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Kenntnisfreie “Fakten-Checker” bei „Hart aber fair“: Plasberg und Bild strapazieren das “gesunde Volksempfinden”

Bundesrichter a.D. Thomas Fischer kritisierte Die Zeit für ihre Wedel-Enthüllungen – und sieht sich selbst nun massiv in der Kritik
Bundesrichter a.D. Thomas Fischer kritisierte Die Zeit für ihre Wedel-Enthüllungen – und sieht sich selbst nun massiv in der Kritik

„Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?“ Unter diesem provokanten Motto stand diese Woche die ARD-Sendung "Hart aber fair". Moderator Frank Plasberg und Bild-Chefredakteur Julian Reichelt strapazierten dabei das berüchtigte "gesunde Volksempfinden" und monierten eine "Verständnisideologie" bei Richtern. Der viel kritisierte Talk geriet zum öffentlich-rechtlichen Justizversagen: "Fünf Viertelstunden kenntnisfreier Panikmache und rechtspolitischer Scharfmacherei auf sehr niedrigem Niveau", wie der frühere Bundesrichter Thomas Fischer in einem Gastbeitrag für MEEDIA befindet.

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Von Thomas Fischer

Für eine Fernsehsendung über das Versagen der Justiz ist der Chefredakteur der Bild gewiss der richtige Studiogast, denn wenn sich ein Medium auskennt mit der Gerechtigkeit, dann dieses. Deshalb soll am Anfang dieser kleinen Nachlese auch ein besonders schönes unter den zahlreichen Statements stehen, die Herr Julian Reichelt in Frank Plasbergs lustiger Fakten-Runde vom 19. Februar 2018 formulierte:

Haben Sie schon einmal gehört, dass ein Mensch, der ein Kind vergewaltigt hat, das zum ersten Mal getan hat? Es muss ihn statistisch geben, natürlich. Ein unbescholtener Bürger, der ein Kind zum ersten Mal vergewaltigt? Das gibt es nicht. Da gibt es einfach nicht. Wenn Sie über Kinderschänder und Kindervergewaltiger lesen, lesen Sie immer in dem Bericht: Das hat er das letzte Mal übrigens vor fünf Jahren gemacht.

Über dieser Aussage könnten noch größere Geister als der so befragte Gerhart Baum verzweifeln, denn wenn eine bestimmte Gruppe von Straftätern stets mit der zweiten Tat anfinge und die erste wegließe, so wäre dies ein kriminologisch und mathematisch derart verwirrendes Phänomen, dass allenfalls die Bild-Redaktion es intellektuell bewältigen kann, in der sich Zeit und Raum krümmen und vor der Eins die Zwei kommt. Herrn Bundesminister a.D. Baum fiel dazu nur ein, man solle das nicht verallgemeinern, was, wenn ich das einmal so sagen darf, eine überaus lahme Antwort war.

Das Thema

„Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?“ lautete das Thema der Sprechschau vom Montag dieser Woche. Ein interessantes Thema, auch wenn es die gefühlt zweihundertste Fernsehsendung ist, die es zu behandeln verspricht. Sind die Verwaltungsgerichte mit baurechtlichen Nachbarstreiten überlastet oder mit der Anwendung des Umweltrechts überfordert? Gehen die Finanzgerichte zu lasch mit Steuerumgehungs-Modellen um? Werden drei Millionen Zahlungsklagen von Versandhäusern bei den Zivilgerichten zu langsam bearbeitet? Oder lassen am Ende die Presserechts-Kammern der Landgerichte Menschen im Stich, die in die Zerquetschungsmühlen von Organen der freien Presse gerieten?

Man ahnte es: Das alles war mit der Titelfrage nach dem Wohlergehen „der Justiz“ nicht gemeint. Vielmehr präzisierte Moderator Plasberg das Thema zur Einführung wie folgt:

Deutsche Gerichte sprechen ihre Urteile im Namen des Volkes. Wenn ein zweiundsiebzigjähriger Kinderschänder dreimal verurteilt wird, jedes Mal rückfällig wird und auch nach der vierten Verurteilung keine Sicherungsverwahrung angeordnet ist, dann wird auch dieses Urteil im Namen des Volkes gesprochen. Aber wohl nicht im Sinne des Volkes.

Es geht also, wer hätte es gedacht, einmal mehr um das Volk, das Recht und den „Kinderschänder“. Ein irgendwie schlechtes Wort, meint Herr Plasberg, da die Kinder ja gar nicht mit „Schande“ versehen werden, sondern „vergewaltigt“. „Aber es gibt eben kein anderes deutsches Wort dafür.“ Na ja: „Sexueller Missbrauch von Kindern“ sind vier deutsche Worte, die seit einigen Jahrzehnten in dem Gesetz stehen, über dessen Anwendung Herr Plasberg diskutieren möchte. Mit Herrn Reichelt von Bild, Herrn Abgeordneten Reusch von der AfD, der einen Schal trägt und einmal Staatsanwalt in Berlin war, Herrn Gerhart Baum, Frau Friedrichsen von der Welt und Jens Gnisa, dem Vorsitzenden des Richterbunds.

Vorab eine Klarstellung: Die Frage, auf welch wundersame Weise die Verhängung möglichst langer Freiheitsstrafen zur Sicherheit des Volks führen soll, wurde zwar von Herrn Baum einmal kurz angedeutet, vom Rest der Besetzung aber souverän überhört. Zum Dank musste Baum sich sagen lassen, in seinem (Baums) Alter hätte Plasberg einen etwas anspruchsvolleren Gedankengang noch hingekriegt, aber in seinem (Plasbergs) Alter sei das schwierig. Extrem witzig.

Das Volk

Plasberg auf der Spur des Volks: „Auch jenseits der Fälle von Kinderschändern: Die Justiz gerät zunehmend in die Kritik“, sagt er zum Einstieg. Das ist eine elegante Überleitung in den Zaubergarten, der nun folgt. Was „die Justiz“ treibt, widerspricht, so Plasberg, dem „berühmten Volksempfinden, meist heißt es ja: das gesunde Volksempfinden.“ Das gesunde Volk im Studio ist schon mal begeistert. In der Gastriege erhebt sich kein Widerspruch, daher sei hier erwähnt:

Das berühmte Plasbergsche Volksempfinden stammt aus Paragraf 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 28. Juni 1935. Da hieß es: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“ Dies war die Anordnung der so genannten unbegrenzten Analogie im Strafrecht, also das definitive Ende jedes rechtsstaatlichen Strafsystems. Deshalb wurde das berühmte “gesunde Volksempfinden“ durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 als typisch nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben. Ich finde, man sollte das Herrn Plasberg und dem deutschen Volk mitteilen.

51 Prozent der deutschen Bevölkerung meinen, so Plasberg, dass die Urteile an deutschen Gerichten oft zu milde sind. Mit welcher Methode er das herausgefunden hat, sagt er nicht, aber er hält es ersichtlich für ein Super-Argument, für was auch immer. 49 Prozent der Bevölkerung, so berechnen wir, finden, dass die Urteile nicht oft zu milde sind. Diese Verteilung könnte dafür sprechen, dass sie meistens ganz o.k. sind, oder? Außerdem meinen 97 Prozent der Bevölkerung ja auch, dass sie zu wenig verdienen, und 62 Prozent, dass Thomas Müller ein besserer Stürmer sei als Mario Gomez. Man müsste vielleicht auch andeuten, woher 51 Prozent der Bevölkerung wissen, wie „die Urteile an deutschen Gerichten oft sind“, was die Bevölkerung unter „oft“ versteht und ob es insofern am Ende gewisse Wechselwirkungen mit den Plasbergschen und Reicheltschen Realitäts-Screenings geben könnte. Aber dazu fehlt uns einfach die Sendezeit, denn nun naht:

Ein Fall

Er handelt von sieben Jugendlichen, die im Dezember 2016 in Berlin einen schlafenden Obdachlosen mit einem brennenden Taschentuch (folgenlos) malträtierten und daher wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden: Der Haupttäter zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, andere zu Jugendstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wieder andere zu Jugendarresten. Diejenigen, die nicht zu sofort vollstreckbaren Freiheitsstrafen verurteilt wurden, wurden „wegen der langen Untersuchungshaft sofort entlassen“, meldet der Plasbergsche Einspieler. Das ist natürlich Unsinn, denn auch ganz kurze U-Haft wäre ja aufzuheben, wenn der Betroffene nicht zu vollstreckbarer Strafe verurteilt wird. Wahrscheinlich meint Plasberg, ein bisschen mehr U-Haft könne nicht schaden, wenn man schon mit Bewährung davonkommt.

Angeklagt war wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes (Mordmerkmal: Heimtücke); herausgekommen ist teils gemeinschaftliche versuchte gefährliche Körperverletzung, teils Unterlassene Hilfeleistung. Plasberg ist noch 14 Monate später fassungslos und startet eine harte Vernehmung des Richterbund-Vorsitzenden:

Plasberg: „Die StA plädiert auf versuchten Mord, die Richter machen daraus versuchte Körperverletzung. Können Sie das erklären, den Menschen, die da den Kopf drüber schütteln?“

Gnisa: „Es kann sein, dass sich ein Sachverhalt etwas anders darstellt, als er von der Statsanwaltschaft angeklagt wurde.“

Plasberg: „Es bleibt dabei, dass dort ein Feuer aus Langeweile angezündet worden ist in der Nähe eines Menschen, der Haare aufm Kopf hat, und wie kann man da zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen?“

Gnisa: „Man muss schauen, was der Täter gewollt hat. Dass es zu unterschiedliche Auffassungen kommt, ist normal.“

Plasberg: „Und wessen Aufgabe ist es, das Menschen zu erklären, die nicht Jura studiert haben? Sondern die einfach sagen: ich möchte von einem Urteil auch ein Signal haben.“

Dieser Dialog stammt nicht von Samuel Beckett, sondern aus der ARD-Sendung vom 19. Februar. Herrn Gnisa trifft keine Schuld; er hat getan, was getan werden musste, und ist selbst angesichts offenkundigen Blödsinns höflich geblieben. Was er sagen wollte und gesagt, war: Eine Anklage ist das eine, eine Beweisaufnahme ist das andere. Anders gesagt: Es soll schon vorgekommen sein, dass jemand wegen einer Tat angeklagt wird, sich dann aber im Prozess herausstellt, dass es etwas anders war. So etwas Schwieriges kann Herr Plasberg aber nicht verstehen und das deutsche Volk schon gleich gar nicht. Nur „Juristen“ können das.

Wenn man ein Feuer entzündet in der Nähe eines Menschen, der Haare auf dem Kopf hat, ist das ein versuchter Mord, sagt das Volk, und legt sich noch ein Steak auf den Grill. Hier hätte man ansetzen können: Denn das Grillen ist zwar Mord am Schwein, aber kein Mordversuch an den behaarten Grillfreunden, falls nicht der Grillmeister beim Einsatz des Blasebalgs will, dass ihnen etwas passiert. Es kommt also auf etwas an, was man „Vorsatz“, „Absicht“, „Motiv“, manchmal auch „innere Tatseite“ nennt. Plasberg kann es nicht fassen, welch seltsame Worte Juristen sich ausdenken.

Nun hat die Jugendkammer Berlin einen Vorsatz einiger Täter durchaus bejaht, allerdings nur den zur Verletzung, nicht zur Tötung des Opfers. Man könnte also vielleicht fragen, wie das Landgericht in der Beweiswürdigung diese Feststellung begründet hat. Man könnte dabei auf Gedanken wie den „Zweifelsgrundsatz“ kommen, oder auf die Erwägung, dass es sich nicht von vornherein aufdrängt anzunehmen, ein Mensch, neben dessen Kopf ein Taschentuch brennt, werde daran versterben.

Wie auch immer: Wir waren ja alle nicht dabei, weder auf dem Bahnsteig noch im Gerichtssaal. Und so müssten wir, wenn wir wissen wollten, warum das Landgericht so entschieden hat, einmal in das Urteil schauen, das wir so hart kritisieren, und zwar in den Abschnitt „Gründe“. Das ist aber nicht die Sache von Herrn Plasberg. Er geht genauso unbefangen und fern jeder Sachkenntnis in die Detailkritik wie seine lieben Gäste und das Volk.

Bild hatte die Jugendlichen vorsichtshalber schon mal als „Feuerteufel“ in Erinnerung gerufen, als zwei von Ihnen Ende 2017 wegen eines Raubes angeklagt wurden. Hieraus, so Reichelt und Plasberg, wird die ganze skandalöse Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Urteils offenbar, für das sich nun Herr Gnisa irgendwie entschuldigen soll.

Rechtsregel Reichelt:

Es ist nicht vorstellbar, dass man Feuer unter einem Menschen legen kann, ohne ihn dabei töten zu wollen. Ich glaube, zu dieser Auffassung kann man tatsächlich nicht kommen, außer man ist Jurist und behandelt diesen Fall. Da gehen Rechtsprechung und Rechtsempfinden ganz weit auseinander und das führt dazu, dass Menschen das Vertrauen in Gerichte verlieren.

Der Ansatz zeigt, zu welchem Ausmaß an bornierter Fantasielosigkeit man fähig ist, wenn man erstens keine Ahnung und zweitens einen festen Glauben hat. Von den kleinen Fakten-Abweichungen einmal ganz zu schweigen, auf welche Frau Friedrichsen hinweist. Sie erstrecken sich von „einen Menschen anzünden“ über „Feuer unter einem Menschen legen“ bis zum „ein brennendes Taschentuch neben den Schlafenden werfen“ und bleiben im Folgenden ungeklärt, weil es Plasberg und Reichelt anscheinend gleichgültig ist. Sie reden von der Sache, als handle es sich um eine reine Rechts- oder Bewertungsfrage, und merken gar nicht, dass der Kern des Falls auf der Tatsachenebene liegt, von der sie keine Ahnung haben.

Denn selbstverständlich ist es nicht nur „vorstellbar“, dass man keinen Tötungsvorsatz hat, wenn man etwas Gefährliches tut, sondern kommt im Leben auch überaus häufig vor. Ich halte es zum Beispiel für vorstellen, dass Herr Reichelt selbst dann keinen Tötungsvorsatz hat, wenn er innerorts 80 km/h fährt oder in der Nähe eines Menschen einen silvesterlichen Pyrokracher entzündet.

Er hat sich aber nun mal festgebissen, und außerdem etwas Größeres im Blick:

Man kann nicht im Namen des Volkes sagen, dass es kein Mord ist, unter einem Menschen Feuer zu legen. Und da haben wir es nicht mit einem Einzelfall zu tun, sondern mit einem systemischen Problem. Man kann unter Menschen nicht Feuer legen, ohne sie umbringen zu wollen.

Das „Systemische“ reizt ihn. Er benutzt das Wort mehrmals. Gern wüsste man, welches „System“ er meint. Vielleicht die „Verständnisideologie“, die er geißelt, aber auf Nachfrage ebenfalls nicht erklären kann. Ob das gesunde Volk versteht, was Reichelt meint? Herr Plasberg, den schon sehr einfache Rechtsbegriffe völlig überfordern, hat mit „Verständnisideologie“ keinerlei Schwierigkeiten und lacht auch nicht über das Geschwatz vom „Systemischen“.

Herr Reichelt stürzt sich in ein weiteres Stück Beckett, diesmal mit Herrn Baum:

Reichelt: Sind sie der Meinung, dass man unter einem Menschen Feuer legen kann…“

Baum: „Aber um Gottes Willen!“

Reichelt: „Dass man unter einem Menschen Feuer legen kann…“

Baum: „Das ist eine ganz schreckliche Tat.“

Reichelt: „…Ohne ihn umbringen zu wollen?“

Baum ist verwirrt. Plasberg bringt einen ganz neuen Ansatz:

Zwei haben mutmaßlich einen schweren Raub begangen. Was sagt das rückwirkend über das Urteil? Ist das Pech für die Richter, die sich getäuscht haben, oder eher Pech für die Opfer?

Die Frage nach dem „Pech“ ist sinnfrei, klingt aber irgendwie intelligent, was bekanntlich ein Kennzeichen aller Plasbergschen Investigativbemühungen ist, jedenfalls nach Ansicht ihres Protagonisten. Was es über das frühere Urteil sagt, dass ein Täter, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wegen einer neuen Tat angeklagt wird, ist einfach: Es zeigt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass sich die positive Sozialprognose des früheren Urteils nicht bestätigt hat. Mit den leicht verständlichen Worten des Gesetzes (Paragraf 56 StGB): Dass die Erwartung, der Täter werde „künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird“, sich nicht erfüllt hat.

Das ist natürlich ein unglaublich skandalöses Ereignis, das in Deutschland allerdings pro Tag ungefähr tausendmal – sehr zurückhaltend geschätzt – stattfindet. Dazu kommen weitere tausend Fälle, in denen jemand trotz früherer Einwirkung des Strafvollzugs wieder eine Straftat begeht (siehe unten). Und dann nochmal 5.000 Fälle, in denen jemand eine Straftat begeht, die man hätte voraussehen und verhindern können, wenn man vorher alles gewusst hätte, was man hinterher weiß. Wie es halt so geht im Leben: Man hat Erwartungen, manche erfüllen sich, manche nicht. Die einer Strafaussetzung zur Bewährung zugrunde liegende Erwartung könnte nicht enttäuscht werden, wenn man Strafen nicht mehr zu Bewährung aussetzen würde.

Für den Rechtsgelehrten Reichelt ist das alte Urteil falsch, weil alle Beteiligten, unabhängig von irgendwelchen Beweisen, Tatsachen und Feststellungen, einfach wegen versuchten Mordes hätten verurteilt werden müssen. Sachverständiger Plasberg kann dem viel abgewinnen; er möchte aber vor allem den Justizskandal der früheren Bewährung entlarven.

