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EU-Entscheid für Leistungsschutz: Bahn frei für Verlags-Trojaner unter falscher Flagge von „fairen Lizenzen“

Die Kölner Juristin und Urheberrechtsexpertin Anja Neubauer hält die neue Richtlinie für “in Gänze missglückt”
Die Kölner Juristin und Urheberrechtsexpertin Anja Neubauer hält die neue Richtlinie für "in Gänze missglückt" Foto: STEFAN SCHAAL

Der maßgebliche EU-Ausschuss hat sich heute für die Einführung von Uploadfiltern und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Was sind die Folgen, wenn die Regelungen künftig Bestandteil des europäischen Rechts werden? MEEDIA-Gastautorin Anja Neubauer ist skeptisch. Die Rechtsexpertin fürchtet, dass dies das Urheberrecht auf EU-Ebene nicht vereinheitlicht, sondern verkompliziert. Urheber selbst gehen im Ergebnis sogar leer aus und Verwerter wittern das ganz große Geld. Ihr Fazit: Die Richtlinie ist in Gänze missglückt.

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Ein Kommentar Anja Neubauer

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat am heutige 20. Juni 2018 über die sogenannte „Copyright Directive“ oder “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ abgestimmt. Die letzte Fassung vom 25.05.2018 ist derzeit nur auf Englisch verfügbar.

Wie die dpa berichtet, hat sich der maßgebliche Ausschuss im EU-Parlament beim europäischen Urheberrecht für die umstrittene Einführung von Uploadfiltern auf großen Online-Plattformen und das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Beide Artikel erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Rechtsausschuss eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt.

Was sind die Ziele der Richtlinie?

Es sollen Anpassungen an die Entwicklung der Digitaltechniken erfolgen, die auf EU-Ebene notwendig seien, um den neuen Formen der Nutzung im Internet Rechnung zu tragen. Man will nun die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen angleichen und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken ermöglichen.

Unter anderem sollen Digitale und grenzübergreifende Nutzung im Bildungsbereich, Text- und Data-Mining im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Erhaltung des kulturellen Erbes geregelt werden. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit bestimmter Nutzungsarten in diesen Bereichen – auch grenzübergreifend – zu gewährleisten.

In der weiteren Begründung geht es aber vor allem um die Verbesserung der Vergütung für „Urheber und Rechteinhaber“:

Zitat (Version v. 14.09.16 „Gründe und Ziele des Vorschlages“):

Die Entwicklung der digitalen Technologien hat zur Entstehung neuer Geschäftsmodelle geführt und die Rolle des Internet als wichtigsten Markt für die Verbreitung und den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten gestärkt. In diesem neuen Umfeld sehen sich Rechteinhaber mit Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie eine Lizenzvergabe für ihre Rechte und eine Vergütung für den Vertrieb ihrer Werke über das Internet anstreben. Dadurch könnte die Entwicklung der Kreativität und die Produktion kreativer Inhalte in Europa gefährdet werden. Es muss daher gewährleistet werden, dass Urheber und Rechteinhaber einen fairen Anteil an der durch die Verwertung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände generierten Wertschöpfung erhalten.

Der Vorschlag sieht daher Maßnahmen vor, die die Position der Rechteinhaber im Hinblick auf Verhandlungen und ihre Vergütung für die Verwertung ihrer Inhalte durch Online-Dienste, die von den Nutzern hochgeladene Inhalte zugänglich machen, verbessern sollen. Eine gerechte Aufteilung der Wertschöpfung ist auch notwendig, um die Tragfähigkeit des Sektors der Presseerzeugnisse zu gewährleisten. Für Presseverlage ist es mit Schwierigkeiten verbunden, Online-Lizenzen für ihre Erzeugnisse zu erlangen und einen fairen Anteil an der von ihnen erzeugten Wertschöpfung zu erhalten. Dadurch könnte letztendlich der Zugang der Bürger zu Informationen beeinträchtigt werden. Der Vorschlag sieht ein neues Recht für Presseverlage vor, das die Online-Lizenzierung ihrer Erzeugnisse, die Amortisierung ihrer Investitionen und die Stärkung ihrer Rechte erleichtern soll.

