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Zur Kontroverse um Paragraph 219 a und die Qualitätsmedien: eine Replik auf die „Giftspritzerei des Herrn Fischer“

In einem MEEDIA-Gastbeitrag hatte Kolumnist und Ex-Bundesrichter Thomas Fischer Autorin Gaby Mayr wegen ihrer Beiträge zum Paragraf 219 a in eigener Sache kritisiert – die Journalistin hat dazu eine Replik verfasst

Der Strafgesetzparagrafen 219 a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, ist seit Monaten Gegenstand einer zum Teil sehr emotionale gefürhrten Debatte. Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hatte in diesem Kontext die Kommunikationskultur von Qualitätsmedien kritisiert und der freien Autorin Gaby Mayr schwerwiegende handwerkliche Fehler vorgeworfen. Hier ihre Antwort.

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Ein Gastbeitrag von Gaby Mayr

Die kontroverse Debatte um Paragraph 219 a rückt, nach mehr als zwei Jahrzehnten des Beschweigens, die gesamte Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch in den Fokus. Daran haben Medien wie Deutschlandfunk und die taz einen großen Anteil. Richter i.R. Thomas Fischer, der als Kolumnenschreiber für die Wochenzeitung Die Zeit bis vor Kurzem heftig und auch gerne sexistisch austeilte, fühlt sich durch zwei der zahlreichen Veröffentlichungen beleidigt. Und schlägt zurück. Oder schlägt wild um sich.

Zur Person

Thomas Fischer wird von – manchen – Medien gerne genommen. Weil er knackig formuliert, schön zuspitzt, besonders wenn Frauen in sein Schussfeld geraten. Ob sein Sexismus etwas mit Herrn Fischers womöglich nicht vorhandener Potenz zu tun haben könnte, hat die Kollegin Burmester jüngst medial behandelt – das soll genügen. Dass den früheren Richter am Bundesgerichtshof das Geschlechtliche heftig umtreibt, belegt im übrigen auch der Schlussabsatz seines MEEDIA-Ergusses, in dem er den „gewiss virile(n) Intendant(en) Raue“ des Deutschlandfunk anspricht. Das Männliche ist hier, das nur am Rande, selbstredend positiv konnotiert.

Thomas Fischers ehemalige KollegInnen vom Bundesgerichtshof waren womöglich froh, als der auf Krawall gebürstete Jurist sich 2017 vorzeitig in den Ruhestand verabschiedete. Nun war einer weg, der Akten nicht ganz so schnell abgearbeitet haben soll. Kein Wunder, wenn es tatsächlich so gewesen wäre, denn Fischer fungierte obendrein als Strafrechtskommentator und Teilzeit-Kolumnist.

(Kein) Qualitätsjournalismus

Ein Journalist ist Fischer trotz Zeit-Kolumne nicht. Muss er auch nicht, ein ehrenwerter Beruf reicht den meisten Menschen. Allerdings sollten auch beim Kolumnieren, für das der umtriebige Jurist mangels Zeit-Arbeitsplatz nun offenbar andere Spielwiesen sucht, elementare journalistische Regeln Anwendung finden. Hier zwei besonders wichtige.

Recherchegebot

Du musst sorgfältig recherchieren!

Wer für Qualitätsmedien arbeitet, kennt die freundliche Unerbittlicheit von Redakteuren und Redakteurinnen, die bei ihren AutorInnen ein ums andere Mal nachhaken, ob diese Aussage belegt ist und jener Punkt noch mit einem Halbsatz erläutert werden muss. Keine Fake-News, nicht mal kleine Recherche-Schlampereien, das gilt nicht erst seit Trump. Kennt Herr Fischer derartige Anforderungen nicht aus seinen Zeiten als Zeit-Kolumnist? Hat man ihm da alles unhinterfragt abgekauft? Nicht mal einen klitzekleinen Faktencheck gemacht?

