Anzeige

Kenntnisfreie "Fakten-Checker" bei „Hart aber fair“: Plasberg und Bild strapazieren das "gesunde Volksempfinden"

Bundesrichter a.D. Thomas Fischer kritisierte Die Zeit für ihre Wedel-Enthüllungen – und sieht sich selbst nun massiv in der Kritik

„Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?“ Unter diesem provokanten Motto stand diese Woche die ARD-Sendung „Hart aber fair“. Moderator Frank Plasberg und Bild-Chefredakteur Julian Reichelt strapazierten dabei das berüchtigte „gesunde Volksempfinden“ und monierten eine „Verständnisideologie“ bei Richtern. Der viel kritisierte Talk geriet zum öffentlich-rechtlichen Justizversagen: „Fünf Viertelstunden kenntnisfreier Panikmache und rechtspolitischer Scharfmacherei auf sehr niedrigem Niveau“, wie der frühere Bundesrichter Thomas Fischer in einem Gastbeitrag für MEEDIA befindet.

Anzeige

Von Thomas Fischer
Für eine Fernsehsendung über das Versagen der Justiz ist der Chefredakteur der Bild gewiss der richtige Studiogast, denn wenn sich ein Medium auskennt mit der Gerechtigkeit, dann dieses. Deshalb soll am Anfang dieser kleinen Nachlese auch ein besonders schönes unter den zahlreichen Statements stehen, die Herr Julian Reichelt in Frank Plasbergs lustiger Fakten-Runde vom 19. Februar 2018 formulierte:

Haben Sie schon einmal gehört, dass ein Mensch, der ein Kind vergewaltigt hat, das zum ersten Mal getan hat? Es muss ihn statistisch geben, natürlich. Ein unbescholtener Bürger, der ein Kind zum ersten Mal vergewaltigt? Das gibt es nicht. Da gibt es einfach nicht. Wenn Sie über Kinderschänder und Kindervergewaltiger lesen, lesen Sie immer in dem Bericht: Das hat er das letzte Mal übrigens vor fünf Jahren gemacht.

Über dieser Aussage könnten noch größere Geister als der so befragte Gerhart Baum verzweifeln, denn wenn eine bestimmte Gruppe von Straftätern stets mit der zweiten Tat anfinge und die erste wegließe, so wäre dies ein kriminologisch und mathematisch derart verwirrendes Phänomen, dass allenfalls die Bild-Redaktion es intellektuell bewältigen kann, in der sich Zeit und Raum krümmen und vor der Eins die Zwei kommt. Herrn Bundesminister a.D. Baum fiel dazu nur ein, man solle das nicht verallgemeinern, was, wenn ich das einmal so sagen darf, eine überaus lahme Antwort war.

Das Thema

„Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?“ lautete das Thema der Sprechschau vom Montag dieser Woche. Ein interessantes Thema, auch wenn es die gefühlt zweihundertste Fernsehsendung ist, die es zu behandeln verspricht. Sind die Verwaltungsgerichte mit baurechtlichen Nachbarstreiten überlastet oder mit der Anwendung des Umweltrechts überfordert? Gehen die Finanzgerichte zu lasch mit Steuerumgehungs-Modellen um? Werden drei Millionen Zahlungsklagen von Versandhäusern bei den Zivilgerichten zu langsam bearbeitet? Oder lassen am Ende die Presserechts-Kammern der Landgerichte Menschen im Stich, die in die Zerquetschungsmühlen von Organen der freien Presse gerieten?
Man ahnte es: Das alles war mit der Titelfrage nach dem Wohlergehen „der Justiz“ nicht gemeint. Vielmehr präzisierte Moderator Plasberg das Thema zur Einführung wie folgt:

Deutsche Gerichte sprechen ihre Urteile im Namen des Volkes. Wenn ein zweiundsiebzigjähriger Kinderschänder dreimal verurteilt wird, jedes Mal rückfällig wird und auch nach der vierten Verurteilung keine Sicherungsverwahrung angeordnet ist, dann wird auch dieses Urteil im Namen des Volkes gesprochen. Aber wohl nicht im Sinne des Volkes.

Es geht also, wer hätte es gedacht, einmal mehr um das Volk, das Recht und den „Kinderschänder“. Ein irgendwie schlechtes Wort, meint Herr Plasberg, da die Kinder ja gar nicht mit „Schande“ versehen werden, sondern „vergewaltigt“. „Aber es gibt eben kein anderes deutsches Wort dafür.“ Na ja: „Sexueller Missbrauch von Kindern“ sind vier deutsche Worte, die seit einigen Jahrzehnten in dem Gesetz stehen, über dessen Anwendung Herr Plasberg diskutieren möchte. Mit Herrn Reichelt von Bild, Herrn Abgeordneten Reusch von der AfD, der einen Schal trägt und einmal Staatsanwalt in Berlin war, Herrn Gerhart Baum, Frau Friedrichsen von der Welt und Jens Gnisa, dem Vorsitzenden des Richterbunds.

