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Der Geist der Einigung: Wie Verlage, ARD, ZDF und Politik den Dauerstreit um das Telemediengesetz entschärft haben

Einigte sich samt Intendanten-Kollegen und BDZV-Präsident Mathias Döpfner auf einen Kompromiss zur Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien im Web: BR-Intendant Ulrich Wilhelm
Einigte sich samt Intendanten-Kollegen und BDZV-Präsident Mathias Döpfner auf einen Kompromiss zur Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien im Web: BR-Intendant Ulrich Wilhelm

Die deutschen Verlagshäuser, ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Ministerpräsidenten haben sich endlich dazu durchringen können, einen Kompromiss in der Frage rund um die Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Aktivitäten im Internet zu finden. Auch wenn der Kompromiss in Sachen neues Telemediengesetz sich erst noch in der Praxis bewähren muss, ist die Einigung ein Meilenstein, bei dem alle Seiten ihr Gesicht wahren.

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Mit der Besetzung dieser Pressekonferenz in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin hätte nach den Streiterein in den vergangenen Monaten wohl niemand so schnell gerechnet: BDZV-Präsident Mathias Döpfner, der ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, die Intendanten Thomas Bellut (ZDF) und Stefan Raue (Deutschlandradio) bis hin zu den Ministerpräsidenten Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD und Vorsitzende der Rundfunkkomission) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) waren gekommen, um einen beachtlichen Erfolg zu verkünden.

Die Verlage, allen voran die Tageszeitungen, ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich darauf geeinigt, einen Kompromiss zur Neuaufstellung des Telemedienauftrages zu schließen, der die Rahmenbedingungen öffentlich-rechtlicher Aktivitäten im Internet vorgibt. Jahrelang hatten sich die Verlage über einen aus ihrer Sicht zu dominanten öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet beschwert, der mit textlastigen, “presseähnlichen” Inhalten das Geschäftsmodell privat finanzierter Medien gefährde. Ein Streit über die Ausgestaltung der “Tagesschau”-App geht nun sogar vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. BDZV-Chef und Springer-CEO Mathias Döpfner und die frühere ARD-Vorsitzende Karola Wille (MDR) überzogen sich mit scharfen Worten. Von “Staatsfunk” und Verhältnissen wie in Nordkorea war Ende vergangenen Jahres die Rede. Der rhetorische Krieg war ausgebrochen.

Kriegsbeil begraben

Nun plötzlich scheint das Kriegsbeil begraben: Man habe einen gemeinsamen “Geist” gefunden, nach dem man zukünftig handeln wolle, sagte Döpfner bei der Pressekonferenz. Mehrfach betonte der Medienmanager, endlich vertrauensvolle Gespräche geführt zu haben, unter denen man das duale Mediensystem stabilisieren könne. Unter Federführung von Ministerpräsident Ulrich Haseloff haben sich Vertreter der Anstalten und Verlage an einen Tisch gesetzt und neue Rahmenbedingungen ausgehandelt, die den Forderungen der Verleger entgegenkommen: Die Öffentlich-rechtlichen werden ihren Textanteil zurückfahren, eine Presseähnlichkeit soll vermieden werden, selbst wenn Sendungsbezug besteht, unterstrich Döpfner ohne Widerspruch. Künftig dürften die Webpräsenzen öffentlich-rechtlicher Angebote eher wie Mediatheken aussehen, statt wie klassische Nachrichtenseiten.

Ausführliche Texte sollen nur noch soweit veröffentlicht werden, wie es beispielsweise aus Gründen der Suchmaschinenoptimierung oder Gewährleistung der Barrierefreiheit notwendig ist. Weiterhin erlaubt bleiben zudem Manuskripte von Radio- oder TV-Beiträgen, auch Aktualisierungen oder weiterführendes Material, beispielsweise um Recherchen zu untermauern, darf veröffentlicht werden. “Nach Möglichkeit” aber sollen Audio und Video im Vordergrund stehen.