Bei seinem MEEDIA-Text zeigt der Richter i.R. von vorne bis hinten Recherche-Schwäche. Frau Mayr habe „früher einmal Betriebswirtschaft studiert“, geht es los. Daraus folgert Fischer hammerhart ironisch, dass sie sich „im Strafrecht besonders gut“ auskennt. Recherche hätte ergeben, dass zu meinen Studienzeiten zum Grundstudium der Volkswirtschaft in Köln zwar BWL-Scheine gehörten, aber auch Jura. Darin fand die Funktion juristischer Kommentare durchaus Erwähnung. Für eine kritische Würdigung der Rolle von Kommentaren in der deutschen Rechtsprechung mag eine gewisse Distanz zum juristischen Betrieb obendrein sogar von Vorteil sein.

Ein wenig Recherche hätte Herrn Fischer auch davon in Kenntnis gesetzt, dass die unsachlich attackierte Autorin den Hörfunkpreis des Deutschen Anwaltvereins für ein Deutschlandfunk-Feature mit strafrechtlichem Thema erhalten hat („Männer töten, Frauen morden“). Vor allem aber müsste ein medial halbwegs bewanderter Fischer wissen, dass die meisten Journalisten nicht (nur) zu den Themen arbeiten, die sie mal studiert haben. Das wäre doch auch zu öde, wenn in unseren Medien nur juristische Abhandlungen und Literaturbetrachtungen vorkämen. Tatsächlich müssen Journalistinnen sich ständig in neue Sachverhalte einarbeiten. Für meine Berichterstattung zu Ruanda habe ich auch nicht Afrikanistik mit Schwerpunkt Region der Großen Seen studiert.

Spekulationsverbot

Nicht weniger wichtig als die Königsdiziplin Recherche ist der eherne Grundsatz: Du sollst nicht spekulieren! Spekuliert wird an der Börse. Und falls du als Journalistin doch mal spekulieren musst, weil die Faktenlage allzu dünn ist, aber Zusammenhänge doch ins Blickfeld gerückt werden sollen, dann muss die Spekulation kenntlich gemacht werden. Alles andere ist eine Beleidigung des lesenden und hörenden Publikums. Und sogar für Kolumnisten gilt, dass sie faktenbasiert schreiben müssen – und nicht frei weg von der Leber schwadronieren dürfen.

Das aber tut Fischer. Als Autorin liefere ich für Deutschlandfunk Kultur und taz Zitate des fanatischen Abtreibungsgegners und Strafrechtskommentators Herbert Tröndle zum Beleg, Fischer dagegen fantasiert: „Herbert Tröndle wird mit dem aus Wikipedia abgeschriebenen Hinweis geschmäht (sic!), er habe „nur“ die Note „voll befriedigend“ im Examen erreicht und seine Doktorprüfung wiederholen müssen.“

Wikipedia ist für seriös arbeitende JournalistInnen allenfalls erste Orientierung. Die bescheidenen Examensleistungen des Herrn Tröndle (die Doktorprüfung hat er im zweiten Anlauf, das vergisst Fischer zu erwähnen, nur mit ausreichend geschafft – Minderleistung war in der Bonner Republik offenbar kein Karrierehindernis!) habe ich selbstverständlich bei der Uni Göttingen erfragt, deren Mitarbeiter für mich tief ins Archiv eingetaucht ist. Die Aufzählung von Tröndles Orden aus dem Zweiten Weltkrieg habe ich seiner Todesanzeige entnommen.

Ebenso wild spekuliert Fischer über meine Leseleistung. Sorgfältig arbeitende Jounalistinnen und Journalisten informieren sich durch Lesen, Hören und Sehen, durch Gespräche, durch Recherchen vor Ort usw., bevor sie schreiben. Das scheint für den schreibenden BGH-Richter im Ruhestand nicht selbstverständlich.

