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ARD-Chefredakteur keilt nach Spahn-Kritik zurück: “Sehe nicht, warum sich öffentlich-rechtliche Journalisten selbst zensieren sollten”

ARD-Chefredakteur: Rainald Becker kontert die Kritik von Jens Spahn: “Ich sehe nicht, warum sich öffentlich-rechtliche Journalisten dabei selbst zensieren sollten”
ARD-Chefredakteur: Rainald Becker kontert die Kritik von Jens Spahn: "Ich sehe nicht, warum sich öffentlich-rechtliche Journalisten dabei selbst zensieren sollten"

In der Debatte um das Jens Spahn-Interview in der NZZ und der Kritik des neuen Bundesgesundheitsministers an twitternden öffentlich-rechtlichen Journalisten, meldet sich jetzt auch der Chefredakteur der ARD, Rainald Becker zu Wort. Gegenüber MEEDIA erklärt Becker: "Ich habe grundsätzlich ein Problem damit, wenn Politiker, insbesondere in Ministerrang, öffentlich Journalistenschelte betreiben."

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In dem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung hatte Spahn auf die Frage, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk besser sei, wenn es um den korrekten Umgang mit Politiker-Zitaten gehe, geantwortet:

Besser oder schlechter, das kann doch nicht die Frage sein. Ein Beispiel: Es gibt Tweets von Redakteuren des öffentlichrechtlichen Rundfunks, die sind einfach nur politisch eindeutige Kommentare und sehr subjektiv. Da steht zur Absicherung drüber: privater Account. Soll ich jetzt auch immer sagen: “Das war Spahn privat”? Ich bin Mitglied der Regierung. Entsprechend werden Sie meine Zitate einsortieren. Die gleichen Maßstäbe sollten für Journalisten gelten.

Fasst man den Absatz zusammen, steht da: Jens Spahn stört sich am Twitter-Verhalten öffentlich-rechtlicher Journalisten. Zudem ist er eine Anspielung auf den Medien-Aufreger rund um Tina Hassel, Chefin des ARD-Hauptstadtstudios und ihre Tweets vom Bundesparteitag der GrünenNachdem am Donnerstag-Vormittag bereits Anja Reschke, Georg Restle und Dunja Hayali klar Stellung zu den Vorwürfen des CDU-Politikers bezogen hatten, äußert sich nun auch noch einmal der ARD-Chefredakteur, Rainald Becker, im MEEDIA-Kurzinterview.

Herr Becker, wie stehen Sie zu der Aussage von Jens Spahn?
Rainald Becker: Ich habe grundsätzlich ein Problem damit, wenn Politiker, insbesondere in Ministerrang, öffentlich Journalistenschelte betreiben.

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Darf Jens Spahn öffentlich-rechtlichen Journalisten sagen, was sie wie wann zu twittern haben?
Nein, das darf er selbstverständlich nicht, weil öffentlich-rechtliche Journalisten und deren Sendungen und Sender unabhängig sind.

Hat der neue Gesundheitsminister möglicherweise nicht doch recht, und es lässt sich tatsächlich nicht unterscheiden, wann man als Öffentlich-rechtlicher Berichterstatter und wann man als Privat-Person twittert?
Meinungsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Gut. Es gilt für alle Bürger und insofern auch für Journalisten. Ein Tweet – ins Deutsche übersetzt heißt das bekanntlich ein „Zwitschern“ – ist per se immer eine Meinungsäußerung. Ich sehe nicht, warum sich öffentlich-rechtliche Journalisten dabei selbst zensieren sollten.

Gibt es interne Regeln, wie die ARD-Journalisten twittern sollen/dürfen?
Ja, es gibt in allen Landesrundfunkanstalten der ARD Social Media Guidelines, also Richtlinien, die beschreiben, in welchem Rahmen sich Angestellte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei ihren Aktivitäten möglichst bewegen sollten.

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Alle Kommentare

  1. Zensur behalten sich die Selbstbereicherer vom Staatsfunk natürlich nur vor, wenn es um politisch unbequeme Fakten in der eigenen Berichterstattung geht … und natürlich die Aufklärung über eigene finanzielle Interessen in der Darstellung der “objektiven Grundversorgung”.
    Dann versteckt man sich psydokonservativ hinter der sog. Ethik und schimpft auf Soziale Netzwerke, die BILD und auf die Pressemeldungen der Polizei, die es mit der Zensur der Fakten nicht ganz so “politisches korrekt” nehmen, wie diese Kampagnenjournalisten mit Erziehungsauftrag, die sich ironischerweise ohne zur Selbstreflextion fähig morgen wieder über Trump und seine mutmaßlichen eruptiven Verbalausfälle aufregen, weil es derzeit in Deutschland ja sonst nichts Wichtigeres gibt und Twittern bei Journalisten natürlich etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat, im Gegensatz zu Trump.

