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„Angemessen, aber nicht ausreichend“ – die Medien und das Staufener Urteil oder: Dr. Prantls gesundes Volksempfinden

Ex-Bundesrichter Thomas Fischer (li.), SZ-Kommentator Heribert Prantl zum Urteil im Staufener Missbrauchs-Prozess: "Verhängung von Freiheitsstrafen jenseits von 12 Jahren plus Sicherungsverwahrung als Feigheit vorm Feind gegeißelt"

Das Landgericht Freiburg hat diese Woche das Urteil im „Fall Staufen“ verkündet und die beiden Angeklagten  wegen Vergewaltigung, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren und sechs Monaten und zwölf Jahren verurteilt; gegen einen Angeklagten wurde (anschließende)  Sicherungsverwahrung angeordnet. Nicht nur Boulevardmedien sparten beim Prozess gegen die „Horror-Mutter“ nicht mit Justizkritik und Urteilsschelte. Einige Anmerkungen von MEEDIA-Gastautor Thomas Fischer.

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Das Verfahren, in dessen Umkreis auch mehrere Verfahren gegen andere Tatbeteiligte geführt wurden, hat für großes Aufsehen gesorgt. Nun, da das Urteil verkündet ist, ist unweigerlich die Stunde der Schlaumeier gekommen. Hierzu ein paar Gedanken.

Abscheu

Die deutsche Sprache hält zahllose Worte bereit, um Emotionen Ausdruck zu verleihen, die im Umfeld von „fassungslosem Entsetzen“, „verzweifelter Traurigkeit“ und „panischem Ekel“ liegen; auch der „tiefe Hass“ kann auf eine breite Palette sprachlicher Ausdrucksformen zurückgreifen. Die meisten dieser Worte sind in den letzten Monaten benutzt worden, um den Verfahrensgegenstand des Freiburger Strafprozesses zu beschreiben. Für jeden „Horror“ und jedes „Grauen“, jede „Fassungslosigkeit“ und jedes „Entsetzen“, dass sich die Redakteure ausdachten, fällt den Lesern, Kommentatoren und Postern immer ein noch furchtbareres „Monster“, ein noch superlativeres Leiden, eine noch entsetzlichere Fassungslosigkeit ein.

Der Monster-Wettbewerb ist eröffnet. Auf Focus Online kann man – nur beispielhaft – folgenden Rechtsfolgenvorschlag eines engagierten Bürgers lesen: „„Ich würde sie zur Arbeit schicken Wo? Es werden genügend Leute für den Kernkraftwerk-Rückbau benötigt. Am Tage im Kernkraftwerk ohne Schutzkleidung versteht sich, und abends ab in den Knast. Stoppt Tierversuche – nehmt Kinderschänder. Wer Kindern so was antut, muss seine Rechte verlieren.“ Ich habe keinen Zweifel, dass Umfragen unter den deutschen Kinderfreunden ein große Vielzahl noch elaborierterer Quälungs- und Hinrichtungsfantasien hervorbringen würden, gern auch angereichert mit „spiegelnden“ Folterstrafen, die den verurteilten Tätern den Spaß an der Geschlechtlichkeit schon austreiben sollten.

Das ist, wie man leider sagen muss, „normal“ und aus ähnlichen Verfahren vertraut; es ist auch kein genuines Phänomen des Internet-Zeitalters. Das Monsterhafte sitzt eben nicht allein im „Kinderschänder“, sondern auch in gar manchem Tier- und Kinderfreund ziemlich dicht unter der Oberfläche und  wartet, dass sich ein Türchen der Unbeobachtetheit oder der Legitimation öffnet. Dann steigt es aus dem Sumpf empor und reißt seinen Opfern mit bloßen Händen den Leib auf.

Lassen wir also die Flut des Abscheus über uns ergehen, ein jeder Sprecher oder Schreiber immer noch ein wenig entsetzter als der vorige. Die Frage drängt sich auf: Hat das gemeinschaftliche Baden im angeblichen Entsetzen irgendeinen nachvollziehbaren, dem Verständnis förderlichen Sinn?  Reicht es nicht aus, ein Verbrechen „schwer“, ein Leiden „schlimm“ zu nennen? Warum begeben sich intelligente Journalisten und Politiker in einen Wettlauf um die höchstmögliche Quantität von „Betroffenheit“? Schon die Tatsache, dass sie dies tun, zeigt dem Kundigen, dass nicht Mitgefühl empfunden, sondern Sprechpflicht erfüllt wird.