Doch kommen wir zur eigentlichen Ursache der Giftspritzerei des Herrn Fischer. Ganz am Schluss lässt er die Katze aus dem Sack – und zeigt, so scheint es, Verletzlichkeit. „Die Denunziationen Mayrs schmerzen natürlich, wie beabsichtigt, wenn man 20 Jahre seines Lebens für genau das Gegenteil dessen gekämpft hat, dessen man öffentlich bezichtigt wird.“

Zwischenruf: Thomas Fischer – verletzlich? Fischer, der so gerne Häme, vor allem über Frauen, auskippt. Ist das der Blues, da der Richterjob weg ist und der Zeit-Job auch? Oder kommt hier ein Fischer zum Vorschein, den man bisher nicht kannte, der gar nicht hämisch sein will, sondern zwanghaft zubeißen muss, weil das sein Markenzeichen geworden ist und er doch eigentlich nur dem Recht, wie er es versteht, zum Durchbruch verhelfen möchte?

Dann, Herr Fischer, hätten wir eine Gemeinsamkeit. Sie sind leidenschaftlicher Jurist. Ich recherchiere mit Begeisterung und Sorgfalt zu Themen, die mich interessieren.

Journalistisches Arbeiten ist Thomas Fischer trotz Kolumnen-Erfahrung offenbar nicht allzu vertraut. Deshalb noch einmal in aller Kürze mein Angang ans Thema „Streit um §219a“ für Deutschlandfunk Kultur und die taz. Und außerdem für den WDR. Jeder Auftrag mit anderem Fokus und ergänzender Recherche. Und alle Auftraggeber/innen wissen voneinander. So sieht die wirtschaftliche Seite von anspruchsvollem freiem Journalismus in Deutschland aus. Die eklatante Unterbezahlung freier JournalistInnen ist ein Skandal, der nicht laut genug angeprangert werden kann. Aber deshalb „finanzielle, psychologische oder sonstige Zwänge und Interessen“ zu unterstellen, wie Fischer es tut, geht jedenfalls an meiner Realität völlig vorbei.

Als Journalistin muss ich die Sachverhalte, handelnden Personen, Zusammenhänge und Hintergründe meines Untersuchungsgegenstandes kennen. Es ist wichtig, die Vorgeschichte des Beck’schen Strafrechtskommentars, den Fischer mittlerweile allein verantwortlich heraus gibt, und die Entstehungsgeschichte des heute gültigen §219a zu kennen und darzustellen. Mit allen unschönen Verquickungen mit der Nazi-Zeit, auf die man in Deutschland nun einmal oft stößt.

Ebenso wichtig ist es, die praktischen Auswirkungen des Untersuchungsgegenstandes – hier §219a – in den Blick zu nehmen. Wenn ich sehe (beim Interviewtermin in Anklagebehörden), höre und mir von Fachleuten bestätigen lasse, wie bedeutend der (Tröndle/)Fischer – und in der Regel nur dieser – für Staatsanwälte und Richterinnen ist, dann schaue auch ich in den Kommentar. So wie es offenbar die RichterInnen in Bayreuth und Wuppertal getan und entsprechend zitiert haben. Aus dem Kommentar schreiben sie ab, auf den verlassen sie sich.

Dass der Kommentator selber nur die Gesetzgebung zitiert, ist in dem Moment irrelevant. Niemand macht Fischer für die Gesetzgebung verantwortlich. Ein Kommentar ist kein Wünsch-dir-was der Rechtsprechung. Verantwortlich war Tröndle und ist Fischer aber sehr wohl für die Auswahl der Zitationen. Wer sagt denn, dass erst Tröndle (als „Lebensschützer“ wahrscheinlich zustimmend, spekuliere ich) und dann Fischer nur dieses Zitat dokumentieren muss, das die Gerichte nun seit Jahren wiederkäuen?