Vorab eine Klarstellung: Die Frage, auf welch wundersame Weise die Verhängung möglichst langer Freiheitsstrafen zur Sicherheit des Volks führen soll, wurde zwar von Herrn Baum einmal kurz angedeutet, vom Rest der Besetzung aber souverän überhört. Zum Dank musste Baum sich sagen lassen, in seinem (Baums) Alter hätte Plasberg einen etwas anspruchsvolleren Gedankengang noch hingekriegt, aber in seinem (Plasbergs) Alter sei das schwierig. Extrem witzig.

Das Volk

Plasberg auf der Spur des Volks: „Auch jenseits der Fälle von Kinderschändern: Die Justiz gerät zunehmend in die Kritik“, sagt er zum Einstieg. Das ist eine elegante Überleitung in den Zaubergarten, der nun folgt. Was „die Justiz“ treibt, widerspricht, so Plasberg, dem „berühmten Volksempfinden, meist heißt es ja: das gesunde Volksempfinden.“ Das gesunde Volk im Studio ist schon mal begeistert. In der Gastriege erhebt sich kein Widerspruch, daher sei hier erwähnt:
Das berühmte Plasbergsche Volksempfinden stammt aus Paragraf 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 28. Juni 1935. Da hieß es: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“ Dies war die Anordnung der so genannten unbegrenzten Analogie im Strafrecht, also das definitive Ende jedes rechtsstaatlichen Strafsystems. Deshalb wurde das berühmte „gesunde Volksempfinden“ durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 als typisch nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben. Ich finde, man sollte das Herrn Plasberg und dem deutschen Volk mitteilen.
51 Prozent der deutschen Bevölkerung meinen, so Plasberg, dass die Urteile an deutschen Gerichten oft zu milde sind. Mit welcher Methode er das herausgefunden hat, sagt er nicht, aber er hält es ersichtlich für ein Super-Argument, für was auch immer. 49 Prozent der Bevölkerung, so berechnen wir, finden, dass die Urteile nicht oft zu milde sind. Diese Verteilung könnte dafür sprechen, dass sie meistens ganz o.k. sind, oder? Außerdem meinen 97 Prozent der Bevölkerung ja auch, dass sie zu wenig verdienen, und 62 Prozent, dass Thomas Müller ein besserer Stürmer sei als Mario Gomez. Man müsste vielleicht auch andeuten, woher 51 Prozent der Bevölkerung wissen, wie „die Urteile an deutschen Gerichten oft sind“, was die Bevölkerung unter „oft“ versteht und ob es insofern am Ende gewisse Wechselwirkungen mit den Plasbergschen und Reicheltschen Realitäts-Screenings geben könnte. Aber dazu fehlt uns einfach die Sendezeit, denn nun naht:

Ein Fall

Er handelt von sieben Jugendlichen, die im Dezember 2016 in Berlin einen schlafenden Obdachlosen mit einem brennenden Taschentuch (folgenlos) malträtierten und daher wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden: Der Haupttäter zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, andere zu Jugendstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wieder andere zu Jugendarresten. Diejenigen, die nicht zu sofort vollstreckbaren Freiheitsstrafen verurteilt wurden, wurden „wegen der langen Untersuchungshaft sofort entlassen“, meldet der Plasbergsche Einspieler. Das ist natürlich Unsinn, denn auch ganz kurze U-Haft wäre ja aufzuheben, wenn der Betroffene nicht zu vollstreckbarer Strafe verurteilt wird. Wahrscheinlich meint Plasberg, ein bisschen mehr U-Haft könne nicht schaden, wenn man schon mit Bewährung davonkommt.
Angeklagt war wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes (Mordmerkmal: Heimtücke); herausgekommen ist teils gemeinschaftliche versuchte gefährliche Körperverletzung, teils Unterlassene Hilfeleistung. Plasberg ist noch 14 Monate später fassungslos und startet eine harte Vernehmung des Richterbund-Vorsitzenden:

