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Prozess Erdogan gegen Böhmermann: Komplettverbot des “Schmähgedichts” scheint ausgeschlossen

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht: Satiriker Jan Böhmermann (l.) gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht: Satiriker Jan Böhmermann (l.) gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan

Die nächste Runde im Rechtsstreit zwischen Satiriker Jan Böhmermann und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat begonnen. In der Berufungsverhandlung vorm Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg geht es um das Teilverbot des Schmähgedichts, das der Satiriker nicht akzeptieren will. Genauso wenig Erdogan, der eine komplette Unterlassung fordert. Ein Urteil ist für den 15. Mai angekündigt.

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Saal 237, Strafjustizgebäude des Hamburger Landgerichts: Im November 2016 hatte es hier das letzte gerichtliche Aufeinandertreffen im Fall Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann gegeben. Am 10. Februar 2017 hatte die Pressekammer Hamburg dem Satiriker untersagt, bestimmte „ehrverletzende“ Passagen des Textes zu wiederholen. Das Gericht verbot 18 von 24 Zeilen, die das türkische Staatsoberhaupt schwer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen würden. Nun, rund ein Jahr nach dem Urteilsspruch, geht es in die zweite Instanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG). Denn Böhmermann und sein Anwalt Christian Schertz hatten gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts Berufung eingelegt. Erdogans damaliger Advokat Michael-Hubertus von Sprenger hatte seinerzeit von einem grundsätzlichen Erfolg gesprochen, sein ohnehin umstrittenes Mandat jedoch nur wenige Monate danach niedergelegt. Als Grund nannte er damals gegenüber MEEDIA die wiederholten Nazi-Vergleiche Erdogans.

Dem Medienrechtsanwalt folgte Mustafa Kaplan, bewandert im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht und somit kein ausgewiesener Medienrechtsexperte. Erdogans neuer Rechtsvertreter, der das Mandat im Mai 2017 übernommen hat, legte eine Anschlussberufung ein, mit dem Ziel, dass aus dem Teilverbot des Schmähgedichts ein Komplettverbot wird. Das Werk sei eine “Hassrede”, so Kaplan. Das Stück verletze nicht nur Erdogan in seiner Würde, sondern das gesamte türkische Volk. Außerdem befördere es rassistische Vorurteile gegen Türken, hatte er vor einiger Zeit gesagt. Bei der Berufungsverhandlung am Dienstag hielt sich der Jurist vermehrt im Hintergrund und überließ den Großteil der Redezeit einerseits Schertz und andererseits Andreas Buske, Vorsitzender Richter des VII. Zivilsenats am OLG.

“Es ist sonnenklar, dass die Aussagen im Schmähgedicht nicht auf Erdogan gemünzt sind”

“Satire kann Kunst sein. Muss sie aber nicht”, sagte Buske zum Start der mündlichen Verhandlung. Auch Satirefreiheit sei nicht grenzenlos. “Sie erhält ihre Schranken vor allem vor der Würde des Menschen”, erklärte der Richter. Zusätzlich gehe es laut Buske um die Beurteilung, ob das Schmähgedicht als Ganzes gesehen werden muss oder – wie es das Landgericht in seinem Urteil vor zwölf Monaten tat – einzelne Verse gegen Erdogans Persönlichkeitsrechte verstoßen würden. Die Richter des Oberlandesgerichts müssen die Fragen beantworten, ob das Persönlichkeitsrecht höher wiegt als die Kunst- und Meinungsfreiheit. Ist Böhmermanns Gedicht Satire? Oder ist der Zweck lediglich die Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten? Kann das Urteil des Hamburger Landgerichts in der Form beibehalten werden oder muss das es gekippt werden?

Die öffentliche Kritik zum Urteil, so Buske, habe den OLG-Senat nachdenklich gemacht, “noch nachdenklicher als ohnehin schon”. “Gleichwohl kann es sein, dass wir aus Sicht der Kritiker denselben Fehler nochmal machen”, führte er aus. Der Senat halte die Grundkonzeption des Urteils in erster Instanz für sinnvoll und solide begründet. Nun war Schertz an der Reihe, der mit Verweis auf ähnliche Fälle aus der Vergangenheit vorführen wollte, dass die Urteilsbegründung der Pressekammer mit seiner Vorsitzenden Richterin Simone Käfer gegen gängige Rechtssprechung verstoße. Zur Erinnerung: In ihrer mündlichen Begründung hatten die Richter am Landesgericht damals geurteilt, dass Böhmermanns Werk weder von der Meinungs- noch der Kunstfreiheit gedeckt sei. Aus deren Sicht überwiegen in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte des Politikers. “Aus der Literatur geht hervor, dass es sich um ein verfassungswidriges Urteil handelt”, sagte Schertz.

