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“Echte Kontrollmöglichkeiten”: Justizministerin Barley fordert in Brief an Facebook-Chef mehr Folgen aus Datenskandal

Facebook-Chef Mark Zuckerberg (l) und Justizministerin Katarina Barley
Facebook-Chef Mark Zuckerberg (l) und Justizministerin Katarina Barley

Nach dem Skandal um den Missbrauch der Daten von Millionen Facebook-Nutzern ordert Justizministerin Katarina Barley von dem Konzern weitergehende Konsequenzen als bisher zugesagt. Die Ankündigungen - etwa bessere Privatsphäre-Einstellungsmöglichkeiten, besserer Nutzerinformation oder zur Einschränkung der Zusammenarbeit mit Datenhändlern - seien zwar ein guter Anfang, schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

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Die Änderungsprozesse müssen nun aber auch zügig durchgeführt werden”, heißt es darin. Aus Sicht des Daten- und Verbraucherschutzes seien außerdem weitergehende Änderungen nötig. Barley verlangte unter anderem mehr Transparenz und “echte Kontrollmöglichkeiten” für die Nutzer mit Blick auf die Datenverarbeitung durch das Unternehmen.

Außerdem plädiere sie für die Etablierung eines internen Kontrollmechanismus zur Einhaltung der eigenen Richtlinien, auch gegenüber Drittanbietern. Die gesamten Richtlinien des Netzwerks müssten nutzerfreundlich in einfacher Sprache formuliert werden.

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Barley mahnte, Facebook müsse seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht werden und einen ernsthaften Wandel vornehmen. Sie beklagte auch, dass Facebook Daten nicht-europäischer Nutzer nicht mehr in der EU, sondern in den USA speichern wolle und so den strengeren EU-Datenschutzregeln entziehe.

Im März war bekanntgeworden, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Profilen verschafft hatte. Mit Hilfe der Daten sollen Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump mit unerlaubter Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Facebook hatte sich dafür entschuldigt und versprochen, Konsequenzen zu ziehen

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