Plasberg: „Die StA plädiert auf versuchten Mord, die Richter machen daraus versuchte Körperverletzung. Können Sie das erklären, den Menschen, die da den Kopf drüber schütteln?“
Gnisa: „Es kann sein, dass sich ein Sachverhalt etwas anders darstellt, als er von der Statsanwaltschaft angeklagt wurde.“
Plasberg: „Es bleibt dabei, dass dort ein Feuer aus Langeweile angezündet worden ist in der Nähe eines Menschen, der Haare aufm Kopf hat, und wie kann man da zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen?“
Gnisa: „Man muss schauen, was der Täter gewollt hat. Dass es zu unterschiedliche Auffassungen kommt, ist normal.“
Plasberg: „Und wessen Aufgabe ist es, das Menschen zu erklären, die nicht Jura studiert haben? Sondern die einfach sagen: ich möchte von einem Urteil auch ein Signal haben.“

Dieser Dialog stammt nicht von Samuel Beckett, sondern aus der ARD-Sendung vom 19. Februar. Herrn Gnisa trifft keine Schuld; er hat getan, was getan werden musste, und ist selbst angesichts offenkundigen Blödsinns höflich geblieben. Was er sagen wollte und gesagt, war: Eine Anklage ist das eine, eine Beweisaufnahme ist das andere. Anders gesagt: Es soll schon vorgekommen sein, dass jemand wegen einer Tat angeklagt wird, sich dann aber im Prozess herausstellt, dass es etwas anders war. So etwas Schwieriges kann Herr Plasberg aber nicht verstehen und das deutsche Volk schon gleich gar nicht. Nur „Juristen“ können das.
Wenn man ein Feuer entzündet in der Nähe eines Menschen, der Haare auf dem Kopf hat, ist das ein versuchter Mord, sagt das Volk, und legt sich noch ein Steak auf den Grill. Hier hätte man ansetzen können: Denn das Grillen ist zwar Mord am Schwein, aber kein Mordversuch an den behaarten Grillfreunden, falls nicht der Grillmeister beim Einsatz des Blasebalgs will, dass ihnen etwas passiert. Es kommt also auf etwas an, was man „Vorsatz“, „Absicht“, „Motiv“, manchmal auch „innere Tatseite“ nennt. Plasberg kann es nicht fassen, welch seltsame Worte Juristen sich ausdenken.
Nun hat die Jugendkammer Berlin einen Vorsatz einiger Täter durchaus bejaht, allerdings nur den zur Verletzung, nicht zur Tötung des Opfers. Man könnte also vielleicht fragen, wie das Landgericht in der Beweiswürdigung diese Feststellung begründet hat. Man könnte dabei auf Gedanken wie den „Zweifelsgrundsatz“ kommen, oder auf die Erwägung, dass es sich nicht von vornherein aufdrängt anzunehmen, ein Mensch, neben dessen Kopf ein Taschentuch brennt, werde daran versterben.

Wie auch immer: Wir waren ja alle nicht dabei, weder auf dem Bahnsteig noch im Gerichtssaal. Und so müssten wir, wenn wir wissen wollten, warum das Landgericht so entschieden hat, einmal in das Urteil schauen, das wir so hart kritisieren, und zwar in den Abschnitt „Gründe“. Das ist aber nicht die Sache von Herrn Plasberg. Er geht genauso unbefangen und fern jeder Sachkenntnis in die Detailkritik wie seine lieben Gäste und das Volk.
Bild hatte die Jugendlichen vorsichtshalber schon mal als „Feuerteufel“ in Erinnerung gerufen, als zwei von Ihnen Ende 2017 wegen eines Raubes angeklagt wurden. Hieraus, so Reichelt und Plasberg, wird die ganze skandalöse Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Urteils offenbar, für das sich nun Herr Gnisa irgendwie entschuldigen soll.
Rechtsregel Reichelt:

Es ist nicht vorstellbar, dass man Feuer unter einem Menschen legen kann, ohne ihn dabei töten zu wollen. Ich glaube, zu dieser Auffassung kann man tatsächlich nicht kommen, außer man ist Jurist und behandelt diesen Fall. Da gehen Rechtsprechung und Rechtsempfinden ganz weit auseinander und das führt dazu, dass Menschen das Vertrauen in Gerichte verlieren.