Daher darf auch der AfD-Mann mit dem Schal mal ran:

Plasberg: „Welche Botschaft geht von einer Bewährungsstrafe aus an solche Jugendliche?“

Reusch: „Wenn es sich um Kriminelle handelt, das weiß man normalerweise, ob es sich um Kriminelle handelt oder um ein braves bürgerliches Jüngelchen. Das ist ein Unterschied.“

Plasberg: „In diesem Fall waren‘s übrigens Flüchtlinge.“

Reusch: „Das überrascht mich nicht. Schon zu meiner Zeit, vor zehn Jahren, waren bei den Intensivtätern zwischen 70 und 80 Prozent der Intensivtäter hatten einen Migrationshintergrund, und von denen war die Masse orientalisch.“

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In diesem Dialog zum Fremdschämen ist Plasbergs Suggestivfrage schlicht peinlich; sein Hinweis auf „Flüchtlinge“ – als Variante zu „Kriminelle“ und „bürgerliche Jüngelchen“ darf als weiterer Beleg für volksnahes Sprachgefühl gewertet werden. Reusch, der Mann mit dem Röntgenblick, weiß „nomalerweise“ einfach, wer „kriminell“ ist und wer „bürgerlich“. Da allerdings in beiden Fällen von Straftätern, also Kriminellen die Rede ist, kann der Unterschied sich nicht auf den Umstand beziehen, dass die Betroffenen kriminelle Taten begangen haben. Sie müssen irgendwie als Person oder Charakter entweder kriminell oder bürgerlich sein.

Woran Reusch das erkennt, wäre eine interessante Frage. Ebenso, wie es bei den jugendlichen Syrern mit der Bürgerlichkeit bestellt war. Sie waren „unbegleitete jugendliche Flüchtlinge“, was eher nicht für eine Herkunft aus dem berufskriminellen Milieu von Damaskus oder Aleppo spricht. Aber danach fragt bei „Hart aber Fair“ niemand; auch nicht danach, was die Jugendlichen im Dezember 2016 zu „Intensivtätern“ qualifizierte – ein polizeilicher Terminus technicus, den Plasberg im Namen des Volkes unkommentiert versteht. Herr Baum wendet ein ratloses „Was heißt Masse?“ ein, was ersichtlich auch nicht weiterführt, und außerdem kommt jetzt:

Noch ein Fall

Hier ist die Sache folgende: Ein 72-jähriger Mann wurde dreimal (wann, erfährt man nicht) wegen Sexualstraftaten (welche, erfährt man nicht) zu Lasten von Kindern verurteilt (Strafhöhe erfährt man nicht). Nun war er (nach Vollverbüßung oder bei ausgesetztem Strafrest; das erfährt man nicht) draußen und hatte die Auflage (Bewährung oder Führungsaufsicht), keinen Kontakt mit Kindern aufzunehmen. Gegen diese – sinnvolle – Auflage hat er viermal verstoßen, deshalb wurde er gem. Paragraf 145a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten (ohne Bewährung) verurteilt.

Die Bild-Zeitung hatte vor der Verhandlung ein großes Foto des Mannes mit seinem Namen und der Schlagzeige veröffentlicht: „Sperrt ihn endlich für immer weg!“ Die ARD zeigte das Foto verpixelt, wozu Herr Plasberg allen Ernstes entschuldigend meldet: „Wir konnten auch nicht anders, weil die Juristen uns darauf festgelegt haben.“ Solche Probleme hat Herr Reichelt nicht, wie er grinsend klarstellt.

Einführung Plasberg: „Die Diskrepanz zwischen Rechtsprechung und Menschen, die nicht Jura studiert haben, ist immer am größten, wo sich Täter an Kindern vergehen.“

Nun soll Herr Gnisa erklären, wie das skandalös milde Urteil zustande kam. Er sagt: „Ich kann die Wut der Bevölkerung verstehen, wenn man Urteile sieht, die man als zu milde auf den ersten Anhieb sieht.“ Das ist eine überaus schwache Antwort. Offenbar ist vom Urteil wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen die Rede, und da ist ein Jahr acht Monate ja durchaus ein Wort, und mehr hat der Verurteilte ja nun mal nicht verbrochen.

Das reicht den Herren Plasberg, Reichelt und Reusch aber nicht. Sie wollen den Mann gern wegen „Vergewaltigung von Kindern“ bestrafen, oder wegen irgendetwas, was ihm mindestens lebenslange Haft und auf jeden Fall noch Sicherungsverwahrung einbringt. Dieses Ansinnen lässt Herrn Gnisa halb einknicken, halb ins Leere reden:

Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein sehr schwieriger Straftatbestand, weil wir eigentlich als Normalbürger den eigentlich gar nicht nachvollziehen können, verstehen können, die Motivationslage ist uns fremd ist uns auch widerlich. Das macht diesen Straftatbestand zu einem besonderen Straftatbestand.

Dieser Nonsens ist eines Richterbund-Vorsitzenden nicht würdig. Denn weder ist der Tatbestand des Paragraf 176 StGB „sehr schwierig“, noch könnte er es deshalb sein, weil „wir Normalbürger“ die Motivation von Tätern „nicht nachvollziehen“ können. Im Strafgesetzbuch finden sich mindestens 2.000 verschiedene Tatbestände und Tatbestands-Varianten, von denen sehr viele nicht spontan „nachvollziehbar“ in dem Sinn sind, dass der „Normalbürger“ sie auch gern einmal begehen würde oder sich gut vorstellen kann, wie das ist oder warum es Spaß macht.

Vor allem aber hat die suboptimale Antwort mit der Frage gar nichts zu tun. Denn der Täter, um den es geht, hat ja gar kein Sexualdelikt begangen, sondern es allenfalls vorbereitet, was nicht strafbar ist. Er hat „gegen Auflagen verstoßen“ – wie ein spielsüchtiger Betrüger, dem die Auflage erteilt wird, keine Spielhallen aufzusuchen.

Reichelt will ihn dafür „für immer wegsperren“. Das geht, da Paragraf 145a eine Höchststrafe von drei Jahren vorsieht, nicht so ohne weiteres. Also – klarer Fall – muss Sicherungsverwahrung her: Paragraf 66 StGB. Ein krasses Fehlurteil, so Reichelt, dass das Gericht sie nicht angeordnet hat. Hierzu entspinnt sich abermals eine Konversation am Rande des Wahnsinns:

Herr Gnisa stellt sich schützend vor die Justiz: Man müsse doch einmal sehen, „wie überproportional hart die Justiz zu Recht mit sexuellem Missbrauch von Kindern umgeht“; so lasch sei es doch gar nicht. Und bei Vergewaltigung von Kindern gebe es ja gar keine Bewährung.

Plasberg: „Er hat ja hier keine Bewährung bekommen, sondern Haftstrafe, und er geht dann wieder raus.“

Gnisa: „Zwei Jahre bis 15 Jahre.“

Reichelt: „Zwei Jahre ist eine absolut lächerliche Mindeststrafe.“ (Spontanbeifall)

Gnisa: „Das hat der Gesetzgeber aber so angeordnet. Wir können nicht als Richter sagen, wir setzen die Mindeststrafe auf fünf Jahre. Das können wir uns vielleicht wünschen.“

Reichelt: „Wenn wir über Mindeststrafe und Höchststrafe reden, heißt das ja, dass es irgendwie eine weniger schlimme Vergewaltigung eines Kindes geben muss, für die die Mindeststrafe dann eintritt, und eine schlimmere Vergewaltigung. Ich kann den Unterschied beim besten Willen nicht erkennen.“

Friedrichsen: „Die Taten waren Verstöße gegen Auflagen. Da kann man ihn nicht wegen Vergewaltigung verurteilen.“

Plasberg: „Aber kann man denn auf den Faktor Glück setzen und den dann gerichtlich mit einpreisen?“

Friedrichsen: „Sie müssen schon mal gucken, was hat der Mann tatsächlich gemacht? Sicherungsverwahrung setzt erhebliche Taten voraus.“

Das will aber niemand gucken. Herr Reichelt will – siehe oben – den Strafrahmen für Vergewaltigung abschaffen und nur noch die Höchststrafe verhängen. Diese Art der Straf-Theorie wurde in Deutschland zuletzt vor etwa 250 Jahren vertreten, und dann noch einmal kurz im Zeitraum zwischen 1941 und 1945 (in der so genannten „Polenstrafverordnung“).

Einen Tatbestand „Vergewaltigung von Kindern“ gibt es im Gesetz übrigens gar nicht. Kinder müssen sich mit den Jugendlichen und Erwachsenen denselben Vergewaltigungs-Tatbestand teilen und sind darüber hinaus auch gegen „Missbrauch“ geschützt, der keine Vergewaltigung ist. Man könnte Herrn Reichelt darüber aufklären, dass der Tatbestand, über den er redet, keineswegs voraussetzt, dass ein gewaltsamer Geschlechtsverkehr vollzogen wird. „Vergewaltigung“ liegt vielmehr schon vor, wenn der Täter mit einem Finger flüchtig zwischen die Schamlippen eines Mädchens eindringt. Und wenn der Täter 18 Jahre alt ist und das Kind 13 Jahre und elf Monate, beträgt die Mindeststrafe (!) auch für diesen „schweren sexuellen Missbrauch“ zwei Jahre – selbst wenn die Tat einverständlich oder sogar auf Drängen des „Opfers“ geschah.

Das ist Reichelt aber alles egal. Er nennt einfach alles „Vergewaltigung“, berichtet von „traumatisierten Polizisten“, will in allen Fällen unterschiedslos die Höchststrafe verhängen und gleich noch einen Schlag obendrauf:

Wenn ein Mensch ein Kind vergewaltigt hat und der Staat andere Kinder vor diesem Menschen schützen will, dann bleibt nur eine Möglichkeit, diesen Menschen für immer einzusperren, genauso, wie es Gerhard Schröder in einem berühmten interview gefordert hat. … Wenn ich vor der Frage stehe, sperre ich einen Menschen … für immer ein, oder gehe ich das Risiko ein, dass dieser Mensch jemals wieder ein Kind vergewaltigt, dann fällt meine Antwort ganz klar aus: Ich sperre ihn für immer ein.

Das ist kaum noch mit Unwissen zu erklären. Es ist eine ausdrückliche und überlegte Absage an die Europäische Menschenrechtskonvention, das Menschenrecht aus Art. 2 Grundgesetz, den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die absurde Erklärung, die Reichelt dafür gibt, wurde schon eingangs zitiert:

Ein unbescholtener Bürger, der ein Kind zum ersten Mal vergewaltigt, das gibt es nicht. Das gibt es einfach nicht. Wenn Sie über Kinderschänder und Kindervergewaltiger lesen, lesen Sie immer in dem Bericht: Das hat er das letzte Mal übrigens vor fünf Jahren gemacht.

Herr Reichelt möchte gleich bei der ersten Tat des sexuellen Missbrauchs Sicherungsverwahrung verhängen und bis zum Lebensende vollstrecken. Herr Plasberg folgt dem im Namen des Volkes zumindest für den angesprochenen Fall aus Koblenz. Leider hat er ebenso wie Reichelt übersehen, dass das Gesetz die Verhängung von Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen gar nicht erlaubt, und zwar ohne jede Auslegung und gerichtliche Erwägung. Man könnte Plasberg und Reichelt den Rat geben, doch nach drüben zu gehen, also nach Nordkorea, oder zumindest in den Jemen. Aber da hätten sie dann möglicherweise auch wieder irgendwelche Einwände.

Der dritte Fall

… soll nur noch kurz angesprochen werden: Es handelte sich um die „Teufelsmutter“ (Bild) aus dem Breisgau, also einen Fall, der überhaupt noch nicht angeklagt oder entschieden ist. Das hindert den Rechtsexperten Plasberg natürlich nicht daran, ihn im Namen des Volkes schon einmal zu lösen. Außerdem war es „der schwerwiegendste Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der vom LKA bearbeitet wurde“, hat das LKA angeblich gesagt. Was genau das „Schwerwiegendste“ war, bleibt unerklärt, ist ja auch egal, Hauptsache unvorstellbar, teuflisch, monströs. Plasberg stellt die bohrende Frage: Einzelfall oder Systemversagen? Dann hakt er aus 650 km Entfernung und ohne die geringste Fallkenntnis gleich mal nach:

„Wenn ein Richter auf die Mutter hereinfällt, ist es dann weltfremd zu sagen, ein Richter ruft ein Jugendamt an?“

Die Frage ist zwar in jeder Hinsicht wirr, aber man ahnt, was gemeint sein könnte. Deshalb macht Herr Gnisa den Faktenkönig darauf aufmerksam, dass seine Fakten nicht stimmen: Das Gericht habe nämlich durchaus das Jugendamt gefragt. Na ja, macht nichts. Nächste Frage. Herr Reichelt greift auf sein Talent zur Beweiswürdigung zurück:

Es ist weltfremd zu glauben, dass diese Frau vor Gericht so glaubwürdig aufgetreten ist, dass der logische Schluss gewesen wäre, die ist aber glaubwürdig. Wenn man sich die Umstände anschaut, muss man sagen, dass dort perfektes abgebrühtes Lügen nicht im Spiel war. Was dort im Spiel war, und da sind wir wieder beim Systemischen, war eine Verständnisideologie, die ich persönlich unerträglich finde.

Interessant. Welche Umstände könnte er sich angeschaut haben, um zu wissen, dass die Frau überhaupt nicht glaubwürdig gewesen sein kann? Es ist unmöglich, sagt der Bild-Chefredakteur, dass die Lügen der beschuldigten Kindesmutter von dem Gericht, das sie anhörte, nicht erkannt wurden. Und dass das Gericht trotzdem das Kind an sie und den Mittäter ausgeliefert hat, weil es einer „Verständnisideologie“ folgte. Das ist ein Wort! Zu dieser Behauptung sagt weder der Moderator noch der Richterbunds-Vorsitzende etwas. Auch unserm Oberstaatsanwalt von der AfD fällt nichts ein. Nur Herr Baum tüttelt wieder ein bisschen herum: Richter, meint er, hätten doch überhaupt keine Ideologie. Das war’s.

Herr Plasberg möchte nun noch „nach Strukturen gucken“. Es fällt ihm aber keine ein. Gut, dass er ein Einspielerchen eines Ermittlers namens Ungefuk zur Hand hat: „Als Ermittler stoßen wir immer wieder an die Grenzen des Rechts. Und müssen dann akzeptieren, dass wir quasi vor verschlossenen Türen stehen.“ Er ist enttäuscht, und Plasberg ist erschüttert: „Es hätte möglicherweise noch eine Festnahme mehr geben können“, sagt er, wenn nicht die Grenzen des Rechts dazwischen gekommen wären. Ach ja! Was könnte es für Festnahmen geben, wenn die Grenzen des Rechts nicht da und für Ermittler alle Türen offen wären!

Bevor man sich abschließend einem verworrenen Fall zuwendet, in dem ein Strafverfahren wegen Körperverletzungen von einigen Kindern zu lange dauerte, stürzten sich AfD-Mann Reusch und Richter Gnisa gemeinsam in ein großes Gesetzgebungsvorhaben: Straffreiheit für polizeiliche Ermittler, die kinderpornografische Bilder ins Netz stellen. Reusch schlägt vor, „virtuelle“ Bilder zu erlauben; Gnisa hält das für „in der Tat“ überlegenswert. Leider übersehen beide, dass sie sich da auf der Tatbestands-Ebene bewegen und Straffreiheit für virtuelles Material dann allgemein gelten würde. Reusch ahnt das vielleicht und streut nun das Wort „Sozialadäquanz“ ein. Plasberg ist wieder überfordert und verlangt ein volksverständliches deutsches Wort. Herr Reusch sagt: „Rechtfertigung“ und liegt damit juristisch schon wieder glatt daneben. Schwamm drüber!

Fazit

Welches Fazit zieht ein unvoreingenommenes Organ der freien Presse, sagen wir: Bild vom 20. Februar 2018?

Unsere Justiz im Dauer-Shitstorm: Terroristen, Kinderschänder und Asylbetrüger laufen frei rum, Knackis türmen, dafür sitzen Unschuldige hinter Gittern. Frank Plasberg fragt zu Recht: „Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten? (…)

Hochaktuelles Ärger-Thema in schnörkelloser Aufarbeitung ganz ohne politischen Phrasendresch, der Adler flog direkt zum Horst: Das war ein Talk der Kategorie ‚Kompromisslos‘.

Na gut. Die Gedanken sind frei, die Presse auch. Man kann weder Herrn Plasberg noch sonst jemandem vorschreiben, wann er sich zu schämen hat für die Anhäufung von fünf Viertelstunden kenntnisfreier Panikmache und rechtspolitischer Scharfmacherei auf sehr niedrigem Niveau.

Man muss aber anmerken, dass Medien, denen es um die Bevölkerung, ihre Sicherheit und ihr Gefühl davon geht, so nicht agieren würden. Strafrecht, Prävention, Rechtspolitik sind wichtig und für die meisten BürgerInnen hochinteressant. Man kann mit ihnen differenziert, intelligent und angemessen darüber sprechen, auch ohne kriminologisches Seminar. Plasbergs Format hat diese Aufgabe in jeder Hinsicht verfehlt.

Abspann

Bis zum bitteren Ende hielt der Chef der Bild das von ihm vorgegebene Niveau durch: Der Abschaffung des Straftatbestands der Beförderungserschleichung widersprach er vehement mit dem Argument, es sei doch völlig selbstverständlich, dass man in Haft müsse, wenn man seine Schulden nicht bezahle. Er sagte das wirklich, und wiederholte es. Niemand rief „Helau!“ oder „Aufhören!“

Nur zur Information: Die Schuldhaft ist in Deutschland durch Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 29. Mai 1868 abgeschafft worden. Sie ist nach dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach Artikel 11 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte weltweit verboten. Aber das kann man bei der Bild-Zeitung und bei der ARD vielleicht nicht wissen.

Über den Autor: Thomas Fischer war Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Bei Zeit Online schrieb er die viel beachtete Kolumne „Fischer im Recht“, die teilweise auch als Buch veröffentlicht wurde.

