Partner von:
Anzeige

Hausverbot für die SZ in Bayern: Landratsamt mahnt AfD zur Gesetzestreue und stellt Bußgeld von 3.000 Euro in Aussicht

Die AfD erteilte der SZ im Landkreis Erding in Bayern Hausverbot. Nun drohen der Partei 3.000 Euro Bußgeld
Die AfD erteilte der SZ im Landkreis Erding in Bayern Hausverbot. Nun drohen der Partei 3.000 Euro Bußgeld

Dass der AfD Kreisverband Erding der Süddeutschen Zeitung wegen angeblich hetzerischer Berichterstattung Hausverbot erteilte, hat ein disziplinarisches Nachspiel. Das Landratsamt Erding weist nun öffentlich darauf hin, das dies gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstößt. Eine Zuwiderhandlung kann mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden.

Anzeige
Anzeige

“Auch zu Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen alle Pressevertreter zugelassen werden”, teilt das Landratsamt Erding via Pressemitteilung mit. Gerade parteiliche Informationsvranstaltungen fielen darunter, so das Amt weiter. Den Hinweis auf den möglichen Gesetzesverstoß teilte Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeigers (die Lokalausgabe des Münchner Merkur in dem Kreis) auf Twitter:

Anzeige

Moritz hatte sich bereits zuvor solidarisch mit der Süddeutschen Zeitung gezeigt, der die AfD im Kreis Erding Hausverbot erteilt hat. Auslöser für das Hausverbot durch die AfD war wohl ein SZ-Artikel über eine AfD-Veranstaltung in Dorfen. Als dort der AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller in einem Gasthaus auftrat, protestierten viele Einwohner, indem sie sich die meisten Plätze im Saal belegten und immer wieder rote Karten hochhielten.

Wolfgang Kellermann, Kreisvorsitzender AfD Erding, beklagt in einem öffentlichen Facebook-Posting, dass der SZ-Reporter nicht „den Anstand“ gehabt habe, sich vorzustellen und die Veranstaltung „in gewohnt hetzerischer Art und Weise durch Ihr Medium völlig verzerrt und subjektiv dargestellt“ habe.

Jüngst kam es auch in Brandenburg zu einer Solidaritätsaktion von Journalisten. Als die dortige AfD-Fraktion bei einer Pressekonferenz keine Fragen des Bild-Reporters zulassen wollte, verließen alle anwesenden Journalisten den Raum. Die Pressekonferenz wurde anschließend von der AfD mangels Presse abgebrochen.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige
Werben auf MEEDIA
 
Meedia

Meedia