Was ist „der schlimmste“ Terroranschlag des  Monats Juli? Welches ist der „entsetzlichste“ Mord des ersten Quartals? Welches war der „ekligste“ Kindesmissbrauch der letzten Woche? Wer solche Fragen zwar nicht selbst offen formuliert, aber in Schlagzeilen immer wieder so beantwortet, als seien sie gestellt worden, bewegt sich auf der entmenschlichten Ebene des Verbrechens als Sport, des Leidens als Rekord und der Opferzahl als Qualitätsmerkmal.

Schuld

Ein Kind ist vergewaltigt und verletzt worden. Jemand trägt daran die Schuld. Schuld ist: Verantwortung. Schuld ist nicht: Ursächlichkeit. Wäre Schuld genau dasselbe wie Kausalität, wären wir alle an sehr vielen schrecklichen Ereignissen „schuldig“. Alle Gesellschaften haben seit jeher zwischen die bloße Ursächlichkeit und die (persönliche) Verantwortung verschiedene Filter gesetzt. Wäre das nicht so, wären ja viele Millionen Deutsche „schuld“ am Tod jenes an den europäischen Strand geschwemmten ertrunkenen Kindes, dessen Fotografie vor zwei Jahren einmal kurz für Aufsehen sorgte. Und es wären ja in jedem Jahr fünf Millionen Menschen in Deutschland schuldig daran, dass wehrlose Kinder gepeinigt, geschlagen, vernachlässigt, missbraucht werden: Nicht in Nigeria, sondern in Deutschland.

Das sieht der so genannte Normalbürger natürlich etwas anders, weil er die Dinge nimmt, wie sie kommen bzw. ihm am besten passen. Deshalb ist Berrin T. eine „Horrormutter“ (Bild), und die großflächig tätowierten S-Bahn-Benutzerinnen zwischen Berlin Ostkreuz und Zoo sind es nicht, obgleich sie ihre fettleibig-zitternden Zwillinge in die Buggies schlagen, dass es nur so staubt, und dabei den Humor nicht verlieren und die Wut auf das für den Lebensstress verantwortliche „Scheiß-Amt“ auch nicht. Nebendran sitzt der jeweilige Lebensgefährte der Wahl. Von Penzlauer Berg über Bochum bis Staufen lauter Kinderfreunde! Und immer eine Task Force oder ein besorgter Untersuchungsausschuss auf der heißen Spur des allgegenwärtigen „Versagens“, dass schon dadurch erwiesen ist, dass etwas geschah, was nicht hätte geschehen sollen. Da Jugendämter und Familiengerichte die Kinder beschützen sollen, ist jeder Fall des Nicht-Beschützens schon per se ein Beweis für „Versagen“ – zu fragen und zu klären bleibt dann nur noch, welcher überlastete Mitarbeiter vor fünf Jahren am meisten gegen die jeweilige Dienstvorschrift verstieß, dass nichts passieren darf.

Man kann nicht verlangen, dass jeder sich für alles zuständig und verantwortlich fühlt. Aber man kann doch voraussetzen, dass jeder ein bisschen Mitgefühl mit sich selbst hat. Damit beschäftigt sich ja eine ganze Milliarden-Industrie: Sie führt uns täglich 24 Stunden lang die „Berrin T.“s und die gescheiterten „L’s“ dieser Welt, die „Chancenlosen“, die „Untüchtigen“, die Gedemütigten, Kranken und Perversen vor – als „Opfer“ mal des einen, mal des anderen Missstands. Die „Horror-Mutter von Staufen“ wäre zwanzig Jahre lang als optimaler Talkshow-Gast durchgegangen.

