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BGH will Grundsatz-Urteil zu Facebook und dem digitalen Erbe im Juli verkünden

Der Bundesgerichtshof fällt  Grundsatzurteil zu digitalem Nachlass
Der Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil zu digitalem Nachlass

Der Bundesgerichtshof will im Juli ein Grundsatz-Urteil darüber fällen, wie künftig mit dem digitalen Erbe von Verstorbenen verfahren werden soll. Hintergrund ist der Tod eines 15-Jährigen Mädchens, deren Eltern nach ihrem Tod nicht mehr auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen konnten.

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Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. In der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe signalisierten die höchsten Zivilrichter, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12. Juli verkündet werden.

Mutter und Vater einer 15-Jährigen, die 2012 vor eine U-Bahn gestürzt war, können damit wieder hoffen. Zuletzt hatte ihnen das Berliner Kammergericht unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis den Zugang verwehrt. Das ist für den BGH-Senat aber nicht der springende Punkt.

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Die Eltern leben seit Jahren mit der Ungewissheit, ob es ein Suizid war oder ein Unglück. Von den privaten Inhalten des Facebook-Profils versprechen sie sich Hinweise. Sie können sich aber nicht anmelden, weil Facebook das Profil im sogenannten Gedenkzustand eingefroren hat. Der US-Konzern beruft sich auf den Datenschutz: Die Freigabe treffe alle Nutzer, die sich mit dem Mädchen ausgetauscht hätten.

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