Der Ansatz zeigt, zu welchem Ausmaß an bornierter Fantasielosigkeit man fähig ist, wenn man erstens keine Ahnung und zweitens einen festen Glauben hat. Von den kleinen Fakten-Abweichungen einmal ganz zu schweigen, auf welche Frau Friedrichsen hinweist. Sie erstrecken sich von „einen Menschen anzünden“ über „Feuer unter einem Menschen legen“ bis zum „ein brennendes Taschentuch neben den Schlafenden werfen“ und bleiben im Folgenden ungeklärt, weil es Plasberg und Reichelt anscheinend gleichgültig ist. Sie reden von der Sache, als handle es sich um eine reine Rechts- oder Bewertungsfrage, und merken gar nicht, dass der Kern des Falls auf der Tatsachenebene liegt, von der sie keine Ahnung haben.
Denn selbstverständlich ist es nicht nur „vorstellbar“, dass man keinen Tötungsvorsatz hat, wenn man etwas Gefährliches tut, sondern kommt im Leben auch überaus häufig vor. Ich halte es zum Beispiel für vorstellen, dass Herr Reichelt selbst dann keinen Tötungsvorsatz hat, wenn er innerorts 80 km/h fährt oder in der Nähe eines Menschen einen silvesterlichen Pyrokracher entzündet.
Er hat sich aber nun mal festgebissen, und außerdem etwas Größeres im Blick:

Man kann nicht im Namen des Volkes sagen, dass es kein Mord ist, unter einem Menschen Feuer zu legen. Und da haben wir es nicht mit einem Einzelfall zu tun, sondern mit einem systemischen Problem. Man kann unter Menschen nicht Feuer legen, ohne sie umbringen zu wollen.

Das „Systemische“ reizt ihn. Er benutzt das Wort mehrmals. Gern wüsste man, welches „System“ er meint. Vielleicht die „Verständnisideologie“, die er geißelt, aber auf Nachfrage ebenfalls nicht erklären kann. Ob das gesunde Volk versteht, was Reichelt meint? Herr Plasberg, den schon sehr einfache Rechtsbegriffe völlig überfordern, hat mit „Verständnisideologie“ keinerlei Schwierigkeiten und lacht auch nicht über das Geschwatz vom „Systemischen“.
Herr Reichelt stürzt sich in ein weiteres Stück Beckett, diesmal mit Herrn Baum:

Reichelt: Sind sie der Meinung, dass man unter einem Menschen Feuer legen kann…“
Baum: „Aber um Gottes Willen!“
Reichelt: „Dass man unter einem Menschen Feuer legen kann…“
Baum: „Das ist eine ganz schreckliche Tat.“
Reichelt: „…Ohne ihn umbringen zu wollen?“

Baum ist verwirrt. Plasberg bringt einen ganz neuen Ansatz:

Zwei haben mutmaßlich einen schweren Raub begangen. Was sagt das rückwirkend über das Urteil? Ist das Pech für die Richter, die sich getäuscht haben, oder eher Pech für die Opfer?

Die Frage nach dem „Pech“ ist sinnfrei, klingt aber irgendwie intelligent, was bekanntlich ein Kennzeichen aller Plasbergschen Investigativbemühungen ist, jedenfalls nach Ansicht ihres Protagonisten. Was es über das frühere Urteil sagt, dass ein Täter, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wegen einer neuen Tat angeklagt wird, ist einfach: Es zeigt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass sich die positive Sozialprognose des früheren Urteils nicht bestätigt hat. Mit den leicht verständlichen Worten des Gesetzes (Paragraf 56 StGB): Dass die Erwartung, der Täter werde „künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird“, sich nicht erfüllt hat.
Das ist natürlich ein unglaublich skandalöses Ereignis, das in Deutschland allerdings pro Tag ungefähr tausendmal – sehr zurückhaltend geschätzt – stattfindet. Dazu kommen weitere tausend Fälle, in denen jemand trotz früherer Einwirkung des Strafvollzugs wieder eine Straftat begeht (siehe unten). Und dann nochmal 5.000 Fälle, in denen jemand eine Straftat begeht, die man hätte voraussehen und verhindern können, wenn man vorher alles gewusst hätte, was man hinterher weiß. Wie es halt so geht im Leben: Man hat Erwartungen, manche erfüllen sich, manche nicht. Die einer Strafaussetzung zur Bewährung zugrunde liegende Erwartung könnte nicht enttäuscht werden, wenn man Strafen nicht mehr zu Bewährung aussetzen würde.
Für den Rechtsgelehrten Reichelt ist das alte Urteil falsch, weil alle Beteiligten, unabhängig von irgendwelchen Beweisen, Tatsachen und Feststellungen, einfach wegen versuchten Mordes hätten verurteilt werden müssen. Sachverständiger Plasberg kann dem viel abgewinnen; er möchte aber vor allem den Justizskandal der früheren Bewährung entlarven.
Daher darf auch der AfD-Mann mit dem Schal mal ran:

