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Blacklisting bei Twitter: Wann Politiker Nutzer blockieren dürfen – und wann nicht

Von Lars Klingbeil bis Renate Kühnast: Politiker blockieren Nutzer auf Twitter
Von Lars Klingbeil bis Renate Kühnast: Politiker blockieren Nutzer auf Twitter

Im Mai dieses Jahres hat ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass US-Präsident Donald Trump keine Nutzer bei Twitter blockieren darf. Er verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Auch hierzulande hierzulande blenden Politiker manche Nutzer einfach aus. Es hängt von verschiedenen Faktoren ab, ob sie das dürfen – nicht alle sind eindeutig zu bestimmen.

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Anfang des Jahres wurde im bayerischen Landtag eine Strategie zur Behandlung und Forschung von Autismus-Erkrankten vorgelegt. Einige Bürger kritisierten auf Twitter, dass Teile davon unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen worden seien. Auch die für die Ausarbeitung zuständige, bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer, mischte sich ein.  Zwanzig Minuten später bemerkte der Twitter-Nutzer Leonhard Schulbach, dass er von der CSU-Politikerin blockiert worden sei. Wegen welchem Tweet genau, lässt sich nicht nachvollziehen. Schilbach stand im regen Austausch mit der Staatsministerin.

Schreyer erläutert den Schritt gegenüber MEEDIA so, dass sie zwar immer ein offenes Ohr für Anfragen habe, die öffentliche Diskussion allerdings nicht immer die richtige Form der Kommunikation sei. Weshalb sie deshalb Nutzer blockiert, bleibt ungeklärt.

Schreyer ist nicht die einzige in der Politik, die Nutzer blockiert. Es ist auch kein CSU-Phänomen. Von Grüne über SPD bis zur AfD landen Nutzer auf der Blacklist. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der ebenfalls auf Twitter Nutzer blockiert, lässt über seinen Sprecher auf Anfrage erklären, er sei lediglich an einer “ernsthaften und respektvollen Auseinandersetzung” auf Twitter interessiert. Wenn Politiker als Personen des öffentlichen Lebens in sozialen Netzwerken Nutzer ignorieren, stellt sich schnell die Frage nach der Meinungsfreiheit. Für AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Jörg Meuthen steht das Blockieren in keinem Widerspruch dazu. Eine Privatperson und auch ein Politiker müssten nicht “alle Meinungen in von ihnen privat zur Verfügung gestellten Diskursräumen, wie etwa einem Twitter-Profil, dulden”, sagt er.

Sind Ansichten wie diese korrekt? Immerhin gelten vor allem Politiker als Personen des öffentlichen Interesses. Haben sie das Recht, in sozialen Netzwerken den Diskurs durch das Blockieren von – meist – kritischen Stimmen zu vermeiden?

Die Bezeichnung, der Account sei privat zur Verfügung gestellt, ist bei der Beantwortung der Frage, ob das Blockieren von Nutzern durch Politikern auch in Deutschland gegen geltendes Recht spricht, ein entscheidendes Kriterium, wie Tobias Gostomzyk erklärt. Der Medienrechtsprofessor an der TU Dortmund meint: “Wenn ein Politiker privat oder als Parteimitglied Follower sperrt, darf er das grundsätzlich.” Dass dies auch für Parteimitglieder erlaubt ist, liegt daran, dass Parteien rechtlich betrachtet private Vereine sind. Anders sieht es seiner Ansicht nach aus, wenn ein Politiker in amtlicher Funktion Nutzer sperrt. Wenn also beispielsweise Heiko Maas, der als Bundesaußenminister twittert, Nutzer blockiert, würde das gegen geltendes Recht sprechen. Ein amtierender Politiker habe die Grundsätze staatlicher Informationsfreiheit zu beachten, erläutert Gostomzyk im Gespräch mit MEEDIA. Der Staat habe grundsätzlich neutral zu sein.

Ähnlich sieht das auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Die Wahrnehmung der Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie es Soziale Netzwerke grundsätzlich sind, “unterfällt dem Grundrechtsschutz der Informations- und Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes”, so ein Sprecher der zuständigen Behörde auf Nachfrage von MEEDIA.

