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Undichte Stelle bei Behörden? Rechtsradikale leaken Haftbefehl-Kopie nach Bluttat von Chemnitz bei Facebook

Der Mord an einem 35-jährigen Mann war der Auslöser für die Ausschreitungen in Chemnitz
Der Mord an einem 35-jährigen Mann war der Auslöser für die Ausschreitungen in Chemnitz

Nach dem Mord an einem 35-jährigen Mann in Chemnitz und darauffolgenden teilweise gewaltsamen Ausschreitungen am Sonntag und Montag bahnt sich jetzt offenbar der nächste Skandal an: Rechtsradikale haben den Haftbefehl gegen die beiden Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Wie sie Zugang zu dem sensiblen Dokument erlangen konnten, ist bislang unklar.

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“Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ‘Internet-Polizei’ gelöscht”, schreibt die “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” am Dienstag auf ihrer Facebookseite. Kurz zuvor waren auf dieser Seite Fotos des Haftbefehls gegen einen der beiden Verdächtigen im Fall des erstochenen Daniel H. veröffentlicht worden. Wie die Tagesschau berichtet, scheinen die Dokumente authentisch gewesen zu sein und enthalteten – trotz einiger Schwärzungen – sensible Daten wie beispielsweise die Klarnamen des Opfers, der mutmaßlichen Täter, von Zeugen und der zuständigen Richterin. Auch sei beschrieben worden, wie oft auf das Opfer eingestochen werden sei. Eine offizielle Bestätigung, dass das veröffentlichte Dokument echt ist, gibt es allerdings nicht.

Auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hat das Dokument offenbar weiterverbreitet. Auf Twitter veröffentlichte ein Nutzer einen Screenshot, der zeigt, wie Bachmann entsprechende Fotos in einem Messenger-Dienst verschickt mit den Worten: “Der Haftbefehl für den mutmaslichen (sic) Haupttäter von Chemnitz.”

Wie Lutz Bachmann und “Pro Chemnitz” Zugang zu dem Dokument erhalten konnten, ist bislang unklar. Auf Twitter erklärte das Sächsische Staatsministerium: “Wir haben die Kollegen des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums der Justiz darüber informiert. Woher die Bilder kommen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar.” Die Polizei Sachsen antwortete am Mittwochmorgen auf den Vorwurf, der Haftbefehl sei von Polizeibeamten geleakt worden: “Der Sache wird nachgegangen. Entsprechende Ermittlungen laufen bereits seit gestern.”

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Morgen dem MDR, die Veröffentlichung sei eine Straftat und man werde die Sache aufklären. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf der Facebookseite von Pro Chemnitz wird derweil aufgrund des Haftbefehls zur nächsten Demonstration aufgerufen. “Diese ist wichtiger als die erste Demo, weil sich durch den uns zugespielten Haftbefehl noch einmal die Dringlichkeit zeigt!”, heißt es in dem entsprechenden Posting.

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Alle Kommentare

  1. In dem Haftbefehl ist übrigens die Rede von:

    “erheblich vorbestrafte und unter Bewährung stehende Beschuldigte”

    Um das mal festzuhalten, KEIN Journalist und Medium hatte zuvor über diese Fakten berichtet.

    Lutz Bachmann ist eben cleverer als viele glauben, mit einem Posting die Regimetreue Lügenpresse (man muss sie so nennen) vorgeführt.

    1. Aus dem Haftbefehl geht auch hervor, der Beschuldigte ist ein ausreisepflichtigen Ausländer und hätte längst abgeschoben werden müssen.

      Ein gefundenes Fressen für freie und unabhängige Medien. Glaubt hier einer, Spiegel, Zeit, etc. hätten diese Infos nicht gehabt bzw. nicht rausfinden können ? Man will es nicht!

      Ernsthafte Frage an alle Medienvertreter, wie soll man bei diesen Fakten NICHT an eine Verschwörung aus Politik, Asylindustrie und Presse glauben ?

    2. Bachmann clever??? Der Mann ist mehrfach wegen diverser Straftaten verurteilt, u. a. Einbruchsdiebstahl, Drogenhandel, Körperverletzung, Verletzung der Unterhaltspflicht, Volksverhetzung. Aber mit einem solchen Strafregister kann man in Sachsen zum „Volks“-Helden werden.