Plasberg: „Welche Botschaft geht von einer Bewährungsstrafe aus an solche Jugendliche?“
Reusch: „Wenn es sich um Kriminelle handelt, das weiß man normalerweise, ob es sich um Kriminelle handelt oder um ein braves bürgerliches Jüngelchen. Das ist ein Unterschied.“
Plasberg: „In diesem Fall waren‘s übrigens Flüchtlinge.“
Reusch: „Das überrascht mich nicht. Schon zu meiner Zeit, vor zehn Jahren, waren bei den Intensivtätern zwischen 70 und 80 Prozent der Intensivtäter hatten einen Migrationshintergrund, und von denen war die Masse orientalisch.“

In diesem Dialog zum Fremdschämen ist Plasbergs Suggestivfrage schlicht peinlich; sein Hinweis auf „Flüchtlinge“ – als Variante zu „Kriminelle“ und „bürgerliche Jüngelchen“ darf als weiterer Beleg für volksnahes Sprachgefühl gewertet werden. Reusch, der Mann mit dem Röntgenblick, weiß „nomalerweise“ einfach, wer „kriminell“ ist und wer „bürgerlich“. Da allerdings in beiden Fällen von Straftätern, also Kriminellen die Rede ist, kann der Unterschied sich nicht auf den Umstand beziehen, dass die Betroffenen kriminelle Taten begangen haben. Sie müssen irgendwie als Person oder Charakter entweder kriminell oder bürgerlich sein.
Woran Reusch das erkennt, wäre eine interessante Frage. Ebenso, wie es bei den jugendlichen Syrern mit der Bürgerlichkeit bestellt war. Sie waren „unbegleitete jugendliche Flüchtlinge“, was eher nicht für eine Herkunft aus dem berufskriminellen Milieu von Damaskus oder Aleppo spricht. Aber danach fragt bei „Hart aber Fair“ niemand; auch nicht danach, was die Jugendlichen im Dezember 2016 zu „Intensivtätern“ qualifizierte – ein polizeilicher Terminus technicus, den Plasberg im Namen des Volkes unkommentiert versteht. Herr Baum wendet ein ratloses „Was heißt Masse?“ ein, was ersichtlich auch nicht weiterführt, und außerdem kommt jetzt:

Noch ein Fall

Hier ist die Sache folgende: Ein 72-jähriger Mann wurde dreimal (wann, erfährt man nicht) wegen Sexualstraftaten (welche, erfährt man nicht) zu Lasten von Kindern verurteilt (Strafhöhe erfährt man nicht). Nun war er (nach Vollverbüßung oder bei ausgesetztem Strafrest; das erfährt man nicht) draußen und hatte die Auflage (Bewährung oder Führungsaufsicht), keinen Kontakt mit Kindern aufzunehmen. Gegen diese – sinnvolle – Auflage hat er viermal verstoßen, deshalb wurde er gem. Paragraf 145a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten (ohne Bewährung) verurteilt.
Die Bild-Zeitung hatte vor der Verhandlung ein großes Foto des Mannes mit seinem Namen und der Schlagzeige veröffentlicht: „Sperrt ihn endlich für immer weg!“ Die ARD zeigte das Foto verpixelt, wozu Herr Plasberg allen Ernstes entschuldigend meldet: „Wir konnten auch nicht anders, weil die Juristen uns darauf festgelegt haben.“ Solche Probleme hat Herr Reichelt nicht, wie er grinsend klarstellt.
Einführung Plasberg: „Die Diskrepanz zwischen Rechtsprechung und Menschen, die nicht Jura studiert haben, ist immer am größten, wo sich Täter an Kindern vergehen.“

Nun soll Herr Gnisa erklären, wie das skandalös milde Urteil zustande kam. Er sagt: „Ich kann die Wut der Bevölkerung verstehen, wenn man Urteile sieht, die man als zu milde auf den ersten Anhieb sieht.“ Das ist eine überaus schwache Antwort. Offenbar ist vom Urteil wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen die Rede, und da ist ein Jahr acht Monate ja durchaus ein Wort, und mehr hat der Verurteilte ja nun mal nicht verbrochen.
Das reicht den Herren Plasberg, Reichelt und Reusch aber nicht. Sie wollen den Mann gern wegen „Vergewaltigung von Kindern“ bestrafen, oder wegen irgendetwas, was ihm mindestens lebenslange Haft und auf jeden Fall noch Sicherungsverwahrung einbringt. Dieses Ansinnen lässt Herrn Gnisa halb einknicken, halb ins Leere reden:

Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein sehr schwieriger Straftatbestand, weil wir eigentlich als Normalbürger den eigentlich gar nicht nachvollziehen können, verstehen können, die Motivationslage ist uns fremd ist uns auch widerlich. Das macht diesen Straftatbestand zu einem besonderen Straftatbestand.