Außerdem soll die Rechtsunsicherheit ausgeräumt werden, die bezüglich der Möglichkeit für alle Presseverlage, einen Anteil an der Entschädigung für die Nutzung von Werken im Rahmen einer Ausnahmeregelung zu erhalten, noch besteht. Auch befinden sich Urheber und ausübende Künstler im Rahmen ihrer Vertragsverhältnisse oft in einer schwachen Verhandlungsposition, wenn es um die Lizenzierung ihrer Rechte geht. Noch dazu ist die Transparenz der durch die Verwertung ihrer Werke oder Darbietungen entstandenen Einnahmen oft nach wie vor begrenzt. Hierdurch wird letztendlich die Vergütung der Autoren und ausübenden Künstler beeinträchtigt.

Der Vorschlag enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Ausgewogenheit der Vertragsverhältnisse zwischen Autoren und ausübenden Künstlern einerseits und denjenigen, denen sie ihre Rechte übertragen, andererseits. Allgemein wird erwartet, dass die in Titel IV des Vorschlags vorgeschlagenen Maßnahmen, die auf die Schaffung eines funktionsfähigen Marktes für Urheberrechte abzielen, sich mittelfristig positiv auf die Produktion und die Verfügbarkeit von Inhalten und auf den Medienpluralismus auswirken und somit auch für die Verbraucher von Nutzen sind. 

Ist dieser neue Schutz durch die Richtlinie denn notwendig?

Schauen wir uns dazu die beiden Positionen derer an, die vorrangig gestärkt werden sollen durch die Richtlinie:

Wenn es um die Verbesserung der Verhandlungsposition von Urhebern und Künstlern geht, ist jeder neue Vorschlag grundsätzlich sehr zu begrüßen. Schließlich haben wir im Urheberrecht schon seit je her das Problem der „angemessenen Vergütung“, die zwar im Urhebergesetz so benannt ist, jedoch immer im Einzelfall entschieden werden muss, was die Urheber dann wiederum benachteiligt: Jeder Rechtsstreit endet mit der Auslegungsfrage, ob und in welcher Höhe eine Verfügung angemessen ist, wie viel dem Urheber für seine schöpferische Leistung zustehen soll und letztendlich, ob der dann anhand von Verwertungsgesellschaften oder Berufsvereinigungen geschätzte Wert tatsächlich erzielbar gewesen wäre.

Zudem muss der Urheber dieses Recht einklagen und trägt bei seiner Forderung nach „einer angemessenen Vergütung“ auch immer das Prozessrisiko – was bei Streitwerten im Urheberrecht für „kleine“ Künstler zum finanziellen Desaster werden kann. Zudem sind die Verfahren langwierig und die Entscheidung liegt am Ende beim erkennenden Gericht. Ein Problem, was viele in ihren Rechten Verletzte dann auch vor Klagen zurückschrecken lässt.

Für Urheber und Künstler wäre eine Verbesserung dieser Position mehr als wünschenswert. Zudem soll durch die Richtlinie mehr Transparenz für Urheber geschaffen werden, die Verhandlungsposition als solche verbessert. Kurzum: Endlich könnte mit dieser Richtlinie eine Gesamtverbesserung der Situation der Autoren und Künstler geschaffen werden. Die Verlage, die ausdrücklich durch die Richtlinie gestärkt werden sollen, sind selbst keine „Urheber“, sie können nur Leistungsschutzrechte geltend machen:

Unter Leistungsschutzrecht versteht man das Immaterialgüterrecht für Personen oder Unternehmen, die an der Vermittlung von Werken beteiligt sind. Im Urheberrecht sagt man „verwandte Schutzrechte“. Diese dienen dem Schutz von künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen in Verbindung mit der Auswertung eines Werkes. Diese Leistungsschutzrechte bieten Schutz, allerdings stellt das Leistungsschutzrecht selbst kein Urheberrecht dar. Im Urheberrecht sind die verschiedenen Leistungsschutzrechte gesondert aufgezählt. Die Schutzdauer ist dort explizit angegeben.