Update: Das erste Zitat von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt in diesem Text war in einer früheren Version unvollständig wiedergegeben. Die fehlende Stelle (“Es muss ihn statistisch geben, natürlich.”) wurde ergänzt.

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Alle Kommentare

    1. Fischer ist nicht lang, sondern dick.
      Er wundert sich, dass Sie so kurz sind und gar nichts sagen möchten, dies aber unbedingt allen mitteilen wollen.

      1. Das Problem, das in der Sendung angesprochen wurde, ist keines der Justiz, sondern der Wahrnehmung von Medien. Gerade die Bild masst sich ständig an, des Volkes Meinung zu widerspiegeln. Das Gegenteil ist der Fall: “Ich BILD dir deine Meinung” ist seit langem der (zugegeben, von mir leicht modifizierte) Slogan.

      2. Lieber Herr Fischer,
        als ein weiterer Thomas, der nicht lang ist, sondern dick, danke ich für den witzigen Kommentar.
        Bewundernswert, wie viel Geduld Sie aufbringen, um das gefährliche Gequassel bei Plasberg richtig einzusortieren.

  1. Diese Replik klingt wie ein verzweifeltes Rückzugsgefecht.
    Die tägliche “Arbeit” der deutschen Justiz ist selbst dem geneigten Leser von geneigten Presseerzeugnissen hinreichend bekannt.
    Und wehe er hat selbst Erfahrungen sammeln können….
    Da reichen eben nicht viele Worte und zynische Spitzfindigkeiten, die in stundenlanger Schreibtischarbeit ausformuliert wurden.
    Immerhin schreien sie gerade in der ganzen Republik nach der alten AfD-Forderung von mehr Richtern, Staatsanwälten und Polizisten.
    Woher das wohl kommen mag?

  2. Der Herr Fischer hat völlig den Bezug zu der Realtität verloren. Erklärt jedoch die irren Urteile “im Namen des Volkes.” Seine Relativierungen und Beschwichtigungen von härtesten Gewaltverbrechen, ob Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung, sind für die rechtschaffenden Bürger unerträglich. Ein elitärer Ideologe auf seinen Kreuzug gegen die Opfer von Verbrechen. Warum so einem Kretin eine Plattform geboten wird, weiß nur die Betaredaktion von Meedia. Der Fischer sollte mal eine Woche in einem Flüchtlingsheim eingesperrt und “kulturell” bereicht werden. Dann ist endlich Schluß mit seinen Hassschriften gegen die Opfer.

    1. Nun, der von Ihnen verwendete Begriff „rechtschaffene Bürger“ (Sie meinten aber wohl eher „Recht schaffende Bürger“, so in der Art der Lynchjustiz?), Ihre Wortwahl („Kretin“) und Ihre Vergleiche („in einem Flüchtlingsheim eingesperrt“) zeigen, wes Geistes Kind Sie sind. Ihr Spitzname dazu spricht noch Bände und lässt an einen Gefreiten Müller auf dem Kreuzzug gegen die Islamisierung des Abendlandes denken.

      Normalerweise ein Kommentar, der eigentlich nur des Überlesens und Nicht-Ernstnehmens würdig ist, aber trotzdem noch der Hinweis an Sie als jemandem, der sicherlich bei Ihnen nicht genehmen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (und das dürften inzwischen fast alle Sendungen sein!) auf Diskussionsseiten und Foren die Abschaffung der Beitragsgebühren fordert. Diese funktionieren nämlich nach dem Solidarprinzip (wissen Sie noch, was das ist: Solidarität?), was heißt, auch für Sendungen einen Beitrag zu leisten, die einem nicht genehm sind. Ich leiste meinen Beitrag nämlich auch für solch eine unsägliche Sendung, ohne gleich die Abschaffung der „Zwangsgebühren“, wie Sie es nennen würden, zu fordern!

      1. Sie sprechen vom Solidarprinzip, wenn der reichste Deutsche den gleichen Zwangsbeitrag bezahlt wie die alleinerziehende Mutter aus Marzahn? Verstehe ich nicht. In der nächsten Wirtschaftskrise werden auch Sie überdenken, ob Sie die Demokratieabgabe noch zahlen werden. Merken Sie sich meine Worte. Außerdem Ich bin für den Islam, ich bin der Meinung, dass Sie persönlich viel mehr Islam benötigen. Das würde Ihnen sehr gut tun.

    2. Herr Fischer hat seine Äußerungen ausführlich und nachvollziehbar begründet. Sie pöbeln, noch dazu ohne ein inhaltliches Argument. In bester Gesellschaft mit Reichelt und Konsorten möchten Sie sich aber offenbar auch nicht von unnötigen Fakten blenden lassen, sondern sich lieber in ihrem schlechten Gefühl suhlen. Ich fürchte, Ihnen ist nicht zu helfen. Bei Reichelt bin ich mir mittlerweile sogar sich.

      1. bezieht sich auf “Jihad”.(Die “Antworten”-Funktion hier ist merkwürdig)

  3. Thomas Fischer hat zuviel Zeit !

    Es ist wie immer, nur Juristen sollen bei dem Thema mitreden, alle anderen haben eh keine Ahnung.

    Ich frag mich immer, woher kommt diese Selbstüberschätzung der Juristen, gibt schliesslich kaum einen Berufszweig der sich politisch mehr korrumpieren lässt.

    Egal wo und in welchem System, die Justiz behauptet immer Recht zu sprechen.

    1. Das haben Sie leider nicht richtig verstanden.
      Ich meine keineswegs, dass “nur Juristen” mitreden sollen (steht ja auch im Text).
      Es kann nur halt nicht schaden, wenn man ein ganz kleines bisschen Ahnung hat von Dingen, übner die man öffentlich redet.
      Wenn in einer Sendung über die Fehler der Autoindustrie der Moderator und sein wichtigster Gast ständig sagen würden, es müssten endlich einmal die “Vergaser neu eingestellt werden”, würden Sie ja vielleicht auch meinen: Es mag zwar Fehler geben, aber DIESE Pappnasen haben davon nun wirklich keine Ahnung. Und das würde nicht bedeuten, dass Sie meinen, “nur Ingenieure” düften mitreden.

    2. Also ich bin sehr froh, dass es solche Menschen wie Thomas Fischer gibt. Er hat nie behauptet, dass nur Juristen mitreden dürfen. Auch Kollegen seiner Zunft werden von Ihm kritisiert, wenn Sie das Recht falsch anwenden. Seine Analysen sind zumindest messerscharf und bei genauerer Prüfung auch nachvollziehbar. Wenn große Tageszeitungen Stammtisch-Parolen verbreiten wird mir jedoch übel. Das ist die Krankheit unserer Zeit: Populismus, Populismus und nochmal Populismus…

      1. Populismus ist echte Demokratie? Au Weia, das gesunde Volksempfinden lässt grüssen!

    3. Würden Sie sich auch anmaßen, die professionelle Einschätzung Ihres Onkologen so zu beurteilen?Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass alle Juristen spinnen, aber ein Journalist, der keinen ausreden lässt, wenn es sachlich wird und der Chefredakteur der Bild der 3.Gewalt eine Ansage in Sachen Recht und Gerechtigkeit machen können?

      1. Sehen sie sich Gerichtsurteile in den USA an und vergleichen sie diese mit Deutschland.

        Das sagt doch alles über Juristen aus.

        Fragen sie doch mal Herrn Fischer warum man Richter wird.

        Der einzig logisch Grund ist doch die Möglichkeit der legalen Rechtsbeugung.

      2. “Der einzig logisch Grund ist doch die Möglichkeit der legalen Rechtsbeugung.”

        Das ist nun ein dermassen dämliches Geschwätz, dass jede Reaktion darauf sich eigentlich erübrigt.

        Ich bin kein Jurist, aber “Rechtsbeugung” ist ein Straftatsbestand und einen solchen jemand ausserhalb eines Gerichts und noch dazu ohne jeglichen Beweis vorzuwerfen, erfüllt meiner Meinung nach den justitiablen Tatbestand einer Beleidigung.

    4. Merken Sie eigentlich gar nicht, was für einen Quatsch Sie von sich geben, Klaus?
      “Egal wo und in welchem System, die Justiz behauptet immer Recht zu sprechen.”
      Natürlich tut das die Justiz in jedem System! Sie spricht nach den Gesetzen Recht, die ihr zur Rechtsprechung von den Politikern des jeweils betreffenden Staates/Systems zur Verfügung gestellt werden. Also spricht sie Recht nach den jeweils geltenden Gesetzen. Wonach bitteschoen sollte die Justiz sonst Rechsprechen? Etwa nach dem ‘gesunden Volksempfinden? Ich erinner mich vage seinerzeit in der Schule gelernt zu haben, dass wir hier in Deutschland ebendies zwischen ’33 und ’45 zwölf lange und schmerzhafte Jahre schon mal hatten. Brauch ich gewiss nicht nochmal…und Deutschland, Europa und die Welt ebensowenig.

    5. Zum Glück ist Herr Fischer mittlerweile pensioniert und kann daher kein Recht mehr sprechen.

      Zu viel Zeit für seine “Nebentätigkeiten” hatte er leider auch schon vor seiner Pensionierung.

  4. Das schrieb ich gestern an den verantwortlichen WDR-Redakteur von “Hart aber
    fair” ( Markus Zeidler )

    Sehr geehrter Herr Zeidler,
    es ehrt Sie, dass Sie die von Ihnen verantwortete Sendung verteidigen — aber :
    ” Unterm Strich denke ich schon, dass die Sendung ein breites Spektrum sehr unterschiedlicher Aspekte
    dieses komplexen Themas thematisiert hat”
    Diese Meinung teile ich überhaupt nicht : Aus dem “breiten Spektum” wurden knapp 5 % thematisiert -und
    zwar ausschliesslich aus dem Strafrecht. Die Versäumnisse der Justiz im Zivilrecht , die aus meiner Sicht
    viel dramatischer sind ( weil sie alle angehen ) und mindestens 50 Prozent aller Justizprobleme ausmachen,
    wurde bei “Hart aber fair” mit einem einzigen Satz über den Bremer Feuerwehrmann über die lange Zeit des Wartens
    auf ein Urteil abgehandelt.
    Die genauso wichtige Frage ( wenn nicht das Hauptübel des Justizversagens”) ” warum gibt es im Jahr 2018 in
    der deutschen Justiz keine Datenbank auf die alle zurückgreifen können” wurde kritiklos mit dem Satz ,
    dass Akten von Büro zu Büro getragen werden, am Rande erwähnt.
    Wie ich Ihnen in meiner ersten Mail vom 16.2. als Beispiel schrieb sucht die Polizei in Jever seit Sommer 2017 einen gewissenlosen
    Wirtschafts-Betrüger ( Schaden bisher über 500.000 E)zur Vollstreckung eines überfälligen Haftbefehls ( erfolglos ) in Ostfriesland —
    die bearbeitende Bremer Staatsanwältin , die knapp 20 Fälle von anderen noch nicht abgeurteilten Betrügereien seit 2 Jahren bearbeitet ( ohne es zu einer Anklage zu schaffen ) weiss , dass der Betrüger inzwischen in Bremen seinen Wohnsitz gemeldet hat ( im Parkhotel , wo das Ehepaar
    das gestohlene Geld (23.000 E) der Ehefrau aus der Stiftungskasse bei der G.Grass-Stiftung , wo sie Geschäftsführerin war,
    verjubelt.
    Die Staasanwältin kennt den neuen Wohnsitz in Bremen , erfährt von der erfolglosen Suche in Ostfriesland und was macht sie ?:
    Sie heftet die Mail der Polizei in ihrer Akte ab ohne einmal zum Hörer zu greifen und die Polizei in Jever zu informieren oder ( noch besser)
    die Polizei in Bremen mit der Vollstreckung des Haftbefehls zu beauftragen !
    Dazu sagte Joachim Wagner im Video-Interview:
    “Durch die besonderen Privilegien des Richterberufes hat sich die Justiz in ein Paradies für Frauen verwandelt. In vielen Bundesländern beträgt die Frauenquote bei neu eingestellten Richtern und Staatsanwälten über 60 Prozent. Das Buch bricht hier ein Tabu, in dem es erstmals die Schattenseiten der Verweiblichung der Justiz schildert. Während eine Gruppe von Justizdienerinnen ehrgeizig und aufstiegsorientiert arbeitet, begreift eine zweite Gruppe den Arbeitsplatz Gericht als Zweitberuf – neben Mutter und Ehefrau und dem Hauptverdiener Mann. Die Gefahren der Feminisierung: Der Richterberuf verliert an Ansehen in der Gesellschaft und an Attraktivität für Männer. Durch Schwangerschaften, Elternzeit und hohe Teilzeitquoten verlängert sich die Dauer von Verfahren, verschärfen sich Organisationsprobleme und verschlechtert sich die Erreichbarkeit von Richterinnen für Bürger und Rechtsanwälte.
    In einigen Bereichen der Justiz, die stark bis sehr stark belastet sind, haben die Qualität der Rechtsprechung sowie die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit erheblich gelitten. Das gilt vor allem für das wichtigste Qualitätsmerkmal: die Dauer der Verfahren.”

    Genau das ist der Punkt, der bei “Hart aber fair” vom Vorsitzendes des Richterbundes einfach “weggebügelt” wurde ) “Stimm nicht” ohne dass Herr Plasberg

    diesen wichtigen Punkt in der Talkrunde zur Diskussion stellte.

    Ich würde mich daher freuen wenn alle vergessenen Fragen bei Gelegenheit unter einem geänderten Blockwinkel noch mal aufgerollt würde. Die Bürger würden es Ihnen danken.
    Peter Bischoff
    ——————————————————————————————————————-
    Und das war die Meinung von Herrn Zeidler :
    Sehr geehrter Herr Bischoff,
    vielen Dank für Ihre Mail von gestern. Schade, dass Ihnen die Sendung nicht gefallen hat. Dabei haben Sie mit Ihrer Feststellung, dass Kindesmisshandlungsdelikte in der Kriminalstatistik zum Glück relativ selten sind, natürlich völlig Recht. Dass wir dennoch solange darüber gesprochen haben, liegt nicht zuletzt daran, dass es sich hierbei um Taten handelt, bei denen die Diskrepanz zwischen Rechtssprechungspraxis und Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen häufig besonders groß ist. Außerdem wirft der Freiburger Fall sehr aktuell Fragen auf, die viele bewegen. Richtig ist aber auch: Die ursprüngliche Planung sah in der Tat mehr Raum für die anderen wichtigen Aspekte des Themas vor. Allerdings entwickelt eine Live-Sendung oft eine ganz eigene Dynamik. Und: 80 Prozent der Zeit waren es dann doch nicht.

    Unterm Strich denke ich schon, dass die Sendung ein breites Spektrum sehr unterschiedlicher Aspekte dieses komplexen Themas thematisiert hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Markus Zeidler

    Westdeutscher Rundfunk

  5. Ich mag Plasbergs Sendung nicht. Habe sie noch nie zuende gesehen. Die “Beweis”-oder Gesprächsführung finde ich unerträglich.
    Vielleicht hätte ich mir die letzte Sendung (ich hoffe es kommen keine weiteren mehr) anschauen sollen. Ich glaube, ich hätte mich mittendrin übergeben müssen. Ich danke Herrn Fischer für diese hervorragende Replik, die mich in meiner Abscheu gegenüber “Hart aber [un-]fair” nur bestätigt. Ich finde es unsäglich, dass die angefachte Glut der AfD auch in der ARD lodert. Bei der BILD brennt sie ohnehin schon sehr lang, zu lang. Wir brauchen nicht mehr Richter sondern mehr Feuerlöscher!

  6. Lieber Herr Fischer, ich danke Ihnen herzlich. Selten habe ich eine so unerträgliche Diskussionsrunde erlebt und mich so für die ARD geschämt.

  7. Es war so sicher, wie das Amen in der Kirche, dass sich Herr Bundesrichter a.D. Fischer zu diesem Thema ausführlich melden würde.
    Wie wäre es denn, einfach mal zu akzeptieren, dass nur die Wenigsten in der Lage sind, sich auf Proseminarsebene (oder wie das bei Juristen heißt) über rechtliche Probleme auseinanderzusetzen?
    Und so wichtig ist er, ist die kritisierte Sendung nun auch wieder nicht, dass sich die Welt ohne seine Auslassungen nicht weiter drehen würde.
    Oder fühlt sich da jemand auf den Schlips getreten?

    1. Das mit der Kommasetzung sollten Sie sich bei Gelegenheit nochmal anschauen, am besten in einem germanistischen Proseminar.

      Dies aber nur am Rande.
      Viel mehr würde mich begeistern, wenn Sie einmal eines der “rechtlichen Probleme” zum Besten geben würden, die Sie erkannt oder über die sich “auseinandergesetzt” wurde.

      Meinen Sie die Ansicht des “Herrn der Bild”, es sei doch selbstverständlich, dass man eingesperrt wird, wenn man seine Schulden nicht bezahlt? – Das ist kein “rechtliches Problem”. Das ist ein Problem der Schulbildung. Achte Klasse, würde ich schätzen. Vielleicht hat Herr Reichelt auch gerade Charles Dickens gelesen und ist mental noch im Jahre 1830. Aber damit muss man doch nicht gleich im Fernsehen auftreten!

    2. Hallo Herr Fischer, ich habe schon sehnsüchtig auf Ihren Kommentar zu dieser Horror – Sendung gewartet. Es entlastet, Ihren Artikel zu lesen. Vielen Dank für Ihre Antwort der Vernunft. Diese Sendung war nicht auszuhalten. M. Wolf

    3. Sicher nicht.
      Nur…was wäre, wenn sich niemand mehr kritisch zu solch einem ‘qualifizierten’ Mist äussern würde?
      Richtig! Dann wäre dieser ‘qualifizierte’ Mist die politische Realität in diesem Land, in dem Sie dann garantiert niemand mehr nach Ihrer Meinung fragen wird.