Im neuen Telemedienauftrag, den alle Ministerpräsidenten abgesegnet haben, soll im Gegenzug die so genannte Sieben-Tage-Regelung wegfallen und der Drei-Stufen-Test gelockert werden. Im Ergebnis sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Mediatheken-Angebote aufwerten können, beispielsweise durch längere Verweildauern und die großzügigere Einbindung von Lizenzware auch aus dem europäischen Ausland.

Auch wenn ZDF-Intendant Thomas Bellut hinsichtlich der Mediatheken keinen “revolutionären” Wurf sieht, schaffe das Ergebnis Voraussetzungen, um den Qualitätsjournalismus zu stärken. Öffentlich-rechtliche Sender könnten sich nun eher auf den Wettbewerb mit anderen Bewegtbildanbietern aus dem Netz zu konzentrieren, kommentierte Döpfner.

Kritik an der Schlichtungsstelle
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Trotz des “Durchbruchs” werden in der Praxis aber noch viele Fragen zu klären sein. Im Großen und Ganzen haben sich die Parteien erst einmal darauf geeinigt, sich zu einigen. Auch wenn, wie Döpfner sagt, niemand Zeilen oder Wörter zählen oder man in eiligen Situationen auch weiterhin die schnelle Textform akzeptieren will, drohen weiter Streitereien. Beispielsweise darüber, wie weit ein Sendungsbezug tatsächlich geht.

In diesen Fällen soll eine Schlichtungsstelle aktiv werden, als “vertrauensbildende Maßnahme”, wie DLR-Intendant Raue erklärte und auch um die Wahrscheinlichkeit rechtlicher Auseinandersetzungen samt teurer Gerichtsverfahren zu reduzieren. Über Details zum Rahmen wie auch zur Zusammensetzung des Gremiums haben die Beteiligten noch nicht entschieden. Mit Döpfner und Wilhelm gibt es aber bereits zwei Federführende, die Anspruch auf einen Sitz angemeldet haben.

Mit der paritätischen Schlichtungsstelle, die nach Medienberichten einen Vorsitzenden haben soll, der in Pattsituationen entscheidet, geht es auch um neue Machtfragen. Mit ihr sichern sich die Interessenvertreter der Privaten Einfluss auf das öffentlich-rechtliche System, was seitens bundesoppositioneller Politiker bereits kritisiert wird. “Dass heute Springer-Chef Döpfner bei der Vorstellung des Telemedienauftrags mit am Tisch saß, ist bezeichnend für das Einknicken der Ministerpräsidenten in dieser Frage”, kommentierte Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik in der Grünen-Fraktion, die vorgestellten Pläne.

Streitthema “Tagesschau”-App

Zum Fall für die Schlichtungsstelle kann dann auch wieder die App der “Tagesschau” werden. Ohnehin wird es in diesem Fall noch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht kommen, wie Wilhelm noch einmal betonte. Falls sich die Verleger an der  aktuellen, überarbeiteten Version störten, obliege es ihnen, die neue Schiedstelle anzurufen, so Wilhelm, der sich im Gegenzug ebenfalls offen halten wolle, Verstöße der Verlegerseite zu thematisieren. “Beispielsweise wenn wir Grund zur Klage hätten, dass Verlage immer mehr Fernsehen machen”, wie er anschließend gegenüber MEEDIA bekräftigte.

Es wird also nicht alles gleich einfacher werden. Oder wie Döpfner sagte: “Das Ganze kann immer noch scheitern. Auch wenn ich es nicht glaube.” Nämlich dann, wenn Empfehlungen der Schlichtungsstelle nicht befolgt werden oder eine der Parteien – allen voran die Verleger – sich provoziert fühlt. Beispielsweise weil bestimmte Redaktionen immer wieder Grenzen austesten wollen. Um das zu verhindern, müssen sich besonders auf Seiten der ARD die zahlreichen Redaktionen der neun Rundfunkanstalten neu orientieren. Ohne “organisatorische Änderungen” werde dies nicht funktionieren, so Wilhelm, der dies nicht weiter ausführte.

Durch die Zustimmung aller Ministerpräsidenten können die zuständigen Staatskanzleien nun in die Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe gehen. Bis der 22. Rundfunkstaatsvertrag dann in Kraft tritt, dürften noch einige Monate vergehen, denn auch die Länderparlamente müssen noch zustimmen.

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