Im Urheberrecht findet sich so auch z.B. der Schutz des Presseverlegers. Also fallen die Hersteller eines Presseerzeugnisses auch unter einen besonderen Schutz. Die Schutzdauer beträgt – nach der Regelung im Urhebergesetz – ein Jahr nach der Veröffentlichung.

2013 trat ein neues Leistungsschutzrecht in Kraft, von dem insbesondere die Verlage profitieren sollten. Das alleinige Recht für die kommerzielle Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Internet liegt beim jeweiligen Verlag. Wenn ein Internetanbieter diesen Artikel in Gänze oder nur teilweise veröffentlichen wollte, kann der Verlag hierfür einen finanziellen Ausgleich verlangen. Der sollte nach dem neuen Leistungsschutzrecht über eine Verwertungsgesellschaft eingetrieben werden, die VG Media. Sozusagen das Pendant zur Gema für Tonträgerhersteller.

Der erhoffte finanzielle Erfolg für die Zeitungsverleger blieb jedoch aus. Des Weiteren hatte das Bundesverfassungsgericht zwar eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2136/14) gegen dieses neue Leistungsschutzrecht für Verlage nicht zur Entscheidung angenommen („die Fachgerichte könnten hier entscheiden“), jedoch am 10.10.2016 in seinem Nichtannahme-Beschluss deutlich gemacht, dass die Fachgerichte bei der Bewertung „die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen den geschützten Rechtspositionen der Presseverleger und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen insbesondere von Suchmaschinenbetreibern und Anbietern, die die Inhalte entsprechend aufbereiten, nachzuvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden (haben)“. Außerdem hätten diese im Zusammenhang auch die Bedeutung von Suchmaschinen für die Verwirklichung der Informationsfreiheit zu beachten, Auslegungsspielräume bei den Fragen, was unter einem Presseerzeugnis zu verstehen sei und wann „kleinste Textausschnitte“ vorliegen, die nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst ist, zu klären.

Die Sache liegt inzwischen beim EuGH. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2015 sieht es jedoch nicht gut aus für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger.

Die Verlage, die durch das deutsche Leistungsschutzrecht nicht monetär zu dem Ausgleich kommen, erhoffen sich durch die Richtlinie, endlich eine „gerechtere Honorierung“ zu erhalten.

Regelungen nach dem letzten Entwurf der Richtlinie (Stand 25.05.2018) in Gegenüberstellung zur eigentlichen Zielsetzung

Nach meinem Dafürhalten werden die oben dargestellten, schön formulierten Ziele der Richtlinie nicht ansatzweise erreicht.

Vereinheitlichung der Rechte auf EU-Ebene?
Fehlanzeige! In sämtlichen Bereichen der Richtlinie wird die eigentliche Umsetzung der Inhalte an die jeweiligen Gesetzgeber der Länder zurückgegeben. Sei es bei der Errichtung von Verwertungsgesellschaften, sei es bei der Erstellung von Definitionen und Leitlinien oder sei es bei der Transparenzpflicht für Urheberrechtsinhaber. Statt einer einzigen einheitlichen Regelung, die EU-weit gilt, werden wir in den verschiedensten Bereichen am Ende 28 verschiedene Definitionen haben. Jedes Land muss selbst die Regeln inhaltlich festzurren, Definitionen festlegen und die Ausführung mit eigenem Spielraum versehen.

Das ist insbesondere bei Artikel 11 ein Problem, der die lizensierungspflichtigen Inhalte für Presseveröffentlichungen bespricht – dazu später mehr. Von einer angestrebten Vereinheitlichung des Binnenmarktes kann also schon einmal keine Rede sein.

Konkrete Stärkung der Rechte und vor Allem gerechtere Vergütung für Urheberrechtsinhaber?
Nicht zu finden! In der gesamten Richtlinie findet man nur „Formulierungshülsen“ wie „Member States may provide for fair compensation to rightholders due to the use of their works … .“ Eine konkrete Ausarbeitung, wie sie ja endlich wünschenswert wäre, was angemessen überhaupt bedeutet, wird scheinbar vermieden.

