Partner von:
Anzeige

“Debatte dringend nötig”: Schweizer Rundfunkgebühren-Abstimmung stachelt auch in Deutschland Kritik an Öffentlich-Rechtlichen an

Schweizer-Flagge.2.jpg

In der Schweiz entscheiden die Bürger am Sonntag über die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren. In Deutschland wird der Volksentscheid aufmerksam verfolgt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger moniert die Höhe des deutschen Rundfunkbeitrags. Dieser würde die private Pressevielfalt bedrohen, da das Medienbudget der Konsumenten belastet wird. Die Jungen Liberalen fordern sogar eine radikale Strukturreform von ARD und ZDF.

Anzeige

Der Kommentar bezog eindeutig Stellung. NZZ-Chefredakteur Eric Gujer hatte sich auf der Titelseite mit der Überschrift „Die Schweiz braucht keine Staatsmedien“ Ende vergangenen Jahres dafür eingesetzt, die schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) abzuschaffen. „Sie ist das Kind einer Zeit, in der Hitler und Stalin die neue Radiotechnik nutzten, um ihre Propaganda zu verbreiten, und ein demokratischer Staat wie die Schweiz mit dem Konzept der geistigen Landesverteidigung antwortete“, formulierte Gujer scharfzüngig. So sei die SRG „der einzige Dinosaurier, der jeden Tag verkündet, die Evolution gebe es nicht. Sie will uns einreden, Dinosaurier lebten ewig und kleine, flinke Säugetiere hätten nie eine Chance», so Gujer weiter. Dabei verwendete der NZZ-Chefredakteur Begriffe wie „Staatsmedien“ und „Staatsfunk“. In der Netzgemeinde löste der Beitrag heftige Reaktionen und viele Anfeindungen aus.

Kaum ein Thema wird in der Schweiz derzeit heftiger diskutiert als die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn am kommenden Sonntag sollen die Eidgenossen entscheiden, ob die Radio- und Fernsehgebühren im Alpenland abgeschafft werden – in der Schweiz als „Billag“-Gebühr bezeichnet. Sollte die Bevölkerung dafür stimmen, steht die SRG auf der Kippe. Dabei ist der öffentliche-rechtliche Rundfunk in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Heute zählt die SRG laut FAZ sieben Fernseh- und 17 Radiosender, die rund 6.000 Mitarbeiter beschäftigen. Die Einnahmen würden sich auf 1,64 Milliarden Franken pro Jahr belaufen, davon entfielen drei Viertel auf Gebühren und der Rest auf Werbung. Für die Radio- und Fernsehnutzung werden die Schweizer kräftig zur Kasse gebeten. Die Gebühr ist seit 1990 um rund 61 Prozent auf 451,10 Franken gestiegen. Das entspricht 390 Euro, rechnet die FAZ vor. Sie sei damit doppelt so hoch wie hierzulande.

In Deutschland wird der bevorstehende Volksentscheid in der Schweiz deshalb aufmerksam beobachtet. Denn die Stimmen mehren sich, die ebenfalls eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzulande fordern. Dazu gehört Phil Hackmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er fordert, die Zahl der Sender deutlich zu verringern. „Wir benötigen keine Dutzenden öffentlich-rechtlichen Sender mehr, die im Grunde dasselbe Angebot bereitstellen wie ihre privaten Pendants“, betont der Liberale. Er plädiert stattdessen für „einen werbefreien öffentlichen Sender pro Ausstrahlungsform (also Radio und TV), der uns rund um die Uhr mit hochwertigen Informationen, Dokumentationen und Kultur versorgt“. Die derzeitigen Rundfunkgebühren hält er vor allem für Jugendliche für völlig überzogen. „Gerade für junge Menschen, die vielleicht in ihre erste eigene Wohnung (in der Regel ohne Fernseher) ziehen, ist es ohnehin schon seit langem nicht mehr nachvollziehbar, wieso sie 17,50 Euro im Monat für ein Angebot bezahlen müssen, dass sie oftmals überhaupt nicht nutzen – zumal ein monatliches Abonnement bei Netflix gerade einmal 7,99 Euro kostet“, so Hackmann. Eine radikale Strukturreform von ARD und ZDF könnte dazu beitragen, dass der Rundfunkbeitrag spürbar sinkt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) betont, dass in der Schweiz die Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks „sehr extrem“ geführt wird. So sei die Debatte über die faktische Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „erst so richtig in Schwung mit der Ankündigung gekommen, dass ab 2019 das Bezahlmodell – wie hier in Deutschland – auf eine so genannte Haushaltsabgabe umgestellt werden soll, die jeder Haushalt und jedes Unternehmen leisten muss“, betont der Verband. Er fordert daher, dass in Deutschland „die Diskussion über Struktur, Auftrag und Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiv und ergebnisorientiert fortgeführt wird“, so der BDZV. Zwar will der Verlegerverband die Existenzberechtigung von ARD und ZDF nicht in Frage stellen. Dennoch hält er die Haushaltsabgabe für zu hoch. „Der Rundfunkbeitrag in Deutschland belastet das finanzielle Medienbudget jedes Einzelnen im europäischen Vergleich schon jetzt sehr stark“, so die Verleger. Er sei nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey mit 42 Prozent „der größte Brocken der Medienausgaben von Privathaushalten.“ Als Grund hierfür nennt der BDZV einen „sehr weitreichenden Auftrag, den die Rundfunkanstalten noch mehr ausdehnen wollen“, heißt es. Das belaste zunehmend privatfinanzierte Medien. „Je weiter der Auftrag, desto weniger private Medienvielfalt“, so der Verband.

Anzeige

Als ein „erhebliches“ Problem sehen die Verleger zudem die „massiven Textangebote“ der Sender. „So wird mit staatlich festgesetzten Rundfunkbeiträgen Quasi-Gratispresse im Netz gemacht und der Markt der Zeitungen massiv beeinträchtigt“, heißt es beim BDZV.

Die Rundfunkbeiräte würden hier nicht gegensteuern. „Aus unserer Sicht ist daher eine klare Auftragsbegrenzung und eine professionelle, unabhängige Kontrolle der Rundfunkanstalten dringend nötig“, meint der Verband. Kritik üben die Verleger auch an der Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Rundfunkbeiträge aus der europarechtlichen Perspektive staatliche Beihilfen sind. Daher liegen die europarechtlichen Bedenken gegen die geltenden Regelungen auf der Hand“, heißt es beim BDZV. Und weiter: „Die aktuelle Debatte über den Auftrag ist also auch eine Debatte über die Finanzierung, sie ist in der Tat dringend nötig.“

Auch Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), schaltet sich in die Debatte ein: “Wir fordern keine Abschaffung, aber einen zweifelsfreien Verzicht auf jegliches presseähnliche Angebot, dass das Überleben privater digitaler Presse behindert. Davon sind wir aktuell meilenweit entfernt, wenn die Bundesländer jetzt offenbar nicht einmal die bestehende Schranke beibehalten wollen”, erklärt er gegenüber MEEDIA. In der aktuellen Debatte um journalistische Standards irritierten ihn zudem Aussagen von “Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Journalismus müsse auch eine Haltung haben, was nichts anderes als öffentlich finanzierte Volkspädagogik bedeutet.” Scherzer plädiert deshalb für eine Debatte, “um die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um dessen immer weitere Tendenzen zur Ausdehnung und um dessen Unabhängigkeit vom Staat.”

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige
Werben auf MEEDIA
 
Meedia

Meedia