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DJV-Vorsitzender Frank Überall über rechte Demonstrationen: “Ich sehe auch Fortbildungsbedarf bei der Polizei”

DJV-Vorsitzender Frank Überall
DJV-Vorsitzender Frank Überall

Demonstranten wehren sich immer wieder dagegen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Oft mit der Behauptung, das sei nicht legal. Zum Teil wenden sie sich dann an die Polizei. "Das scheint wirklich eine neue Masche zu sein", sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, der Deutschen Presse-Agentur. "Daneben ist verbale Gewalt für die Kolleginnen und Kollegen vor allem bei Rechtsaußen-Demonstrationen mittlerweile Alltag."

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Wenn die Stimmung bei Demonstrationen aggressiv wird, sind Fotografen und Kameraleute nicht selten das Ziel von Angriffen. Oder aber Demonstranten, die nicht im Bild zu sehen sein wollen, fordern die Polizei auf, gegen Journalisten einzuschreiten – wie bei der Pegida-Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. August. Dort war ein ZDF-Team von Polizisten doppelt kontrolliert und so für eine Dreiviertelstunde am Arbeiten gehindert worden, nachdem ein Demonstrant sich lautstark gegen die Fernsehaufnahmen gewehrt hatte.

Manchmal wehren sich Demonstranten gegen Foto- oder Filmaufnahmen und wenden sich dafür an die Polizei. Ist das eine Strategie und hat die Zahl solcher Fälle zugenommen?
Das scheint wirklich eine neue Masche zu sein. Daneben ist verbale Gewalt für die Kolleginnen und Kollegen vor allem bei Rechtsaußen-Demonstrationen mittlerweile Alltag. Gewalttätige Übergriffe kommen immer wieder vor. Die Polizei muss dafür mehr sensibilisiert werden, schließlich geht es darum, das Grundrecht auf Pressefreiheit zu schützen.

Haben Sie beim DJV – abgesehen von den jetzt bekannt gewordenen Fällen – von dem Phänomen schon vorher gehört?
Das Phänomen war der Anlass, weshalb ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit als DJV-Vorsitzender 2015 den Internet-Watchblog “Augenzeugen.info” ins Leben gerufen habe. Mit diesem Instrument gelingt es uns, in den öffentlichen und politischen Diskurs zu kommen. Manche Innenpolitiker wollten lange nicht glauben, dass sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten derart zuspitzt. Und schon in der Vergangenheit mussten Redaktionen private Bodyguards mit ihren Fernsehteams raus schicken, weil die Situation sonst zu gefährlich gewesen wäre.

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Gehen Sie davon aus, dass das eine Strategie sein könnte – also ein gezieltes, verabredetes Vorgehen?
Ich gehe fest davon aus, dass dahinter ein System steht. Schließlich lehnen die Radikalen der rechten Szene das demokratische System ab – weshalb sie die Medien nicht nur gerne als “Lügenpresse”, sondern auch als “Systempresse” verspotten. Und in der Tat: Unabhängige Medien sind die Lebensader einer lebendigen Demokratie. Wer die Demokratie als Staatsorganisation ablehnt, kommt in diesem gedanklichen Korsett gar nicht umhin, auch Medienvertreter abzulehnen. Mit pseudo-juristischen Argumenten gelingt es zuweilen, Verwirrung zu stiften – beispielsweise wenn es um das Recht am eigenen Bild geht. Das aber ist bei öffentlichen Demonstrationen rechtlich ganz anders zu bewerten als bei geschlossenen oder privaten Veranstaltungen. Ich sehe da auch Aus- und Fortbildungsbedarf bei der Polizei, um Missverständnisse beziehungsweise eine Instrumentalisierung zu vermeiden.

Wie sollten sich Journalisten in solchen Fällen verhalten, in denen sie davon ausgehen, dass Demonstrationsteilnehmer nur aus dem Grund, die Berichterstattung behindern zu wollen, Anzeige erstatten oder sich an die Polizei wenden?
Wichtig ist es, selbst mit der Polizei, beispielsweise über die Presse- oder Leitstelle, frühzeitig Kontakt aufzunehmen, wenn man über potenziell schwierige Demonstrationsgeschehen berichtet. Gegen unberechtigte Anzeigen kann man sich kaum wehren, ich vertraue da aber auf den Rechtsstaat, der so etwas gewissenhaft abarbeitet. Wichtig ist es immer, Beweise und gegebenenfalls auch Zeugen zu sammeln, um das eigene Verhalten später nachweisen und unberechtigten Vorwürfen entgegentreten zu können.

Interview: Andreas Heimann, dpa

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Alle Kommentare

  1. Schlimm.
    Wie in einem Polizeistaat, wo sich Bürger zur Wahrung ihrer Rechte gegen übergriffige Dilettanten mit Presseausweis zur Wehr setzten müssen.
    Da muss die Polizei unbedingt nachschulen. Es kann nicht sein, dass sich Pressevertreter an die Gesetze halten müssen.
    Schließlich lehnen sie zu einem großen Teil das demokartische System mit freien Wahlen und den Rechtsstaat gänzlich ab.

  2. Liebes Meedia-Team, merkt Ihr eigentlich nicht mehr, welche Tendenz Eure Berichte haben?
    Und wie weit Ihr Euch damit von einer unabhängigen und neutralen Berichterstattung entfernt?

  3. Was ist denn bitte “verbale Gewalt”?

    Sind Beschimpfungen gemeint, oder vielleicht auch nur harte Kritik an der Arbeit der sogenannten “Journalisten”? Oder will dieser Funktionär unbedingt ein Opfer sein und trägt deshalb so dick auf?