  8. Das “Update” (am Textende) sagt:
    “Update: Das erste Zitat von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt in diesem Text war in einer früheren Version unvollständig wiedergegeben. Die fehlende Stelle („Es muss ihn statistisch geben, natürlich.“) wurde ergänzt.”

    Das soll möglicherweise suggerieren, Reichelt hätte irgendwie doch etwas rational Nachvollziehbares gesagt. Der Zusammenhang des Zitats belegt allerdings eher das Gegenteil. Und was das Wort “statistisch” soll, ist sowieso völlig rätselhaft:
    “Das gibt es einfach nicht”, meint Reichelt, dass jemand mit der ersten Straftat anfängt, es ist immer mindestens die zweite. – “Obwohl es (die erste) statistisch geben muss natürlich”.
    Was durch dieses “Update” besser werden soll, verstehe ich nun wirklich nicht. Das beste, was man über das statement sagen kann, ist, dass es wirr ist.

    1. “Statistisch” heißt in seinem Sinn angewandt, in der Realität gibt es diesen Fall nicht, er wird mathematisch errechnet. Diese Formulierung ist bewusst zur Untermauerung seiner folgenden abstrusen Ausführungen eingestreut worden. Für mich nicht rätselhaft sondern bewusst manipulierend.

    2. Das sieht die Redaktion auch so. Da Julian Reichelt allerdings öffentlich (via Twitter) behauptet, dass MEEDIA seine Aussage durch die Auslassung “massiv verfälsche”, waren wir der Ansicht, dass sich Leser durch den ergänzten Passus selbst ein Bild von der Sinnhaftigkeit der Äußerung des Bild-Chefredakteurs machen sollten.

      1. ach, hat er wieder rumgeheult – und an sich andere maßstäbe angelegt, als an seine opfer.

  9. Ich bin Herrn Fischer sehr dankbar, dass er sich die Zeit genommen hat, in dieser Ausführlichkeit zu antworten. Wir leben, Gott sei Dank, in einem Staat, in dem nicht Boulevard-Redakteure bzw. TV Moderatoren Recht sprechen. Prägnanter als Herr Fischer kann man uns das nicht vor Augen führen. Spätestens dann, wenn einer meiner Mitkommentatoren hier im Forum persönlich mit dem Gesetz in Berührung kommt, wird er sicher (und auch zu Recht!) für sich in Anspruch nehmen wollen, dass dies buchstabengetreu und konform geschieht.

    Wofür mir jedes Verständnis fehlt, ist, dass Männer wie Reichelt öffentlich einen solchen Unsinn reden. Wenn das wirklich seine Ansichten und Meinungen sind, dann soll er sie gerne haben. Verbreiten darf er sie auch gerne – als Privatperson. Dass er aber als leitender Angestellter des Axel Springer Verlags seine juristischen Fantasien im öffentlich-RECHTlichen Fernsehen vorträgt, ist schon harter Tobak. Plasberg stellt ja wenigstens “nur” dumme Fragen. Aber Reichelt redet über Dinge (im Grunde über das Fundament unserer Gesellschaft bzw. unseres Staats – unsere Verfassung), von denen er deutlich erkennbar keine Ahnung hat, was er mit ganz viel Meinung und “Wut im Bauch” zu kompensieren sucht. Ein gewisser Steve Bannon stand in den USA lange einem Medium vor, dass auf dieser Ebene Inhalte publiziert.

    1. ich bin ja auch der meinung, dass die deutsche justiz zu lasch urteilt…wenn es um die fälle geht, bei denen die blöd zeitung und herr reichelt mal wieder das leben anderer zerstören…

      und gibt es mal ein urteil, jault reichelt doch als erster herum, dies sei ein angriff auf die pressefreiheit…hmm, vielleicht geht es ihm ja darum, wenn er die justiz anprangert: seine shice endlich unbehelligt durch zu ziehen…

  10. Ich vermisse Thomas Fischers Kolumne sehr!
    Noch mehr vermisse ich einen sachlichen Diskurs im deutschen Fernsehen.
    Am allermeisten vermisse ich ein konsequentes Eintreten gegen Populismus von Politikern, Journalisten und dem Volk.

    1. Anti-Populismus ist wohl eher das Problem unserer Zeit, man redet sich und anderen ein, alles sei so furchtbar kompliziert.

      Um angemessen zu strafen darf man nicht feige sein (s.a. Todesstrafe) aber genau das sind unsere Eliten heute.

      1. Das ist, mit Verlaub, einfach nur dummes Zeug.
        Selbst abgesehen von Ihrer dahinter stehenden Ansicht darüber, was “angemessen” ist, stimmt Ihre Behauptung schon im Ansatz nicht: Um zu bestrafen, muss man kein bisschen mutig sein. Überall da, wo besonders hart gestraft wird, kann ich keinerlei Mut entdecken. Was soll daran mutig sein, irgendein Würstchen 15, 20 oder 100 Jahre lang einzusperren?
        1944 kriegte man, wenn man “unter Ausnutzung der Verdunkelung” ein Fahrrad klaute oder als Jude eine “arische” Frau küsste, die Todesstrafe, weil “das gesunde Voklksempfinden”, das Herr Plasberg so “berühmt” und wichtig findet, es verlangte. Die Mörder, die solche Urteile fällten und vollstreckten, und die Hetzer, die sie bejubelten, waren extrem feige Drecksäcke, die nichts im Kopf hatten als ihre lächerlichen Karrieren, und die sich vor Angst in die Hosen machten, wenn ihnen ein hergelaufener Dummkopf befahl, die Hacken zusammenzunehmen.
        Ihr Hinweis auf “s.a. Todesstrafe” im Zusammenhang mit “nicht feige” gibt eine Vorstellung davon, was Sie sich unter “Mut” vorstellen. Das ist natürlich bescheuert. Aber es ist auch schade, dass Sie vermutlich gar nicht bemerken, dass Ihr Hass und Ihre Sehnsucht nach Strafe und Gewalt nur Ausdruck der schrecklichen Angst sind, die Sie haben.

      2. Sie meinen, ohne Flüchtlinge seien alle Probleme gelöst? Mit der Todesstrafe gäbe es keine Verbrechen mehr? Wenn es doch nur so einfach wäre …

        Aber genau das ist das Problem unserer Zeit: Menschen, die nur über den Horizont eines Gartenzwergs verfügen und am liebsten die Diktatur der Gartenzwerge errichten wollen!

      3. @Herr Fischer

        Ich werfe ihren Kollegen Feigheit vor Bestrafung vor, sie kommen mit Nazi Geschichten.

        Todesstrafen gibt es in vielen Ländern und die Richter in diesen Ländern sind in der Mehrzahl sicher ähnlich gebildet und kultiviert wie sie und ihre Freunde, zusätzlich nicht selten gottesfürchtig.

        Diese Leute wissen genau was sie tun wenn sie Leute in den Tod schicken, aber sie drücken sich nicht, sie beweisen innere Stärke und sind deswegen anerkannte Elite.

        Und jetzt zurück nach Deutschland, wo es zum Glück nichtmal die Todesstrafe gibt und ein Richter niemals in Gefahr ist eine ultimative Fehlentscheidung zu treffen.

        In diesem Deutschland müssen Richter drei Flaschen Rotwein trinken und einen Durchziehen, wenn sie mal einem Straftäter zwei Jahre Knast aufgebrummt haben.

        Und das muss geändert werden!

      4. @ Klaus

        Sie schreiben:
        “Todesstrafen gibt es in vielen Ländern und die Richter in diesen Ländern sind in der Mehrzahl sicher ähnlich gebildet und kultiviert wie sie und ihre Freunde, zusätzlich nicht selten gottesfürchtig.”

        Oh. Gottesfürchtig, diese Elite!

        Zu Ihrer Information: 90 Prozent aller Todesstrafen werden in Iran, Pakistan und Saudi-Arabien vollstreckt.

        Weiter schreiben Sie:
        “Diese Leute wissen genau was sie tun wenn sie Leute in den Tod schicken, aber sie drücken sich nicht, sie beweisen innere Stärke und sind deswegen anerkannte Elite.”

        Ich möchte Ihr sinngemäßes Zitat doch durch das wörtliche ersetzen, damit wir alle wissen, worüber Sie hier reden, die Volks-“Elite” von damals, die Sie “unsere(n) Eliten heute” gegenüberstellen:

        “Wenn man so viele Menschen erschiessen lassen musste, wie wir das tun mussten oder wie ich das muss, dann kommt es einen immer härter an, ein Todesurteil zu unterschreiben. Wie ich Reichsinnenminister wurde, sagte jeder (denn es ist ja furchtbar leicht ausgesprochen): Herr, greifen Sie durch, bleiben Sie hart. Von Ihnen erwartet das deutsche Volk ungeheure Härte. – Die habe ich schon, da brauche ich garkeine Mahnung.

        Von Euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht. Dies ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte…”

        Dies stammt aus einer der schlimmsten und menschenverachtendsten Hass-Reden, die in Deutschland jemals gehalten wurden, Heinrich Himmlers Rede des Reichsführers SS bei der SS-Gruppenführertagung in Posen am 4. Oktober 1943

        Was haben Sie, Klaus, eigentlich konsumiert, bevor Sie dies schrieben?

      5. Es gibt keine Unkompliziertheiten mehr in einer westlichen Idustriegesellschaft! Allerdings gibt es immer mehr Menschen, deren Intellekt heute einfach abgehängt wird…die nicht mehr folgen können und auf die weder Rücksicht genommen wird, noch ihnen die Möglichkeit zum Aufholen geboten wird.
        Und die kapitulieren vor der Kompliziertheit unseres Zeitalters…und sie wünschen sich scheinbar unkompliziertere Zeiten und Gegebenheiten zurück. Die…gab es aber nicht…oder vielmehr, die gibt es immer nur scheinbar für spätere Generationen, denn für die Menschen jeder Ära ist ihre Zeit immer die Komplizierteste, die es zu vereinfachen gilt. Was dabei herauskommt, haben wir mit den Politlaien des sogenannten 1000-jährigen Reiches erlebt. Die…haben die Verhältnisse damals tatsächlich ‘vereinfacht’.
        Todesstrafe…! Also…weg ist weg und – ein Problem weniger. Die Vereinfachung schlechthin…und zugleich die Kapitulation und Hinrichtung der eigenen (der Öffentlichen sowieso…die ist bereits durch ihre Bigotterie so was von desavouiert. Deren Suizid hat laengst schon stattgefunden) Moral…und eben die Kapitulation der je eigenen Menschlichkeit.

  11. Vielleicht hatte die Sendung teilweise die falschen Gäste. Niemand war in der Lage, Reichelt Paroli zu bieten.. Und Plasberg stand auch noch auf der Seite Reichelts. Die anderen waren zu höflich, und so hatte Reichelt freies Spiel. In dieser Art geht Populismus.

    Fischers Bemerkungen zu der Sendung waren erfrischend. Noch wirksamer, wenn sie etwas kürzer gewesen wären.

    1. Wenn Sie die Sendung schon öfter gesehen haben, werden Sie festgestellt haben, dass genau dies der Aufbau der Sendung ist: Plasberg und ein oder zwei weitere Hardliner mit vorgefassten Meinungen, die sie mit Klauen und Zähnen (und Lügen) verteidigen gegen ein paar unbedarfte “Gegner”.

    2. Und am wirksamsten, wenn sie so veröffentlicht werden könnten, dass wirklich jeder sie ohne Aufwandt eigenen Hirnschmalzes, um sie zu finden, lesen könnte.
      Tatsache! So wie bei ‘Hart aber fair’ (wobei ich nunmehr das ‘Fair’ ernsthaft in Zweifel ziehe) geht Populismus!

  12. Habe mir die Sendung auch an gesehen und mir den Kommentar von Herrn Fischer, der mir doch sehr lang vorkam, versucht zu verstehen. Ich bin kein großer Schreiber, so wie meine Vorgänger, die dieses hier zu Papier gebracht haben. Aber ich glaube zu behaupten, daß ich einen guten Menschenverstand habe. Lieber Herr Fischer wenn jemand einen Menschen nichts Gutes will, ihn versucht anzuzünden sondern im Kauf nimmt, daß dieser Mensch auch noch verbrennt und dadurch zu Tode kommt, dann ist das für mich Mord. Dann ist das für mich kein Totschlag oder versuchte Tötung. Ich habe sie schon öfter in verschiedenen Talkshows gesehen, bei Maischberger oder Anne Will, wo es auch um das Thema ( zu lasche Gesetzte ) ging. Auch da hatte ich das Gefühl bei ihren Aussagen, daß Sie sich mehr zu den Tätern hingezogen fühlen.
    Warum gibt es so viele Milde Urteile die das Volk nicht mehr verstehen können. Ich bin der Meinung, das die Staatsanwaltschaft nicht mehr in die Lage ist, sich intensiv mit nur einem Fall sich zu beschäftigen, da bereits noch weitere Fälle auf Ihren Tisch liegen und auch noch bearbeitet werden müssen. Sie sind dadurch einfach überfordert. Vielen Dank!

    1. Lieber Schröder R.! Falls Sie mich tatsächlich bei “Anne Will” gesehen haben sollten, sollten Sie einmal Ihren Hausarzt aufsuchen.

      Ansonsten kann ich Ihnen aber nur zustimmen: Wen jemand einen anderen Menschen anzündet und in Kauf nimmt, dass das Opfer dadurch verbrennt, ist das ein Mord. Jedenfalls wenn der Tod dann auch eintritt.
      Ansonsten ist es ein versuchter Mord. Denn wenn niemand tot ist, kann ja der Mord auch nicht vollbracht sein, oder?
      Aber keine Angst: Für Versuch des Mordes kann es dieselben Strafe geben wie für Vollendung des Mordes.

      Allerdings haben Sie völlig richtig zwei Bedingungen aufgeführt: Man müsste einen Menschen anzünden und man müsste in Kauf nehmen, dass er dadurch verbrennt.
      Beides hat aber das Landgericht Berlin in der Hauptverhandlung nun gerade nicht feststellen können. Wie Herr Reichelt oder Herr Plasberg oder sonst jemand, der nicht in der Verhandlung war, festgestellt haben könnte, dass es anders war, weiß ich nicht.
      Einfach nur zu behaupten, es “müsse” wohl so gewesen sein, ist ein bisschen wenig für ein “Lebenslang”, oder?
      Wenn Sie z. B. beim Autofahren ein radfahrendes Kind überrollen, das an den Folgen verstirbt, möchten Sie wahrscheinlich njicht wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung verurteilt werden. Sie werden vielleicht einwenden wollen, Sie hätten den Tod des Kindes nicht gewollt.
      Dann kommt ein Journalist und sagt: Wer mit dem Auto ein Kind überrollt, nimmt den Tod in Kauf… Fänden Sie das überzeugend?

      Es geht hier gar nicht darum, auf welcher “Seite” man steht. Es geht hier gar nicht nicht um “Milde” oder Nicht-Milde, sondern um Tatsachen.
      Sie sind auf den “Trick” der Sendung hereingefallen, in der so getan wurde, als stünde es fest, dass die Jugendlichen Tötungsvorsatz hatten.

      Dabei hatte keiner im Studio das Urteil gelesen, über das er redete, und keiner hatte irgendeine Ahnung von den Beweisen, die das Landgericht herangezogen hatte.

      1. Hallo Herr Fischer, ich habe schon sehnsüchtig auf Ihren Kommentar zu dieser Horror – Sendung gewartet. Es entlastet, Ihren Artikel zu lesen. Vielen Dank für Ihre Antwort der Vernunft. Diese Sendung war nicht auszuhalten. M. Wolf

  13. Besten Dank für diese Analyse,
    dieses “gesunde Volksempfinden” zeichnet sich nicht etwa nur durch “Unkenntnis” (des jeweiligen Falles, der Gesetze, der Geschichte) aus, sondern durch den Unwillen sich überhaupt weitere Kenntnisse anzueignen. Diese gesunden Volksempfinder geraten in Panik, wenn man ihnen mit Kenntnissen kommt, scheint mir eher ein “psychologisches” Problem zu sein.

  14. Ich denke, es gibt eine Verpflichtung der Justiz, ihre Arbeit zu erklären. Ich glaube, viele Richter haben zu wenig Verständnis dafür, dass diejenigen, in deren Namen sie Recht sprechen, auch verstehen müssen, wieso bestimmte Sachen sein müssen und andere nicht. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt oft erst lange Zeit nach einem mündlich verkündeten Urteil vor, und ehrlich gesagt: leicht verständlich ist die in aller Regel nicht.

    Ein Beispiel: Ein 70-Jähriger, der die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft besitzt, sticht im Suff auf drei Asylbewerber ein, verletzt einen schwer. Dennoch wird der Täter nach der Tat nicht inhaftiert.

    https://www.welt.de/vermischtes/article173706145/Heilbronn-70-Jaehriger-sticht-vor-Kirche-auf-drei-junge-Maenner-ein.html

    Ich zumindest verstehe das nicht, und ich denke, es ist die Pflicht der Justiz, ihr Handeln besser zu erklären. Das würde vielleicht Plasbergschen Hetz-Formaten auch etwas den Wind aus den Segeln nehmen.

    1. > Dennoch wird der Täter nach der Tat nicht
      > inhaftiert.

      “Inhaftiert” wird man normalerweise nur nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren, bei entsprechenden Urteil. Bei der “Inhaftierung”, die Sie sich wünschen (komischer Wunsch!) handelt es sich um Untersuchungshaft. Das ist dann keine “Strafe”, sondern die wird verhängt, bevor überhaupt ein Prozess den näheren Sachverhalt geklärt hat, und das auch nur, um z.B. den potenziellen Straftäter an der Flucht zu hindern, oder ihn daran zu hindern, den bevorstehenden Prozess zu manipulieren (Beweise vernichten/fälschen, Zeugen bedrohen oder kaufen usw).