      1. Wenn der Mann Mitgleid in der SPD oder bei den Grünen wäre, dann sind seine Vorstrafen sicher eine Bereicherung.

      2. Einen geleakten Haftbefehl durchzustecken, hat nichts mit clever zu tun. Das dient halt einfach seiner Sache und ist von daher aus Sicht von Bachmann nachvollziehbar. Aber besonders clever?
        @Lesart: Na, Ihr Feindbild ist ja offensichtlich und nach drei, vier Halben (wie auf dem Profilbild) kommt es wohl noch deutlicher zum Vorschein. Im Ernst: Vorstrafen dieser Art, wie sie Bachmann vorzuweisen hat, als “Bereicherung” für Mitglieder von Rot/Grün zu bezeichnen, ist einfach nur zynischer Schwachsinn.

      3. @Lothar Stefan Bach

        Clever könnte man nur diejenigen nennen, die Straftaten begehen können ohne jemals dafür verlangt zu werden. Um so länger das Strafregister um so dämlicher der Straftäter *gg

        Soll jetzt aber keine Ermutigung sein ein Straftäter zu werden 😉

    3. Vor allen Dingen schreiben die Medien (zumindest habe ich es bisher nirgendwo gesehen) über diese Fakten auch jetzt noch nicht. Stattdessen regen sie sich über die Veröffentlichung an sich auf. Dabei haben sie sonst auch keine Skrupel zuzugreifen, wenn ihnen solche Dokumente zugeschoben werden. Es ist auch noch nicht so lange her, da wurden Whistleblower noch gefeiert. Aber jetzt geht es um Informationen, die die Medien – ähnlich wie bei der Kölner Sylversternacht – lieber verschweigen als berichten würden. Und dann wundern sich Journalisten, warum ihre Glaubwürdigkeit immer weiter den Bach runter geht.

  2. Ahh, der erste Kommentarnazi ist sofort zur Stelle. Elf Minuten einschließlich tippen, der lauerte schon.

    Die gewaltbereite Nazihorde trampelt nicht nur durch Chemnitz und greift mit Hitlergruß jeden an. Sie trampelt auch durch Meedia.de und greift mit Hitlergruß jeden an. Und das nicht ein oder zweimal, sondern seit Monaten ununterbrochen.

    Putzig, wie von den Meedia-Journalisten darüber räsoniert wird, wie wohl in Chemnitz die Menschen zu schützen wären vor dem Nazimob. Aber kehren hinter der eigenen Haustür? Mal die hauseigenen Meedia-Nazis vor die Tür befördern, die die Leserinnen und Leser angreifen? Ach was!

    1. Ronald, so früh am Morgen und schon wieder so besoffen?!
      Zum Glück haussiert man in einem kapitalistischen Land und kann wunderbar auf Kosten von steuerzahlenden Nazis ganz billig Bier und Crack konsummieren. Natürlich alles zum Wohle des antifaschistischen Weltfriedens. Versuchs mal mit Koma-Saufen, dass hilft auch hier allen.

      1. RTL1933? Schon wieder anderer Name? Neue Sockenpuppe, neues Glück? Von „Klausbenottohorsttayyipfranzhermannheinrichadolf“ angesprochen gefühlt? Stimmt, da kommt ja „tayyip“ drin vor! Aber ich muss Heidi/RTL enttäuschen, war nicht ich, auch wenn ich inhaltlich dahinterstehe.

        „Auf Kosten von steuerzahlenden Nazis“? Heidi, Pardon: RTL, das ist putzig! Aber um 11.15 Uhr morgens kann man von Heidi wohl noch keine intellektuellen Höchstleistungen erwarten – wie zu anderen Uhrzeiten auch nicht.

        Jodelodühüü!

    2. Vielleicht merken sie das gar nicht mehr, sie belügen sich ständig selbst.

      Der Tenor in den Medien bei der Haftbefehl-Sache ist unglaublich, Medien geben offen zu, sie wollen ihre Leser nicht mit Infos/Fakten versorgen, sie wollen sie steuern und ihnen Infos vorenthalten.

      Wir leben im Wahnsinn!

      1. … und Klaus mittendrin. Jetzt bloß kühlen Kopf bewahren, sonst wird das mit der Machtergreifung nichts!

  3. Großartig, wie Linksfaschisten und rotlackierte Nazis mit ihren Relativierungen und Verharmlosungen sich immer wieder als ethis und moralisch verkommene Subjekte selbst entlarven.