Nun lesen wir in Leser-Foren: Sie wird im Knast kriegen, was sie verdient, denn die „Pädophilen“ werden dort besonders gequält. Zwar ist die Angeklagte gar nicht „pädophil“; aber das ist allen völlig egal. Irgendetwas „Fremdes“, Abartiges, Ausgrenzbares wird sie schon sein. Eine Mutter (!), die ein (eigenes) Kind sexuell missbraucht! Was für ein monströses „Tabu“ im Universum der ganz und gar tabulosen Hardcore-Pornografie. Unvorstellbar ist schon der der Gedanke daran den Hunderttausenden von schlabbernden, saugenden, küssenden, pressenden, kichernden, sich ohn‘ Unterlass verströmenden Muttis, Mamas, Tanten, besten Freundinnen.

Ein wenig Strafrechts-näher: Nach 35 Jahren Strafrechts-praktischer Erfahrung und einigen tausend Strafverfahren wegen Sexualdelikten gegen Kinder erlaube ich mir zu sagen, dass am Staufener Fall in seiner inhaltlichen Struktur wirklich gar nichts sensationell, nichts „unfassbar“ und nichts „einmalig“ ist. Er spiegelt, auf beinahe allen Ebenen, eine kriminologische Wirklichkeit, die jedem überaus vertraut ist, der sich damit beruflich befasst. Das ist für das tiefe Bedürfnis der global-unermesslichen Empathie eine zweifellos enttäuschende Auskunft, weil die gerade erst gefeierte Weltjahresbestleistung an Unfassbarkeit bestritten wird. Aber ich kann es nicht anders sagen.

Verantwortung

In Deutschland werden in jedem Jahr ein paar Millionen Straftaten gegen Personen begangen. Manche werden angezeigt, andere nicht; manche werden aufgeklärt, manche nicht. Viele werden strafrechtlich abgeurteilt, mit diesem oder jenen Ergebnis. Dabei sind aber zwei Dinge immer gewiss: (1) Die strafrechtliche „Schuld“ ist nicht der Urgrund der Verantwortung, sondern die Spitze des Eisbergs. Und (2) Wäre der Lauf der Dinge anders gewesen, wäre es anders gelaufen.

Das bedeutet: Es gibt kein Verbrechen ohne „Ursache“. Hätte die  Gemeinschaftskunde-Lehrerein des Wirtschaftsverbrechers ihre Pflicht erfüllt, hätte er nicht sozialschädlich Steuern hinterzogen. Hätte das Jugendamt der Stadt München oder Hamburg seine Aufgabe erfüllt, wann auch immer, wären aus den vor 20 Jahren auffälligen Kindern und Jugendlichen keine Straftäter oder Süchtigen geworden. Hätte nicht irgendjemand in Ihrer eigenen Biografie, sehr geehrte Leser, versagt, hätten Sie in den letzten zehn Jahren ihre Kinder nicht geschlagen, Ihre Lebenspartner nicht erniedrigt und Ihre Vertragspartner nicht betrogen. So ist das; daran beißt die Maus keinen Faden ab. Zwischen Ihnen und der Horrormutter von Staufen liegt also eine gewisse Distanz, aber kein Universum.

Irgendjemand muss also „schuldig“ sein hinter der Schuld der Täter; irgendjemand muss „versagt“ haben. Denn – so ist die Annahme – es gibt eine Verpflichtung des Staats und aller seiner Bediensteten, für absolute Sicherheit und Störungsfreiheit zu sorgen. Nun sitzen also mäßig fachkundige Politiker, mittelmäßig sorgfältige Journalisten und twitternde Sachverständige für Alles zu Gericht über die „Richterin V.“, das Jugendamt hier und das Landratsamt dort. Und über die Verbindung zwischen der Schuld, der Verantwortung und dem Schicksal gelangen wir zur unvermeidlichen „lückenlosen Aufklärung“. An diesem Begriff beginnt die ozeanische Sphäre der „Beauftragten“, der „Sprecher“ und der mahnenden Chefredakteure. Wenn in der Medienwelt etwas gewiss ist, dann die Behauptung, die Menschen erfülle ein tiefes Verlangen nach „lückenloser Aufklärung“. Jede geschichtliche Erfahrung lehrt freilich, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Menschen sind lange vor jedem Ansatz zur „Lückenlosigkeit“ zufrieden und munter; es reicht die Einordnung in ein gewohntes Bewertungs-Schema und die Verkündung, beim nächsten Mal werde dasselbe gewiss nicht wieder geschehen.