Dieser Nonsens ist eines Richterbund-Vorsitzenden nicht würdig. Denn weder ist der Tatbestand des Paragraf 176 StGB „sehr schwierig“, noch könnte er es deshalb sein, weil „wir Normalbürger“ die Motivation von Tätern „nicht nachvollziehen“ können. Im Strafgesetzbuch finden sich mindestens 2.000 verschiedene Tatbestände und Tatbestands-Varianten, von denen sehr viele nicht spontan „nachvollziehbar“ in dem Sinn sind, dass der „Normalbürger“ sie auch gern einmal begehen würde oder sich gut vorstellen kann, wie das ist oder warum es Spaß macht.
Vor allem aber hat die suboptimale Antwort mit der Frage gar nichts zu tun. Denn der Täter, um den es geht, hat ja gar kein Sexualdelikt begangen, sondern es allenfalls vorbereitet, was nicht strafbar ist. Er hat „gegen Auflagen verstoßen“ – wie ein spielsüchtiger Betrüger, dem die Auflage erteilt wird, keine Spielhallen aufzusuchen.
Reichelt will ihn dafür „für immer wegsperren“. Das geht, da Paragraf 145a eine Höchststrafe von drei Jahren vorsieht, nicht so ohne weiteres. Also – klarer Fall – muss Sicherungsverwahrung her: Paragraf 66 StGB. Ein krasses Fehlurteil, so Reichelt, dass das Gericht sie nicht angeordnet hat. Hierzu entspinnt sich abermals eine Konversation am Rande des Wahnsinns:
Herr Gnisa stellt sich schützend vor die Justiz: Man müsse doch einmal sehen, „wie überproportional hart die Justiz zu Recht mit sexuellem Missbrauch von Kindern umgeht“; so lasch sei es doch gar nicht. Und bei Vergewaltigung von Kindern gebe es ja gar keine Bewährung.

Plasberg: „Er hat ja hier keine Bewährung bekommen, sondern Haftstrafe, und er geht dann wieder raus.“
Gnisa: „Zwei Jahre bis 15 Jahre.“
Reichelt: „Zwei Jahre ist eine absolut lächerliche Mindeststrafe.“ (Spontanbeifall)
Gnisa: „Das hat der Gesetzgeber aber so angeordnet. Wir können nicht als Richter sagen, wir setzen die Mindeststrafe auf fünf Jahre. Das können wir uns vielleicht wünschen.“
Reichelt: „Wenn wir über Mindeststrafe und Höchststrafe reden, heißt das ja, dass es irgendwie eine weniger schlimme Vergewaltigung eines Kindes geben muss, für die die Mindeststrafe dann eintritt, und eine schlimmere Vergewaltigung. Ich kann den Unterschied beim besten Willen nicht erkennen.“
Friedrichsen: „Die Taten waren Verstöße gegen Auflagen. Da kann man ihn nicht wegen Vergewaltigung verurteilen.“
Plasberg: „Aber kann man denn auf den Faktor Glück setzen und den dann gerichtlich mit einpreisen?“
Friedrichsen: „Sie müssen schon mal gucken, was hat der Mann tatsächlich gemacht? Sicherungsverwahrung setzt erhebliche Taten voraus.“

Das will aber niemand gucken. Herr Reichelt will – siehe oben – den Strafrahmen für Vergewaltigung abschaffen und nur noch die Höchststrafe verhängen. Diese Art der Straf-Theorie wurde in Deutschland zuletzt vor etwa 250 Jahren vertreten, und dann noch einmal kurz im Zeitraum zwischen 1941 und 1945 (in der so genannten „Polenstrafverordnung“).
Einen Tatbestand „Vergewaltigung von Kindern“ gibt es im Gesetz übrigens gar nicht. Kinder müssen sich mit den Jugendlichen und Erwachsenen denselben Vergewaltigungs-Tatbestand teilen und sind darüber hinaus auch gegen „Missbrauch“ geschützt, der keine Vergewaltigung ist. Man könnte Herrn Reichelt darüber aufklären, dass der Tatbestand, über den er redet, keineswegs voraussetzt, dass ein gewaltsamer Geschlechtsverkehr vollzogen wird. „Vergewaltigung“ liegt vielmehr schon vor, wenn der Täter mit einem Finger flüchtig zwischen die Schamlippen eines Mädchens eindringt. Und wenn der Täter 18 Jahre alt ist und das Kind 13 Jahre und elf Monate, beträgt die Mindeststrafe (!) auch für diesen „schweren sexuellen Missbrauch“ zwei Jahre – selbst wenn die Tat einverständlich oder sogar auf Drängen des „Opfers“ geschah.
Das ist Reichelt aber alles egal. Er nennt einfach alles „Vergewaltigung“, berichtet von „traumatisierten Polizisten“, will in allen Fällen unterschiedslos die Höchststrafe verhängen und gleich noch einen Schlag obendrauf:

Wenn ein Mensch ein Kind vergewaltigt hat und der Staat andere Kinder vor diesem Menschen schützen will, dann bleibt nur eine Möglichkeit, diesen Menschen für immer einzusperren, genauso, wie es Gerhard Schröder in einem berühmten interview gefordert hat. … Wenn ich vor der Frage stehe, sperre ich einen Menschen … für immer ein, oder gehe ich das Risiko ein, dass dieser Mensch jemals wieder ein Kind vergewaltigt, dann fällt meine Antwort ganz klar aus: Ich sperre ihn für immer ein.

Das ist kaum noch mit Unwissen zu erklären. Es ist eine ausdrückliche und überlegte Absage an die Europäische Menschenrechtskonvention, das Menschenrecht aus Art. 2 Grundgesetz, den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die absurde Erklärung, die Reichelt dafür gibt, wurde schon eingangs zitiert:

Ein unbescholtener Bürger, der ein Kind zum ersten Mal vergewaltigt, das gibt es nicht. Das gibt es einfach nicht. Wenn Sie über Kinderschänder und Kindervergewaltiger lesen, lesen Sie immer in dem Bericht: Das hat er das letzte Mal übrigens vor fünf Jahren gemacht.

Herr Reichelt möchte gleich bei der ersten Tat des sexuellen Missbrauchs Sicherungsverwahrung verhängen und bis zum Lebensende vollstrecken. Herr Plasberg folgt dem im Namen des Volkes zumindest für den angesprochenen Fall aus Koblenz. Leider hat er ebenso wie Reichelt übersehen, dass das Gesetz die Verhängung von Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen gar nicht erlaubt, und zwar ohne jede Auslegung und gerichtliche Erwägung. Man könnte Plasberg und Reichelt den Rat geben, doch nach drüben zu gehen, also nach Nordkorea, oder zumindest in den Jemen. Aber da hätten sie dann möglicherweise auch wieder irgendwelche Einwände.

Der dritte Fall

… soll nur noch kurz angesprochen werden: Es handelte sich um die „Teufelsmutter“ (Bild) aus dem Breisgau, also einen Fall, der überhaupt noch nicht angeklagt oder entschieden ist. Das hindert den Rechtsexperten Plasberg natürlich nicht daran, ihn im Namen des Volkes schon einmal zu lösen. Außerdem war es „der schwerwiegendste Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der vom LKA bearbeitet wurde“, hat das LKA angeblich gesagt. Was genau das „Schwerwiegendste“ war, bleibt unerklärt, ist ja auch egal, Hauptsache unvorstellbar, teuflisch, monströs. Plasberg stellt die bohrende Frage: Einzelfall oder Systemversagen? Dann hakt er aus 650 km Entfernung und ohne die geringste Fallkenntnis gleich mal nach:
„Wenn ein Richter auf die Mutter hereinfällt, ist es dann weltfremd zu sagen, ein Richter ruft ein Jugendamt an?“
Die Frage ist zwar in jeder Hinsicht wirr, aber man ahnt, was gemeint sein könnte. Deshalb macht Herr Gnisa den Faktenkönig darauf aufmerksam, dass seine Fakten nicht stimmen: Das Gericht habe nämlich durchaus das Jugendamt gefragt. Na ja, macht nichts. Nächste Frage. Herr Reichelt greift auf sein Talent zur Beweiswürdigung zurück:

Es ist weltfremd zu glauben, dass diese Frau vor Gericht so glaubwürdig aufgetreten ist, dass der logische Schluss gewesen wäre, die ist aber glaubwürdig. Wenn man sich die Umstände anschaut, muss man sagen, dass dort perfektes abgebrühtes Lügen nicht im Spiel war. Was dort im Spiel war, und da sind wir wieder beim Systemischen, war eine Verständnisideologie, die ich persönlich unerträglich finde.