    1. Ich kann dem Kommentar von 11.05 Uhr nur zustimmen: Wie lange will die meedia-Redaktion noch solche Hetz-Posts dulden? Solche Kommentare („Linksfaschisten“, „rotlackierte Nazis“) widersprechen jeglicher Netiquette und beschädigen nach meiner Ansicht auch das Image von meedia. „Moralisch verkommene Subjekte“ – das ist wirklich allerunterste Schublade und disqualifiziert sich von selbst.

      1. “Sie trampelt auch durch Meedia.de und greift mit Hitlergruß jeden an. Und das nicht ein oder zweimal, sondern seit Monaten ununterbrochen.”

        Wie möchten Sie das denn nennen, wm48? Oberste Schublade?
        Tatsächlich ist das stereotyp-brutalistisch Linksunten (indymedia).

      2. Ich stimme dem Kommentar ebenso zu, „wm48“, aber das Thema wurde hier in den Kommentaren schon oft angesprochen. Ich vermute, dass diese Hetzer von Meedia in einem gewissen Sinne erwünscht sind, weil sie die Klickquote erhöhen. Oder es fand ein Richtungswechsel in der Redaktion statt. Dass sich das Portal auf lange Sicht damit selbst schadet, muss sich dort wohl erst noch herumsprechen.

  4. Oh, ein hyperventilierender Linksradikaler! Sie werfen mir also vor, ich sei “gewaltbereit” und würde hier “mit Hitlergruß jeden angreifen”? Meinen Sie das ernst – oder hat Ihr Betreuer diese Woche vergessen, Ihre Psychopharmaka neu einzustellen?

    Der Haftbefehl ist übrigens wirklich hochinteressant, wir lernen daraus mehrere neue Dinge:

    Der Iraker war mehrfach vorbestraft und zum Tatzeitpunkt nur auf Bewährung frei.
    Der Iraker laut Haftbefehl war ein “geduldeter Asylbewerber” – also wurde sein Asylantrag abgelehnt und dann eine Duldung ausgesprochen (unklar aus welchem Grund genau), was erstmal als Abschiebungshindernis gilt. Wieso der Iraker nicht schon wegen seiner mehrfachen Vorstrafen abgeschoben wurde, erschließt sich mir aus dem Haftbefehl nicht.
    Der Iraker war zum Tatzeitpunkt arbeitslos.
    Der Iraker kommt aus einem kleinen Ort in der Nähe von Mosul, der in der Einflusszone des kurdischen Autonomiegebietes im Irak liegt.

    Interessanterweise stammt der mutmaßliche Mörder von Susanna aus der gleichen Gegend und dessen Asylantrag wurde ebenfalls abgelehnt.

    Schon klar, wieso der Staat kaum Informationen herausrückt. Je mehr wir wissen, um so offensichtlicher wird das totale Versagen der Merkel-Regierung.

    1. Der Fall zeigt auch erneut, es geht den Migrationsparteien absolut nicht um Flüchtlinge/Asylanten, denn dann würde ja z.B. die SPD die politische Chance ergreifen und ankündigen, endlich mal die ~700.000 ausreisepflichtigen Ausländer aus dem Land zu schaffen.

      Politiker müssen verstehen, im Gegensatz zur Asylindustrie sind sie als Amtsträger voll verantwortlich für diese unzähligen Straftaten, Vergewaltigungen und Morde an der Bevölkerung durch Personen, die sich gar nicht im Land befinden dürften.

      Ich sage voraus, das wird alles noch strafrechtliche Konsequenzen haben, weit über den Kreis von Frau Merkel hinaus.

      1. Das ist jetzt Spekulation, aber eines der Probleme mit dem abgelehnten irakischen Asylbewerber aus dem Haftbefehl könnte sein, dass er keine Ausreisepapiere hatte und auch keine Motivation, sich welche bei der irakischen Botschaft zu beschaffen.

        Die Schlussfolgerung daraus wiederum könnte Merkel direkt gefährlich werden: Wenn wir als Asylbewerber eingereiste Kriminelle mangels Identitätsdokumenten nicht wieder los werden, dann war die Öffnung der Grenzen für Asylbewerber ohne Identitätsnachweis ein schwerer politischer Fehler.