  2. Niemand verbietet Journalisten ihre Meinung zu sagen. Ich finde es aber ebenfalls höchst problematisch wenn Journalisten ihre berufliche Stellung benutzen um ihre private Meinung zu verbreiten. Und auf Twitter ist das eher die Regel als die Ausnahme. In diesem Sinne sind die Accounts auch nicht privat sondern beruflich.
    Es ist ein bisschen tragisch, dass gerade im ÖR die Journalisten über jeden Selbstzweifel erhaben sind, wie auch die pathetische Reaktion einer Dunya Hayali zeigt, die sich selber (wenn man ihrer Online Präsenz glauben schenkt) ja zuerst als “öffentliche Figur” und in zweiter Linie als “Journalistin” darstellt.
    Kann man machen, man sollte sich aber nicht darüber beschweren wenn man nicht als Journalist wahrgenommen wird.

  3. die zu hoch bezahlten damen und herren in den öffentlichen rundfunk-anstalten können einfach kritik nicht ertragen. sie sind aber nicht die oberlehrer der nation sondern diener der informationen – ihre meinung ist aber in vielen fällen die basis der verbreiteten nachrichten. es sollte umgekehrt sein. keine branche ist so kritikresistent wie der journalimus.

    1. Wenn man Diplom-Sozialwissenschaft studiert und “außerdem Politik und Katholische Theologie”… dann bekommt man über die Journalistenschule der katholischen Kirche in Deutschland ein Stipendium bei deren “Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses”, das auf direkten Weg und ganz im Sinn der Kirche zur ARD und weiter zum ARD-Chefredakteur sowie ARD-Koordinator für Politik, Gesellschaft und Kultur in der ARD Programmdirektion in München führt. So läuft’s bei den Herren, die nach wie vor über die ARD bestimmen.. möglichst leise und effizient aber maximal undurchschaubar und unprüfbar. Hauptsache finanziell bis zum Tod abgesichert vom Bürger und machtmäßig von der Politik geschützt. Nur so konnte diese ÖR-Krake (Monopol!) still und leise die Übernahme und Domestizierung der gesamten Produktions-und-Film-Wirtschaft mittels unser aller Gebühren! erreichen, in der der freie Markt zum Bettler und damalige Volontäre zu mächtigen “(Fernsehfilm)Redakteuren” wurden, die den studierten Filmemachern sagen, wie man Filme macht und mit wem. So schauen die dann auch aus… immer gleich mit ein paar Highlights. Die Politiker wiederum denken bei ARD/ZDF inkl. Firmengeflechten und Sendern nach wie vor und ausschließlich an ihre eigene Präsenz im Journalismus-Bereich und sind dann ein paar Tage lang entsetzt, wie bei einer ARD/ZDF-Studie namens “Gender und Fernsehfilm” als Ergebnis “massive Frauendiskriminierung” herauskommen konnte… Allerdings geht es diesen Politikern nach ein paar Tagen am A*sch vorbei, dass der ÖR trotz Finanzierung durch die Bürger Frauen diskriminiert. Entsprechend werden auch die ARD/ZDF-Wichtigen – also Chefredakteur, Programmdirektor (Herres) und Intendanten – abwinken und die Studie zu begraben versuchen.. Mal sehen, ob ihnen auch das wieder gelingt…

  4. Es gibt interne Regeln ? …. darunter, wie bei Restle, dass er auf seinem “privaten” TwitterAccount das große Monitor-Logo verwendet und fortlaufend seine beruflichen mit seinen privaten Meinungen vermischt und eine üble, tendenziöse Meinungsmache betreibt – teilweise mit falschen Aussagen, wie zum Thema “Kosten unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge”. Und offensichtlich twittert er nur in seiner Freizeit ? Wenn das keine Fake-News sind !

  5. Aus denselben Gründen, aus denen Amtsträger gehalten sind, ihre persönliche Meinung hinanzustellen.

    Aus denselben Gründen, aus denen Mitarbeiter in einer einer Firma untersagt ist, für ihre politische Überzeugung zu werben.