Es bleibt für Urheber in der Überschrift von Kapitel 3 „Fair renumeration in exploitation contracts of authors and performers“ – bei einem frommen Wunsch in Form einer Titelzeile, mehr nicht:

Fangen wir in diesem Kapitel 3 mit der „Transparenzpflicht“ (Artikel 14) an, die angesichts der vollmundig in den Zielsetzungen der Richtlinie versprochenen „gerechteren Vergütung“ für Urheberrechtsinhaber eher ein Faustschlag ins Gesicht ist: Sinngemäß besagt Artikel 14, dass die Mitgliedsstaaten den Urhebern und ausübenden Künstlern gewährleisten sollen, dass sie Informationen über die Verwertung ihrer Werke vor allem im Hinblick auf ihre Vergütung von denen erhalten, an die sie Lizenzrechte erteilt oder Rechte übertragen haben. Also jeder Urheber soll erfahren, wie gut sich sein Werk verkaufen ließ.

Jedoch kann das ausgeschlossen werden, wenn der Verwaltungsaufwand zu hoch ist oder dessen Beitrag für ein Gesamtwerk zu unerheblich ist.

Davon abgesehen findet sich in der gesamten Richtlinie kein einziger Hinweis auch nur darauf, was nun angemessen sein könnte. Im Gegenteil, der Urheber hat nur einen verbrieften „Vertragsanpassungsanspruch“ (in Artikel 15), nach dem er von der Partei, mit der er über die Verwertung seiner Werke einen Vertrag geschlossen hat, eine „zusätzliche und angemessene Vergütung“ verlangen kann. Nur das wird jetzt schon im Urhebergesetz als „Nachvergütungsanspruch“ geregelt und führt zu den oben bereits von mir ausgeführten Problemen: Der Anspruch mag bestehen, aber keiner weiß, wie hoch dieser ist und da der Künstler/Urheber selbst klagen muss. Ein sogenanntes „Stufenverfahren“ ist die Folge, in dem zunächst Auskunft verlangt wird, dann „der Preis“ dafür bestimmt wird. Es sind sehr zeit- und kostenaufwändige Verfahren.

Die Tatsache, dass ein Nachvergütungsanspruch bzw. Vertragsanpassungsanspruch auf dem Papier als „Recht“ besteht, hat in der Praxis für eine tatsächliche Vergütung nur Relevanz, wenn der Urheber sein Recht auch durchsetzt. Und das werden die meisten Urheber scheuen, weil sie sich eben die Kosten solcher Verfahren, die sich zudem über Jahre ziehen (schon alleine wegen der Auskunftsansprüche) nicht leisten können. Es gibt zwar dann noch die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe, jedoch besteht hier das Risiko, dass diese nicht bewilligt wird. Selbst wer wirtschaftlich nicht ganz so schlecht gestellt ist, wird sich sicherlich gut überlegen, ob er bei einem Streit über nur 10.000 Euro nach einem Zug durch alle Instanzen dann im Verlustfall rund 16.000 Euro Verfahrenskosten tragen möchte. Bei einem Streitwert von 50.000 Euro wären es schon mehr als 33.000 Euro Verfahrenskosten. Selbst wenn der Urheber am Ende vollumfänglich gewinnen sollte, so muss er erst einmal seinen Anwalt und die Gerichtsgebühren zahlen – bis er also sein Geld wieder (zurück)bekommt, können einige Jahre ins Land gehen.

Insofern hat der Rechtsausschuss komplett das Ziel verfehlt!

Stärkung der Rechte der Verlage?
Oh ja! Und nicht zu knapp!

