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Radios drängen Wirtschaftsminister zum Eingreifen: Sender sehen Existenz durch Freenet-Tochter bedroht

Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Der Streit um den durch die Kölner Freenet-Tochter Media Broadcast angedrohten UKW-Blackout spitzt sich zu. Jetzt haben sich mehr als 30 Radiounternehmen - darunter RTL Radio, Radio NRW, Regiocast - an Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Sie befürchten, dass durch das Vorgehen der Kölner die private Radiobranche existentiell bedroht wird. Sie fordern den Minister auf, umgehend zu handeln.

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Es ist ein Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der es in sich hat. Darin befürchten 32 Radioveranstalter, dass ihre Unternehmen existenziell bedroht sind. Zugleich sehen sie den Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr. Anlass hierfür ist die Auseinandersetzung zwischen den Betreibern der UKW-Antennen und von Sendernetzen um die künftige Preisgestaltung bei der Frequenz-Übertragung. Der Streit hatte jüngst einen neuen Höhepunkt erreicht, weil die Kölner Freenet-Tochter Media Broadcast mit einer Abschaltung des Sendebetriebs drohte.

In der Drohung sehen die Radioveranstalter aber ein Kalkül des früheren Quasi-Monopolisten Media Broadcast, um wieder an die alleinige Macht über den Übertragungsmarkt zu gelangen. „Der bisherige Marktbeherrscher könnte wieder Monopolist, also konkurrenzloser Betreiber werden, die Preise für die Kunden würden weiter steigen und die gewollte Liberalisierung wäre gescheitert“, befürchten die Geschäftsführer der Radiosender – darunter RTL Radio, Radio NRW, Regiocast. Die Sender erreichen täglich rund 30 Millionen Hörer.

Grund für den Zoff: Media Broadcast, die auch die Plattfomen für das Digitalradio DAB+ und das Antennenfernsehen DVB-T2 betreibt, hatte nach der Liberalisierung des UKW-Übertragungsmarktes ihre Antennen veräußert – unter anderem an Finanzinvestoren. Diese fordern nun erhebliche Preisaufschläge von durchschnittlich bis zu 32 Prozent, in Einzelfällen sogar um 500 Prozent. Zu viel für die Übertragungsdienstleister und die Radiosender, die dadurch ihre Existenz bedroht sehen. Da sich die Betreiber der Antennen und Netze aber bislang nicht preislich einigen konnten, drohte Media Broadcast damit, das Sendernetz abzuschalten. Die Kölner verlangten daraufhin von den Sendern, sie zu beauftragen. Die Übertragungsdienstleister Uplink und Divicon mussten deshalb unter Druck den Verträgen der MB zustimmen, um ihre Kunden weiter zu bedienen.

Brief an den Wirtschaftsminister

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Nun gibt es mit der MB zwar bis zum 30. Juni eine Übergangsregelung. Doch die Sender und Übertragungsdienstleister befürchten indes, dass in wenigen Wochen ein erneuter UKW-Blackout droht. „Das Vorgehen der Media Broadcast offenbart, dass die Rundfunkverbreitung in Deutschland zum Spielball privater Finanzinvestoren geworden ist. Das widerspricht dem Verfassungsrang der Hörfunksender und dem in weiten Teilen bestehenden Versorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, kritisieren die Geschäftsführer der Radiosender. Sie fordern deshalb Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, umgebend einzugreifen. Uplinik-Geschäftsführer Michael Radomski betont hierzu auf MEEDIA-Anfrage: „Die Freenet AG ist durch ihre Tochtergesellschaft Media Broadcast GmbH in den Besitz dieser Anlagen gekommen und versucht sie nun am Kapitalmarkt zu maximalen Preisen zu verkaufen. Ihre Forderung versucht sie durchzusetzen, indem sie ultimativ mit der Abschaltung der Sender droht“.

Das Wirtschaftsministerium erklärt gegenüber MEEDIA: “Das BMWI beobachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem UKW-Antennenmarkt sehr genau. Gemeinsam mit der für die Regulierung im Antennenmarkt zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) verfolgt das BMWi das Ziel, negative Auswirkungen des Verkaufs der UKW-Antennen durch Media Broadcast auszuschließen. Insbesondere gilt es, eine Unterbrechung der UKW-Versorgung zu verhindern”, so eine BMWi-Sprecherin. Und ergänzt: “Mit der Einigung auf einen vorläufigen Weiterbetrieb der Antennen bis Mitte 2018 wurde eine Unterbrechung der UKW-Versorgung vorerst abgewendet. Das BMWi verbindet dieses positive Signal mit der Erwartung an die Vertragsparteien, im Interesse des Wettbewerbs und letztlich der Hörerinnen und Hörer alles Notwendige zu tun, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Das Ziel müssen vertragliche Lösungen sein, die eine UKW-Versorgung auch in Zukunft sicherstellen”.

Das Wirtschaftsministerium fordert alle Beteiligten auf, die nächsten Wochen zu nutzen, um “dauerhaft tragfähige Vereinbarungen zu verhandeln und zu vereinbaren. Das ist die klare Erwartung des BMWi gegenüber den beteiligten Vertragsparteien.” Das BMWi stünde mit der BNetzA hierzu in “stetigem, engem Austausch. Die BNetzA unternimmt das ihr Mögliche und prüft mit Hochdruck insbesondere, inwieweit der UKW-Markt weiterhin regulierungsbedürftig ist”, betont die Ministeriums-Sprecherin.

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