    2. Sie haben völlig recht mit der Forderung, dass die Justizihre Arbeit zu erklären hat. Aber man muss die Dinge auch erklärt haben wollen, und nicht nur herummotzen.
      Wernn eine Million Menschen sich darüber aufregen dass Autos nicht fliegen können, und meinen, die Autoindustrie müsse das erklären, dürfe aber dabei die Worte “Schwerkraft” und “Flügel” nicht benutzen, dann geht das einfach nicht.
      Strafrechtsfälle kann man einfach nicht aufgrund einer Zeitungsmeldung lösen, die von einem Journalisten verfasst wurde, der selbst meistens auch keine Ahnung von dem Fall hat. Wenn das ginge, würden die Richter es ja so machen und sich nicht tagelang in Verhandlungssäle setzen und nervige Aussagen anhören.

      Zu dem Fall aus Heilbronn kann man (ich) nichts sagen: Untersuchungshaft dient ja nicht zur Strafe, sondern darf (verfassungsrechtlich) nur zur Sicherung des Verfahrens angeordnet werden. Also: Besteht Fluchtgefahr? Besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte auf Zeugen einwirkt? Hier (vermutlich) nicht.

      Zur Sache selbst kann man auch nichts aus der Entfernung sagen. Was eine “schwere” verletzung ist, unterscjeidet sich erfahrungsgemäß in Polizeibereichten gelegentlich sehr stark. man weiß auch nichts über den Vorsatz des Beschuldigten, nichts über den Grad seiner Alkoholisierung, nichts darüber, was er selbst zur Tat gesagt hat.
      Auf dieser Basis “Fehler” der Justiz kritisieren zu wollen ist, als ob man ein Fußballergebnis liest und dann eine Talkshow über die “Schiedsrichterfehler” macht (obwohl man das Spiel gar nicht gesehen hat).
      Bekanntlich gibt es Menschen, die behaupten, ein Gegentor dürfe keinesfalls anerkannt werden, weil ja der eigene Torwart im Abseits gestanden habe. Solchen Menschen kann man Spielregeln oder Schiedsrichterentscheidungen nicht “erklären”. Sie sind schon von vornherein fest entschlossen, keine Erklärung zu akzeptieren, und sie wollen auf gar keinen Fall wissen, was “Abseits” eigentlich ist.
      So ähnlich ist das mit Herrn Reichelt und der Sicherungsverwahrung.

      1. Na toll:
        “Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.”

        Ich versuche es noch einmal ohne die Links zu den Quellen auf der Presseseite der StA Heilbronn, da ich bereits die Erfahrung gemacht habe, daß hier nichts freigeschaltet wird, was durch irgendeinen Algorithmus zurückgehalten wurde:

        Ich denke, das Heilbronn-Beispiel paßt sehr gut.

        Zunächst vermeldeten Polizei und StA am Tag nach der Tat:
        „Derzeit ist davon auszugehen, dass der Verdächtige mit seiner Aktion ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollte.“

        Eine solche „Aktion“ (?!), ausgeführt von einem „südländisch“ Aussehenden, hätte sicherlich sogleich einen „Terrorverdacht“ ausgelöst. Hier wollte ja nur ein russischstammiger Deutscher „ein Zeichen setzen“ (?!), was sich die Ermittler offenbar zu eigen machten.

        Zwei Tage später meint man dort nun doch:
        „Es ergab sich der dringende Tatverdacht des Mordversuchs und der gefährlichen Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen gegen den 70 Jahre alten Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei gehen von einer politisch motivierten Tat gegen Personen ausländischer Herkunft aus. Aufgrund der Ermittlungen wegen dreifachen Mordversuches und der dadurch deutlich höheren Strafandrohung besteht Fluchtgefahr.“
        Darum erging dann doch ein Haftbefehl.

    3. Dem Missverständnis um Sinn und Zweck der Untersuchungshaft begegnet man so häufig, dass es sich lohnen würde, das zum verpflichtenden Schulstoff zu machen. Wird von einer Straftat berichtet und dann angemerkt, dass der vermutliche Täter nicht sofort eingesperrt wurde, bricht ein Sturm der Entrüstung los – und das überproportional zu Unrecht.

      Untersuchungshaft dient einzig und allein der Sicherung des Hauptverfahrens. Daher müssen neben dem dringenden Tatverdacht Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, kommt der Beschuldigte erstmal nicht in Haft. Eine spätere Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe schließt das natürlich nicht aus.

      Aber dem Pöbel scheint das nicht zu genügen. Man verlangt nach einer sofortigen Maßnahme, weil man ja praktisch schon weiß, was war. Ermittlungen, eine Hauptverhandlung und ein Urteil durch unabhängige Richter, so kann man zwischen den Zeilen lesen, sind nur unnötig aufwendig und teuer. Damit rüttelt man an den Grundfesten unseres Rechtsstaats.

      Ja, ich weiß, dass es auch ein bisschen präventives Polizeirecht in der Strafprozessordnung gibt und Untersuchungshaft in besonderen Fällen bei Wiederholungsgefahr angeordnet werden kann. Die Voraussetzungen sind dann aber noch einmal besondere und lassen sich in praktisch keinen Fall den Meldungen entnehmen, die Anlass für die Beschimpfungen des Rechtsstaats sind.

  15. Man muß schon sehr intensiv Jura studiert haben und ein dicker Kulturmarxist sein,um hinsichtlich innerer Tatseite beim Feuerlegen in der Nähe eines Schlafenden nicht zwingend auf Mordabsicht zu schließen.

    1. Na dann.
      Sie werden’s ja wissen.
      Gegen so viel Beweiswürdigungskunst können weder der Maxismus noch gar die Kultur noch irgendetwas ausrichten.

      Eine “zwingende” Beweiswürdigung aus 500 km Entfernung und ohne die geringste Kenntnis der Beweismittel und Beweisergebnisse: Das muss man erst mal hinkriegen.
      Aber mit Herrn Reichelt haben Sie ja ein extrem gutes Vorbild: Normalerweise würde man als intelligenter mensch ja denken: Es ist weltfremd anzunehmen, der Chefredakteur der Bild würde auf gefälschte Mails der “Titanic” hereinfallen und eine riesige Schlagzeile auf die Titelseite setzen – mit Ausrufezeichen, nicht mit Fragezeichen.

      Aber nichts ist unmöglich:
      Herr Reichelt, Fachmann für Grenzerfahrungen und Kugelhagel, kann absolut exakt die Glaubhaftigkeit einer Person beurteilen, die in 600 km Entfernung von Richtern vernommen wurde und deren Aussage er weder gehört noch gelesen hat. Er kann allerdings – sorry! – auf gar keinen Fall erkennen, wenn ihn ein Redakteur der Titanic anlügt.

      Dear All! Dumm gelaufen! Lasst Euch nicht beirren!

      Beten Sie vorläufig mal, dass die Richter, denen Sie und Ihre Lieben noch in die Hände fallen könnten in diesem Leben, ein bisschen intensiv Jura studiert haben.

      1. Ich Stelle mir Grade einen Tatort vor in dem es um jemanden geht der herumläuft und versucht Leute mit brennenden Taschentüchern umzubringen…. Also ich würds mir ansehen. Alles im allen ein super Kommentar. Mann wünscht sich nur Herr Fischer würde öfter beim Herrn Playsberg in der Sendung sitzen und ein bisschen rumschreien.

    2. Man muss schon sehr erwachsen (nicht alt…denn Alter bring (meist) Weisheit) sein, um nicht mehr zu wissen, zu welchem auch gefährlichen Unsinn junge Menschen fähig sind!
      Hätten Sie geschrieben, man hätte diesen Jungs die Abreibung ihres Lebens verpassen (ich weiss…verstösst gegen diverse Rechte) und ein, zwei Jahre im Bergwerk schuften lassen sollen, hätte ich vermutlich geschwiegen…aber zu vergessen, welchen Unsinn man selber in seiner Jugend verzapft hat, der Einen vor den Kadi hätte bringen können…das finde ich sehr typisch erwachsen-ignorant.

    1. Wahnsinn! Ich schmeiß mich weg!
      Der war gut!

      Schuhe binden! Den muss ich gleich heute Abend meinen Kumpels erzählen.
      Ich hoffe, Ihre Hose ist gebunden. Nicht dass Sie sich noch feucht machen vor lauter Humor.

  16. Ich weiß nicht, warum man noch ” Hart aber Fair” anschauen soll. Ich weiß auch nicht, was der eine oder andere Konsument dieser Sendung erwartet. Die Art und Weiße, das Format, die Zusammensetzung der Studiogäste, und die Diskussionskultur lassen zu wünschen übrig und erinnert an eine Art gesteuerte Meinungsbildung. Letztendlich vermisst man, ähnlich wie in der Politik, das Vertreten der Mehrheit und des souveränen Bürgers. Das Prinzip der Sendung ist so simpel und einfach zu durchschauen, dass es schwerlich erklärbar scheint, zu verstehen, das hier nur Regierungsnähe und Meinung dargestellt werden soll. Man sollte diese Art von Sendungen absetzen. Allerdings ist das nicht im Sinn der Politik und Medien und wird allein deshalb nicht geschehen. Schade eigentlich …..nur vertane Zeit.

    1. Das Erschreckende an der Sendung war, wie selbstverständlich in einer Talkshow Leuten mit antidemokratischer Gesinnung ein Forum geboten wurde. Erschreckend war, wie anhand von spektakulären Fällen an niedrigste Instinkte appelliert wurde. Mit einer primitiven Demagogie, so, als wenn man zum Thema Todesstrafe die Eltern eines ermordeten Kindes befragen würde, was mit dem Täter geschehen sollte.
      Erschreckend war, wie unverhohlen Stimmung für Pranger und Lynchjustiz gemacht wurde. Immer wieder angefeuert vom Moderator Plasberg. Der fand es nich mal für nötig einzugreifen, als an das „gesunde Volksempfinden“ appelliert wurde. Ein Begriff, den die Nationalsozialisten ins Strafrecht eingefügt hatten und bekanntlich dazu diente, unmenschliche und verbrecherische Urteile zu rechtfertigen. Oder auch um missliebige Werke in Kunst und Kultur als „entartete Kunst“ zu diffamieren. Ein Propaganda-Begriff, der heute von Rechtsradikalen verwendet, wenn es z.B. um die Einstellung gegenüber Ausländern, Migranten oder die Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualstraftäter geht. Aber das schien den Moderator nicht zu interessieren. Es mag ja sein, dass es den Machern von „Hart aber fair“ nur darum geht, Wirbel zu machen. Statt sich für unsere Demokratie einzusetzen, haben sie Stimmung gegen sie gemacht.

      1. @Wolfgang Quest

        Mit “unsere Demokratie” haben sie sich verraten.

        Sie halten an diesem Unrechtsstaat fest, andere wollen die Verhältnisse ändern.

      2. @ Klaus:
        “Mit „unsere Demokratie“ haben sie sich verraten.

        Sie halten an diesem Unrechtsstaat fest, andere wollen die Verhältnisse ändern.”
        Was bleibt uns Anderes übrig?
        Wenn Ihr an die Macht kommt, stellt Ihr alle an die Wand, die anderer Meinung sind, wie Ihr es seid. Die Erinnerung mag sterben…aber nicht in allen Bürgern!

  17. Danke für diese Replik, die mich zwar unangenehmerweise erneut auf diese unsägliche Sendung aufmerksam gemacht hat, aber in ihrer Ausführlichkeit kaum Fragen dazu offen ließ, wie sich der geballte Unsinn fachlich bewerten lässt. Wenn inzwischen Figuren wie Reichelt und Reusch zu solchen Themen in Talkshows eingeladen werden, fragt man sich schon, was als nächstes kommt. Die ‚bürgerliche Mitte‘ knickt ja bereits reihenweise ein und bei BILD wird dann folgerichtig über Versuche der Selbstjustiz gejubelt werden wie ehedem über die Schüsse auf Benno Ohnesorg …

      1. Es wäre vielleicht ein erster Schritt, keine bekannten Demagogen und Populisten einzuladen.

      2. Nein. Aber…Sinn würde das schon machen, denn die wussten zumindest, ihr Maul aufzumachen, wenn ihnen was gestunken hat. Heute machen nur noch die ihr Maul auf, denen ich unterstelle, seinerzeit auch Hitler begeistert zugejubelt zu haben…und – zugegebenermassen – einige Wenige wie Herr Fischer, denen mutig entgegentretend.

  18. Lieber Herr Fischer,
    ich bin ja immer sehr glücklich, wenn Sie sich solchen Unsäglichkeiten entgegenstellen, und danke wieder einmal sehr herzlich.
    Für meinen Geschmack, über den sich bekanntlich streiten läßt, ist Ihr Artikel ein wenig zu “locker” geraten ob der wirklich entsetzlichen Dinge, die dort meist im Kern unwidersprochen gesagt wurden.
    Viele Ihrer humorvoll nacherzählenden Andeutungen und Vergleiche (Autofahren=Tötungsvorsatz?) werden vermutlich von vielen Lesern nicht verstanden – es sei denn, sie haben sich mit der Vergleichsthematik befaßt, also z.B. Ihre Kolumne gelesen.
    Andererseits möchte niemand von denen, die sich von Berufs wegen mal dafür interessieren sollten, einen auch nur entfernt juristisch klingenden Begriff hören.
    Was tun?
    In diesem Fall hätte ich es besser gefunden, auf Nebensächlichkeiten (z.B. sprachliche wie “Kinderschänder”) zu verzichten und dafür andere, schwerwiegendere zu vertiefen (wie z.B. die Darstellung “Kriminelle” vs. “bürgerliche Jungs” als das zu entlarven, was es ist: NS-Systematik) und den Kern, das Ziel der Veranstaltung, klarer herauszuarbeiten.

    Insbesondere die innere Tatseite war hier wieder einmal Dreh- und Angelpunkt der Sendung, die Beispiele entsprechend gewählt. Baum sieht den falschen Film, der dem Zuschauer hier vorgespielt wird, hat aber null Chance, steht schon fast als Idiot da, wenn Plasberg sinngemäß erwidert: “Wir gehen hier ja jetzt mal die Einzelfälle ganz systematisch durch.”
    Es ist das, was auch bei der MeToo-Kampagne immer wieder “zieht” und hier gezielt geplant weidlich genutzt wurde:
    Waage der Justitia?? OPFER first!
    Wer was “Schlimmes” getan hat ist Täter, Täter bekommt Strafe, Gesellschaft bekommt Schutz, wegsperren für immer, Ende der Debatte, frei nach Stalin: “Kein Mensch, kein Problem”, fünftausend “Likes”, so machen wir das.
    Das Wort “Resozialisierung” fällt nicht ein einziges Mal.
    Alles “Typus” Kriminelle, Wiederholungstäter, unheilbar, weg, fertig, sauber (gesäubert?).

    Am Ende einigt sich die Runde gar, die StPO müsse geändert werden, damit Verteidiger den Gerichten nicht immer so “viele Knüppel zwischen die Beine werfen” können, und alle miteinander meinen, daß es vielleicht keine schlechte Idee sei – das müsse man mal in den Ländern, wo das eingeführt wird (USA, Polen) beobachten – einen Internetpranger für verurteilte Straftäter einzurichten!
    “Warum eigentlich nur für *verurteilte* Straftäter?” fragt sich der “justizkritische Bürger” und sabbert schon…

    Was sich ein öffentlich-rechtlicher Sender hier geleistet hat, ist aus meiner Sicht ein Skandal.
    Es ist nicht nur haarsträubend dumm, ekelerregend undemokratisch – es ist inzwischen brandgefährlich.
    Kein hingeworfenes Taschentuch auf schlafende Bürger.
    Ein Mordversuch am Rechtsstaat.

    1. Ja, gut, aber man kann nicht alles gleichzeitig machen und sagen; und bis auf Frau Hütt in der FAZ, wenn ich’s richtig sehe, hat die Quialitätspresse den Abgrund, in den man da schauen durfte, mal wieder überhaupt nicht verstanden…

      Faszinierend und bemerkenswert an der Sendung war ja auch zzu beobachten, dass und wie Personen wie Friedrichsen, Gnisa und auch Baum, die es ja – jedenfalls im Grundsatz – eigentlich besser wissen, sich dermaßen einschüchtern ließen von diesen Parolen-Dreschern, und vermutlich immer noch dachten, sie seien doch jetzt in der ARD, und da gehe es doch wahrscheinlich irgendwie um etwas Seriöses, und man müsse doch in einer so genannten Diskussion irgendwie nach Kompromissen suchen…

      Das täuscht(e) aber gewaltig und tragisch. So viel nachgeben konnten die drei gar nicht, dass sie nicht von Reichelt und Plasberg immer weiter vorgeführt wurden. Und Herr Reichelt ist, soweit ersichtlich, ein Mensch, der einen Kompromiss allenfalls mit einer Betonwand schließt. Einen Menschen, der einen solch hanebüchenen, substanzlosen Blödsinn redet und dabei felsenfest davon überzeugt ist, ein wirklich extrem großartiger Sachkenner zu sein, sieht man wirklich selten. Jedenfalls wenn er nicht nach vorne gekämmtes gelbes Haar hat oder pro Tag drei Gramm Kokain zieht.

      Insoweit muss man umlernen, und das fällt vielen (auch mir) schwer, die noch an die “alte” Kommunikationskultur gewöhnt und in ihr aufgewachsen sind: Es gibt kein “Niveau” mehr, auf das man sich verlassen kann; keine “Grenze”, keinen Anstand. “Gut” ist, was Quote, Likes und Kohle bringt, egal wie, warum und auf wessen Kosten. Die dümmsten, undifferenziertesten und durchgedrehtesten aller Leser und Zuschauer sind als erträumte Zielgruppe gerade recht.