Fischer selber schreibt, wie er zu Beginn seiner Tätigkeit als allein verantwortlicher Kommentator aufgeräumt hat. Bei § 219a hat er offenbar nicht richtig zugepackt – das zeigt die vergleichende Lektüre der Ausgaben, die dem Bayreuther und dem Wuppertaler Urteil zugrunde lagen, sowie der Ausgabe von 2018. In der Wuppertaler Urteilsbegründung etwa wird unter Verweis auf Tröndle/Fischer (sic!) ausgeführt, der Gesetzgeber wolle verhindern, „dass die Abtreibung in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird.“ Tatsächlich vermittelt bereits der unmittelbar folgende Satz aus „Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses des Deutschen Bundestages“, abgedruckt in der Bundestagsdrucksache 7/1981 (neu), woraus (Tröndle/)Fischer zitiert, ein deutlich anderes Bild von den Absichten des Gesetzgebers. Dort heißt es: „Andererseits muß die Unterrichtung der Öffentlichkeit (durch Behörden, Ärzte, Beraterstellen) darüber, wo zulässige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, möglich sein.“ Außerdem differenziert der Gesetzgeber sehr wohl zwischen Werbung und sachlicher Information.

Dass Fischer nicht wenigstens den Folgesatz in seinem Kommentar zitiert, dürfte nicht einem Wunsch nach lebensschützerischer Stimmungsmache bei deutschen Staatsanwälten und Richterinnen geschuldet sein. Denn Fischer positioniert sich, auch in seinem MEEDIA-Gastbeitrag, deutlich anders. Er hat vermutlich einfach nicht genau hingeschaut. Kaum jemand hatte den §219a vor der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel und ihrem Gang an die Öffentlichkeit, im Blick – offenbar auch nicht Großkommentator Thomas Fischer. Das ist grobe handwerkliche Schlamperei, allerdings mit fatalen Folgen. Denn mit diesem einen zusätzlichen Satz hätte es den jahrelangen Spuk rund um unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbruch mit Anzeigen, Ermittlungen und Verurteilungen womöglich gar nicht gegeben. Dass die anderen Kommentare den Folgesatz auch nicht zitieren, ist kein Trost. Denn die werden von den PraktikerInnen ohnehin eher selten konsultiert.

Die verkürzte Zitation hat allerdings, bei allem Ungemach, auch zwei positive Aspekte: Sie rückt die unzumutbare Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, auch jenseits des §219a, in grelles Licht. Und ebenso die mitunter tumbe Kommentargläubigkeit bei deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Die Wege der Entscheidungsfindung im deutschen Rechtswesen sind mir natürlich nicht „egal“, wie Herr Fischer zu wissen glaubt. Bei 30 Minuten fürs Gesamtthema § 219a bei Deutschlandfunk Kultur respektive 8.000 Zeichen für die taz musste ich mich allerdings aufs Wesentliche konzentrieren. Ich habe darauf verzichtet, die Verästelungen und Wirkweisen des juristischen Kommentarwesens auszuleuchten. Ein ergänzender Halbsatz hätte womöglich gut getan. Ob er mir Herrn Fischers Suada erspart hätte, bezweifle ich. Denn ich habe den Eindruck, Herr Fischer ist eine Rampensau, er braucht die Bühne.

Meine Sendungen und Artikel sind mit Sicherheit keine Denunziation, wie Fischer behauptet, und von „Durchwinken“ zweifelhafter Inhalte kann bei Qualitätsmedien in der Regel nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil. Meine Alliteration vom „fülligen Fischer“ hat eine Redakteurin gleich kassiert. Mir hatte das doppelte F gefallen. Aber als erfahrene Journalistin weiß ich, wo ich kämpfen muss (Präzision) und wo ich es lasse (stilistischer Schnickschnack, auch wenn das Herz dran hängt). Im Zweifel hat die Redaktion die größere Distanz zum Text.

