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Zoff um angedrohten UKW-Blackout: Jetzt klinkt sich Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ein

Christian Schwarz-Schilling (li.), Helmut Thoma und Wolfgang Clement (re.)
Christian Schwarz-Schilling (li.), Helmut Thoma und Wolfgang Clement (re.)

Der Streit um die von der Freenet-Tochter Media Broadcast angedrohte Abschaltung der UKW-Sendeanlagen geht in die nächste Runde. Ex-Postminister und Mitgesellschafter des Übertragungs-Dienstleisters Uplink Network, Christian Schwarz-Schilling, hatte das Vorgehen der Media Broadcast in einem Brief an den Freenet-Aufsichtsratschef Helmut Thoma kritisiert. Jetzt folgt seine Replik. Dabei holt der ehemalige RTL-Chef einen prominenten Mitstreiter an seine Seite: den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

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Seit Monaten schwelt eine Auseinandersetzung zwischen den neuen Eigentümern der UKW-Antennen und den Sendenetzbetreibern. Vorläufiger Höhepunkt. Die Kölner Freenet-Tochter Media Broadcast (MB) hatte vergangene Woche in der Tageszeitung die Welt damit gedroht, den Sendebetrieb für diverse Radiostationen – unter anderem Kunden des Düsseldorfer Dienstleisters Uplink – einzustellen. Um dies zu verhindern, stimmte Uplink einer Übergangsregelung der MB bis zum 30. Juni zu. Doch die Unterschrift unter den Vertrag hätten die Düsseldorfer „nur unter dem Druck der öffentlichen Erklärung der Media Broadcast GmbH abgeschlossen, dass bei Nichtabschluss am Mittwoch, 11.04. 2018 die Aussendung der vertragsgegenständlichen UKW-Programme unterbrochen würden“, so die Gesellschaft.

Das Vorgehen der Media Broadcast brachte deshalb Uplink-Mitgesellschafter Christian Schwarz-Schilling auf die Palme. Der frühere Post-Minister beschwerte sich in einem Brief an Helmut Thoma, Aufsichtsratsvorsitzender der Freenet AG. Er forderte den ehemaligen RTL-Chef auf, „diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Der eingetretene Schaden ist bereits jetzt kaum noch zu beheben.“ Dabei hatte der Ex-Postminister die Freenet-Führung darauf hingewiesen, dass das Geschäftsmodell der börsennotierten Gesellschaft „auf der ausgewogenen und erfolgreichen Liberalisierung von Telekommunikationsmonopolen“ basiert. Umso mehr schockiere es Schwarz-Schilling, „dass einer ihrer Mitarbeiter vorsätzlich diese Errungenschaften, die auch ihrem Unternehmen die Existenzberechtigung geben aus egoistischen Gründen mit Füßen tritt“.

Jetzt folgt die Replik von Thoma. Dabei holt der bekannte Medienmanager einen prominenten Mitstreiter an seine Seite, der ebenfalls im Aufsichtsrat der Freenet AG sitzt: Wolfgang Clement, früherer Wirtschaftsminister sowie Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Thoma und Clement weisen in einem mehrseitigen Schreiben, das MEEDIA vorliegt, die Kritik von Schwarz-Schilling zurück. Sie erklären, dass die MB bei einem anberaumten “runden Tisch” der Landesmedienanstalten einen „zumindest kurzfristig wirksamen Lösungsansatz präsentiert“ hätte. Deswegen sei es für sie unverständlich, „wenn dieser so aufgenommene, offensichtlich notwendige und zumindest kurzfristige Lösungsansatz im Nachherein in eine ‚Drohung‘ umgemünzt werden soll. Dies kann nur ein Missverständnis sein und ist sonst nicht akzeptabel“, betonen Thoma und Clement. Die Übergangsregelung sieht vor, dass die neuen rund 30 Antennen-Eigner den Alt-Eigentümer Media Broadcast beauftragen, die UKW-Infrastruktur bis Mitte des Jahres zu nutzen. „MB gibt dazu die Zugangspreise für die Antennen ohne jeden Aufschlag 1:1 weiter, sollten sich die Preise im Laufe der Verhandlungen verringern, werden sie rückwirkend erstattet“, betonen Thoma und Clement.

