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Für Facebook „nur ein Nadelstich“: Was Rechtsexperten zum Vorstoß des Kartellamts sagen

Unter anderem analysieren der Kartellrechtsexperte Rupprecht Podszun (li.) und Peter Stauber (re.) die vorläufige Einschätzung des Kartellamtes zu Facebook (Gründer und CEO Mark Zuckerberg
Unter anderem analysieren der Kartellrechtsexperte Rupprecht Podszun (li.) und Peter Stauber (re.) die vorläufige Einschätzung des Kartellamtes zu Facebook (Gründer und CEO Mark Zuckerberg

Facebook bekommt Gegenwind vom Kartellamt. Die Wettbewerbsbehörde moniert, dass das Soziale Netzwerk im großen Stil Nutzerdaten aus konzerneigenen und fremden Drittquellen sammelt und dabei seine Marktmacht missbraucht. Kartellrechtsexperten und Fachanwälte sind sich indes sicher: Facebook muss seine Datenschutzbestimmungen überarbeiten. Zudem könnten sich kurzfristig Nutzer abwenden und dadurch der Umsatz leiden. An der dominanten Marktstellung des Sozialen Netzwerks wird sich aber wenig ändern.

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Es ist vielen Nutzern kaum bewusst. Jedesmal, wenn sie den Messengerdienst WhatsApp oder Instagram aufrufen, übermitteln sie unter bestimmten Umständen Daten an die Konzernmutter Facebook. Weil das Soziale Netzwerk in Deutschland aber den Markt beherrscht, ist dies dem Bonner Kartellamt ein Dorn im Auge. Der Vorwurf der Wettbewerbshüter lautet: Facebook handele missbräuchlich, da das Unternehmen die Daten auf den Konten seiner Nutzer zusammenführt – egal, ob von eigenen Diensten oder von Webseiten fremder Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann.

Zwar ist dies bislang die vorläufige Einschätzung des Kartellamts, denn erst im Frühsommer 2018 will die Behörde hierüber endgültig entscheiden. Doch von MEEDIA befragte Kartellrechtsexperten und Fachanwälte sind sich sicher: der von der Aufsichtsbehörde angestrengte Vorstoß könnte Facebook zwingen, den Datenschutz seiner Nutzer deutlich zu verbessern. An der dominanten Marktstellung von Facebook werden die Wettbewerbshüter aber kaum rütteln.
Zu dieser Meinung gelangt unter anderem Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Das Verfahren ist auf jeden Fall ein Weckruf an Facebook in Sachen Datenschutz. Eine Behörde wie das Bundeskartellamt hat da eine andere Schlagkraft als die etwas zahnlosen Datenschutzbeauftragten oder die mühsam errungenen Erfolge der Verbände vor Gerichten. Sollte eine Entscheidung gegen Facebook ergehen und diese rechtskräftig werden, wird die Datenschutz-Compliance besser werden müssen“, meint er. An der Marktposition von Facebook werden die Wettbewerbshüter kaum etwas ändern: „Das Verfahren ist wahrscheinlich erst einmal nicht viel mehr als ein Nadelstich“. Erst, wenn Kartellamtspräsident Andreas Mundt damit durchkäme, Facebook als „Marktbeherrscher“ einzustufen, sei das Unternehmen in einer “besonderen Verantwortung”. Dies sehe das Kartellrecht für marktbeherrschende Unternehmen vor: „Sie dürfen nicht mehr automatisch das, was Unternehmen ohne Marktmacht ohne Probleme dürfen. Aus einem Missbrauchsverfahren kann dann schnell das zweite werden. Auch Übernahmen werden dann schwieriger, weil in der Fusionskontrolle die Marktmacht zählt,“ urteilt Podszun.

Dennoch: Die Markteinfluss von Facebook dürfte nicht in Gefahr sein: „Ein einzelnes kartellrechtliches Missbrauchsverfahren verändert die Märkte in der Regel nicht umwälzend. Die Netzwerkeffekte und die Finanzkraft sind bei Facebook so stark, dass ich ohnehin davon ausgehe, dass die Position von Facebook durch Wettbewerber erst einmal nicht mehr bestreitbar ist“, meint der Kartellrechtsexperte. Hier sei der für Plattformen typische Wettbewerb um den Markt längst entschieden, meint er. Vielmehr sieht er das Verfahren der Bonner als ein klares Signal in Richtung der US-Tech-Industrie: „Der Druck auf Google, Amazon, Facebook und Apple steigt. Die Regulatoren werden aktiver, trauen sich mehr. Unternehmen, die an Facebook andocken, kriegen möglicherweise mehr Spielräume“.