    Aber vielleicht muss das alles unwidersprochen bleiben wenn ein dpa-Journalist einen Journalistenfunktionär “interviewt”.

  4. Das Winseln dieser Sorte von Propaganda-Presse wird immer lauter.
    Dass man den starken Staat herbeischreit mit Einschränkung sämtlicher Freiheitsrechte, merken diese demokratischen Anfänger wohl nicht.
    Was kommt als Nächstes? Abschaffung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte, der Demonstrations- und Meinungsfreiheit nur damit ein paar Spinner ihre persönliches Fotoarchiv mit neuen Gesichtern von Demonstationsteilnehmern bestücken können, was man gerne unter Presseffreiheit subsumiert.
    Aber wehe die Polizei filmt an Kriminalitätsschwerpunkten oder bei linken Aufmärschen. Zuküünftig treffen wohl nur Personen mit Presseausweis aufeinander, um sich die Teleobjektive um die Ohren zu schlagen.

  5. Ahh, die ersten Kommentarnazis sind sofort zur Stelle.

    Die gewaltbereite Nazihorde trampelt nicht nur durch Chemnitz und greift mit Hitlergruß jeden an. Sie trampelt auch durch Meedia.de und greift mit Hitlergruß jeden an. Und das nicht ein oder zweimal, sondern seit Monaten ununterbrochen.

    Putzig, wie von den Meedia-Journalisten darüber räsoniert wird, wie wohl in Chemnitz die Menschen zu schützen wären vor dem Nazimob. Aber kehren hinter der eigenen Haustür? Mal die hauseigenen Meedia-Nazis vor die Tür befördern, die die Leserinnen und Leser angreifen? Ach was!

  6. Fortbildungsbedarf hinsichtlich der Rechte von Bürgern könnte vor allem auch bei Journalisten bestehen, was sich freilich nur lohnen würde, wenn Journalisten fähig wären, hinzuzulernen.

    Es ist durchaus ein Unterschied, ob man eine Demonstration, auch in seinen Exzessen mit den daran Beteiligten dokumentiert, oder Einzelne aus einem ansonsten unauffälligen, üblichen Demonstrationsgeschehen herauspickt, besonders herausstellt.

    Die Rechtmäßigkeit derartigen Vorgehens zu beurteilen sollte man nicht einem Journalisten überlassen, der seinen Beruf, sein Presseprivileg offenbar als neuzeitlichen Pranger mißbraucht.

    Mit dem Ziel, ein Individuum medial herauszustellen, diesen dadurch zu isolieren, um für diesen den Preis zu erhöhen, an einer Demonstration teilzunehmen, welche dem Journalisten unliebsam ist.

    So vollzieht unsere Presse zwar mittlerweile ihr Tätigwerden, was aber sicherlich nicht so im Grundgesetz angelegt war.

    Aber den Voßkuhle würde ich dazu nicht befragen wollen.

    1. Ihr Lieblingsjurist fängt zweifellos mit “F” an und hört mit “reisler” auf. Das finden Sie sicherlich jammerschade, dass Sie den nicht mehr fragen können.

      1. Mediatuner, bekommen Sie eigentlich eine Antwort, wenn Sie zu Ihrem Idol Josef Stalin beten?

    2. Das Hauptproblem ist wohl, daß “Journalist” kein Beruf mehr ist, sondern eine Gesinnung.
      Und die ist immer links.
      Ohne linke Gesinnung bis hin zum Extremismus gibt es keinen Zutritt zum Zirkel, beginnend bei der Ausbildung.

      Sind diese Leute, auch wenn sie vorher politisch eher indifferent waren, erst einmal in dieser Blase aus Gleichgesinnten angelangt, gibt es für sie kein Entkommen mehr.
      Die tragen sich gegenseitig mit ihrer linken Meinung und gehen im Rudel jeden an, der dagegen verstößt. Kaderdenken oder auch “Stallgeruch” genannt.

      Aber vielleicht kann das Meedia-Team ja ein oder zwei “rechte” Journalisten benennen, die aus ihrer Sicht eine so gute Reputation besitzen, als da0 man sie auch hier auf dieser Seite abdrucken könnte.

      Und wenn sie das nicht können, sollten sie sich fragen, weshalb nicht.
      Und auch, ob das vielleicht mit der eigenen Position zusammenhängt.

      So wie jetzt empfinde ich den gelebten Journalismus als kriminell und höchst undemokratisch.

    1. Guter Fund.

      Das BKA entzieht Akkreditierungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung ganz bestimmter Journalisten bei G20.

      Vor allem das hier:
      “Aufgefallen ist laut Verdi, dass die betroffenen Kollegen entweder für linkspolitisch einzuordnende Publikationen arbeiteten”

      Ja, sowas aber auch!
      Eindeutig ein Fall von falscher “Haltung”.
      Jedenfalls aus Sicht des BKA.

      1. @Ben

        ” Vor allem das hier:
        “Aufgefallen ist laut Verdi, dass die betroffenen Kollegen entweder für linkspolitisch einzuordnende Publikationen arbeiteten””

        Wenn es nur noch überwiegend linkspolitisch einzuordnende Publikationen gibt, dann kann es eigentlich nicht verwundern, daß dann auch nur Kollegen betroffen sein können, die für linkspolitisch einzuordnende Publikationen arbeiten.

        Eine unterschwellige raffiniert konstruierte Fake-news, wonach nicht linkspolitisch einzuordnende Publikationen existieren,
        und daher bevorteilt würden.

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