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DJV-Vorsitzender Frank Überall über rechte Demonstrationen: „Ich sehe auch Fortbildungsbedarf bei der Polizei“

DJV-Vorsitzender Frank Überall

Demonstranten wehren sich immer wieder dagegen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Oft mit der Behauptung, das sei nicht legal. Zum Teil wenden sie sich dann an die Polizei. „Das scheint wirklich eine neue Masche zu sein“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, der Deutschen Presse-Agentur. „Daneben ist verbale Gewalt für die Kolleginnen und Kollegen vor allem bei Rechtsaußen-Demonstrationen mittlerweile Alltag.“

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Wenn die Stimmung bei Demonstrationen aggressiv wird, sind Fotografen und Kameraleute nicht selten das Ziel von Angriffen. Oder aber Demonstranten, die nicht im Bild zu sehen sein wollen, fordern die Polizei auf, gegen Journalisten einzuschreiten – wie bei der Pegida-Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. August. Dort war ein ZDF-Team von Polizisten doppelt kontrolliert und so für eine Dreiviertelstunde am Arbeiten gehindert worden, nachdem ein Demonstrant sich lautstark gegen die Fernsehaufnahmen gewehrt hatte.

Manchmal wehren sich Demonstranten gegen Foto- oder Filmaufnahmen und wenden sich dafür an die Polizei. Ist das eine Strategie und hat die Zahl solcher Fälle zugenommen?
Das scheint wirklich eine neue Masche zu sein. Daneben ist verbale Gewalt für die Kolleginnen und Kollegen vor allem bei Rechtsaußen-Demonstrationen mittlerweile Alltag. Gewalttätige Übergriffe kommen immer wieder vor. Die Polizei muss dafür mehr sensibilisiert werden, schließlich geht es darum, das Grundrecht auf Pressefreiheit zu schützen.

Haben Sie beim DJV – abgesehen von den jetzt bekannt gewordenen Fällen – von dem Phänomen schon vorher gehört?
Das Phänomen war der Anlass, weshalb ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit als DJV-Vorsitzender 2015 den Internet-Watchblog „Augenzeugen.info“ ins Leben gerufen habe. Mit diesem Instrument gelingt es uns, in den öffentlichen und politischen Diskurs zu kommen. Manche Innenpolitiker wollten lange nicht glauben, dass sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten derart zuspitzt. Und schon in der Vergangenheit mussten Redaktionen private Bodyguards mit ihren Fernsehteams raus schicken, weil die Situation sonst zu gefährlich gewesen wäre.

Gehen Sie davon aus, dass das eine Strategie sein könnte – also ein gezieltes, verabredetes Vorgehen?
Ich gehe fest davon aus, dass dahinter ein System steht. Schließlich lehnen die Radikalen der rechten Szene das demokratische System ab – weshalb sie die Medien nicht nur gerne als „Lügenpresse“, sondern auch als „Systempresse“ verspotten. Und in der Tat: Unabhängige Medien sind die Lebensader einer lebendigen Demokratie. Wer die Demokratie als Staatsorganisation ablehnt, kommt in diesem gedanklichen Korsett gar nicht umhin, auch Medienvertreter abzulehnen. Mit pseudo-juristischen Argumenten gelingt es zuweilen, Verwirrung zu stiften – beispielsweise wenn es um das Recht am eigenen Bild geht. Das aber ist bei öffentlichen Demonstrationen rechtlich ganz anders zu bewerten als bei geschlossenen oder privaten Veranstaltungen. Ich sehe da auch Aus- und Fortbildungsbedarf bei der Polizei, um Missverständnisse beziehungsweise eine Instrumentalisierung zu vermeiden.

Wie sollten sich Journalisten in solchen Fällen verhalten, in denen sie davon ausgehen, dass Demonstrationsteilnehmer nur aus dem Grund, die Berichterstattung behindern zu wollen, Anzeige erstatten oder sich an die Polizei wenden?
Wichtig ist es, selbst mit der Polizei, beispielsweise über die Presse- oder Leitstelle, frühzeitig Kontakt aufzunehmen, wenn man über potenziell schwierige Demonstrationsgeschehen berichtet. Gegen unberechtigte Anzeigen kann man sich kaum wehren, ich vertraue da aber auf den Rechtsstaat, der so etwas gewissenhaft abarbeitet. Wichtig ist es immer, Beweise und gegebenenfalls auch Zeugen zu sammeln, um das eigene Verhalten später nachweisen und unberechtigten Vorwürfen entgegentreten zu können.

Interview: Andreas Heimann, dpa

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