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“Hetzerische Diffamierung” – bayerischer AfD-Verband erteilt SZ Hausverbot und löst Solidarität mit der Zeitung aus

Bayerischer AfD-Politiker verhängt auf Facebook ein Hausverbot für die SZ
Bayerischer AfD-Politiker verhängt auf Facebook ein Hausverbot für die SZ

Der AfD-Kreisverband Erding (Bayern) hat der Süddeutschen Zeitung wegen angeblicher Hetze und Diffamierung Hausverbot erteilt. Anlass war offenbar ein Artikel der SZ über eine AfD-Veranstaltung, die von Schafkopfspielern torpediert wurde. Als Reaktion solidarisierte sich die Erdinger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Kollegen der SZ.

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“Der Erdinger/Dorfener Anzeiger verurteilt das Verhalten der AfD als Frontalangriff auf die Pressefreiheit”, schreibt Redaktionsleiter Hans Moritz. Der Anzeiger ist die lokale Ausgabe des Münchner Merkur im Landkreis Erding. Es sei selbstverständlich, sich “an die Seite der Kollegen zu stellen, um zu zeigen: Angriffe auf eine Redaktion treffen alle Medien.” Auch der Bayerische Journalistenverband (BJV) kritisierte das Vorgehen der AfD als “antidemokratisch”. Der BJV-Vorsitzende Michael Busch sagte laut SZ: “Das geht gar nicht und hat mit Pressefreiheit nichts zu tun.” Ihm sei kein vergleichbarer Vorgang in Bayern bekannt, dass gegen Vertreter eines Mediums geschlossen ein Hausverbot verhängt worden sei.

Auslöser für das Hausverbot durch die AfD war wohl ein SZ-Artikel über eine AfD-Veranstaltung vorvergangene Woche in Dorfen im Landkreis Erding. Als dort der AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller in einem Gasthaus auftrat, protestierten viele Einwohner, indem sie sich die meisten Plätze im Saal belegten und immer wieder rote Karten hochhielten.

Wolfgang Kellermann, Kreisvorsitzender AfD Erding, beklagt in einem öffentlichen Facebook-Posting nun, dass der SZ-Reporter nicht “den Anstand” gehabt habe, sich vorzustellen und die Veranstaltung “in gewohnt hetzerischer Art und Weise durch Ihr Medium völlig verzerrt und subjektiv dargestellt” habe. Das Hausverbot umfasse auch ein Fotografierverbot, so Kellermann weiter. Der AfD-Politiker schreibt: “Wir werden auf kommunaler Ebene nicht zulassen, dass Ihre praktizierte hetzerische Denunzierung und Diffamierung weitere Blüten trägt. Auch möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie weder mich noch irgendwelche Funktionäre der AfD im Landkreis Erding zu befragen haben. Wir stehen Ihnen für keinerlei Anfragen und Interviews zur Verfügung. Dies gilt insbesondere auch für Kommentare nach Wahlen. Ganz sicher wird die AfD in Ihrem Hetzblatt keine Anzeigen zur Landtagswahl schalten.”

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Laut SZ hatte Kellermann der Zeitung bereits im Februar mitgeteilt, für Interviews nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Jüngst kam es auch in Brandenburg zu einer Solidaritätsaktion von Journalisten. Als die dortige AfD-Fraktion bei einer Pressekonferenz keine Fragen des Bild-Reporters zulassen wollte, verließen alle anwesenden Journalisten den Raum. Die Pressekonferenz wurde anschließend von der AfD mangels Presse abgebrochen.

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