Die von Fischer angegriffene Sendung und der Artikel informieren also über kaum bekannte, seit der gesetzlichen Regelung der 1990er Jahre beschwiegene, tabuisierte Zusammenhänge: Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland jedes Jahr rund 100.000 Mal durchgeführt. Die Frauen werden ab dem Moment, in dem sie eine ungewollte Schwangerschaft bei sich feststellen, „entmündigt“ (Juraprofessorin Ulrike Lembke) – und zwar durch das gesamte Rechtskonstrukt zum Schwangerschaftsabbruch sowie seine Auslegungen, darin als kleiner Baustein der §219 a. Da hilft auch Fischers „konsensfähige Alternative“, die er in seinem MEEDIA-Beitrag anspricht, nicht wirklich weiter. Eine Alternative, die das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, als das „eine Extrem“ insinuiert, steht durchaus in Tröndle-Tradition.

Schwangerschaftsabbruch ist im Strafgesetzbuch angesiedelt. Das ist das grundlegende Problem. Was per Strafgesetz verboten ist, wird nicht an der Uni und in der Facharztausbildung gelehrt, dazu gibt es keine Forschung, es ist in der Ärzteschaft verpönt, wird in der Gesellschaft tabusiert, verursacht bei manchen ungewollt schwangeren Frauen Schuldgefühle und hat zwei (!) Männern die Macht verschafft, mit Hunderten Anzeigen nach §219 a Staatsanwaltschaften landauf, landab auf Trab zubringen. Der eine Anzeigeerstatter, den ich ausfindig gemacht und interviewt habe, ist ein 27-jähriger Mathematikstudent, der die Anzeigen als sein „Hobby“ bezeichnet.

Warum Schwangerschaftsabbruch überhaupt im Strafgesetzbuch verhandelt wird, ist eine eigene Geschichte. Die hat mit Männermacht zu tun und soll hier nicht weiter ausgeführt werden. In entwickelten Ländern wie Frankreich und Großbritannien gibt es keine derartige Kriminalisierung. Dort ist Schwangerschaftsabbruch eine soziale Frage und eine Frage der Gesundheit, aber kein Straftatbestand. Das einst ultrakatholische Irland hat sich gerade mit Zweidrittel-Mehrheit ebenfalls für diese Sichtweise entschieden, unter dem Slogan „Trust Women – Frauen vertrauen“.

Schluss

Zuletzt noch ein Tipp der erfahrenen Journalistin (w) an den erfahrenen Juristen (m), der gerne schreibt: Wenn Sie bei Ihrem nächsten Text wieder sexistische Anwandlungen verspüren, machen Sie einen kleinen Test, bevor sie die süffigen Worte in die Tasten hauen. Fragen Sie sich, ob Sie dieses Adjektiv und diese Entwertung genau so oder jene Beschreibung analog für einen Mann verwenden würden. Wenn Sie also von Push-up-Brüsten bei Moderatorinnen fantasieren, fragen Sie sich, ob Sie bei einem Moderator von Penis betonendem (oder kaschierendem) Beinkleid schreiben würden. Falls nicht – lassen Sie Ihre Anwandlung einfach stecken. Sie werden womöglich ein paar schwitzige Follower einbüßen. Aber es wird auch niemand mehr über ihre sexuelle (Im-)Potenz spekulieren. Und dem Niveau ihrer Ausführungen sowie dem freundlichen Miteinander von Frauen und Männern hätten Sie einen Gefallen getan.

Über die Autorin: Dr. Gaby Mayr, Jahrgang 1954, Studium der Wirtschaftswissenschaften in Köln und Bremen, arbeitet als freie Journalistin für Rundfunk und Printmedien.

Anmerkung der Redaktion: Gastbeiträge geben die Meinung der jeweiligen Autoren wieder, nicht die von MEEDIA.

Update: Auf den obigen Beitrag von Gaby Mayr hat Thomas Fischer mit einer Stellungnahme reagiert, die MEEDIA im Folgenden dokumentiert:

von Thomas Fischer

Schlusswort

Es ist verdienstvoll, dass Frau Mayr das Niveau ihrer Argumentation noch einmal verdeutlicht hat. Man hätte es nicht besser erfinden können. Abschließend einige Bemerkungen:

1) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Frau Mayr vor 40 Jahren nicht BWL, sondern VWL studiert hat und dass hierbei die Funktion von juristischen Kommentaren „durchaus Erwähnung fand“. Faszinierend.