    2. @RTE2018: Gute Einschätzung der Lage. Ich finde es prinzipiell auch unklar, warum es bei solchen mehrfach vorbestraften Asylbewerbern kein zügigeres Abschiebeverfahren geben kann. Genau diese Leute tragen mit ihrem Verhalten massiv dazu bei, dass die Akzeptanz für die überwiegend friedfertigen Flüchtlinge sinkt und die Stimmung im Land angefressen ist.
      Den Medien würde ich mittlerweile auch raten, zügiger Ross und Reiter zu nennen, wenn solche Straftaten vorgefallen sind – vorausgesetzt, die Rechtslage lässt es zu. Mal eben einen Haftbefehl zu leaken, wie es auch Bachmann getan hat, ist allerdings kein Kavaliersdelikt – soweit müssen seriöse Medien natürlich nicht gehen. Sie sollten sich aber auch nicht immer wieder dem (teilweise berechtigten) Vorwurf aussetzen, wichtige Details zu verschweigen. Klar, dass das Wasser auf die Mühlen der “Lückenpresse”-Schreier ist. Mehr Transparenz, weniger Rücksicht auf alte Gepflogenheiten (wonach Herkunft und Etnie bei Straftätern grundsätzlich erst mal nicht genannt wurden, solange dies nicht unmittelbar mit der Tat zu tun hatte) – das sind wohl die Zeichen der Zeit.

      1. Naja, wie schwer der Leak als “Delikt” wiegt, ist strittig. Die wesentlichen Inhalte des Haftbefehls werden wir in der öffentlichen Anklageschrift wiederfinden, sobald der Prozess beginnt. Patientendaten von Ärzten zu leaken finde ich da zum Beispiel deutlich schlimmer.

        Ansonsten sind wir hier größtenteils einer Meinung. (Sind Sie etwa so ein Boris-Palmer-Schwabe?) Es ist nur ein kleiner Teil der Asylbewerber, der als Intensivtäter aber für einen Großteil der Flüchtlingskriminalität verantwortlich ist. Ich kann nicht begreifen, wieso diese Kriminellen so lasch verurteilt und oft in Schutz genommen werden – und wieso Journalisten versuchen, dieses Problem durch Verschweigen zu vertuschen wie im aktuellen Fall. Wenn wir diese Kriminellen los werden könnten und sie dauerhaft von uns weg blieben, hätten wir schon so viel erreicht.

      2. Ich will nicht mal Flüchtlinge, die nicht kriminell sind. Keinen von denen.

        Das deutsche Volk wurde nie befragt, ob es diese Leute haben wollte und es hat auch zu keinem Zeitpunkt eine parlamentarische Diskussion dazu stattgefunden.
        Die ganze Sache ist in sich ein Verbrechen an der deutschen Nation.
        Völlig egal also, wenn da Integrationswillige oder Doktoranden mit dabei sind.

        Geht in der Sache völlig am Thema vorbei!

      3. @RTE2018: Absolute Zustimmung. Der Vergleich mit Boris Palmer ist lustig. Ich würde zwar nicht alles unterschreiben, was von dem streitbaren Tübinger Grünen kommt – aber ich schätze seine direkte Art, auch das, was nicht unbedingt der üblichen Parteilinie entspricht, schonungslos anzusprechen. Nur so entwickeln sich festgefahrene Debatten weiter.

      4. Der letzte Satz ist besonders zu unterstreichen. Nach den heute lauthals geausserten Forderungen der “empoerten Buerger ” muss man heute eigentlich bei jedem der zigtausend in den Haftanstalten einsitzenden deutschen “Kinderfi…” immer deren deutsche Herkunft mit benennen! Ach so =nein. Ein Deutscher macht ja sowas nicht!

  5. Warum auch nicht? Das ist doch erfrischend in Zeiten in denen die Lügenpresse ständig von Behinderung der Pressefreiheit durch den Staat fabuliert.
    Hier nun mal das Gegenteil. Geht doch.

    Die Staatsanwaltschaften erlauben schließlich auch ständig irgendwelchen “Pressevertreter” Einblick in die Ermittlungsakten.
    Vor Kurzem noch dem NDR bzw. irgendwelchen Freischaffenden in dessen Dunstkreis in einer VW-Strafsache.

    Aber ein ausreisepflichtiger, vorbestrafter Messerstecher darf natürlich für die noch völlig im Dunkeln tappende Qualitätsjournaille nicht sein. Da macht man wieder auf Lückenpresse und Lügenpresse und schwafelt von einem braunen Mob, der scheinbar emotional aber friedlich demonstriert hat.

    1. Inhalt von Haftbefehlen werden hundertfach den Medien zugespielt.

      Bei dem Fall gab es garantiert auch Interesse der Mainstreammedien, schon um den Tathergang zu beleuchten (Anzahl der Messerstiche/Zahl der Opfer etc.)