    Aus denselben Gründen, aus denen in vor Gerichten die persönliche Meinung der Richter hintanzustehen hat.

    Die Verbreitung der persönlichen Meinung ist gekoppelt an die öffentliche Funktion des Meinungsträgers. Klar sehen unsere GEZ-Medien dies anders, deswegen hat sich der Nutzen dieser Medien verbraucht. Gut, daß ein ARD-Chefredakteur zu Protokoll gibt, die gesellschaftlich notwendigen Gründe einer Einschränkung der Veröffentlichung von persönlicher Meinung nicht überblicken zu können.

  6. Die eigenen Social Media Guidelines der ARD widersprechen dem, was der ARD-Chefredakteur Rainald Becker zu “Privat-Accounts” erklärt – und was Restle, Reschke und Hayali dazu twitterten.

    Gefordert wird in den Guidelines von ARD und ZDF “bewusste” Zurückhaltung von TV-Promis – auch auf ihrem Privat-Account.

    Zitat aus dem NDR-Handbuch “Organisation” (c2,9 Seite 4):
    “Die Beachtung dieser Grundsätze ist umso wichtiger, je stärker feste und freie NDR-Mitarbeiter programmprägend tätig sind – zum Beispiel als Moderator oder Redaktionsleiterin – und je mehr aus ihren privaten Social-Media-Aktivitäten auf mögliche Konflikte als NDR-Mitarbeiter geschlossen werden kann. Besondere Vorsicht ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geboten, die z.B. in den Bereichen politischer Berichterstattung oder der Wirtschaftsberichterstattung tätig sind” .

    Becker selbst hat kürzlich intern noch mal ermahnt, diese Einhaltung dieser Guidelines strikt zu beachten. Jetzt werden sie schleichend ausgehöhlt.

  7. … dazu ein nicht geführtes MEEDIA-Kurzinterview mit mir.

    >> Wie stehen Sie zu der Aussage von Rainald Becker?
    Ich habe grundsätzlich ein Problem damit, wenn Journalisten, insbesondere im Funktionärsrang, öffentlich Politikerschelte betreiben.

    >> Darf Rainald Becker Ministern vorschreiben, was sie wie wann in Interviews zu sagen haben?
    Nein, das darf er selbstverständlich nicht, weil öffentlich-rechtliche Journalisten und deren Sendungen und Sender behaupten, unabhängig zu sein.

    >> Hat der ARD.Chefredakteur möglicherweise nicht doch recht, und es lässt sich unterscheiden, wann sich ein Journalist als Öffentlich-rechtlicher Berichterstatter und wann man als Privat-Person beleidigt fühlt?
    Meinungsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Gut. Es gilt für alle Bürger und insofern auch für Minister. Ein Interview – ins Deutsche übersetzt heißt das bekanntlich „Befragung mit dem Ziel, persönliche Informationen, Sachverhalte oder Meinungen zu ermitteln“ – ist per se immer eine Meinungsäußerung. Ich sehe nicht, warum sich gewählte Politiker dabei selbst zensieren sollten.

    >> Gibt es interne Regeln, wie die ARD-Journalisten mit Politiker/Minister-Meinungen umgehen sollen/müssen?
    Ja, es gibt in allen Landesrundfunkanstalten der ARD eine Grundregel für Angestellte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei ihren Aktivitäten. Die lautet: “Wir sind beinhart im Austeilen, aber butterweich im Einstecken”.

  8. Sehr geehrter Herr Becker,

    sprachliche Entgleisungen wie “keilen” (oder noch
    schlimmer “ledern” oder “pesten”) würde ich den
    Kollegen der BLÖD-Zeitung überlassen, die haben
    den Gossenjargon einfach besser drauf . . .

  9. Ich verstehe das doch richtig? Becker verlangt das uneingeschränkte Recht von Journalisten, sich zu äußern, was erst mal nicht strittig sein sollte, hat aber ein Problem damit, dass Politiker das tun?

    Die ARD ist offensichtlich mittlerweile so aus dem Gleis geraten, dass sie offensichtlich Irrwitz nicht mehr zu erkennen vermag.
    Ganz am Rande möchte ich erwähnen, dass Politiker, selbst von der CSU, die nicht meinen Vorstellungen zu genügen vermögen, jederzeit zu Recht darauf verweisen können, von vielen tausend Menschen gewählt zu werden. Journalisten, besonders der ÖR, auf deren Artikulation ich mit keiner Wahl, nicht mal durch Nichtkauf, Einfluss habe, können das nicht von sich sagen.

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