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Bouffier und die FR: Warum Hessens Ministerpräsident der Rundschau jegliche Interviews verweigert

Volker Bouffier (l) gibt dem FR-Korrespondenten von Bebenburg seit acht Jahren keine Interviews

Seit 2010 gibt Volker Bouffier der Frankfurter Rundschau keine Interviews mehr. Der FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg bedauert diese Entscheidung. In seiner Kolumne machte er den Fall öffentlich. Daraufhin hat auch der hessische Landtag über das Thema diskutiert. Eine Berichterstattung über die Familie des hessischen Ministerpräsidenten war für die Absagen wohl ausschlaggebend.

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Als Volker Bouffier im vergangenen Jahr seinen Vorgänger Roland Koch für sein politisches Lebenswerk auszeichnete, konnte er sich den Seitenhieb nicht verkneifen. Die Frankfurter Rundschau (FR) ist eine der stärksten Kritiker Kochs gewesen, schrieb über Skandale wie die Schwarzgeld-Affäre 1999 oder den Kauf von Wählerstimmen. Dennoch, so Bouffier, waren es „Ministerpräsident Koch und seine Regierung, die mit einer Landesbürgschaft die weitere Existenz“ der Zeitung sicherten. 2003 war das und für Bouffier ist die Rettung „ein außergewöhnlicher Einsatz für Freiheit und Demokratie“.

Der CDU-Mann weiß, wovon er spricht. Auch er sieht sich von der Frankfurter Rundschau ins Visier genommen. Doch Bouffier, seit 2010 Ministerpräsident des Landes, ist wesentlich konsequenter: Seit acht Jahren gibt er der Zeitung keine Interviews mehr. Wenn Pitt von Bebenburg, der langjährige Landtagskorrespondent der FR, nach einem Gespräch fragt, erhält er regelmäßig Absagen – ohne Angaben von Gründen. Die einzige Reaktion der Pressestelle: „Er will das nicht.“

Landtag debattiert über die Verweigerung

Von Bebenburg konnte über die genauen Gründe bislang nur mutmaßen. Allein im Laufe der aktuellen Legislaturperiode hat die FR zwei Interview-Anläufe gestartet, jedes Mal vergeblich. Eine letzte Anfrage schickte von Bebenburg für eine FR-Interviewserie mit Spitzenkandidaten zum laufenden Wahlkampf heraus. Auch die lehnte Bouffier ab, was den Korrespondenten dazu veranlasste, das Ganze öffentlich zu machen.

„Ich bedaure, dass Ministerpräsident Bouffier der Frankfurter Rundschau keine Interviews gibt. Im Interesse unserer Leserinnen und Leser hoffe ich, dass er sich noch umentscheidet“, sagt von Bebenburg gegenüber MEEDIA. Immerhin zählt die Rundschau zu den größten Zeitungen in Hessen.

Den Bericht der FR nahmen die Fraktionen der SPD und der Linken zum Anlass, das Thema heute – weitgehend unerwartet – im hessischen Landtag zu diskutieren. Das Thema des Antrages: „Auch Ministerpräsidenten müssen kritische Fragen ertragen.“ Darin fordern die Fraktionen, dass sich der Landtag zur Pressefreiheit bekennt. Sie „stellen mit Befremden fest, dass der Ministerpräsident schon seit längerer Zeit mindestens einer bekannten, traditionsreichen und unzweifelhaft den Werten der Demokratie, der Freiheit und der Bürgerrechte verbundenen Tageszeitung in Hessen, der Frankfurter Rundschau, Interviews grundsätzlich verwehrt“.

Berichte über Familie Bouffiers ausschlaggebend

In der Staatskanzlei Hessens heißt es gegenüber MEEDIA, man habe sich „intern auf das Vorgehen verständigt“. Presseanfragen der FR beantwortet die Abteilung zwar, Interviews werde es aber keine geben. Das habe mehrere Gründe, die auch von Bebenburg kennen müsste, sagt der Regierungssprecher Michael Bußer – insbesondere die Berichterstattung über die Familie Bouffiers habe den Ausschlag gegeben. Dies ist nun auch in der Landtagsdebatte deutlich geworden.

Dort verteidigte Bouffier laut der dpa sein Nein zu Interviews mit der FR. „Was ich niemals akzeptieren werde ist, dass die Frankfurter Rundschau Kinder und Jugendliche meiner Familie an den Pranger gestellt hat für ewig”, sagte der Ministerpräsident in der Debatte. „Das Netz vergisst nichts, das Archiv vergisst nichts.”

Hintergrund: 2011, ein Jahr nach dem letzten Interview der Rundschau mit Bouffier, nährte die Zeitung in einer Meldung den Verdacht, Bouffiers Name könnte seiner Familie in einer Gerichtsverhandlung geholfen haben. Es ging dabei um die Neffen des CDU-Mannes, die wegen einer Schlägerei angeklagt waren. Auf drei Tage war das Verfahren vor einem Gießener Gericht angesetzt, schrieb die FR. „Doch nach der kurzen Verlesung der Anklage wurde das Verfahren eingestellt.“ Das sei ein „für die Täter überaus glimpfliches und schnelles Ende“, „ohne Beweisaufnahme“ und deshalb sehr „ungewöhnlich“.

Für Regierungssprecher Bußer geht die Berichterstattung über das hinaus, was man von der Presse erwarte. Auch Bouffier ist der Meinung, dass Politiker dies nicht ertragen müssten. Angesprochen darauf, warum er auch nach sieben Jahren so hartnäckig bleibt, sagt der Regierungssprecher: „Daran sieht man einfach, wie beharrlich wir sind.“

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