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MDR in der Kritik: RT sendet Anti-Islam-Interview mit AfD-Mann aus öffentlich-rechtlichem Studio

AfD-Poltiiker Maximilian Krah wurde dem russischen Sender RT aus dem MDR-Funkaus zugeschaltet

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) steht in der Kritik: Im russischen Propagandafernsehen RT kam der AfD-Politiker Maximilian Krah zu Wort, um sich zu der Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“ zu äußern. Zugeschaltet wurde Krah aus dem Fernsehstudio des MDR in Sachsen. Deutsche Politiker kritisieren, dies sei ein „Missbrauch der Öffentlich-Rechtlichen“.

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„Gehört der Islam zu Deutschland? – Streitgespräch auf RT International. Ich werde aus dem Dresdner MDR-Studio zugeschaltet“, postete der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah in dieser Woche auf seiner Facebookseite.

Die Sendung wurde bei RT International einen Tag danach ausgestrahlt. Wie der Tagesspiegel berichtete, sagte Krah darin, muslimische Einwanderer würden deutlich mehr Probleme bereiten als solche aus beispielsweise Osteuropa oder Vietnam. Deutschland müsse sich entscheiden, ob der Islam wirklich Teil des Alltags werden solle, das Tragen der Burka eingeschlossen. In der Sendung trat Krah als Rechtsanwalt auf. Dass er auch als sächsischer Landesvorsitzender der AfD fungiert, wurde nicht erwähnt.
Der Tagesspiegel fragte daraufhin beim Mitteldeutschen Rundfunk nach, ob der Sender sein Studio zur Verfügung stellen musste. „Ja“, antwortete darauf eine MDR-Sprecherin. Bei Twitter äußerte sich die Anstalt außerdem und erklärte: „MDR Sachsen erhält Anfragen über den Internationalen Service Hamburg der ARD und realisiert diese als technischer Dienstleister. Das handhaben wir bei allen Mitgliedern der EBU – der Europäischen Rundfunkunion, in der auch Russia Today International Mitglied ist – gleichermaßen.“


Doch diese Angaben sind falsch. Tatsächlich gab die MDR-Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel einen Tag später zu: „Russia Today ist nicht in der EBU.“ Sie sagte außerdem: „Die Anfrage ist wie die anderer ausländischer Fernsehsender vom Prinzip her so abgewickelt worden wie bei EBU-Mitgliedern auch.“ Der Tagesspiegel sprach darüberhinaus auch mit einer NDR-Sprecherin Iris, die erklärte: „Der ,ARD German TV International Service‘ vermittelt die Anfragen ausländischer Fernsehsender, auch solche außerhalb der EBU, an die jeweiligen ARD-Sender. Diese entscheiden dann, wie/ob sie die Anfrage umsetzen können.“ Demnach habe der MDR Sachsen durchaus auch die Chance gehabt, die Bitte von RT International auch abzulehnen.
Der Fall wirft Fragen auf. So twitterte Claudia Maicher, die Medienpolitikerin der Grünen-Landtagsfraktion, beispielsweise: „Welche Regeln gibt es eigentlich beim MDR, wenn Sender wie Russia Today – offensichtlich Nichtmitglieder der Europäischen Rundfunkunion #EBU – ihre Propaganda über öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiten? Kein Missbrauch des ÖR zulassen!“ Weiter schrieb sie: „D.h. jeder (!) ausländischer Fernsehsender kann Infrastruktur des öffentlich-rechtlichen #MDR nutzen, sobald Kapazitäten und Ressourcen frei sind. Keine Kriterien, keine Regeln, keine Mitgliedschaften.“


Auch Dirk Panter, Vorsitzender der sächsischen SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des MDR-Rundfunkrates, äußerte sich und sagte im Gespräch mit Tagesspiegel: „Wenn RT kein Mitglied der EBU ist, muss geklärt werden, wie es zu der Anfrage kam. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen nicht zu Propagandazwecken missbraucht werden. Das wird zu besprechen sein.“

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