      Man kann also davon ausgehen, dass das Dokument vielen Medien schon länger bekannt war und der Inhalt vorsätzlich verschwiegen wurde.

      Eigentlich unfassbar, aber eben sehr wahrscheinlich.

      1. Man kann also davon ausgehen, dass Klaus mal wieder mindestens einen Kommentar vom Stapel lässt. Man kann also davon ausgehen, dass in mindestens einem dieser Kommentare eine Behauptung aufgestellt wird. Man kann also davon ausgehen, dass diese Behauptung nicht belegbar ist. Man kann also davon ausgehen, dass dies bei Klaus immer wieder der Fall war und sein wird. Man kann also davon ausgehen, dass Klaus unbelehrbar ist. Man kann also davon ausgehen, dass es Klausens Ziel ist, Hass und Hetze zu säen.

    2. „braunen Mob, der scheinbar emotional aber friedlich demonstriert hat“? Klar, müssen die Journalisten selbst gewesen sein, die den Hitlergruß gezeigt und Hetzjagden veranstaltet haben …

  6. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Morgen dem MDR, die Veröffentlichung sei eine Straftat und man werde die Sache aufklären. Es werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    Welche Straftat soll das denn sein?
    Zum Glück fragt der MDR nicht nach.

  7. In der Überschrift sprechen Sie von “Mord”. Davon spricht nicht einmal die Staatsanwaltschaft. Der Haftbefehl erging wegen Totschlags. Das ist ein Unterschied. Bitte korrigieren!

    1. Und wenn Sie noch den unterstellten Mord im Teaser korrigieren würden, wäre der Artikel so, wie er sein sollte: korrekt. Danke.

  8. Ja glaubt denn die Politik daSS jeder Polizist brav CDU/CSU oder SPD wählt?

    Zum Glück gibts auch bei den Polizisten genügend AfD- und Pegida- Freunde.

    Gut dass wenigstens die Leute im Osten den Aufstand gegen diese unkontrollierbare Sozialaushölungseinwanderung machen und dem was entgegensetzen.

    Wenn wir dieses Problem nicht hätten, könnte man von dem Geld besser die Renten angemessen erhöhen.

    1 Milliarde für unsere Bauern aber 100 Milliarden für die Flüchtis, pfui…

    Und so weiter….

  9. Es ist einfach objektiv betrachtet wahr, daß Straftaten von Asylbewerbern von Medien und Politik kleingehalten oder in anderen Worten vertuscht werden aber die andere Seite übertreibt es auch langsam.
    Die Leute gieren ja mittlerweile wirklich darauf das wieder etwas passiert.
    Manche dieser Aktivisten und Blogger und politischen Organisationen leben ja mittlerweile von dem Flüchtlingschaos und sind selbst schon Teil der “Asylindustrie” geworden.
    Diese Leute hätten ja ein echtes Problem und eine Sinnkrise, wenn sich die Lage wieder nornalisieren würde, genau so wie Jutta Dittfurth ein Problem hätte wenn es auf einmal keine Nahtzies mehr gäbe.

  10. Die Frage nach den Umständen dieses Totschlag (Mord?)deliktes ist sicherlich von großem öffentlichen Interesse. Und diese Frage ist bis jetzt nicht beantwortet. Ich erkenne darin ein massives Presseversagen. Sag ich mal hier auf meedia..

    1. Wenn die genauen Umstände noch nicht geklärt sind, wollen Sie mit Ihrem Kommentar erreichen, dass die Presse sich Ihnen zuliebe irgendwas aus den Fingern saugt? Es ist allerdings erhellend, wie viele hier in den Kommentaren schon eine Meinung dazu haben, OHNE dass irgendwelche Fakten bekannt sind!

  11. ” … und greift mit Hitlergruß jeden an.”
    Ich vermute mal die “Angegriffenen” sind jahrelang traumatisiert. Ich greife übrigens jeden mit Asterix-T-Shirts an.

    Wieder wird “vergessen”, daß es nicht “nur” das Todesopfer gab, sondern 3 niedergestochene Deutsche.

  12. Apropos, undichte Stelle:

    meedia wird sicherlich auch bald darüber berichten, daß die Ermittlungsakten in Sachen NSU, sowie ein Sachstandsbericht der (Soko) “BAO) Bosporus” geleaked wurden.

    Da kann interessante Dinge lesen, die leider so gar nicht mit den Medienartieln oder Einlassungen eines Herrn Daimagüler oder eines Ö-R-Doku zum Thema übereinstimmen.

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