Allerdings gibt es wahrscheinlich Ausnahmen. Medienrechtsprofessor Gostomzyk meint, dass sich Sperrungen wohl rechtfertigen ließen, “wenn ein Follower etwa andere beleidigt, rechtswidrig Bilder verbreitet oder die Kommunikation in anderer Weise gravierend stört”. Vor allem letzteres ist dabei Auslegungssache.

Wie ist die Lage, wenn Journalisten ausgeschlossen werden?
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Renate Künast von den Grünen reagiert neben Hassnachrichten auch auf unsachliche Beiträge, so erklärt sie es. Das mache sie aber nicht nur durch Blockieren von Nutzern, sondern auch durch Stummschalten von Accounts oder durch Antworten auf die Tweets. Künast ist eine polarisierende Politikerin und sieht sich dementsprechend vielen Beleidigungen und Hass-Nachrichten gegenübergestellt. Bei einem der Fälle, in denen Künast einen Nutzer blockiert hat, ergibt sich eine weitere Frage: Wie ist die Lage, wenn Journalisten ausgeschlossen werden?

Bei Falk Steiner hat Künast zum schärfsten Mittel gegriffen: Der Journalist kann Künasts Tweets nicht mehr sehen. Dass er blockiert wurde, ist verwunderlich. Denn soweit deren öffentliche Kommunikation im Nachhinein nachvollziehbar ist, verlief diese recht harmlos. Steiner reagierte insgesamt sechs Mal auf Tweets der Grünen-Politikerin und erwähnte sie in einigen weiteren. Auch Künast antwortete zwei Mal auf Tweets von Steiner.

Ausschlaggebend für das Blockieren war eine Antwort des Journalisten auf einen Tweet von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, die wiederum auf Künast antwortete. Inhalt: “Ah, ein neuer Glückskeks… #schnarch”. Damit wollte er wohl darauf anspielen, dass sich Göring-Eckardts Tweet “Dem Klima steht das Wasser bis zum Hals” anhört, wie ein Spruch auf einem Glückskeks und er davon gelangweilt sei. Dieser Tweet ist keinesfalls eine Hassnachricht, aber wahrscheinlich eine Aussage, die unter Künasts eigene Definition von “unsachliche Beiträge” fällt.

Nach Auffassung des HmbBfDI ist die Zugehörigkeit zum Amt insbesondere dann gegeben, wenn sie im Twitter-Profil angeben ist. Bei Künast ist dies der Fall. Sie twittert neben den Bezeichnungen als Feministin und Gärtnerin auch als Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB) und als Sprecherin für Ernährung und Tierschutz. Ein geblockter Journalist könne sich somit wahrscheinlich mit dem Verweis auf die Informations- und Meinungsfreiheit dagegen wehren, so ein Sprecher. Denn insbesondere Pressevertreter dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden, erklärt der HmbBfDI. Vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um keine Beleidigungen.

Renate Künast widerspricht in ihrem Fall. Ihr Twitter-Account sei kein offizielles Konto der Legislative, sagt die gegenüber MEEDIA. Für sie gelte deswegen die staatliche Neutralitätspflicht nicht. Der Beitrag von Steiner habe sie als “reaktives unsachliches Lächerlichmachen” empfunden. Sie sei nicht auf die Idee gekommen, dass hinter Steiners Tweet ein Journalist stecken könnte. Dabei steht es in seinem Twitter-Profil.

Schließen Politiker einen Journalisten aus, kann das mit einer Parteiveranstaltung verglichen werden. Dort dürfen auch nicht nur meinungskonforme Reporter Zugang erhalten. Erst vor kurzem musste ein AfD-Ortsverband das angedrohte Ausschließen von SZ-Redakteuren zurückziehen, nachdem er darauf hingewiesen worden ist, dass das gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstößt.

Blockierten Nutzern, die den Vorgang als unangemessen empfinden, empfiehlt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sich an die entsprechenden Plattform zu wenden. Medienrechtsprofessor Gostomzyk sagt, dass eine Kontaktaufnahme mit dem Politiker beziehungsweise der Politikerin über andere Wege sinnvoll sein könne, bevor gleich Rechtsmittel in Anspruch genommen werden. 

Die CSU-Politikerin Schreyer hat sich vergangene Woche mit dem zuvor geblockten Nutzer Leonhard Schilbach zu einem Gespräch getroffen, berichtet ein Sprecher MEEDIA. Mit positiven Ergebnis: Schilbach ist nicht mehr blockiert.

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