      Armer Herr Baum! Er ist 85 jahre alt, schlägt sich tapfer für den Rechtsstaat und muss sich von dem schäbigen Plasberg öffentlich verspotten lassen. Und dass der Vorsitzende des einst stolzen Deutschen Richterbundes sich öffentllch zwingen lässt, Fragen und Vorhaltungen zu beantworten, die man bei aller Zurückhaltung nurmehr als Idiotisch bezeichnen kann, ist ein trauriges Schauspiel.
      Wenn es je eine Sprechschau gab, in der drei Personen hätten aufstehen und gehen sollen, dann diese. Man hätte Reichelt, Plasberg und Reusch ihre Zuchthäuser und Wegsprerranstalten und Schuldgefängnisse alleine aufstellen und ausbaden lassen sollen.

      Kleine Scherze mögen Sie mir verzeihen: Manches kann man nur so aushalten; und vermutlich kann man ja trotzdem merken, dass ich es nicht lustig finde.

      1. Herr Baum hatte wohl den Fehler gemacht, sich zu vor nicht über die Sendung im allgemeinen und die Gesprächsteilnehmer im besonderen zu informieren? Die einzelnen Sendungen sind alle verfügbar, und jeder der gewillt ist, hat die Möglichkeit sich zu informieren worauf er sich einlässt. So wurde leider wieder eine Chance verpasst, die Bevölkerung über die Befindlichkeit der Justiz zu informieren.
        Schade..

      2. Volle Zustimmung, Herr Fischer, in jedem einzelnen Punkt.

        “Umlernen”, ja.
        In welche Richtung?
        Ich denke: Schluß mit “lustig” – meint: weniger Jazz, mehr Klassik. Grund-Tonarten, von Moll über eine Septime zu Dur führen.
        Deren Rhytmus der Volxmusik stören, sie aus dem Takt bringen. Vielleicht mal zackig Tango tanzen.
        Konzentration auf die Hauptthemen, denn freie Improvisationen, so künstlerisch sie auch sein mögen, werden kaum noch wahrgenommen – kann ja wiederkommen, aber momentan geht allenfalls so ab Walzer aufwärts.
        Naturlich niemals Niveau-Limbo mitspielen, sondern die Latte immer wieder auf machbare Höhe legen.
        Klare Linien, klare Kante.
        Irgendwie so……..
        Wenn nicht Sie, wer dann?

      3. “Wenn es je eine Sprechschau gab, in der drei Personen hätten aufstehen und gehen sollen, dann diese.”

        Nun, dese Schau läuft seit Jahren, und wer es wissen will, weiss, was ihn bei Plasberg erwartet!
        Wenn zudem zwei Brüder im Geiste wie Plasberg und Reichelt zusammen auftreten, geht nur hin, wer weiss, worauf er sich einlässt.

        Peinlich ist, dass die beiden Herren und die Dame offenbar so schlecht vorbereitet waren, obwohl Plasbergs “Niveau” sattsam bekannt ist.

        Ich habe da kein Mitleid und bin nur sattsam angewiedert — wenn Gestalten wie P&R faktisch unwiedersprochen hetzen dürfen, dann sollte es doch wahrlich niemanden verwundern, wenn unsere Edelmedien einen so schlechten Ruf haben!

      4. Vielen Dank für den Artikel und auch für diesen Kommentar, der genau das klarstellt, was ich auch finde. In den Sprechschauen geht es nur um populistische Meinungsmache/-wiedergabe, und Plasberg ist ein Schatten dessen, was er vor Jahren im dritten Programm war. Und in eine juristische Diskussion Herrn Reichelt einladen, darauf muss man erstmal kommen! Bewahren Sie Ihre Ironie, sie ist notwendig und für meinen Geschmack genau richtig portioniert. Und Ihre Ausdrucksweise und Argumentation verstehe ich auch als juristischer Laie. Ich würde gern viel mehr von Ihnen lesen. Sie haben doch jetzt viel Zeit!?

    2. @Thomas Fischer
      “Faszinierend und bemerkenswert an der Sendung war ja auch zu beobachten, dass und wie Personen wie Friedrichsen, Gnisa und auch Baum, die es ja – jedenfalls im Grundsatz – eigentlich besser wissen, sich dermaßen einschüchtern ließen von diesen Parolen-Dreschern, und vermutlich immer noch dachten, sie seien doch jetzt in der ARD, und da gehe es doch wahrscheinlich irgendwie um etwas Seriöses, und man müsse doch in einer so genannten Diskussion irgendwie nach Kompromissen suchen…”

      Das entspricht ja alles ihren persönlichen Erfahrungen in der damaligen Maischberger-Sendung. Mit halbwegs vernünftigen Argumenten hat man eigentlich keine Chance durchzudringen. Man steht dann irgendwie als unterkühlter, spitzfindiger Paragraphenreiter da. Man muss solche Sendungen einfach boykottieren und sich andere Kanäle suchen.

      Ich glaube kaum, dass Friedrichsen, Gnisa und Baum nicht wissen, wie eine Talksendung funktioniert. Zumal diese Personen teilweise Erfahrung damit haben. Eigentlich recht es ja, ein paar dieser Sendungen konsumiert zu haben, um zu wissen, worauf man sich einlässt.

      Ich verstehe nicht, wie man sich dafür hergeben kann.

      1. Ups. Ich meinte: “Das entspricht ja alles Ihren [großgeschrieben] persönlichen Erfahrungen in der damaligen Maischberger-Sendung”

  19. Sehr geehrter Herr Fischer,

    vielen Dank für diese Kolumne. Habe die Sendung -Gott sei Dank- nicht gesehen.

    Gibt es eine Kolumne von Ihnen oder eine, die Sie empfehlen können, in der Sie auf das Thema Strafmaß/Sicherheitsverwahrung/Wirksamkeit und den Stand der Forschung dazu eingehen?

    Mit besten Grüßen

  20. Als ich das Thema und den Reichelt von der Bild-Zeitung sah, habe ich ausgeschaltet. Ich muss mir die verkappte AfD Propaganda ja nicht noch zur Primetime antun. Da wusste ich allerdings nicht, dass die ARD zu diesem Thema doch tatsächlich einen AfDler in die Sendung gekarrt hat! Was kommt demnächst: ein veritabler Pranger, ein Inquisitor, ein Folterknecht, ein Scharfrichter?

    Jetzt, nachdem ich mir wegen des Kommentars von Thomas Fischer die Aufnahme der Sendung angeschaut habe, kommt die Wut. So viel zustimmungsgeile Dummschwätzerei. Solch fahrlässiges, einem Millionenpublikum serviertes Unwissen. Wenn etwas ‚systemisch‘ ist, dann sind es diese allgegenwärtigen demagogischen Versuche, dem sogenannten Volke nach dem Mund zu reden und historisch erkämpfte Grundprinzipien und Institutionen des Rechtsstaats zu schleifen. Um so wichtiger ist die Einordnung von Thomas Fischer. Leider wird diese aber wohl nicht von einem Millionenpublikum gelesen werden.

  21. Danke für den luziden Beitrag von Herrn Fischer. Es ist genau diese intellektuelle Höhe die ich in der Regel in deutschen Talkshows vermisse.
    Die ARD sieht ihren Auftrag darin “… allen Bürgerinnen und Bürgern vielfältige, qualitativ hochwertige und vor allem journalistisch geprägte Angebote frei zugänglich anzubieten. Die ARD liefert damit einen essenziellen Beitrag zum politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Diskurs.”
    Bei etlichen Sendungen gewinnt der Zuschauer aber den Eindruck, dass der Diskurs eigentlich gar nicht mehr gewollt ist. Man redet dem Volk nach dem Mund in der irrigen Auffassung, damit dem hehren Auftrag gerecht geworden zu sein. Jeder Spezialist gilt mittlerweile als ein von Berufs wegen voreingenommener, elitärer Schnösel, dessen Fachkenntnis die Zuschauer nur unnötig verwirrt. Man zieht es daher vor ihn gar nicht erst einzuladen.
    Hatte die Aufklärung noch das Ziel die Urteilsfähigkeit der Aufgeklärten zu steigern, ist heute das Vorurteil in der öffentlichen Auseinandersetzung regieführend. Betroffenheit ist wichtiger als Sachverstand, wenn es um die Klärung der Sachverhalte geht. Das Urteil steht schon fest. Verhandlung erübrigt sich. Hauptsache die Stimmung trifft die Erwartung des Publikums. Herr Plasberg ist ihr Knecht und Meister.
    Ein der Wahrheit verpflichteter Diskurs findet findet nicht statt. Diskussionen beschränken sich auf das Austauschen von Klischees. Ob jemand etwas weiss, spielt keine Rolle mehr. Hauptsache er kommt gut rüber. Jemand mag den größten Unsinn von sich geben, falls jemand widerspricht, verläßt man auch mal beleidigt die Sendung. Und so verkommt das deutsche Fernsehen mehr und mehr zur Echokammer von eitel gepflegten Befindlichkeiten, seiner Moderatoren, seiner Gäste und seiner Zuschauer.

  22. Lieber Herr Professor Fischer,

    seit Ihre Kolumne bei Zeit Online eingestellt wurde, fehlt Ihre Stimme der Vernunft im Chor des öffentlichen Wahnsinns.
    Ich freue mich über jeden Beitrag, den ich von Ihnen finden kann – immer treffend, immer gut argumentiert und auch noch schmerzhaft direkt auf die Schwachpunkte der von Ihnen Angesprochenen.

    Bitte wieder mehr schreiben und veröffentlichen!

  23. Pfui Kacke!
    Jetzt ist also die BILD im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen angekommen.
    Und übermorgen moderiert Björn Höcke diese Schwachmatensendung…

  24. Sehr geehrter Herr Fischer,

    DANKE !

    D
    A
    N
    K
    E
    !!

    Sicherheitshalber nochmal:

    DANKE !

    Und bitte sehr viel mehr davon… HÖRT IHR DAS MEEDIA???

  25. Ein Genuss, diesen Kommentar zu lesen, der mit der scharfen Klinge von Rationalität und Vernunft diesen aufmerksamkeitsheischenden Blödsinn zerlegt.
    Ich bin kein Jurist und habe nie auch nur ansatzweise Jura studiert, aber das ist auch nicht nötig, um das zugrunde liegende Recht zumindest gut genug zu verstehen, um seine Anwendung nachvollziehen zu können; erst recht nicht, wenn so treffende und unterhaltsame Vergleiche angebracht werden.
    Man kann sich gar nicht genug Zeit nehmen, um die Aussagen von Reichelt und Co. als das zu zeigen, was sie sind: kalkulierte Ansprache eines dumpfen Ungerechtigkeitsgefühls, das nicht an Analyse, Unvoreingenommenheit und Objektivität interessiert ist (die man sich als selbst Beschuldigter in einem Strafverfahren wohl wünschen würde), sondern an der Befriedigung und Bestätigung der eigenen Weltsicht – juristische Onanie sozusagen.
    Die wirklichen Probleme des deutschen Gerichtswesens, wohl vor allem personelle Unterversorgung, können das erhebende Gefühl dieser schwammigen pseudovölkischen Selbstgerechtigkeit nicht bedienen und bleiben außenvor.
    Danke, Herr Fischer, für diese Arbeit, inklusive die Zeit, auf Leserbeiträge hier zu antworten. Hoffentlich bis zum baldigen nächsten Artikel!

  26. Ich habe die Sendung glücklicherweise wie jede „Hart aber fair“-Sendung nicht gesehen. Hätte ich es getan, hätte ich wohl einen unbedingten Tötungsvorsatz gefasst und wäre dafür dann zu Recht härter verurteilt worden als im Taschentuch-Fall. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Titanic demnächst auch jemanden bei Plasberg einschleust.

    Danke auf jeden Fall für diesen exzellenten Beitrag. Bedauerlich, daß ich Ihre Kolumne nicht schon viel früher entdeckt habe. (Nebenbei: Das Satzfragment „Herrn Abgeordneten Reusch von der AfD, der einen Schal trägt“ finde ich äußerst lustig und frage mich jetzt die ganze Zeit, ob das eine Anspielung auf irgendwas ist, das ich nicht verstehe.)

    1. Keine Anspielung.
      Als alter Fan von Jopie Heesters und Luciano Pavarotti fand ich es nur hinweiswürdig, dass Herr Oberstaatsanwalt Reusch für sein erstes Erscheinen auf dem Roten Teppich dieses schöne graue Accessoire gewählt hatte.
      Vielleicht hilf es ihm irgendwie beim Erkennen von Orientalen, die sich als Bürgersöhnchen getarnt haben.

  27. Lieber Herr Fischer,

    vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre bewundernswerte Arbeit. Ich bin absoluter Laie, was die Juristerei angeht, aber Ihre Texte haben mir geholfen eines zu verstehen: Die Rechtsprechung in diesem Land versucht, so gut es menschenmöglich ist, einen Fall in seiner Gänze zu betrachten, nach Möglichkeit alle Details zu beachten und dann nach Verhältnismäßigkeit ein ausgewogenes Urteil zu Fällen, das sowohl Opfer als auch Täter gerecht wird. Abgeleitet wird all dies aus den Menschenrechten. Nicht mit dem Ziel der Rache, sondern dem Ziel langfristig Kriminalität zu verhindern, das Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten und Straftäter wieder als funktionierende Mitglieder in die Gesellschaft zu integrieren. Natürlich ist das System nicht perfekt, auch die Rechtsprechung ist durch Forschung und Erfahrung im stetigen Wandel und schließlich sind Richter und Anwälte auch nur Menschen.

    Ich fürchte viele Bürger haben dieses Bewusstsein nicht und sehen nur das Leid der Opfer, das es zu vergelten gilt. Meiner Meinung nach eine verständliche Reaktion, da diese, gerade als direkt betroffener, die naheliegendste Reaktion auf erfahrenes Unrecht ist. Dort waren wir in der Menschheitsgeschichte aber schon, das ist das alt-testamentarische “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Ich denke es läuft in der Gesellschaft etwas gehörig schief, wenn die Jahrhunderte der Errungenschaften in der Rechtsprechung nicht bei der Bevölkerung ankommen und die Leute immer noch den instinktiven Fallback zur Rache machen.
    Wenn ich mich da an meine Schulzeit erinnere, kann ich nur sagen, dass das Thema Rechtsprechung nur sehr rudimentär behandelt wurde. Es gab eine “Rechts-AG” an der ich auch teilgenommen habe, aber das ist eben nur Wissensvermittlung für Interessierte, für etwas, das eigentlich allen beigebracht werden sollte. Ich sehe hier aber auch die Presse und evtl. auch ein wenig die Richter und Anwälte in der Pflicht. In öffentlichen Statements und Berichten sollte viel öfter auf die zugrundeliegende Denkweise und das moralische Fundament der Rechtsprechung hingewiesen werden (ich möchte hier aber auch einräumen, das dieser Eindruck auch an meiner selektiven Wahrnehmung liegen kann).

    Ich hoffe Sie können noch lange weiter derart kluge und unaufgeregte Texte schreiben, es sind wertvolle und bitter nötige Beiträge zur Aufklärung der Bevölkerung.

  28. Habe den Text gerne gelesen, lieber Thomas Fischer.
    Wenn Plasberg jemals auf irgendeiner “Spur” gewesen sein mochte, war er auf seiner eigenen. Alle anderen Spuren, so wirkt es schon lange, sind lediglich Vehikel.
    Freue mich, wenn wir uns wiedersehen. Viele Grüße!

  29. Also, als Nichtjurist, interessierter Laie, als Leser der Kolumne Fischer im Recht (als es sie noch gab), als Leser eines wirklich exzellenten Meedia-Interviews mit Herrn Fischer lese ich die Fischertexte durchaus, da immer mal wieder interessante Gedanken darin auftauchen (allerdings auch einiges an Polemik, aber das ist ja wohl das Salz in der Suppe).

    Deswegen hier eine dringende Bitte für den Fall, dass Fischer hier öfter zu Wort kommen sollte: Bitte schreiben Sie deutlich kürzer und weniger ausschweifend. Oder lassen Sie Ihre Texte von einem geeigneten Journalisten deutlich eindampfen auf das Wesentliche.

    Danke.

    1. Zum Eindampfen wäre wohl Herr Reichelt der Richtige. Der dampft immer alles ein, sodass nur noch Nanoreste der Wahrheit übrig bleiben.

    2. Da muss ich Sie enttäuschen. Fischer gibt’s nicht eingedampft, oder jedenfalls nur so, wie Fischer es will. Ansonsten könnte es ja gleich ein “geeigneter Journalist” ausdampfen.

      Wir müssen da irgendeine andere Lösung finden.

      Vielleicht könnten Sie jedesmal nur die Hälfte lesen, abwechselnd die erste und die zweite. Allerdings entgeht Ihnen dabei in 50 Prozent der Fälle das Thema, in 50 Prozent das Fazit.

      Oder Sie lassen sich auf das Abenteuer ein, alle paar Wochen mal einen Text zu lesen, der ungefähr 10 Manuskriptseiten lang ist (oder 25.000 Zeichen) und versucht, irgendeine Frage uneingedampft zu besprechen.
      Ich weiß: Das dauert ungefähr 20 Minuten. Das ist sechs mal “Börse vor Acht” (“Dollar rauf, Lufthansa runter, die Stimmung in London ist schelcht, die deutschen Anleger können sich freuen, Morgen ist Zahltag in Tokio, schönen guten Abend!), oder siebenmal die Lottozahlen (“Die acht ist dabei, und die 26, und die 31, und die 35 ist dabei. Ich drücke Ihnen ganz fest die Daumen”). Oder 30 Almased-Werbespots, laktosefrei. Das ist hart, aber Sie kriegen es hin.

      1. Lieber Herr Fischer, auch wenn es mir manchmal schwer fällt, Ihren Texten zu folgen, der Inhalt lohnt sich. Also: unterstehen Sie sich, diese einzukürzen.

      2. Sehr gut – niemals eindampfen! Ich kann ohnehin nicht nachvollziehen, warum es bei geschätzt jedem längeren Artikel ~5 Kommentare gibt, die kürzere Texte fordern. Was soll das? Wen bringt das weiter? Wenn man einen Text gerne liest, kann er doch gar nicht lang genug sein. Wenn man einen Text nicht gerne liest, bricht man eben ab und wendet sich einem anderen zu.