Lückenlose Aufklärung ist, im Verlautbarungs-Sprech, erstens „Gebot der Stunde“ und zweitens stets „schonungslos“, drittens selbstverständlich „unverzüglich“: Schon die Ankündigung, die Landesregierung von Baden-Württemberg werde bis September mit der Offenbarung der Lückenlosigkeit warten, sorgt für Unmut im fiebernden Volk. Dann wird das Geheimnis gelüftet werden, ob, wenn das Jugendamt X und das Oberlandesgericht Y anders entschieden hätten, es möglicherweise anders gekommen wäre. Man hört, dass aus politischen Kreisen „Fortbildungen für Familienrichter“ gefordert werden, auf dass in Zukunft die Richter wissen, woran man eine Lüge erkennt, und dass man niemandem trauen kann.

Auch heute werden in Deutschland wieder 5.000 Entscheidungen getroffen von Jugendämtern, Gerichten, Behörden oder Sachverständigen, die das Schicksal von Kindern, Müttern, Vätern, Opas+Omas und der jeweiligen Lebensgefährt(inn)en steuern und daher „verantwortlich“ sind. Auch heute wieder werden Umgangsregelungen getroffen, Gefangene entlassen, Bewährungsauflagen ausgesetzt, Prognosen getroffen worden. Wie viele davon, verehrte Leser, kennen Sie? Wie viele sind richtig, wie viele falsch? Wie viele Fragen sind nicht gestellt worden, von denen wir in drei Jahren erfahren, dass sie hätten gestellt worden sollen? Und woher wissen wir das heute?

Und woher wissen wir, nach welchen Kriterien sich die „Schwere“ bestimmt? Warum ist die sozial verachtete Frau A ein „Monster“, wenn deren jeweils aktuell „große Liebe“ das ungeliebte Kind missbraucht, und ein armes Opfer der brutalen Welt, wenn zufällig nichts passiert? Warum gibt es keine „Horror“-Berichte über Berliner Anlageberaterinnen oder Münchner Rechtsanwälte, deren Kinder von bekoksten Kindermädchen malträtiert werden, während Papa und Mama letzte Hand an den Schriftsatz legen?

Man musste (in der SZ vom 8. August, Seite 1) lesen, dass irgendwelche Menschen die Familienrichter im „Staufener Fall“ wegen „Rechtsbeugung“ (§ 339 StGB) angezeigt haben und dass „die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet“ habe. Der Vorwurf der „Rechtsbeugung“ ist offenkundig abwegig, denn er würde voraussetzen, dass die Richter vorsätzlich (!) falsch gegen die Interessen des betroffenen Kindes entschieden hätten und mit einem Bein in der Beihilfe zu den abgeurteilten Taten stünden. Das ist  ungefähr so naheliegend wie die Annahme, die Chefredaktion der SZ bestehe aus nordkoreanischen Agenten. Es stellt sich die Frage, warum die große SZ über solchen Nonsens berichtet. Die Meldung, „Vorermittlungen (seien) eingeleitet“ worden, kokettiert mit dem weit verbreiteten, von der Presse selbst immer wieder genährten Fehlverständnis, dass, wenn „die Staatsanwaltschaft ermittelt“, die Schuld schon halb bewiesen sei. Auf derselben subkutan-denunziatorischen Ebene liegt die Überschrift „Der Richter und sein Kronzeuge“ (SZ, 8. August, S. 2): Ein weiteres Mal wird ein aus fünf Richtern bestehendes Kollegialgericht auf eine Person reduziert; der unterstellt wird, eine quasi persönliche Bevorzugung des Angeklagten L. (als „sein Kronzeuge“) vorgenommen zu haben. Das ist infam und überdies sachlich falsch, denn es handelt sich um die schlichte Anwendung des § 46b StGB, einer Vorschrift, die sonst gern als wichtiges Mittel der Aufklärung gelobt wird.

