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Keine Beweise für Journalisten-Überwachung in Kieler “Rocker-Affäre”: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Recherchierten in der “Rocker-Affäre”: Polizeireporter Bastian Modrow (l.) und Chefredakteur Christian Longardt (r.)
Recherchierten in der "Rocker-Affäre": Polizeireporter Bastian Modrow (l.) und Chefredakteur Christian Longardt (r.)

Die Kieler Nachrichten behaupten, der Dienstwagen ihres Chefredakteurs Christian Longardt sei mit einem Peilsender überwacht worden. Der Verdacht steht im Zusammenhang mit der bundesweit bekannten "Rocker-Affäre", in der die Zeitung einen handfesten Justizskandal aufgedeckt hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen illegaler Überwachung nun aber eingestellt – und zweifelt Teile der Recherchen an.

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Ein erfahrener Reporter einer regionalen Tageszeitung recherchiert im Rocker-Milieu über kriminelle Machenschaften und stößt auf einen Komplott innerhalb der Polizei. Führende Beamte sollen Informationen unterschlagen haben, die Tatverdächtige einer Messerstecherei entlasten. Der Journalist berichtet und schreibt unter anderem auf, wie Ermittler, die das Vorgehen des LKA kritisiert hatten, gemobbt und überraschend versetzt worden waren. Die Polizeiführung gerät unter Druck. Immer wieder warnen Informanten aus Ermittlerkreisen Reporter wie auch Chefredakteur vor Konsequenzen, mahnen zur Vorsicht – schließlich stoßen die Journalisten auf Indizien einer illegalen Überwachung. Ihr Verdacht: Die Polizei nimmt sie ins Visier, überwacht sie, um undichte Stellen in den eigenen Reihen ausfindig zu machen.

Was sich liest wie Drehbuch-Stoff hat sich so in Schleswig-Holstein abgespielt. Die Recherchen der Kieler Nachrichten, die sie im vergangenen Jahr veröffentlicht hatten und bundesweit unter dem Namen der “Rocker-Affäre” bekannt wurden, sind von der beunruhigenden Sorte. Es geht um die unsaubere Arbeit von Ermittlungsbehörden bis hin zum Verstoß gegen Grundrechte und den Angriff auf die Pressefreiheit. Nicht zuletzt deshalb sorgte die “Rocker-Affäre” bundesweit für Schlagzeilen, die Reporterleistung schaffte es zuletzt auf die Shortlist des renommierten Henri-Nannen-Preises. Auserzählt ist die Geschichte deshalb aber noch nicht.

Ende vergangener Woche meldete sich die Staatsanwaltschaft Lübeck zu Wort. Sie wurde nach der Berichterstattung der Zeitung im Sommer vergangenen Jahres aktiv, leitete auf Anweisung des Justizministeriums Ermittlungen ein. Im Raum stand der Verdacht der illegalen Erhebung von Daten. Die Kieler Nachrichten vermuten, dass das Dienstfahrzeug von Chefredakteur Christian Longardt mit einem Peilsender versehen worden war. Auch darüber hatte die Zeitung im vergangenen Jahr berichtet, weshalb die Behörden überhaupt aktiv geworden waren. Der Verdacht richtete sich  gegen die Landespolizei von Schleswig-Holstein.

Dem Verdacht der Journalisten zufolge soll die Polizei den Peilsender angebracht haben, um undichte Stellen in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Die Staatsanwaltschaft jedoch, das gab sie auch in ihrer Pressemitteilung bekannt, zweifelt die Darstellung der Journalisten an – und stellte mit Eröffnung eines neuen Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt das bisherige Verfahren gegen die Polizei ein.

Die Ermittlungen, für die das Landeskriminalamt der Rheinland-Pfalz beauftragt worden war, hätten “keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Dienstwagen des Chefredakteurs Longardt mit einer Peil- bzw. Sendevorrichtung zur Feststellung des Fahrzeugstandortes versehen gewesen wäre”so die Staatsanwaltschaft.

Die Zeitung hatte für Verdacht Polizei-Quellen angeführt, die vor einer Überwachung gewarnt hatten. Ein von der Redaktion bestellter Gutachter einer “Fachfirma” soll am Wagen Funkwellen eines Senders festgestellt haben. Entsprechende Hardware wurde bis heute aber nicht gefunden.

Verdacht war “Schlussfolgerung aufgrund sachlich nicht belastbarer Recherchen”

Die Staatsanwaltschaft zweifelt vor allem den Fachmann an. Der bestellte Gutachter verfüge über “keinerlei Ausbildung oder Spezialisierung im Bereich der Frequenzmessung” und habe bei seiner Untersuchung “keine Maßnahmen außer dem Abschalten von Mobilfunkgeräten ergriffen”. Externe Störfaktoren seien somit nicht ausgeklammert worden, heißt es in den Ermittlungsergebnissen. “Die seitens der Kieler Nachrichten aufgestellte Behauptung, dass ‘sämtliche andere Quellen, die die Messung hätten beeinträchtigen können’, ausgeschlossen worden seien, ist mithin fachlich unzutreffend.”