Bei Schwarz-Schilling löst das Schreiben von Thoma und Clement Kopfschütteln aus. “Offensichtlich sind die Aufsichtsräte Prof. Dr. Thoma und Clement falsch informiert und in gutem Glauben, dass ihr Unternehmen Media Broadcast GmbH ein fairer Partner sein will. Vielleicht sollten sie sich entsprechende Unterlagen von Kunden, Wettbewerbern und der Bundesnetzagentur vorlegen lassen, um dies einmal selbst zu überprüfen. Auch scheint ihnen nicht klar zu sein, dass die Media Broadcast durch den Verkauf der Antennen einen überaus hohen Gewinn erzielt hat und dass durch eben diese Verkaufserlöse eine solide Wettbewerbssituation gerade verhindert wird. Hier besteht wohl noch sehr viel Aufklärungsbedarf”, erklärt ein Sprecher des Ex-Postministers.

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In der Politik wurde der von der Freenet-Tochter angedrohte UKW-Blackout kritisiert. „Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und wirft die Frage auf, ob dieses Unternehmen die für einen Betreiber von Rundfunksendern und Rundfunkplattformen erforderliche Seriosität noch besitzt“, erklärte Thüringens Medienstaatssekretär Malte Jobs Krückels. „Rundfunk genieße Verfassungsrang. Die Rundfunkverbreitung dürfe folglich nicht zur Disposition privater Investoren stehen, solange der Rundfunkveranstalter willens und in der Lage ist, einen angemessenen Preis für die Verbreitung zu zahlen“, betont er. So dürften Streitigkeiten Dritter nicht dazu führen, dass „die Rundfunkversorgung unterbrochen wird. Dieser Grundsatz gelte auch für andere vormals staatliche, jetzt privatisierte Netze. So wäre es undenkbar, die Gas-, Wasser- oder Stromversorgung in einer Straße, einer Stadt oder einer Region einfach einzustellen, weil beteiligte private Unternehmen sich nicht über die Konditionen einigen können”, so Krückels. Für die Rundfunkverbreitung könne nichts anderes gelten, so der Politiker.

Dass es zwischen der Freenet-Tochter MB und Dienstleistern wie Uplink Network zu Streitigkeiten kommt, hat eine lange Vorgeschichte. Jahrelang beherrschte die Media Broadcast als Quasi-Monopolist die Branche. Doch dann wurde der UKW-Übertragungsmarkt liberalisiert. Erstmals treten Wettbewerber auf und belasten das lukrative Geschäft der MB. Die Kölner Gesellschaft zieht sich deshalb aus dem Bereich zurück und verkauft ihre UKW-Infrastruktur an diverse Firmen – darunter Finanzinvestoren. Doch überraschend verlangen die neuen Antennen-Eigner deutlich höhere Preise als die bisher regulierten. Ein weiterer Kostentreiber seien die Standmieten für die Sendemasten, heißt es. Dies würde über kurz oder lang dazu führen, dass die neuen Übertragungs-Dienstleister wirtschaftlich vom Markt gefegt werden. Die Folge: Die politisch gewollte Liberalisierung der Branche wäre gescheitert.

Damit stehen aber die weiteren Preisverhandlungen zwischen den neuen UKW-Antennen-Eigentümern und den Sendenetzbetreibern unter keinem guten Stern und könnten die Radiomacher langfristig wirtschaftlich erheblich belasten. “Die Käufer der UKW-Antennen haben viel, vielleicht zu viel, investiert und wollen mit ihrem Investment Geld verdienen. Die Sendernetzbetreiber wiederum wollen auf Basis sehr frühzeitig, vielleicht zu frühzeitig, geschlossener Dienstleistungsverträge mit den Hörfunkveranstaltern ebenfalls Geld verdienen“, erklärt Kai Fischer, Vorsitzender der Geschäftsführung von Antenne Niedersachsen das Dilemma und resümiert: “Die privaten wie die öffentlich-rechtlichen Hörfunkveranstalter stehen am Spielfeldrand und schauen mehrheitlich überrascht zu, wie das Spiel offensichtlich auf ihre Kosten gespielt werden soll.“

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