Das, was mit dem neuen Leistungsschutzrecht in Deutschland nicht funktionierte und aufgrund Überprüfung derzeit nicht greift, wird jetzt doch durch die Hintertür dieser Richtlinie umgesetzt. Und wird – so zumindest die Hoffnung derer, die sich so dafür einsetzten – endlich für den Geldregen sorgen, der so dringend nötig ist und mangels Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht verwehrt blieb:

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In Artikel 11 der Richtlinie wird festgestellt, dass Presseverlage eine angemessene Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichung erhalten. Damit ist nicht gemeint, dass man „Artikel über eine Bezahlfunktion“ kaufen kann, sondern dass der Verlag über eine Verwertungsgesellschaft Geld erhält, sobald z.B. ein Artikel irgendwo im Internet veröffentlicht wird. So kennt man es von der Gema für Tonträgergersteller. Grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Auch Presseverlage müssen schließlich Geld verdienen – auch im Internet. Aber diese Formulierungen in Artikel 11 können nun dazu führen, dass nicht einmal der Artikel in Gänze, sondern nur ganz kleine Textbausteine schon urheberrechtlichen Schutz genießen und damit lizenzpflichtig werden. Winzige Textzitate können nun über die Richtlinie in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Legislativen der EU-Länder zur Geldmaschine werden, und genau an dieser Stelle liegt die Gefahr:

Ausschließlich „unerhebliche Ausschnitte“ sollen von dieser allgemeinen Lizenzpflicht ausgeschlossen sein. Was das jedoch genau sein soll, überlässt die Richtlinie – man ahnt es – ebenfalls wieder sämtlichen 28 Mitgliedsstaaten. Also muss unsere Legislative auch hier tätig werden, eine Definition zu schaffen. Wie alle übrigen EU-Länder auch – die natürlich komplett unterschiedlich sein können. Vereinheitlichung war das Ziel, eine einheitliche, gerechte Bewertung stattfinden? Wird hier an exakt einer der wichtigsten Stellen der gesamten Richtlinie ebenfalls nicht stattfinden.

Wer denkt, „naja, das wird schon nicht so schlimm werden mit der Definition der unerheblichen Ausschnitte“, sollte sich den genauen Wortlaut in Artikel 11 anschauen :

Member States shall be free to determine the insubstantial nature of parts of press publications taking into account whether these parts are the expression of the intellectual creation of their authors, or whether these parts are individual words or very short excerpts, or both criteria.

Also kann es durchaus sein, dass eine schöpferische Höhe – je nach Definition – auch schon für wenige Worte bejaht wird, die dann zu einer Lizenzpflicht führt. Und damit kann auch jeder Link zu einem Artikel schon zu einer Kostenfalle für den werden, wenn man einen Artikel teilt. Denn meist werden ja auch bei einem Link auch schon kleine „excerpts“ mitgeteilt, ein „Teasersatz“, der den Inhalt ankündigt. Besonders unheimlich ist die Bezeichnung „individual words“. Dies kann nach meinem Dafürhalten gar nicht definiert werden, weil es den Begriff der schöpferischen Höhe um ein vielfaches überdehnt und zu Ergebnissen führen könnte, die den allgemeinen Sprachgebrauch einschränken. Denken Sie einmal an den Titel „Das Wetter wird zuerst heiß, dann wechselhaft“. Natürlich können nach der bisherigen hiesigen Rechtsprechung sogar Überschriften im Einzelfall – Betonung liegt auf Einzelfall – schutzfähig sein, sogar solche, die nur aus wenigen Worten bestehen. Nur mussten diese dann besonders einzigartig sein. Wann das jedoch bei einem Titel der Fall ist, war aber stets Auslegungsfrage. Das kann nach meinem Dafürhalten simpel nicht konkret definiert werden.

Einzig tröstlich in diesem Artikel 11: Urheber, die dem Verlag eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung erteilt haben, werden bei den Lizensierungen nicht zur Kasse gebeten und dürfen ihre Werke unabhängig vom Verlag weiter nutzen. An der Stelle war ich dann doch beruhigt, denn schließlich sollten die Urheber durch die Richtlinie gestärkt werden. Auf diesem Wege verdienen sie zwar nicht mehr, es kostet sie auch auch nicht mehr, weil sie demnach keine Lizenzzahlungen leisten müssten. Sarkasmus off.

Außerdem wird dieses Recht der Verlage auf bis zu zwei Jahre ausgeweitet: Die Frist beträgt ein Jahr, die Berechnung beginnt am ersten Januar des Jahres nach der Veröffentlichung.

