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“Abschalten der Fanpages derzeit einzige rechtskonforme Lösung”: Was der Anwalt zum EuGH-Facebook-Urteil sagt

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für die Einhaltung des Datenschutzes im Social Network verantwortlich sind. Ein Richterspruch mit massiver Sprengkraft. So hält Anwalt Christian Solmecke die Abschaltung der Fanseiten derzeit für “die einzige rechtskonforme Lösung”. Im MEEDIA-Interview beantwortet der Experte alle wichtigen Fragen zum Urteil.

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Auslöser für das Urteil war ein Streit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein. Es gibt dabei um die Frage, ob nur Facebook für die Verarbeitung der Daten verantwortlich sei oder auch die Wirtschaftsakademie.

Der Fall ging vor mehrere deutsche Gerichte, die jeweils der Akademie Recht gaben. 2016 reichte das Bundesverwaltungsgericht den Fall an das EuGH weiter, um die Sache grundsätzlich zu klären. Die europäischen Richter entschieden nun zu Gunsten des ULD, dass auch die Seitenbetreiber bei Facebook eine Verantwortung für die Datenerhebung, -verarbeitung und -verbreitung haben. In einer Mitteilung des EuGH zu dem Urteil heißt es zur Begründung:

Die Betreiber von Fanpages wie die Wirtschaftsakademie können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight, die ihnen Facebook als nicht abdingbaren Teil des Benutzungsverhältnisses kostenfrei zur Verfügung stellt, anonymisierte statistische Daten betreffend die Nutzer dieser Seiten erhalten. Diese Daten werden mit Hilfe sogenannter Cookies gesammelt, die jeweils einen eindeutigen Benutzercode enthalten, der für zwei Jahre aktiv ist und den Facebook auf der Festplatte des Computers oder einem anderen Datenträger der Besucher der Fanpage speichert. Der Benutzercode, der mit den Anmeldungsdaten solcher Nutzer, die bei Facebook registriert sind, verknüpft werden kann, wird beim Aufrufen der Fanpages erhoben und verarbeitet.

Welche Sprengkraft tatsächlich in dem Entschluss der Richter steckt und weitere Antworten auf die wichtigsten Fragen, erklärt Fachanwalt Christian Solmecke.

Müssen jetzt alle Seitenbetreiber bei Facebook ihre sogenannten Fanseiten abschalten?
Christian Solmecke: Meiner Auffassung nach ist das strenggenommen tatsächlich derzeit die einzige rechtskonforme Lösung. Dass gilt zumindest für alle Betreiber von Fanpages.

Was kann passieren, wenn Fanpages weiter am Netz blieben?
Datenschutzverstöße können für Betreiber ersthafte Konsequenzen haben und teuer geahndet werden. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind dazu berechtigt, Datenschutzverstöße mit hohen Bußgeldern zu ahnden. Doch nicht nur die Aufsichtsbehörden können Ärger bereiten. Zudem stellen Abmahnungen von Wettbewerbern eine weitere Bedrohung dar, wenngleich hier geprüft werden müsste, ob diese nicht unberechtigt ergehen würden, da im Mittelpunkt der Datenschutzbestimmungen der Mensch und weniger die Lauterkeit des Wettbewerbs steht.

Was muss Facebook tun, damit Fanpages auch vor der neuen Rechtsprechung des EuGH bestehen können?
Betreiber stehen mit Facebook in einem Vertragsverhältnis. Facebook könnte daher dazu verpflichtet sein, den Betreibern von Fanpages die technische Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, Nutzer über Art und Umfang der Datenerhebung aufklären und diesen erläutern zu können, ob und welche Daten gespeichert werden und inwiefern Dritte in diese Vorgänge eingebunden sind. Hier kommt es allerdings auf die genaue Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen an.

Können Seitenbetreiber Schadenersatz von Facebook verlangen?
Nein, ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht. Denn Fanpage-Betreiber haben den Facebook-Nutzungsbedingungen zugestimmt. Betreiber einer Fanpage seien daher bei der Erhebung von Daten mitverantwortlich. Zumal Betreiber bei der Entscheidung, zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln personenbezogene Daten von Fanpage-besuchern verarbeitet werden, beteiligt sind. Außerdem steht es jedem Fanpage-Betreiber frei, die Datenverarbeitung durch Facebook jederzeit zu beenden, indem man die Seite einfach löscht. Das klingt hart, ist aber im Ergebnis richtig.

Der heutige Richterspruch basiert auf einer Rechtslage, die nicht mehr gilt. Ist mit Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die entsprechende Richtlinie aufgehoben?
Ja das stimmt. Die Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 wurde mit Wirkung vom 25. Mai 2018 durch die DSGVO aufgehoben und abgelöst. Doch der Begriff des „Verantwortlichen“ ist gleich geblieben, so dass das Bundesverwaltungsgericht die heutige EuGH-Ansicht durchaus übertragen könnte.

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