Zweifel äußerte die Staatsanwaltschaft auch an den angeführten Quellen des Reporters Bastian Modrow. Sie sollen dem Journalisten bestätigt haben, dass die identifizierten Frequenzen von Polizeibehörden benutzt werden. Auch diese Darstellung sei “unzutreffend”, so die Staatsanwaltschaft. “Die gemessenen Frequenzen sind vielmehr dem Flugnavigationsfunkdienst und dem mobilen Flugdienst zugewiesen (960 MHz bis 1164 MHz). Darüber hinaus ist der betroffene Frequenzbereich für nicht weiter bezeichnete militärische Funkanwendungen vorgesehen.” Und weiter: “Der Zentralbereich der an dem Fahrzeug des Chefredakteurs Longardt gemessenen Frequenzen fällt dabei in den Teilbereich 1025 MHz bis 1035 MHz, der der zivilen und militärischen Navigation (Sekundärradar) zugewiesen ist und für diesen Zweck von der Deutsche Flugsicherung GmbH genutzt wird.”

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Für die Staatsanwaltschaft besteht deshalb kein weiterer Tatverdacht auf die illegale Erhebung von Daten durch die Polizei. “Im Ergebnis”, heißt es weiter, stelle der Verdacht der Kieler Nachrichten, eine “Schlussfolgerung aufgrund sachlich nicht belastbarer Recherchen dar”. Chefredakteur Longardt gibt sich gegenüber MEEDIA wenig überrascht. “Wir haben nicht die Erwartung gehabt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft damit enden, dass man eine solche Überwachung feststellt und beweisen kann”, sagt er. “Wie denn auch?”

Nachdem Informanten immer wieder vor Überwachung gewarnt hatten, habe die Geschäftsführung Redaktionsräume auf Wanzen prüfen lassen, woraufhin es auch zur Untersuchung des Dienstwagens gekommen war. Dabei seien die Funksignale am vorderen linken Radkasten gemessen worden, so Longardt. “Vorn links am Radkasten sei bei dieser Automarke der bevorzugte Ort zum Anbringen von polizeilichen Peilsendern, erklärten uns mehrere gut informierte Quellen. Wir haben uns vierfach, fünffach abgesichert, bevor wir die Geschichte gebracht haben. Den letzten Beweis, den Peilsender selbst, konnten wir nicht vorweisen – so gern wir das auch getan hätten”.

Sein Stellvertreter Bodo Stade ergänzt: “Das Ergebnis der Messungen, insbesondere das Video, mit dem wir ja auch sehr offen umgegangen sind und für alle ins Netz gestellt haben, haben wir mehreren Kontaktpersonen aus dem Polizeiapparat gezeigt, die sich mit Überwachungstechnik auskennen und uns als langjährige verlässliche Quellen vertraut waren. Sie kamen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass die Signale denen eines Peilsenders entsprechen und andere Quellen aus ihrer fachlichen Sicht auszuschließen seien.” Einen zweiten Gutachter habe man nicht mehr hinzuziehen können, da die Wellen nach einigen Tagen nicht mehr feststellbar gewesen seien. “Eine vergleichende Messung durch eine andere Firma war insofern nicht möglich.”

Für die Redaktion geht es nun auch darum, die bisherigen Recherchen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht zweifelhaft erscheinen zu lassen. “Wir haben uns bei dieser Recherche weit vorgewagt, weil wir es wichtig finden, dass die Polizei rechtsstaatlich sauber agiert”, erklärt Longardt weiter. “Bei seiner Recherche nutzte Modrow seine über zwei Jahrzehnte gewachsenen Kontakte zu Quellen in den Sicherheitsbehörden, deren Angaben sich in den vergangenen Monaten sämtlich als vertrauenswürdig und höchst verlässlich erwiesen haben.”

Tatsächlich haben die Recherchen der KN mitunter dazu geführt, viele Missstände auf die politische Agenda zu bringen. So führte die Berichterstattung unter anderem zur Enthebung der Polizeiführung, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nimmt demnächst die Arbeit auf. “Die Geschichte ist auch deshalb politisch so brisant, weil nach unseren Recherchen der Chef der kriminellen Rocker-Gruppe Bandidos Neumünster damals (2010) als V-Mann Informationen an die Polizei geliefert hat – just zu dem Zeitpunkt, als das Innenministerium ein Verbotsverfahren gegen die Bandidos angestrengt hatte”, unterstreicht Longardt. “Diese Arbeit war und ist sehr anstrengend und für den Reporter Modrow auch persönlich sehr belastend. Warum? Weil wir es einerseits mit dem Widerstand mächtiger Player im Lande zu tun haben, weil andererseits aber auch mit Rockern nicht zu spaßen ist.”

Die Journalisten seien mitunter auf üble Art und Weise angegangen worden, heißt es aus der Redaktion. “Sie wurden auf Dienstleiterversammlungen massiv diffamiert und in offenen Briefen angegriffen. Sowohl vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages als auch vor der Landespressekonferenz wurden die Berichte als haltlos hingestellt.” So beschrieb es Stade in der Bewerbung für den Nannen-Preis.

Der Verdacht, man sei überwacht worden, sei “nur ein Teilaspekt der viel größeren, wichtigen Geschichte rund um die Soko Rocker der Landespolizei” gewesen, so Longardt.

Man werde sich nicht einschüchtern lassen. “Wir werden auch künftig unbequeme Fragen stellen und dort recherchieren, wo wir als Journalisten recherchieren müssen. Daran ändert die Einstellung des Verfahrens nichts.”

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