        Lediglich bei Schülern, die diverse, je nach Interessenslage sehr langweilige Bücher lesen müssen (bzw. sollten, das machen ja nicht alle), kann ich diese Haltung nachvollziehen.

      3. Sehr geehrter Herr Fischer,

        unterstehen Sie sich, Ihre Texte “redigieren” und “eindampfen” zu lassen. Das würde mein Lesevergnügen ernsthaft eintrüben und das würde ich Ihnen nicht verzeihen!

    3. Die Beiträge von Fischer sind die einzigen eeeeeeeeeelend langen Texte, die ich fast immer bis zum Ende lese. Und das mit ausgesprochenem Vergnügen.
      Allerdings stimmt es schon, manchmal wäre weniger doch mehr 🙂

      1. Er drückt sich halt gerne richtig aus. Ich mag das, ich lese seine Texte äußerst gerne, mit großem Vergnügen.
        Seine Texte herunterbrechen auf das “wesentliche” würde große Lücken hinterlassen und da kann ja auch gleich der Reichelt ran, der ist da ja “Experte”.

  30. Meines Erachtens hat der Pressekriminelle Reichelt nicht nur einen Rechtsbruch verteidigt, sondern auch eingeräumt, dass er weiterhin rechtsbrüchig bleiben wird. Die Reaktion des Vorsitzenden des Richterbundes war in meinem Empfinden an Trauerglanzleistung kaum zu übertreffen. Statt einen Rechtsbruch als solchen zu benennen, erklärt Herr Gnisa die Umstände der Existenz eines bestehenden Internetprangers in Polen und wolle die Entwicklungen dort weiter beobachten.

    Dem Pressekriminellen Reichelt wurde mal wieder eine Plattform geboten, sich im Schein von Seriösität und Expertise zu präsentieren und seine rechtswidrigen Erzeugnisse zu rechtfertigen. Ich stelle mir die Frage, ob das noch im Sinne der Pressefreiheit legitimiert sein muss, oder ob das nicht schon eine Vergewaltigung der Pressefreiheit darstellt und solche Pressekriminellen wie Reichelt die wichtige Pressefreiheit in eine Pressenarrenfreiheit umetikettieren, wohlwissend, dass sich vor ihm auf Seiten von Politik und Justiz weggeduckt wird. Gilt der Rechtsstaat in Zusammenhängen mit Pressekriminalität bei der BILD noch oder ist es diesbezüglich wie mit dem Vatikan in Rom?!

  31. Danke Herr Fischer !

    Die Sendung war unerträglich.
    Der Rechtsstatt ist das Gegenmodell zum Willkür-/Polizeistaat. Aber für den Moderator und die Bild scheint Willkür das richtige Mittel zu sein.

  32. Beim Autor handelt es sich um den Bundesrichter Thomas Fischer? Von dem auch folgende Ergüsse stammen: (Zeit 13.12.2016) zum Thema Kritiker der Einwanderung
    “Ich teile diese irrationalen, von kenntnisfreier Angst beflügelten Emotionen nicht. Ich finde sie widerlich. Ich bin nicht verantwortlich für das Befinden des Pöbels. Liebe empörte Volksgenossen: Lecken Sie mich am Arsch.” Richtig zitiert, Herr Bundesrichter?
    Ich habe diesen Text hier nur überflogen. Etwas in mir weigert sich hier diese im wohlbekannt autoritären Stil vorgetragenen langatmigen Belehrungen und Dauer-Beschwichtigungen von jemandem der mir schriftlich ein “L.m.a.A” entgegenschleudert ernsthaft durchzulesen. Ich muss das auch nicht. Herr Fischer glaubt das ja alles auch noch was er an Verdrehungen bereits in die Welt gesetzt hat. Da Herr Fischer aber ohnehin wieder alles juristisch besser weiß und mir wieder wie üblich nur die eigene Urteilskraft absprechen wird, denke ich, dass mir hier erneut nichts wesentliches, was ich noch nicht bereits woanders schon mal vom Richter gehört habe, entgangen ist. Dass mit dem deutschen Rechtsstaat etwas grundsätzlich nicht stimmt, sieht ein Blinder mit Krückstock aus hundert Meter Entfernung.

    1. „Ich teile diese irrationalen, von kenntnisfreier Angst beflügelten Emotionen nicht. Ich finde sie widerlich. Ich bin nicht verantwortlich für das Befinden des Pöbels. Liebe empörte Volksgenossen: Lecken Sie mich am Arsch.“ Richtig zitiert, Herr Bundesrichter?”

      Es klingt zumindest nach ihm. Und das ist auch gut so. Mit dem Rechtsstaat ist im Großen und Ganzen schon alles weitgehend in Ordnung. Es sind manche Nutznießer und Einwohner im Rechtsstaat, mit denen manchmal gewaltig was nicht mehr stimmt. Letzteres kann davon kommen, dass sich manche Menschen der Ersten Welt das Recht lieber von Pressekriminellen erklären lassen wollen. Mein Lösungsvorschlag wäre: Recht, Gesetz und Justiz in den Kompetenzrahmen von Juristen. Titten, TamTam und Schönheitschirurgie dann ganz und exklusiv für BLÖD-Macher und Leser.

    2. Friedrich P:

      Zunächst mal zu Ihrer wichtigsten und drängendsten Frage, ob Sie “richtig zitiert” haben.
      Antwort: Ja. Allerdings nicht ganz vollständig. Sie haben ganz vergessen zu erwähnen, dass es sich bei den von Ihnen zitierten Sätzen um ein fiktives Zitat aus einer fiktiven Szene handelte, in der ein fiktiver TV-Intendant spricht.
      Insofern also: Knapp daneben.

      Ansonsten will ich Ihnen Ihre “Urteilskraft” nicht streitig machen, erst recht nicht Ihre eigene.
      Nur leider fehlt mir jeglicher Hinweis darauf, was Ihre eigene “Urteilskraft” Ihnen denn eingegeben hat in den Fragen, um die es in dem Text (bzw der Plasberg-Sendung) ging.
      Anders gesagt: Welche juristischen Fehler oder “Verdrehungen” habe ich begangen?

      Ich weiß, es mag schwer zu verstehen sein, aber eigentlich finde ich, dass jemand, der öffentlich mitteilt, er finde den von ihm kommentierten Text total falsch, und deshalb habe er ihn erst gar nicht gelesen, sich irgendwie lächerlich macht. Aber das ist Geschmackssache, und wahrscheinlich sehen Sie das anders.

      Sie hätten dann aber vielleicht den Blinden mit dem Krückstock weglassen sollen. Sie kommen mir nämlich vor wie ein Blinder mit Krückstock auf der Stadion-Tribüne, der allen erzählt, er habe ganz genau gesehen, dass das Foul außerhalb des Strafraums begangen wurde.

    3. Friedrich P., Sie schrieben:

      “Dass mit dem deutschen Rechtsstaat etwas grundsätzlich nicht stimmt, sieht ein Blinder mit Krückstock aus hundert Meter Entfernung.”

      Ich würde Ihrer Feststellung dahingehend präzisieren und dann auch für zustimmungsfähig halten, wenn es hieße:

      Dass mit dem deutschen Rechtsstaat etwas grundsätzlich nicht stimmt, sieht NUR ein Blinder mit dem Krückstock, während ein Sehender mit juristischen Einblicke und ohne den Krückstock des gesunden Volksempfinden ein solche Imago in natürlich nicht zu erkennen vermag.

      Na, was halten Sie davon?

    4. „Ich habe den Text nicht gelesen, bin mir aber sicher, dass da nur Quatsch drinsteht!“

      Mal ehrlich, würden Sie jemanden Ernst nehmen, der sich so äußert?

  33. Was für ein wirres, linkes Gefasel.
    Herabwürdigend, mit entsprechendem wording gegen die Richtung, die ihm nicht passt.
    Und all die Leute, die sich dafür auch noch “bedanken wollen” *LOL*

    Ich bedanke mich aber auch, weil ich dann gleich zwei Erkenntnisse gewonnen habe:
    Durch die exzessive Verwendung von Schmähausdrücken und verächtlichen Redewendungen haben Sie mir erspart, den ganzen Ihren Bandwurm verinnerlichen zu müssen.
    Ich hab beim dritten einfach aufgehört.

    Die zweite Erkenntnis ist die Erklärung dieses Artikels hier durch den Ihrigen
    https://meedia.de/2018/02/22/schlechte-nachricht-fuer-verlage-jeder-vierte-will-nicht-mehr-fuer-journalismus-zahlen-egal-wie-hoch-die-qualitaet-ist/

    wenngleich “egal, wie hoch die Qualität ist” dem Kunden ja mittlerweile nur noch die Wahl zwischen “unterirdisch” und “grottenschlecht” läßt, da er ja kaum noch verhindern kann, auf “Journalisten”…..”mit Haltung”….. zu treffen.
    Also Leute, die ihre eigene Wichtigkeit zwei Nägel höher hängen als das Bedürfnis ihrer Leser, objektiv informiert zu werden.

    Und so tummeln sich immer mehr “Journalisten” in einem immer kleiner werdenden Biotop.
    So wie die Krokodile im Okawango, wenn dieser trockenfällt und am Ende hundert erwachsene Echsen in einer nur noch garagengroßen Schlammpfütze sich gegenseitig zerfleischen.

    1. 1) Dieser Ihrer Bandwurm: Ist das nun Einer oder sind das Drei?

      2) Genialer Vergleich Journalisten – Krokodile – Okawango. Und dabei gleich noch bewiesen, wie gut Sie sich auf der Welt auskennen!

      3) Die Beweisführung mit der schlechten Qualittät, die Ihnen ganz egal ist, habe ich nicht verstanden. Könnten Sie das bitte noch einmal wiederholen und genauer erklären?

      4) Äußerst scharfsinnig: “wirr” und “links”. Es würde mich noch mehr überzeuigen, wenn Ihnen für beides ein kleines beispiel einfiele. Nur damit sich der qualitätsbewusste Leser ein Bild machen kann vom Stand Ihrer Kenntnisse.

      Ich mach’s Ihnen leicht: Erklären Sie uns doch einfach, wie das schreckliche Fehlurteil hätte verhindert werden müssen, durch das der 72-Jährige Angeklagte in Koblenz nicht zu Sicherungsverwahrung wegen Verstoß gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Welchen schweren Fehler hat das Gericht da gemacht? Ein Tiipp: Bitte berücksichtigen Sie, dass die Verhängung von Sicherungsverwahrung wegen dieser Tat gesetzlich ausdrücklich verboten ist.

      Wenn Ihnen dazu jetzt einfallen sollte: Das gericht hätte einfach das Gesetz ändern oder – noch besser – nicht beachten sollen: Zurück auf Anfang. Fangen Sie in diesem Fall noch einmal mit “wirr” an.

      1. Sehen Sie, Herr Fischer, das ist ja gerade das Ärmliche am heutigen Journalismus: Meinung statt Information.

        Sie hätten jetzt schweigen können. Oder sich reuig zeigen.

        Aber sie versuchen, statt Argumente, mein Posting lächerlich zu machen.
        Sie machen Sich über stilistische Formfehler lustig.
        Sie machen Sich über meine Person lustig.
        Sie reißen Sachen aus dem Zusammenhang, um sie dann als Gegenargument gegen mein Posting einsetzen zu wollen.
        Sie übersehen in Ihrer überschäumenden Selbsteinschätzung, daß auch andere ironiefähig sind. Das Wörtchen “wirr” steht aus einem bestimmten Grund da, den jeder kennt, der schon einmal mit der Argumentationslinie der Altparteien kollidiert ist.

        Dann versuchen Sie mich, auf juristisches Glatteis zu locken.
        Da gehe ich aber sicher nicht hin, weil mir da schlicht die Kenntnisse fehlen. Ich wäre schön blöd, wenn ich mich da auf Spitzfindigkeiten einlassen würde, die über das gesunde Volksempfinden hinausgehen.
        Zu wissen, wo die eigenen Stärken und Schwächen liegen, nützt einem im Leben deutlich mehr als eine eingebildete Stärke.

        Lassen Sie das Schreiben, Herr Richter.

      2. Ihre Ironie habe ich nicht erkannt. Ich bin aber nicht sehr empfindlich, und bin auch nicht gleich schwer traumatisiert, wenn jemand schreibt, dass ich “wirres linkes Gefasel” von mir gebe. Ich erlaube mir nur, dann zurückzufragen, worin genau das “Wirre” denn bestanden haben soll (und das “Linke” auch).

        Erstaunlich ist Ihre Antwort darauf: Sie teilen mit, dass Sie in der Sache, um die es geht, “schlicht keine Kenntnisse” haben, wissen aber trotzdem ganz genau, dass das, was Ihnen jemand mit Kenntnissen sagt, eine falsche “Meinung” ist? Woher haben Sie denn Ihre Meinung, wenn Sie keine Kenntnisse haben?
        Verzeihung, aber das finde ich in der Tat lustig.

        Seit wann ist es eine “juristische Spitzfindigkeit” zu sagen, was wortwörtlich im Gesetz steht?
        Es ist nun mal verboten, wegen Verstoß gegen Auflagen Sicherungsverwahrung zu verhängen. Das steht in § 66 StGB, das hat das Bundesverfassungsgsgericht mehrmals entschieden, und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof auch.
        Dann kommen Herr Gero, Herr Reichelt und Herr Plasberg und verkünden, das sei ihnen völlig egal, und die Gerichte müssten das trottzdem machen und dann halt gegen das Gesetz entscheiden. Und wenn man sie auf die Sachlage hinweist, sind sie beleidigt. Das kommt mir ehrlich gesagt ausgesprochen kindisch vor.

        Ich meine: Es ist ja nicht schlimm, wenn man etwas nicht weiß. Das geht vielen so, einschließlich mir. Aber davon, wann man Sicherungsverwahrung anordnen darf, habe ich nun mal zufällig Ahnung. Und auch davon, ob man eine Aussage aus 600 km Entfernung beurteilen kann, wenn man weder dabei war noch die Aussage noch die Person jemals gesehen oder gelesen hat. Wer das kann, ist entweder ein Weltwunder oder Chefredakteur bei BILD.
        Man muss doch nicht auch noch so penetrant stolz darauf sein, von etwas keine Ahnung zu haben!

        Wenn es alles so leicht wäre und mit ein bisschen “Gefühl” und “Voksempfinden” erledigt werden könnte, das man sich durch Sachkenntnis nicht verderben lassen will: Wozu brauchen wir (oder Sie) dann überhaupt noch Gerichte? Warum sollen dann die Strafen nicht gleich von der BILD-Zeitung oder von Ihnen festgesetzt werden? Warum soll man eigentlich Zeugen oder Beschuldigte noch vernehmen, wenn man doch “nach Gefühl” und durch bloßes Angucken von Talkshows sowieso ganz einfach feststellen kann, ob sie die Wahrheit sagen oder nicht?

        Das sind, Herr Gero, doch ernsthafte Fragen, die Sie irgendwie beantworten können müssten und die nichts mit “juristiscenm Glatteis” zu tun haben, vor dem Sie sich fürchten, sondern nur mit dem so genannten gesunden Menschenverstand.

      3. Viel Meinung bei viel zugrunde liegender fachlicher Ahnung (Prinzip Fischer) ist mir journalistisch allemal lieber als noch mehr Meinung bei fachlich völliger Ahnungslosigkeit (Prinzip Reichelt). Aber da hat gewiss jeder seine eigene mediale Komfortzone.

      4. Och Gero.
        Sie haben ja glatt des Beste verpaßt!

        Direkt und klar zu Ihrem “gesunden Volksempfinden”, das alles Darüberhinausgehende als Spitzfindigkeiten wertet, nur dieser kleine Absatz hier noch einmal extra für Sie:
        “Das berühmte Plasbergsche Volksempfinden stammt aus Paragraf 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 28. Juni 1935. Da hieß es: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“ Dies war die Anordnung der so genannten unbegrenzten Analogie im Strafrecht, also das definitive Ende jedes rechtsstaatlichen Strafsystems. Deshalb wurde das berühmte „gesunde Volksempfinden“ durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 als typisch nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben. Ich finde, man sollte das Herrn Plasberg und dem deutschen Volk mitteilen.”

    2. Zitate aus Ihrer Antwort auf Herrn Fischers Antwort auf Ihren Post:
      “Sie hätten jetzt schweigen können. Oder sich reuig zeigen.”
      Mein Kommentar dazu:
      Warum hätte er schweigen sollen?
      Warum hätte er sich – wegen was überhaupt – reuig zeigen sollen?
      Vielleicht deshalb, weil Sie darauf bestehen, Recht zu haben? Mhm…das erinnert iwie an den BILD-Chefredakteur während der Plasberg-Sendung.
      “Aber sie versuchen, statt Argumente, mein Posting lächerlich zu machen.”
      Mein Kommentar dazu:
      Nein, tat er nicht! Das haben Sie bereits selber fertig gebracht…inhaltlich.
      “Das Wörtchen „wirr“ steht aus einem bestimmten Grund da, den jeder kennt, der schon einmal mit der Argumentationslinie der Altparteien kollidiert ist.”
      Mein Komm…ach…s.o.
      Ich bin auch schon mit den Ansagen und Argumentationen der Altparteien kollidiert. Hier geht es aber um die Inhalte der Plasberg-Sendung…und angesichts des gut und sauber argumentierten Fischer-Kommentars krieg ich grad Ihre Zuordnung ‘wirr’ nicht auf die Reihe…und auch nicht die Ironie im Kontext, die sie appostrophieren.
      Dies hier ist auch interessant:
      “Dann versuchen Sie mich, auf juristisches Glatteis zu locken.
      Da gehe ich aber sicher nicht hin, weil mir da schlicht die Kenntnisse fehlen.”
      Ich finde es ja völlig in Ordnung und auch sehr ehrenwert, dass Sie sich selber bezüglich der Juristerei nicht für kompetent halten. Um so interessanter für mich wäre es zu erfahren, wieso Sie dann behaupten können, Herr Fischer hätte Sie versucht, auf’s Glatteis zu locken. Das können Sie doch in Folge Ihrer selbsteingestandenen Inkompetenz gar nicht beurteilen.
      Und dies finde ich fast unschlagbar:
      “Ich wäre schön blöd, wenn ich mich da auf Spitzfindigkeiten einlassen würde, die über das gesunde Volksempfinden hinausgehen.”
      Diese…’Spitzfindigkeiten’ haben Sie doch selber herausgefordert!^^ Und jetzt überfordern die Sie, weil sie ‘ueber das gesunde Volksempfinden’ hinausgehen? Ich bin erschüttert…! Nein…ich hab gelogen – ich bin kein bisschen erschüttert. Ich kann sehr gut verstehen, dass und weshalb Sie – wie Sie das in den letzten Absätzen Ihres obigen Post bestätigen – zu den von Ihnen demonstrierten Vorbehalten gegen die aktuellen Medien…allen voran den Medien, die zwar sehr opportunistisch und geldwert das ‘gesunde Volksempfinden’ bedienen, aber vom ‘gesunden Volksempfinden’ dennoch als zu regierungsnah und liberal betrachtet werden, gekommen sind. Das haben tatsaechlich die Medien – eben auf Grund ihres ‘Volks-Opportunismus’ – selber zu verantworten…und damit ihre Eintütung als ‘Lügenpresse’. Was ich nicht verstehe ist, wieso Sie (und die Ihren) die Rechtstaatlichkeit unseres Staates in Frage stellen…auf eine durchaus recht ähnliche Art und Weise, wie das der BILD-Redaktions-Oberguru getan hat. Ihre Antwort im Kommentar auf Herrn Fischers Kommentar lässt jedenfalls kaum eine andere Interpretation zu.