Dabei können wir aber noch froh sein, denn in früheren Entwürfen zur Richtlinie war von „20 Jahren nach Presseveröffentlichung“ die Rede – wobei die Berechnung der Frist genauso geblieben wäre; insgesamt also bis zu 21 Jahre.

Zu Recht sagen die Kritiker daher, dass es sich um eine „Link-Steuer“ handeln wird. Und dies, obwohl nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Links gerade das Wesen des Internets ausmachen und daher eine Reglementierung nicht möglich sein dürfe. Und dies hatte das Bundesverfassungsgericht in obigen Nichtannahme-Beschluss zum neuen Leistungsschutzrecht ja ausdrücklich betont, dass hier die Instanzgerichte ein besonderes Augenmerk haben sollten.

Das soll nun mit der Richtlinie einfach übergangen werden.

Wer sich nun fragt, wie denn diese „lizensierungspflichtigen Inhalte“ geprüft und bestimmt werden können, wird in Artikel 13 fündig:

Dazu werden nun die „Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstige Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen“ jetzt verpflichtet, technische Einrichtungen zu installieren, die sogenannten „Uploadfilter“.

Diese gibt es bereits bei sämtlichen großen Plattformen von Facebook bis Youtube. Wenn man ein urheberrechtlich geschütztes Werk – ein Video, in dem z.B. ein geschütztes Musikstück ertönt – hochlädt, wird es durch die Filter erkannt und entweder schon der Upload verhindert oder kurz nach dem Upload gelöscht.

Die Plattformen wie Google, Facebook oder Portale aller Art, müssen nun aber nach Artikel 13 auch noch – eben zum Zwecke der Lizensierungsmöglichkeit – den Rechteinhabern (also im Zweifel den Verlagen) in angemessener Weise darlegen, wie diese Filter funktionieren und über die Erkennung und Nutzung der Werke Bericht erstatten.

Es wird jedoch abermals nichts konkret definiert, auch nicht erklärt, wie dies überhaupt funktionieren soll, sondern den Mitgliedsstaaten wird jeweils empfohlen, hier einen Dialog zwischen Plattform und Rechteinhabern zu ermöglichen und zu fördern, welcher Filter gut und zweckgerecht ist. Es wird nichts geregelt, jedes EU-Land ist wieder auf sich allein gestellt.

Uploadfilter sind grundsätzlich gut, Rechtsverletzungen zu erkennen und – seitens der Plattformen schon zur Absicherung im Rahmen der Störerhaftung – dann zu löschen. Mit diesen neuen Filtern sehen Kritiker nun jedoch die Gefahr, dass, wenn diese nicht richtig funktionieren, eine automatische Zensur stattfinden könnte in Bezug auf fälschlicherweise als „Lizenzcontent“ erkannte freie Texte.

Ich sage: Das kann schon nicht funktionieren, da den Urhebern der Texte – siehe oben – das Recht zur Weiterbenutzung (im Fall einer nicht exklusiven Lizenz) ausdrücklich verbrieft wird. Aber wie will ein Automat erkennen, ob der Beitrag von der Zeitung „xy“ kommt oder – mit dem identischen Inhalt – vom Autor selbst, der dazu berechtigt ist und eben nicht für seinen eigenen Beitrag zahlen soll? Wie sieht es aus, wenn ein einziger Autor den Text an 10 Zeitungen verkauft und jede nur einzelne Ausschnitte daraus verwertet? Solange die Wortwahl nicht extrem ausgefallen wäre, könnte ein Automat Zitate kaum einem Volltext zuordnen. Insbesondere nicht, wenn sogar schon einzelne Worte zur schöpferischen Höhe führen können sollten.

Also selbst wenn die Definition der „schöpferischen Höhe“ nach dem Sinn des Artikel 11 eng wäre, so wäre sie – je enger sie wäre – nicht einmal so umsetzbar, wie es sich die Verlage erhoffen.