Richter

Die vom LG Freiburg verhängten Strafen sind, so schrieb Heribert Prantl in seinem SZ-Kommentar am 8. August, „angemessen, aber nicht ausreichend“. Mir scheint, dass hieraus eine sprachliche Rest-Erinnerung an das geltende Recht spricht. Aber „angemessen, aber nicht ausreichend“ ist eigentlich gesundes Volksempfinden pur,  in der Camouflage des Moralisten. Es passt dies in den Rest der Berichterstattung: „Offene Fragen im Missbrauchsfall Staufen“ (Seite 1) – als ob noch irgendwelche dunklen Geheimnisse zu enthüllen seien. Und eine halbe SZ-Seite mit zweifelhaftem Gemäkel über die angeblich unzureichenden Strafen (bei zwölf Jahren plus – lebenslange – Sicherungsverwahrung!).

Das geltende Recht sagt: Eine Strafe, die „angemessen“ ist, ist „richtig“ – da mögen Herr P. oder Frau X. noch so umeinander schimpfen und eine dreifach verfluchte lebenslange Höllenstrafe für das Mindeste halten. Sie haben, wo sie sind, Verantwortung. Deshalb dürfen sie nicht ihre mehr oder minder dahingerülpsten Lebenserfahrungen mit der Analyse der Welt verwechseln; sonst sind sie kein bisschen besser als die erbärmlichen Kastrierer, Augenausstecher und Massakrierer aus dem Internet, die vor lauter Geilheit auf die Gewalt kaum mehr sprechen können, die sie den Gewalttätern antun möchten.

„Angemessen“ ist: rechtsfehlerfrei. Alles andere wäre falsch. Jedenfalls nach den Maßstäben der in Deutschland seit 1949 geltenden Verfassung, die beim Leitenden Redakteur Dr. P. normalerweise in liebevollen Händen liegt. Deshalb schreibt die SZ auch gefühlt zweimal pro Woche, dass die Daten-Ausspähung durch Sicherheitsbehörden ein verfassungsvernichtendes  Teufelswerk sei – woran viel Richtiges ist. Wenn dieselbe Zeitung auf der gerade gegenüberliegenden Seite („Thema des Tages“) nun einen unermesslich intensivierten Austausch aller Behörden fordert, die zum Schutz von Kindern vor Straftaten oder Verwahrlosung oder Verletzung einen Beitrag zu leisten haben, stellt sich dem Leser die Frage, was die über alle Maßen entsetzte Journalisten-Schar denn nun eigentlich will: Komplette Überwachung oder „Lücken“? Denn sagen wir es einmal so: Hätte es „Staatstrojaner“ gegeben, und hätte es genügend Kapazitäten gegeben, sie  gegen Frau T. und Herrn L. einzusetzen und deren Internet-Kommunikation lückenlos zu überwachen, und hätte es eine „Task-Force Freiburg“ gegeben, und hätte es einen permanenten Datenaustausch zwischen allen jemals beteiligten Behörden gegeben, und hätten alle Mitarbeiter aller beteiligten Behörden sich ganz und gar auf den Fall konzentriert: Dann wären die Taten gegen das Kind von Frau T. gewiss nicht begangen worden.

Allerdings gab es, solange die früheren Entscheidungen getroffen und die Taten unbemerkt von der Süddeutschen Zeitung begangen wurden, auch weitere 5.000  Fälle in Baden, die unter Umständen ähnliche Probleme und Konstellationen enthalten könnten. Und auch sind wieder Umgangsrechte gewährt, Verfahren eingestellt, Anhörungen durchgeführt worden, und kein Redakteur auf der weiten Welt weiß, ob nicht in sieben Jahren sich herausstellt, dass es des Reporters Schuld war, nicht nachgefragt zu haben.

Damit soll natürlich nicht behauptet werden, es sei „alles egal“, es sei belanglos, ob Vorschriften eingehalten, Maßstäbe ernst genommen und Pflichten erfüllt werden. Aber nichts spricht, soweit erkennbar, derzeit dafür, dass ein solches  schwerwiegendes „Versagen“ im vorliegenden Fall passiert ist. Es ist unredlich, einerseits „Ausklärung“ zu fordern und andererseits deren Ergebnis schon bedeutungsvoll-andeutend vorwegzunehmen. Was als „Versagen“ durch die Presse gezogen wird, ist oft nicht mehr als eine Kausalitäts-Behauptung, gekoppelt mit nachträglicher Besserwisserei.