    3. Davon reden bei Kritik ruhig oder reuig zu sein, aber schön mehrmals Kritik kritisieren und immer weiter auf Kritik am selbst geschriebenen Antworten. Vermutlich konnte die Logik bei ihnen Gero heute aus Zeitgründen nicht dazustoßen.

      Sie selber schreiben “Zu wissen, wo die eigenen Stärken und Schwächen liegen, nützt einem im Leben deutlich mehr als eine eingebildete Stärke.” . Ach die Ironie…

      Und das beste: Einen Kommentar der (zwar lustig, aber dennoch) fachlich eine Fernsehsendung kritisiert als “wirres linkes Gerede” abtun und selber noch (auf den im Artikel hingewiesenen) Nazi-Sprech eines gesunden Volksempfindes verwenden.

      Wessen Geistes Kind sie wohl sind? Ein Schelm wer hier böses denkt.

  34. Herrn Fischer ist der Nachweis geglückt, daß ich von der Zwangsabgabe zugunsten der GEZ- Medien selbst dann noch profitieren kann, obwohl ich diese Medien meide. Gleich mehrfach:

    Zunächst die Art der Kommentierung durch Herrn Fischer, die ich trotz des zu meidenden Subjekts seiner Befassung keineswegs als zu langatmig empfand.

    Klar besteht ein intellektuelles Gefälle zwischen seinem Kommentar einerseits und einem neuerdings gesundeten Volksempfindens, für das unsere Medien sich nun wieder in die Bresche werfen. Gefälle darf manchmal auch Spaß machen.

    Aber darum ging es Herrn Fischer wohl nicht, als er sich antat, seine Zeit mit der Sichtung dieser Sendungen zu verbringen. Wohl auch nicht darum, mir eine Bestätigung meiner Abstinenz zu verschaffen, die ich ansonsten ja nur verschaffen würde, indem ich selber zur Überprüfung in die GEZ- Medien reinschauen müßte.

    Also Danke. Nein. Danke.

    Liebe Leute: man muß etwas nicht deswegen konsumieren, nur weil man zur Bezahlung gezwungen wird. Auch wenn die Zahlung zynischerweise auch noch meiner eigenen Bildung dienen soll, mir damit also sämtliche Türen geöffnet werden, die Belange der Welt verstehen zu lernen.

    Ha.

    Würde man übrigens einer Einladung von Medien folgen, wenn man bewußt befürchten müßte, durch die eigene Anwesenheit der geplanten Veranstaltung einen irgendwie überhöhten Stellenwert, eine höhere Glaubwürdigkeit zu verschaffen ?

    Mit Herrn Baum habe man Nachsicht. Er kennt es nicht anders. Der RichterBund- Profi glaubt womöglich, sich einem öffentlich bestehenden (aber eigentlich aussichtslosen) Anspruch Folge nicht entziehen zu dürfen. Friedrichsen. Man kann sie erwähnen, ohne etwas über sie zu sagen. Sie kommentiert ja inzwischen Prozesse ebenfalls, ohne etwas sagen zu wollen. Kann sie nicht? Glaube ich nicht. Sie will nicht. Daher: ohne etwas sagen zu wollen.

    Danke an die Foristen und ihre Kommentare. Diese vermitteln ein taugliches Stimmungsbild, zumindest für mich frei von der ansonsten um sich greifenden Verdachtssetzung, durch bots verfaßt worden zu sein.

    Unter dem Strich: die Rechtsstaatlichkeit ist auf dem Rückzug, jedoch aus anderer Begründung als das, was bei Plasberg und Co thematisiert wird.

    Aber diese behandelten den Rechtsstaat ja ohnehin nur indirekt. Hier ging es um eine womöglich überforderte, überlastete, zu lasche Justiz vor dem Hintergrund eines gesunden Volksempfindens.

    Bildung ist halt alles. Man muß diese allerdings kundig ausrichten und richtig dosiert einsetzen.

  35. “…dann wird auch dieses Urteil im Namen des Volkes gesprochen. Aber wohl nicht im Sinne des Volkes.”

    Sätze wie diese zeigen mir immer wieder, was man von Journalisten, egal ob sie Plasberg, Reichelt oder sonst wie heißen, halten muss, denn sie haben keinen blassen Schimmer. In aller Regel sitzt das “Volk”, in dessen Namen Recht gesprochen wird, direkt und unmittelbar mit im Gericht. Denn dieses wird durch die Schöffen und ehrenamtlichen Richter repräsentiert, je nach Instanz, ist das “Volk” sogar in der Mehrheit.
    Aus meiner mehrjährigen Tätigkeit als Schöffe, kann ich behaupten, nicht nur “schmückendes Beiwerk” zu sein.

  36. Die ursprünglich als poltische Diskussionsrunde konzpierte Talk-Show “Hart aber fair” ist inzwischen der Triebfeder Quotengier und Eitelkeit des Moderators zum Opfer gefallen und zur reinen Krawallbude mit pseudointellektueller Attitüde verkommen.

    Daher freue ich mich über jegliche Form von Kritik, insbesonder dieser hier. Das Haf-Format sollte abgesetzt werden, denn es dient nur noch dazu, auf Kosten der zahlenden Zuschauer Herrn Plasbergs Narzismus zu fördern.

    Ich hätte mir gewünscht, dass in diesem Themnkontext auch mal über die Fälle Oury Jalloh und Gustl Mollath diskutiert worden wäre, ganz zu schweigen vom Umgang der Strafverfolgungbehörden mit Polizeigewalt anläßlich des G-20-Gipfels. Ermittelt wird noch gegen rd. 100 Beamte, überwiegend wegen des Vorwurfs der Körperverletzung, währen die ersten Demonstranten bereits verurteilt wurden.

    Von Herrn Reichelt hätte sich das Publkum dann mal das System erklären lassen können, das seiner Meinung nach dahinter steht.

  37. “Hart aber fair” hat sich bereits 2009 mit der Regividerm-Affaire bis auf die Knochen blamiert. Nach jener Sendung waren Plasberg, die Redaktion und der Sender für Viele definitiv erledigt.

    Ich habe damals die Regividerm-Affaire vollständig zerlegt:
    http://www.kindersprechstunde.at

    Außer mir hat das niemand getan. Netzwerk Recherche glänzte (in 2010) journalistisch mit Unfähigkeit.

    Es ist schon GAR NICHT erstaunlich, daß kleine Blogs mehr auf die Beine stellen als luxuriös bezahlte Redaktionen luxuriös protegierter Sender.

    Der etablierte Journalismus ist zu einem running gag verkommen: Man kann weder lesen noch hören noch lernen, und man WILL es auch gar nicht, denn man weiß schon alles.

    Nicht wenig dessen, was der etablierte Journalismus heute verkauft, stammt von kleinen privaten Quellen, die von der Journaille gnadenlos ausgebeutet werden. Und was “Hart aber fair” betrifft, so kann heute eine sehr große Zahl von Blogs die Sendung aus dem Stand inhaltlich in den Schatten stellen.

    Und noch etwas: “Hart aber fair” ist bei weitem nicht das einzige Projekt, das unangenehm auffällt…

    “Folgen des Überflusses”
    xhttp://ariplex.com/folia/archives/1975.htm

  38. Also dieser Auftritt des Bild-Schmierfinken, unter aller Sau. Gossensprache aus dem 3. Reich.
    Aber okay, was will man erwarten von einer Zeitung, die in direkter Linie mit dem “Stürmer” oder dem “Völkischen Beobachter” steht – war es doch die Bild-Zeitung die so epochale Wortschöpfungen erfand wie “Asyl-Flut” und “Rentnerschwemme”.

  39. Aribeert Deckers: Danke für die Ergänzung. Kann mich noch gut an den Skandal erinnern. Im Grunde ist die Sendung Haf konzeptionell gut angelegt. Sie scheitert aber zunehmen an der Eitelkeit des Moderators, der von seiner eingebildeten Brillanz geblendet zu sein scheint. Siehe “Plasberg persönlich” und “Paarduell”. Letzteres ist an Peinlichkeiten kaum noch zu toppen und wurde zudem auch noch auf anderen ÖR-Sendern wiederholt.

    Vor einiger Zeit hatte ich noch fleißig geschrieben und an Programmbeschwerden als Korrektiv geglaubt. Die lachen sich über “nörgelnde” Zuschauer doch einen Ast.

    PS:
    Als kleine Schwäche und Gemeinheit erlaube ich mir, meine Schadenfreude darüber auszudrücken, dass der eitle Fatzke eine Stirnglatze bekommt, die sich trotz sinnloser aufbeuschelnder Bemühungen der “Maske” weiter zum Hinterkopf frisst. Das tut ihm weh.

  40. Nun, Herr Fischer: Ein für Sie übliches Statement zu dieser miserablen Sendung, die sich seit Jahren von der Seriositöt verabschiedet hat. Plasbergsche Selbstgefälligkeit par Excellence.
    Meiner Meinung nach wäre das Thema besser unter dem Scheinwerferkegel aufgehoben, hätte man die widerliche (Ge)Rechtigkeit aufgezeigt, dass eine Supermarktkassiererin ihre Grundischerung wegen eines 30 Cent-Pfandbon verliert und die gleiche Richterschar Schreiber und Maschmeyer sogar noch unbestraft pampern. Richter richten halt oft an oder hin, Gerechtigkeit ist ihnen aber zumeist fremd – das lese ich oft auch in Ihren Artikeln heraus.

  41. Vielen Dank Herr Fischer!

    Dem populistische Umgang mit dem Recht bin ich wahrscheinlich auch immer mal wieder erlegen in meinem Leben. Nichts desto trotz hat mich immer schon im Leben interessiert, wie etwas funktioniert. So musste mit 56 Jahren das Studium der Rechte aufgenommen werden. Nachdem ich nunmehr im Master-Studiengang bin, glaube ich einen erheblich erweiterten Blick für die Probleme und die Anwendung des Rechts zu haben.

    Mein Vertrauen in die Justiz ist jedenfalls im Studienverlauf erheblich gestiegen. Die allwöchentliche Auseinandersetzung mit den Artikeln der NJW – seien es Aufsätze oder Rechtsprechung – sind eine gerne angenommene Herausforderung.

    Die Juristerei ist eine nicht einfache Wissenschaft, aber das sind andere Wissenschaften ebenso nicht. Einfache Fragen auf komplexe Probleme oder auch Fallkonstellationen gibt es nicht. Das mag bedauerlich sein. Aber besser eine sorgsame Befassung mit dem konkreten Fall, als ein pauschales rasieren nach Schema F. Abstraktes Recht braucht eine sorgfältige Auslegung auf den individuellen Lebenssachverhalt.

    So habe ich in meinem Leben gelernt: es gibt kaum etwas schwierigeres als sich eine fundierte Meinung zu bilden, wenn man von der Materie wenig versteht. Auch weiß ich heute, das Bildung Arbeit erfordert. In diesem Sinne bin ich froh, mir diese Arbeit bei den Rechtswissenschaften angetan zu haben. Solche Artikel wie diesen hier entschädigt mich für meine Mühen. Nochmals vielen Dank dafür Herr Fischer!

  42. Vielen Dank für die Aufarbeitung, Herr Fischer. Eigentlich sind diese geistigen Brandstifter es nicht wert, dass Sie denen Ihre Zeit opfern, aber es musste wohl sein. Ich frage mich nur, woher kriegen die bei der BLÖD immer wieder so viel geistig unterbelichtetes Frischfleisch? Züchten bzw. klonen die das? Naja, wenn Jens Spahn, Julia Klöckner und der Digital Naiv Scheuer jetzt Minister werden, haben wir von der politischen Ebene auch noch einiges zu erwarten.

  43. Ja, Herr Fischer polemisiert gegen diese Plasberg-Runde so kundig wie zutreffend. Wobei Plasberg-ARD – früher durfte er nur im WDR – nicht nur formal kenntnislos und meinungsstark wirkte. Sondern sich in dieser Sendung besonders gefährlich und hetzerisch gab: Kopf-ab-Plasberg eben …

  44. Wie schreib schon Kurt Tucholsky, hier als Peter Panter, in „Die Weltbühne“ vom 23. Juli 1929, Nr. 30, S. 133: „Je kleiner die Leute, je größer der Klamauk. Horchen Sie mal in die Tür – die Kneipe [ergo: die Stammtische; Einschub von mir] liegt dicht beim Gerichtsgebäude.“

    Und weiter: „Nicht nur das Gesetz ist halbirre, genügt nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen, schützt nicht die Schwachen … die Leute erwarten auch zu viel vom Gesetz. Sie erwarten erst einmal ein Gesetz, das ›genau auf ihren Fall paßt‹, und sie glauben immer – oh, du holder deutscher Irrtum! – dass sie ganz und gar recht hätten und der andere ganz und gar unrecht habe …“

  45. “Der Rechtsstatt ist das Gegenmodell zum Willkür-/Polizeistaat.”

    Wenn die Gerichtsbarkeit mit Verweis auf ‘Religionsfreiheit’ der Scharia übergeordnete Geltung verschafft (Vielweiberei, Kinderehe etc), sind nicht länger alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das hiesige (sexistische) Beschneidungsgesetz stellte diesbzgl. bereits eine Zäsur dar. Der Nachzug von 14-jährigen Zweit- und Drittfrauen s.h. ‘Familie’, ist da nur folgerichtig.
    Insofern kann Ahmed aus Pinneberg im Hinblick auf jene gegen ihn und alle offiziellen Beteiligten erstattete Anzeige (erstattet durch Tim Kellner) wohl optimistisch sein. Immerhin erfährt sie schon mal in den MSMedien keinerlei Erwähnung.

    1. Zudem fällt es mit vergleichenden Blick auf Ahmeds Harem, Kachelmann, Wedel, metoo … schwer, hierbei keinerlei politisch motivierte Willkür/Doppelmoral erkennen zu können.

  46. Herr Fischer! Ich muss mich als absoluter Fan outen und habe das Ende Ihrer Zeitkolumne betrauert, auch wenn die Bezahlschranke bei den letzten Veröffentlichungen etwas bitter aufstieß.

    Umso mehr freue ich mich, hier in gewohnter Qualität etwas Neues von Ihnen zu lesen! Danke!

    Zur Sache gibts wenig anzumerken, pointiert und unterhaltsam wie immer. Ich meide dieses hart aber fair Format ohnehin, hatte mich aber dazu hinreißen lassen Teile dieser Folge online anzuschauen. Von daher muss ich zugeben: so hart, mir den Mist komplett anzutun war ich dann doch nicht. Irgendwann gewinnt der Brechreiz und ich schalte ab.

    Zum Glück gibt es Leute wie Sie, die sich dennoch komplett durchkämpfen und danach fachlich begründet den Finger in die zahlreichen Wunden legen und somit für den bitter nötigen Gegenwind im öffentlichen Diskurs sorgen. Nochmals: Danke!

    1. Mit seinem heutigen Urteil hat der BGH leider die unsägliche Stimmungsmache des BILD-Chefredakteurs vollumfänglich bestätigt… Ich fand den Artikel grandios – bis er von seinen obersten Kollegen als haltlos zerfleddert wurde. Traurig…

      1. “Mit seinem heutigen Urteil hat der BGH leider die unsägliche Stimmungsmache des BILD-Chefredakteurs vollumfänglich bestätigt.”

        Der BGH hat die Einschätzung von Herrn Fischer (Link) voll bestätigt. Zum Glück. Scheint aber offenbar nicht jeder zu kapieren.
        Was das dumme Geschwätz vom Reichelt damit überhaupt zu tun haben soll, bleibt wohl ihr Geheimnis.

        http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-03/sicherheit-raser-moerder-kommissare-fischer-im-recht/seite-4

  47. Man liest sich die Kommentare hier durch und weiß — potzblitz — sofort, warum eine Sendung wie Plasberg Zuschauer haben kann.

    Auf der anderen Seite: Warum liest man hier die Kommentare. Das ist mindestens genau so töricht.

    Wie auch immer: Es wird Zeit, dass die Roboter übernehmen, damit wir die Menschen von 7 bis 35 in die Schule schicken können. Vielleicht wird’s dann auch wieder was mit der Verabscheuung des “gesunden Volkksempfindes”.

    Ich möchte mich übergeben.

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