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“Fairer Ausgleich” für Verleger oder “schwerer Schlag für digitale Pioniere”: Reaktionen zur EU-Urheberrechtsreform

Am Dienstag haben sich die Finanzminister der Europäischen Union darauf verständigt, dass EU-Staaten für digitale Presse niedrigere Mehrwertsteuer-Sätze einführen können
Am Dienstag haben sich die Finanzminister der Europäischen Union darauf verständigt, dass EU-Staaten für digitale Presse niedrigere Mehrwertsteuer-Sätze einführen können

Befürworter sehen mehr Schutz für Kreative und Verlage, Gegner das Ende von Meinungsfreiheit und -vielfalt im Internet: Das EU-Parlament hat mit der Reform des Urheberrechts heute für die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts gestimmt. Angeboten wie Google News ist es dann nicht mehr erlaubt, Ausschnitte von Pressetexten ohne Einwilligung der Verlage anzuzeigen und für Verstöße haften.

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Die Verlegerverbände Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) und Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) begrüßen die Entscheidung für ein neues europäisches Urheberrecht postwendend. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Organisationen darauf hin, dass die Forderung von Dieses “über 100 europäischen Verbänden der Kreativbranche – von Musikern, über Orchester, Buchautoren, Filmemachern bis hin zu den Journalisten und Verlagen – unterstützt” worden sei.

Weiter heißt es: “Von dem neuen Recht profitieren nach Auffassung beider Spitzenverbände alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums und alle Menschen in Europa, weil die Kreativbranche den großen Internetkonzernen gegenüber nun endlich klare Spielregeln durchgesetzt hat.” Das Europäische Parlament habe damit “ein Zeichen gegen die Nutzung von geschützten Werken im Internet ohne Genehmigung der Rechteinhaber gesetzt”. Damit sei der Weg für einen “fairen Ausgleich” geebnet. Zugleich kritisierten VDZ und BDZV, dass Leistungsschutz-Gegner die jahrelange Debatte “zum Teil durch die massenhafte Verbreitung falscher Tatsachen begleitet” hätten.

Kritik an der Reform kommt von Seiten der Digital-Branche. In einer vom Bundesverband Deutsche Startups verbreiteten Erklärung heißt es: “Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere europäische Startups (…) hatten eindringlich davor gewarnt, den Entwurf anzunehmen.” Grund dafür sei “Insbesondere die im Entwurf enthaltenen Regelungen für Uploadfilter, ein europäisches Leistungsschutzrecht und das Verbot von Text- and Data-Mining für kommerzielle Nutzungen”. Das Fazit: “Die EU-Urheberrechtsreform wird immensen Schaden für den Innovations- und Investitionsstandort Europa verursachen.”

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes, erklärte am Mittag: „Der 12. September 2018 ist kein guter Tag für Europa und das freie Internet. Am Ende hat nicht die Vernunft, sondern die Partikularinteressen einiger weniger Fortschrittsverweigerer gesiegt.” Und weiter: “Im internationalen Wettbewerb um die digitalen Pioniere und Technologien der Zukunft musste Europa mit dem heutigen Tag einen herben Schlag hinnehmen, der sich noch jahrzehntelang auswirken wird.” Der Gründer-Lobbyist ist wirft den Verlagen seinerseits eine “Kampagne” vor. Die Entscheidung des EU-Parlaments sei “ein Beleg dafür, wie anfällig das politische System für Fehlinformationen und Partikularinteressen einzelner, gut vernetzter Branchen ist – namentlich die Verlags- und Medienbranche”. Dadurch werde der “Aufbau und Erfolg datengetriebener und innovativer Geschäftsmodelle in Europa deutlich erschwert”.

Der CDU-Europaabgeordnete und Berichterstatter für das Dossier, Axel Voss, begrüßte im Anschluss die Annahme des Vorschlage, wie die FAZ berichtet. Er hatte sich im Vorfeld für ein Leistungsschutzrecht eingesetzt, das Verlegern erlauben sollte, gegenüber Firmen wie Google Zahlungen zum Beispiel für Ausschnitte oder Fotos aus Zeitungsartikeln zu verlangen.

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Die umstrittenen Upload-Filter, die von Leistungsschutz-Befürwortern ebenfalls gefordert werden, sind in dem Text nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings sollen Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Experten halten es deshalb für wahrscheinlich, dass die Plattformen alles unternehmen werden, um keine Rechte zu verletzen – und deshalb diese Upload-Filter einführen werden, um das Risiko von Klagen und Abmahnungen möglichst gering zu halten. Dies geschieht durch eine Software, mit der Facebook & Co. schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Burda-Vorstand Philipp Welte, zugleich Vize-Chef des Zeitschriftenverlegerverbandes VDZ, misst der Entscheidung eine wegweisende Funktion für den Erhalt der freien Presse bei. Sein Statement: “Um Unabhängigkeit und damit die Freiheit der Presse zu sichern, müssen journalistische Inhalte auch im Internet marktwirtschaftlich finanzierbar bleiben. Im Namen aller Verlage begrüße ich deshalb außerordentlich, dass sich das EU-Parlament heute sowohl für ein europäisches Verlegerrecht als auch für den Bericht zur Urheberrechtsrichtlinie insgesamt ausgesprochen hat.”

Auch VDZ-Präsident Rudolf Thiemann zeigte sich erleichtert: “Die digitale Grund-Ordnung Europas hat nun einen wichtigen Rahmen bekommen. Das was Europa ausmacht – sein kreatives Potential und seine freie und unabhängige Presse – bekommt einen Anspruch gegen Ausbeutung ihrer geistigen Werte. Wir sind froh, dass angesichts der gewaltigen Veränderungen durch den digitalen Verleger, Journalisten und weiteren Kreative eine Anerkennung und einen Anspruch gewonnen haben. Dies war nur möglich durch eine gemeinsame Anstrengung der Verlagshäuser.“

 

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