Fazit:

Das Urheberrecht wird auf EU-Ebene nicht vereinheitlicht, sondern verkompliziert, Urheber selbst gehen im Ergebnis leer aus und Verwerter wittern das ganz große Geld, sprich: Die Richtlinie ist in Gänze missglückt. Nicht nur, weil die versprochene Verbesserung für Urheber nicht ansatzweise zu erkennen ist, sondern schon, weil der Harmonisierungsgedanke letztendlich doch den Ländern wieder zurück übertragen wird mit der Konsequenz, dass wir 28 verschiedene Leistungsschutzmodelle haben werden – qua definitionem, und zwar individuell umgesetzt.

Verlage sind die einzigen Nutznießer der Regelungen. Was wie eine gute Idee zur „gerechteren Lizensierung“ klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Trojaner, mit dem die Verlage unter der Flagge von „fairen Lizenzen“ durch Autoerkennungsmechanismen selbst Textausschnitte, die vorher lizenzfrei waren, monetarisieren können – was ihnen bislang durch das neue Leistungsschutzrecht verwehrt wurde. Mehr noch: Schon Links werden zum lukrativen Geschäft.

Das Recht auf Informationsfreiheit wird damit zur Karikatur von monopolisierten Verlagsgesellschaften, die über die Verwertungsgesellschaften entscheiden können, welche Texte (noch) frei sein sollen, welche nicht.

Es findet damit eine Überlizensierung statt – die weder „fair“ ist, noch zweckmäßig.

Dabei ist der Gedanke einer fairen Lizenzierung durchaus berechtigt, denn auch die Online-Inhalte sollten schon entsprechend entlohnt werden. Ob man dies jedoch durch diese verunglückte Richtlinie erreicht, ist eher unwahrscheinlich. Ob man insbesondere die vielbeschworene und zum Ziel gesetzte „Vielfalt der Presse“ erhalten kann, die aufgrund des Verlagssterbens und vielfältigen Fusionen nur noch ein abstrakter Begriff ist, wird fraglich sein. Schließlich werden auch die kleinen Verlage zahlen müssen, die eigentlich gestärkt werden sollten, die auf Zitate und Zusammenfassungen der Großen angewiesen sind, da sie sich einen großen Journalistenapparat nicht leisten können. Und für die Inhalte von Großkonzernen zahlen zu müssen, wird für die Kleinen der Branche der endgültige Todesstoß sein. So wird definitiv kein guter und vielfältiger Journalismus zu erhalten sein.

Zudem wage ich stark zu bezweifeln, ob sich mit dem in dieser Richtlinie präsentierten Modell Einnahmen überhaupt erzielen lassen werden, wie gedacht. Denn die Verlage sollten eines bedenken:

Unter der Prämisse, dass es sichere Automationstools gäbe, die richtig den „freien Content“ von „lizenzpflichtigem Content“ unterscheiden könnten (wovon ich nicht ausgehe, siehe oben): Wenn ICH ein „großer Diensteanbieter der Informationsgesellschaft“ wäre, z.B. Frau „Google“, so würde ich simpel sämtliche Inhalte der Datenbanken der Verwertungsgesellschaften, mit denen ich die Inhalte der Links und Inhalte abgleichen müsste, aus meinen Treffern blockieren. Keine Links, keine Texte, keine Excerpts von Verlagen, die den Verwertungsgesellschaften angegliedert sind, würden mehr angezeigt. In meinen Treffern würden nur „freie“ Seiten erscheinen sowie die der öffentlichen Rundfunkanstalten, solange sie eben auch die Verlagsartikel nicht nutzen.

So müssten sich die Verlage in der Konsequenz mit dem „Kleinvieh“ vor den Regulierungsbehörden und Gerichten streiten und nicht mit mir als Google, inwieweit überhaupt lizenzpflichtiger Content vorlag. (Denn da bin ich mir ziemlich sicher, dass viele Verwertungsgesellschaftsansprüche erst einmal bestritten und vor den Gerichten landen werden. Ich würde nämlich nicht auf präzise Definitionen der Legislative setzen, die bislang das Zitatrecht nicht einmal auf den Punkt zu formulieren im Stande war. Wie auch, es sind ja stets Einzelfallentscheidungen.) Im Ergebnis wird es also nur Rechtsstreitigkeiten mit den „Kleinen“ geben, Blogger, kleine Zeitungen und freie Autoren treffen, die sich jedes Wort zweimal überlegen und Links so gut wie vermeiden müssten, um nicht auf Zahlungen verklagt zu werden. DAS kann es nicht sein, wenn man Rechte „gerecht“ umsetzen möchte.

