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Undichte Stelle bei Behörden? Rechtsradikale leaken Haftbefehl-Kopie nach Bluttat von Chemnitz bei Facebook

Der Mord an einem 35-jährigen Mann war der Auslöser für die Ausschreitungen in Chemnitz

Nach dem Mord an einem 35-jährigen Mann in Chemnitz und darauffolgenden teilweise gewaltsamen Ausschreitungen am Sonntag und Montag bahnt sich jetzt offenbar der nächste Skandal an: Rechtsradikale haben den Haftbefehl gegen die beiden Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Wie sie Zugang zu dem sensiblen Dokument erlangen konnten, ist bislang unklar.

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„Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ‚Internet-Polizei‘ gelöscht“, schreibt die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ am Dienstag auf ihrer Facebookseite. Kurz zuvor waren auf dieser Seite Fotos des Haftbefehls gegen einen der beiden Verdächtigen im Fall des erstochenen Daniel H. veröffentlicht worden. Wie die Tagesschau berichtet, scheinen die Dokumente authentisch gewesen zu sein und enthalteten – trotz einiger Schwärzungen – sensible Daten wie beispielsweise die Klarnamen des Opfers, der mutmaßlichen Täter, von Zeugen und der zuständigen Richterin. Auch sei beschrieben worden, wie oft auf das Opfer eingestochen werden sei. Eine offizielle Bestätigung, dass das veröffentlichte Dokument echt ist, gibt es allerdings nicht.

Auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hat das Dokument offenbar weiterverbreitet. Auf Twitter veröffentlichte ein Nutzer einen Screenshot, der zeigt, wie Bachmann entsprechende Fotos in einem Messenger-Dienst verschickt mit den Worten: „Der Haftbefehl für den mutmaslichen (sic) Haupttäter von Chemnitz.“

Wie Lutz Bachmann und „Pro Chemnitz“ Zugang zu dem Dokument erhalten konnten, ist bislang unklar. Auf Twitter erklärte das Sächsische Staatsministerium: „Wir haben die Kollegen des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums der Justiz darüber informiert. Woher die Bilder kommen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar.“ Die Polizei Sachsen antwortete am Mittwochmorgen auf den Vorwurf, der Haftbefehl sei von Polizeibeamten geleakt worden: „Der Sache wird nachgegangen. Entsprechende Ermittlungen laufen bereits seit gestern.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Morgen dem MDR, die Veröffentlichung sei eine Straftat und man werde die Sache aufklären. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf der Facebookseite von Pro Chemnitz wird derweil aufgrund des Haftbefehls zur nächsten Demonstration aufgerufen. „Diese ist wichtiger als die erste Demo, weil sich durch den uns zugespielten Haftbefehl noch einmal die Dringlichkeit zeigt!“, heißt es in dem entsprechenden Posting.

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