Väter

Frau Berrin T. ist, soweit wir wissen, ein „Opfer“ ungünstiger Umstände. Herr L. ebenso. Die Geschichte der Großeltern und der Stiefgroßeltern und der Urgroßeltern ist noch nicht aufgearbeitet. Auch die Geschichte der Grundschullehrerinnen und der Sozialarbeiter, die Persönlichkeitsstörungen der Richter, die Lebenssituation einer Staatsanwältin, die mitgeteilt haben soll, die Höchststrafe solle auf 25 Jahre angehoben werden… All das ist da, immer zugleich. Alles hat Gründe, Wirkungen, Bezüge.

Wir wissen das doch eigentlich! Immer und immer wieder werden, in jedem Jahr wieder, die jeweils „unermesslichsten“ und „entsetzlichsten“ und „beispiellosesten“ Fälle ins Volk geblasen – mal als angebliches Sprachrohr des Volkswillens, mal als verächtliche Dokumentation seiner Verirrungen. Die Süddeutsche Zeitung hat eine „Professorin für Psychoanalyse“ ausgegraben – einer durchaus umstrittenen, eher vom Glauben als vom Wissen inspirierten Therapie-Disziplin, die kaum geeignet erscheint, fachliche Stellungnahmen zu konkreten Fällen abzugeben, vor allem ohne jegliche Kenntnis der beteiligten Personen. Das Interview mit der strahlenden Analytikerin offenbart, dass (ich fasse zusammen) das Tatopfer praktisch keine Chance habe, der psychischen Verelendung zu entgehen, und dass dies auf einer Art von „Gesetzmäßigkeit“ beruhe.

Das ist, mit Verlaub, nicht nur dummes Zeug, sondern auch wenig hilfreich. Die SZ-Analytikerin hat das Tatopfer nie gesehen; sie weiß nichts Konkretes und hat auch keine Belege für die von ihr aufgestellten empirischen Regeln. Sie hat einen guten Willen. Aber wer hätte das nicht?  Wir lesen, dass es dem Tatopfer gut gehe. Das ist wunderbar und sollte doch allen Anlass geben, einfach einmal den Schnabel zu halten und das Kind in Ruhe zu lassen. Nicht jeder zerbricht am Unglück und am Unrecht, und es erscheint mir oft eher abstoßend, wie sich Medien damit befassen – mit Sensations-Berichterstattung auf Kosten und zu Lasten des Opfers.

Der Gag des Tages aber war die Forderung von Heribert Prantl im Kommentar vom 8. August, der Landesvater von Baden-Württemberg möge seine Pflicht als Landesvater erfüllen und die Fäden der Gerechtigkeit, der Emotion und des Rechthabens zusammen bringen. Ich will nicht sagen, dass ich Herrn Prantl nicht auch irgendwie verstehen kann. Die Sehnsucht nach einem Vater wird bekanntlich immer dann besonders brennend, wenn wieder einmal mehr ein solcher angeblich versagt hat. Obwohl Herr L. ja, wie man bedenken sollte, gar kein Vater war. Hier kommt nun wieder die Mutter ins Spiel, aber wir haben dazu keine Auskunft einer „Psychoanalytikerin“, und halten uns daher wissenschaftlich bedeckt, vor allem auch, weil wir nicht wissen, ob bei der SZ jemand weiß, was „Psychoanalyse“ überhaupt ist und was sie zur Aufdeckung von allfälligen Skandalen beizutragen hat.

Jedenfalls: Dass die Süddeutsche Zeitung einmal eine ganze Seite lang die Verhängung von Freiheitsstrafen jenseits von 12 Jahren plus Sicherungsverwahrung als Feigheit vorm Feind geißeln und den ganzen väterlichen Einsatz des Staats in Gestalt eines „Landesvaters“ fordern könnte zur Rettung unserer Kinder vor verbrecherischen geilen Müttern, hätte ich bis vor wenigen Tagen nicht für möglich gehalten.

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