2) Frau Mayr diskutiert erneut 70 Jahre alte Personalia des verstorbenen früheren Kommentators Herbert Tröndle und rühmt sich dabei ihrer Recherchegründlichkeit. Sie hat, so beteuert sie, nicht aus Wikipedia abgeschrieben, sondern personenbezogene Daten über Tröndle von einem Mitarbeiter der Universität Göttingen bezogen, den sie „tief ins Archiv“ geschickt hat. Ein interessanter datenschutzrechtlicher Hinweis!

„Minderleistung war in der Bonner Republik offenbar keine Karrierehindernis“, fällt Frau Mayr zu Tröndle ein, weil dieser 1949 im Rigorosum „ausreichend“ erzielte. Vor lauter Genauigkeit des Recherchierens hat Mayr ganz vergessen zu erwähnen, dass Tröndle das Zweite Staatsexamen mit der Spitzennote „gut“ bestand und dass Promotionsnoten für die Einstellung in den höheren Justizdienst damals wie heute vollkommen unerheblich sind.

Man kann Orden wichtig finden oder nicht. Frau Mayr sind sie sehr wichtig; sie erwähnt sogar, dass sie im Jahr 2007 einen Preis für ein kriminologisch inspiriertes Rührstück erhalten hat. Die Liste von Tröndles Kriegsorden hat sie „aus der Traueranzeige“ abgeschrieben (sagen wir: aus dem Wikipedia-Link), damit ihm wenigstens ein bisschen NS-Dreck angehängt wird. Dass Tröndle im späteren Leben das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik und die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen wurden, steht zwar auch da, aber das hat die präzise Journalistin vergessen zu erwähnen. Na ja: Es rutscht halt mal was durch.

Auf keines dieser Details kommt es übrigens in der Sache (§219a) an. Frau Mayr betreibt Strafrechtsanalyse auf einem eher aufgelockerten, sagen wir: übergeordneten Niveau.

3) Frau Mayr behauptet, ich hätte „die Geschichte des § 219a“ nicht hinreichend recherchiert und dargestellt. Welche bislang unbekannte Geschichte der Vorschrift Frau Mayr entdeckt hat, erfährt man leider nicht.

Mayr selbst unterlässt jede Erwähnung des Umstands, dass die Vorschrift vom Gesetzgeber der Bundesrepublik 1974 diskutiert und einschränkend geändert wurde. Mayr lässt das weg, um die gegenwärtige Fassung als Produkt des Gesetzes vom 26.5.1933 (damals als § 220) darzustellen. Tatsächlich ist aber die Voraussetzung des „Vermögensvorteils“ also der kommerziellen Werbung, erst durch den Gesetzgeber von 1974 eingefügt worden. Man könnte also sagen, dass Frau Mayr in ihrer Darstellung der Geschichte des § 219a gerade das entscheidende Detail nicht erwähnt.

4) Frau Mayr informiert uns, wie sie schreibt, über zwei „beschwiegene, tabuisierte Umstände“: Dass es pro Jahr 100.000 Abtreibungen in Deutschland gibt, und dass Frauen durch die Beratungslösung „entmündigt“ werden. Das erste „Tabu“ ist Unsinn, das zweite eine verdrehte ideologische Behauptung.

Dass ich im StGB Kommentar geschrieben habe, die „völlige Freigabe der Abtreibung“ sei eine nicht vertretbare Extremposition, geißelt Mayr als „Tröndle-Position“. Sie behauptet, meine Ansicht sei es, dass Frauen nicht selbst bestimmen können sollen. Das ist eine Lüge.

Zur Abrundung ihrer präzisen Informationen enthüllt uns Frau Mayr, dass in England und Frankreich Abtreibung völlig straflos sei. Beides ist falsch.

