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BKA-Statistik: 33 Gewalttaten von rechts gegen Journalisten in zweieinhalb Jahren

Am Wochenende wurden Journalisten während Demos in Chemnitz angegriffen
Am Wochenende wurden Journalisten während Demos in Chemnitz angegriffen

Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) hat es in Deutschland von Anfang 2016 bis Mitte August diesen Jahres 33 "politisch rechts motivierte" Gewalttaten gegen Journalisten gegeben. Die Zahl geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Noch nicht erfasst sind die Attacken auf Medien bei den Kundgebungen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Mannes am 26. August.

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 Nach der BKA-Statistik war die Zahl der Gewalttaten von rechts gegen Medienvertreter seit 2017 rückläufig. Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm geht allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus, weil viele Journalistinnen und Journalisten nicht mit Namen und Adresse in den Ermittlungsakten gegen Neonazi-Gewalttäter stehen wollten. Die offizielle Statistik sehe deshalb besser aus als die Realität, so die medienpolitische Sprecherin der Linken. Das offizielle Bild rechtfertige aber nicht, dass die Bundesregierung keinen akuten Handlungsbedarf zum Schutz von Journalisten sehe.

Achelwilm forderte, die Bundesregierung solle zusammen mit den Ländern einen Beauftragten für Pressefreiheit einsetzen, der Vorschläge zu Maßnahmen gegen Gewalt an Journalistinnen und Journalisten machen soll. Außerdem sollten die Innenminister bei ihrer nächsten Konferenz das Thema Gewalt gegen Medien auf die Tagesordnung setzen.

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dpa

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