Das Schmähgedicht seines Mandanten müsse man als Ganzes sehen. “Die Verse beziehen sich nur vordergründig auf den Kläger, aber tatsächlich sind sie eine Erhöhung”, so Schertz. An- und Abmoderation, Wortwechsel zwischen Jan Böhmermann und seinem Kollegen Ralf Kabelka müssten in einem Gesamtkontext betrachtet werden. “Mit den Äußerungen über Sexualpraktiken und anderen Anspielungen kann nicht ernsthaft Erdogan gemeint sein”, so Schertz. Daher könnten die Verse gar keine Persönlichkeitsrechte verletzen. “Das Urteil vom Landgericht Hamburg ist nichts Halbes und nichts Ganzes.” Er sei sich sicher, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe pro Böhmermann entscheide. “Auch wenn sich untere Gerichte nicht die Mühen einer genauen Prüfung machen.”

“Sie scheuen eine konkrete Positionierung. Ich denke mir meinen Teil”
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“Mühe geben wir uns schon”, erwiderte Buske. Es finde eine genaue Analyse statt, erklärte er, in der der Beitrag von “Extra 3”, die Einbestellung des deutschen Botschafters durch die türkische Regierung und Böhmermanns künstlerische Reaktion auf diese Entwicklungen einbezogen werden. Auslöser für die Schmähkritik war ein satirischer Song der NDR-Sendung gewesen. Auf die diplomatischen Spannungen hatte Böhmermann am 31. März 2016 in seiner ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” (ZDF Neo) ein Gedicht mit dem Titel “Schmähkritik” vorgelesen. Der TV-Moderator erläuterte dabei vorab, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und hierzulande verbotener Schmähkritik erklären. Erdogan ging juristisch gegen das Gedicht vor. Die Angelegenheit für Böhmermann blieb strafrechtlich ohne Folgen.

“Es ist ja sonnenklar, dass die Aussagen im Schmähgedicht nicht auf Erdogan gemünzt sind”, sagte Buske. Medienrechtsanwalt Schertz insistierte. “Dann müssten Sie mir doch in der Rechtsauslegung folgen.” Trotz diverser Nachfragen konnte der 52-Jährige keine weiteren Details entlocken. Richter Buske verwies auf die kommende interne Besprechung, in der alle Details untersucht werden. “Wir müssen den Spannungsbogen noch ein wenig aufrechterhalten”, sagte er mit Blick auf Schertz. “Sie scheuen eine konkrete Positionierung. Ich denke mir meinen Teil”, konterte dieser.

Ein Komplettverbot des Schmähgedichts scheint ausgeschlossen

Der Anschlussberufung von Erdogan erteilte Buske dagegen eine mündliche Absage. Die sei wenig aussichtsreich, sagte der Richter in Richtung Mustafa Kaplans. Ein Komplettverbot des Schmähgedichts dürfte damit als ausgeschlossen gelten. Buske, so scheint es, tendiert eher in Richtung des Urteils aus erster Instanz. Auch weitere Prozessbeobachter schätzten die Äußerungen des OLG-Senats tendenziell eher zugunsten von Erdogans Klage ein. Es scheint wohl nicht darum zu gehen, ob das Gedicht wieder erlaubt wird und damit das Urteil vom Landgericht gekippt wird, sondern wie viele Verse des Gedichts verboten bleiben.

Während Mustafa Kaplan den Saal 237 zumindest nach außen zufrieden wirkend verließ, musste Christian Schertz einiges loswerden. “Es war eine laue Einlassung”, so der Medienanwalt. “Für mich ist es offen, ob das OLG dem Urteil des Landgerichts folgt oder nicht.” Er sei schon sehr auf die Urteilsbegründung gespannt, denn im Kern sei der OLG-Senat doch bei ihm. “Es geht um wichtige Fragen der Kunstfreiheit und der Demokratie.”

Dem Gericht übergab er eine Erklärung Jan Böhmermanns, die der Anwalt ursprünglich vorlesen wollte und die MEEDIA vorliegt. Darin erläutert Böhmermann seine Beweggründe für das Schmähgedicht, wie er Satire definiert und was diese Kunstform aus seiner Sicht darf. Zudem wirft der Satiriker dem türkischen Staatspräsidenten vor, deutsche Gerichte zu instrumentalisieren. “Wer eine vorgebliche Ehrverletzung als repressives politisches Instrument benutzt, um rechtsstaatliche Institutionen auszuhöhlen oder Kritiker zu sanktionieren, will ein antidemokratisches und antifreiheitliches System”, heißt es in dem Dokument.

Das Urteil kündigte Buske für den 15. Mai an. Dass der Rechtsstreit danach beendet sein wird, ist unwahrscheinlich. Beide Parteien könnten nach der Urteilsverkündung in Revision gehen, dann allerdings beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. “Wir gehen durch alle Instanzen”, kündigte Schertz nach der mündlichen Verhandlung erneut an. “Spätestens vor dem Verfassungsgericht wird das Urteil kassiert.”

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