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Kein Grund zur Panik, aber Klagerisiko bleibt: Was Verbände Seitenbetreibern nach dem EU-Urteil zu Facebook raten

Der EuGH hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für die Einhaltung des Datenschutzes im Social Network verantwortlich sind
Der EuGH hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für die Einhaltung des Datenschutzes im Social Network verantwortlich sind

Nach dem Urteil zu Facebook-Fanseiten durch den EugH scheint bei vielen Seitenbetreibern vor allem Unsicherheit zu herrschen: Muss die Facebook-Präsenz gar komplett aufgegeben werden? Der Bundesverband Digitale Wirtschaft und der Verband Deutschen Zeitschriftenverleger raten, nicht in Panik zu verfallen – sondern zunächst abzuwarten und zu beobachten, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

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Mit seiner Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutschen Datenschützern nach einem über sechs Jahre langen Streit Recht: Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, können die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Rechtlich gesehen ist das Urteil von Dienstag für sie aber eher ein symbolischer Sieg – wenn auch mit klarer Signalwirkung für die Zukunft. Da die damalige Datenschutz-Richtlinie von der neuen EU-Verordnung abgelöst wurde, müsste jedes Verfahren von den Gerichten nun neu aufgerollt werden.

Der Streit begann, als das schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz im November die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein aufforderte, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Die Begründung: Weder die Akademie, noch Facebook hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die Wirtschaftsakademie hatte argumentiert, sie sei für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht verantwortlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

“Was das Urteil für die Praxis bedeuten soll, wird sich erst noch zeigen müssen”

Seitdem das Urteil bekannt wurde, ist die Verunsicherung groß: Was beutetet die EugH-Entscheidung für Unternehmer- und auch Privatseiten bei Facebook? (MEEDIA hat hier die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Urteil gesammelt). Während einige Rechtsexperten erklären, dass die Konsequenz nun lauten müsste, die Seiten abzuschalten oder zumindest unsichtbar zu schalten, raten sowohl der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) als auch der Verband Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) Unternehmen vor allem, Ruhe zu bewahren.

“Seitenbetreiber müssten zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Panik verfallen”, sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr und erklärt weiter: „Der Ansatz, dass Unternehmen, die kommerzielle Fanpages betreiben, die Verantwortung für die Datenverarbeitung mittragen sollen, ist im Prinzip vielleicht noch nachvollziehbar. In der Praxis aber können solche Fanpage-Betreiber keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung des Social-Media-Anbieters nehmen – es ist vor dem Hintergrund vollkommen realitätsfern, diese dennoch in die Verantwortung zu nehmen.“

BVDW-Rechtsexperte Michael Neuber ergänzt: “Was das für die Praxis bedeuten soll, wird sich erst noch zeigen müssen – vor allem, weil der Fall nun zurück geht an das Bundesverwaltungsgericht. Dies wird für den Grad der jeweiligen Verantwortlichkeit nun im Detail die vom Fanpagebetreiber vorgenommenen Einstellungen betrachten müssen.”

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“Kein akuter Handlungsbedarf”

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) schlägt in einer Stellungnahme zum Facebook-Urteil ähnliche Töne an. Zwar gebe es Anwälte, die jetzt empfehlen, die Fanpages zu löschen oder auf „nicht sichtbar“ zu schalten, doch man könne durchaus auch vertreten, dass vorerst kein akuter Handlungsbedarf bestehe, so ein VDZ-Empfehlung an die Verlagshäuser, die MEEDIA vorliegt. Und weiter: “Der EuGH hat eine abstrakte Auslegungsfrage zu EU-Recht beantwortet.

Das konkrete Verfahren – hier geht es um die Abschaltung einer Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein – ist noch beim BVerwG anhängig”, so der VDZ, “in diesem konkreten Verfahren muss das BVerwG u. a. noch prüfen, ob überhaupt Datenschutzverstöße vorlagen und ob es verhältnismäßig war, dass sich die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde nicht an Facebook, sondern den Betreiber der Fanpage gewendet hat.”

Gerade dieser Punkt lässt allerdings unterschiedliche juristische Deutungen zu, weshalb der Ausgang von künftigen Klageverfahren nach dem wegweisenden Urteil des EuGH ungewiss erscheint. Heißt im Klartext: Auch untere Instanzen deutscher Gerichte könnten sich der Sichtweise des EuGH anschließen und zuungunsten von Fanseiten-Betreibern entscheiden. Ein Klage- und damit Kostenrisiko bleibt also, auch wenn die bei Unternehmen gefürchteten Abmahnwellen aufgrund der unklaren Rechtslage vorerst ausbleiben dürften.

Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel, Marcus Schween, betont, die Frage der Zulässigkeit von Fanpages sei nach den EugH-Urteil noch nicht final beantwortet. Offen sei auch die Frage, ob es eigentlich richtig war, einzelnen Fanpagebetreibern den Betrieb einer Fanpage zu untersagen, um Facebook zum Handeln zu zwingen, wenn auch die Möglichkeit besteht, unmittelbar gegen Facebook selbst vorzugehen, so Schween. “Es ist eindeutig effektiver, sich an Facebook zu wenden, als jeden einzelnen Fanpagebetreiber mit Untersagungsverfügungen zu Leibe zu rücken. Wir halten die Inanspruchnahme des einzelnen Fanpagebetreibers daher für ermessensfehlerhaft und somit rechtswidrig”, erklärt er. Fanpagebetreibern empfiehlt auch Schween, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht abzuwarten, das sich auch zu dieser Frage äußern dürfte.

Mit Material der dpa.

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Alle Kommentare

  1. Leider ist diese Einschätzung schon Makulatur, da die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DFK) mit einer Entschließung vom 06.06.2018 eine völlig andere Positionierung in die Welt gesetzt hat. Die deutschen Datenschützer sollen gegen die deutschen Fanseiten-Betreiber vorgehen, während die irische Datenschutzbehörde für das Vorgehen gegen Facebook zuständig sei.

    Zitat: “Für die Durchsetzung der Datenschutzvorgaben bei einer Fanpage ist die Aufsichtsbehörde zuständig, die für das jeweilige Unternehmen oder die Behörde zuständig ist, die die Fanpage betreibt. Die Durchsetzung der Datenschutzvorgaben im Verantwortungsbereich von Facebook selbst obliegt primär der irischen Datenschutzaufsicht im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit.”

    Zusammengefasst: Wir werden in Deutschland gequält werden, während Facebook in Irland gar nichts zu befürchten hat. FB hat dort nicht nur im Steuerrecht, sondern generell Narrenfreiheit.

    Quelle: https://www.datenschutz-berlin.de/pdf/publikationen/DSK/2018/2018-DSK-Fanpages_EuGH_Urteil.pdf

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