Interessant. Welche Umstände könnte er sich angeschaut haben, um zu wissen, dass die Frau überhaupt nicht glaubwürdig gewesen sein kann? Es ist unmöglich, sagt der Bild-Chefredakteur, dass die Lügen der beschuldigten Kindesmutter von dem Gericht, das sie anhörte, nicht erkannt wurden. Und dass das Gericht trotzdem das Kind an sie und den Mittäter ausgeliefert hat, weil es einer „Verständnisideologie“ folgte. Das ist ein Wort! Zu dieser Behauptung sagt weder der Moderator noch der Richterbunds-Vorsitzende etwas. Auch unserm Oberstaatsanwalt von der AfD fällt nichts ein. Nur Herr Baum tüttelt wieder ein bisschen herum: Richter, meint er, hätten doch überhaupt keine Ideologie. Das war’s.
Herr Plasberg möchte nun noch „nach Strukturen gucken“. Es fällt ihm aber keine ein. Gut, dass er ein Einspielerchen eines Ermittlers namens Ungefuk zur Hand hat: „Als Ermittler stoßen wir immer wieder an die Grenzen des Rechts. Und müssen dann akzeptieren, dass wir quasi vor verschlossenen Türen stehen.“ Er ist enttäuscht, und Plasberg ist erschüttert: „Es hätte möglicherweise noch eine Festnahme mehr geben können“, sagt er, wenn nicht die Grenzen des Rechts dazwischen gekommen wären. Ach ja! Was könnte es für Festnahmen geben, wenn die Grenzen des Rechts nicht da und für Ermittler alle Türen offen wären!
Bevor man sich abschließend einem verworrenen Fall zuwendet, in dem ein Strafverfahren wegen Körperverletzungen von einigen Kindern zu lange dauerte, stürzten sich AfD-Mann Reusch und Richter Gnisa gemeinsam in ein großes Gesetzgebungsvorhaben: Straffreiheit für polizeiliche Ermittler, die kinderpornografische Bilder ins Netz stellen. Reusch schlägt vor, „virtuelle“ Bilder zu erlauben; Gnisa hält das für „in der Tat“ überlegenswert. Leider übersehen beide, dass sie sich da auf der Tatbestands-Ebene bewegen und Straffreiheit für virtuelles Material dann allgemein gelten würde. Reusch ahnt das vielleicht und streut nun das Wort „Sozialadäquanz“ ein. Plasberg ist wieder überfordert und verlangt ein volksverständliches deutsches Wort. Herr Reusch sagt: „Rechtfertigung“ und liegt damit juristisch schon wieder glatt daneben. Schwamm drüber!

Fazit

Welches Fazit zieht ein unvoreingenommenes Organ der freien Presse, sagen wir: Bild vom 20. Februar 2018?

Unsere Justiz im Dauer-Shitstorm: Terroristen, Kinderschänder und Asylbetrüger laufen frei rum, Knackis türmen, dafür sitzen Unschuldige hinter Gittern. Frank Plasberg fragt zu Recht: „Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten? (…)
Hochaktuelles Ärger-Thema in schnörkelloser Aufarbeitung ganz ohne politischen Phrasendresch, der Adler flog direkt zum Horst: Das war ein Talk der Kategorie ‚Kompromisslos‘.

Na gut. Die Gedanken sind frei, die Presse auch. Man kann weder Herrn Plasberg noch sonst jemandem vorschreiben, wann er sich zu schämen hat für die Anhäufung von fünf Viertelstunden kenntnisfreier Panikmache und rechtspolitischer Scharfmacherei auf sehr niedrigem Niveau.
Man muss aber anmerken, dass Medien, denen es um die Bevölkerung, ihre Sicherheit und ihr Gefühl davon geht, so nicht agieren würden. Strafrecht, Prävention, Rechtspolitik sind wichtig und für die meisten BürgerInnen hochinteressant. Man kann mit ihnen differenziert, intelligent und angemessen darüber sprechen, auch ohne kriminologisches Seminar. Plasbergs Format hat diese Aufgabe in jeder Hinsicht verfehlt.

Abspann

Bis zum bitteren Ende hielt der Chef der Bild das von ihm vorgegebene Niveau durch: Der Abschaffung des Straftatbestands der Beförderungserschleichung widersprach er vehement mit dem Argument, es sei doch völlig selbstverständlich, dass man in Haft müsse, wenn man seine Schulden nicht bezahle. Er sagte das wirklich, und wiederholte es. Niemand rief „Helau!“ oder „Aufhören!“
Nur zur Information: Die Schuldhaft ist in Deutschland durch Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 29. Mai 1868 abgeschafft worden. Sie ist nach dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach Artikel 11 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte weltweit verboten. Aber das kann man bei der Bild-Zeitung und bei der ARD vielleicht nicht wissen.
Über den Autor: Thomas Fischer war Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Bei Zeit Online schrieb er die viel beachtete Kolumne „Fischer im Recht“, die teilweise auch als Buch veröffentlicht wurde.
Update: Das erste Zitat von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt in diesem Text war in einer früheren Version unvollständig wiedergegeben. Die fehlende Stelle („Es muss ihn statistisch geben, natürlich.“) wurde ergänzt.

Anzeige