Zeitgleich würde ich als „Google“ Lizenzzahlungen in Milliardenhöhe entgehen (wie schon beim letzten „Leistungsschutz-Versuch“ der Verlage), ich würde so außerdem die Reichweite der Verlage nicht nur einschränken, sondern regelrecht vernichten. Die Verlagshäuser erhielten von mir nicht den erwarteten Geldsegen, den sie aber gerade jetzt dringend bräuchten und den sie sich mit dieser Richtlinie erhofften (da es ja schon mit dem Leistungsschutzrecht in Deutschland auch nicht klappte.) Und dann müsste ich nur noch warten, …dann wären die Verlage in Gänze passé. Denn wenn die Reichweiten der Online-Zeitungen weg sind, schwinden auch dort die Einnahmen durch Werbung. Kein Blogbetreiber, kein freies Blatt würde es mehr wagen – eben aus Kostengründen – die Verlagsinhalte auch nur zu zitieren. Das wäre dann noch zusätzlich eine Verschlimmerung und die Online-Zeitungen würden die letzten Werbekunden verlieren. Wo kein Traffic, da kein Geld. Und es glaubt doch keiner ernsthaft, dass die Printauflagen (wieder) steigen werden, wenn die Online-Zeitungen nicht mehr gelesen werden? Vielmehr werden die Nutzer dann zu anderen Informationsquellen übergehen, die kostenlos verfügbar sind. Der Markt wird vielleicht in der Meinungsvielfalt erst einmal die gefürchtete Einschränkung erfahren, sich dann aber selbst regulieren. Genau DAS wollten die Verlagskonzerne eigentlich vermeiden.

Es wird sich zeigen, was überwiegt: Das Interesse der Verlinkenden an der Vielfalt der Informationen durch Zeitungsverlage oder die Angst vor den damit verbundenen Kosten.

Ich persönlich denke, dass die Rechnung nicht für die Verlage aufgehen wird. Das tat es nicht im Hinblick auf die Einnahmen durch die VG Media nach dem neuen Leistungsschutzrecht, das wird sich auch nicht durch die Richtlinie ändern.

Ob diejenigen, die im Rechtsausschuss dafür gestimmt haben, dieses Szenario bis zum Ende durchdacht haben, wage ich zu bezweifeln.

Ja, Leistungsschutz ist wichtig. Auch und gerade für die Urheber, die davon (eigentlich) auch profitieren (sollten). Nur wird diese Richtlinie in Gänze mehr schaden, als sie bewirken wird. Auf allen Ebenen. Schade nur, dass gerade die Urheber und Künstler wieder einmal im Abseits stehen.


Über die Autorin:
 Anja M. Neubauer ist Inhaberin der Neubauer Media Medien- und Consultinggruppe. Neubauer ist Spezialistin für Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- & Medienrecht. Gastbeiträge spiegeln die Meinung der Autoren, nicht die der Redaktion.

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Alle Kommentare

  1. Vielen Dank für die Erläuterungen zum Leistungsschutz sowie Ihre Kritik hierzu! Die Argumente sind stichhaltig, ihr Fazit bringt es auf den Punkt. Im Ergebnis dürften sie Recht behalten – leider.

    Ich wünsche der Autorin noch viel Erfolg, weiter so!

  2. Eigentlich ein Förderprogramm für „alternative“ Nachrichtenkanäle, wie die AfD gerade einen mit viel Aufwand aufzubauen versucht. Denn hier bedient man sich ja nicht der leistungsgeschützten Presse, sondern liefert in bester Biohofmanier direkt vom Produzenten zum Verbraucher.

  3. – Nah. Responsive Ansicht dieser Website ist echt schwer. Lass mal 2 mal im footer das impressum einblenden und bei mobile einfach den schwierigen Teil des Footers ausblenden. Wird schon keiner merken.
    – Yeap. So machen wir das.
    – Merkt doch keiner.

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