5) Mayr hat in ihren Artikeln dargelegt, dass die nach ihrer Ansicht falsche Rechtsprechung zu § 219a auf meinem Strafrechtskommentar beruhe und dass dieser daher schädlich sei und nicht benutzt werden solle. Nun räumt sie ein, dass die Rechtsprechung auf der Gesetzesbegründung des Bundestags von 1974 beruht. Absurderweise behauptet sie nun, dies sei „irrelevant“.

Es geht um den Hinweis, § 219a solle nach Ansicht des Gesetzgebers „verhindern, dass Schwangerschaftsabbruch als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“. Mayr hat nicht mitgeteilt, was an diesem Satz falsch ist. Sie meint, der Gesetzgeber hätte lieber eine andere Ansicht haben sollen. Was das mit Fischers Wiedergabe der Ansicht zu tun hat, die der Gesetzgebung nun mal tatsächlich hatte, bleibt verborgen.

Mayr selbst meint, Zweck des Gesetzes sei die Erhaltung der „arischen Rasse“. Das ist zwar bescheuert, aber trotzdem würde es mir nicht einfallen, Frau Mayr als „fanatische Mutterkreuzbefürworterin“ zu bezeichnen.

6) Frau Mayr schreibt: „Wer oder was hindert Herrn Fischer daran, … zu den Quellen der Gesetzgebung hinabzusteigen und zu möglichen divergierenden oder zusätzlichen Gedanken in der einschlägigen Rechtsprechung zu gelangen?“ Leider verrät uns die Journalistin nicht, welche verborgenen Quellen in Gesetzgebung und Rechtsprechung es gibt, zu denen man hätte gelangen müssen.

7) Frau Mayr behauptet, ich hätte „internationale Beschlusslagen“ nicht zur Kenntnis genommen. Leider vergisst sie zu erwähnen, welche Beschlüsse welcher internationalen Gremien zu § 219a StGB es gibt und was darin steht.

8) Frau Mayr schreibt, es sei eine „grobe handwerkliche Schlamperei“, dass ich (wie alle anderen auch) nicht den Satz aus der Gesetzesbegründung zitiert habe, eine „Unterrichtung der Öffentlichkeit darüber, wo zulässige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden“, sei zulässig, und dass zwischen Information und Werbung differenziert werde. Und „mit diesem zusätzlichen Satz hätte es den jahrelangen Spuk … womöglich nicht gegeben.“

In Randnummer 3 meiner Kommentierung steht allerdings: „Nicht erfasst wird die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Behörden, Beratungsstellen und so weiter, denen es nicht um Geld geht.“

Es ist vollkommen unstreitig, dass Informationen über Voraussetzungen, Methoden, Alternativen, Folgen usw. von Abtreibungen – auch durch niedergelassene Ärzte – nicht nur straflos, sondern auch erwünscht sind. Nicht erwünscht ist eine Werbung für eigene Abtreibungs-Leistungen, die – zum Beispiel – Kostenangebote macht und darauf hinweist, man möge bitte Bargeld mitbringen.

9) Der überwiegende Teil der „Replik“ befasst sich mit sachfernen Themen und liegt jenseits der Peinlichkeits-Grenze. Man muss dazu nichts sagen.

Ich halte, anders als Frau Mayr, die geltende „Beratungslösung“ für einen akzeptablen Kompromiss zwischen Zwang und Preisgabe des Rechtsguts. Anders als Mayr auch nur zu erwägen scheint, geht es nämlich bei der Abtreibung nicht um die Abwägung zwischen einem Rechtsgut (Entscheidungsfreiheit) und staatlicher Willkür, sondern um eine Abwägung zwischen zwei Rechtsgütern (Freiheit der Schwangeren und Leben des Embryos).

Strafrechtskommentare sind – zum Glück – nicht verpflichtet, Frau Gaby Mayrs Ansichten zu vertreten. Denn ideologiegesteuerter Fanatismus ist schädlich. Damit soll es sein Bewenden haben.

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