Sascha Dethof, Partner bei der Kanzlei Fieldfisher in Düsseldorf, sieht hingegen geschäftliche Folgen. „Wenn das BKartA (Red. Bundeskartellamt) bei seiner Meinung bleibt, wird Facebook künftig deutlich weniger Daten sammeln dürfen als bisher. Das könnte auch Auswirkungen auf den Umsatz und die Geschäftsmodelle von Facebook haben“, meint der Rechtsexperte. Nun hätte das Online-Unternehmen aber diverse Optionen, um auf die Bonner zu reagieren. „Facebook hat nun die Wahl, kurzfristig seine Datensammlung umzustellen, um eine Entscheidung des BKartA zu verhindern. Oder das Unternehmen wartet die Entscheidung der Behörde ab. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich das Verfahren auf die Datensammlung von Facebook außerhalb der Plattform konzentriert“, meint Dethof. Denn die Kritik der Wettbewerbshüter beziehe sich nicht auf die Datensammlung auf Facebook selbst. „Facebook wird möglicherweise aber auch hier Anpassungen vornehmen, um einem weiteren Verfahren vorzugreifen. Das BKartA hat ausdrücklich offengelassen, ob auch diese Datensammlung als kartellrechtswidrig angesehen wird. Das ist eher als Warnung an Facebook zu verstehen, auch diese Sammlung zu prüfen“, meint der Spezialist.

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Problematisch könnte für Facebook die öffentliche Wirkung werden. „Durch die mediale Aufmerksamkeit werden viele Benutzer erstmals erfahren, in welchem Umfang ihre Daten bei der Nutzung von Facebook gespeichert und verwendet werden. Einige wenige werden gegebenenfalls die Nutzung der Social Media Plattform einstellen oder den Gebrauch reduzieren“, meint Medienanwalt Ralph Oliver Graef gegenüber MEEDIA. Der Fachanwalt schätzt, dass das Soziale Netzwerk seine Nutzungsbedingungen ändern wird. „Aus meiner Sicht spricht viel dafür, dass Facebook in Zukunft seine Nutzungsbedingungen umgestalten muss. Das Kartellamt hat in seiner vorläufigen Einschätzung insbesondere betont, dass der durchschnittliche Internetnutzer Umfang und Auswirkungen der Zustimmung zur Nutzung seiner Daten gar nicht überschauen kann“, erklärt er und ergänzt: „Dass die Zusammenführung seiner Daten einen nicht vorhersehbaren Stellenwert erhält, und er sich unfreiwillig zu einem „gläsernen Nutzer“ und Werbekunden macht, stellt einen erheblichen Eingriff in sein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.“

Aus diesem Grund sei das Online-Netzwerk seit einiger Zeit mit einer Öffentlichkeitskampagne dabei, um „seine User über deren Rechte und deren Beschränkungsmöglichkeiten ihrer Sichtbarkeit zu informieren“, betont Graef. Das Thema sei also Facebook bekannt und werde hier bereits umgesetzt. Dennoch: für das Kartellamt wird es nach seiner Ansicht schwierig, die marktbeherrschende Position des Sozialen Netzwerks nachzuweisen: „Die User haben durch die Nutzung der Daten keinen wirtschaftlichen Schaden. Facebook ist kostenlos. Die Kartellrechtswidrigkeit der Datennutzung, dass heißt, die Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung durch Facebook, ist nicht so einfach zu begründen“, meint der Medienanwalt.

Auch Peter Stauber, Associated Partner der auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Kanzlei Noerr, ist skeptisch, ob das Kartellamt langfristig gegen Facebook viel bewirkt. „Es erscheint allerdings fraglich, ob das Verfahren des Bundeskartellamtes und eine etwaige Entscheidung eine ausschlaggebende Wirkung auf die Wettbewerbssituation zwischen sozialen Netzwerken haben wird“, betont er. Zudem könnte Facebook einlenken, in dem es dem Kartellwächtern Vorschläge unterbreitet, um dessen wettbewerblichen beziehungsweise datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. „Selbst wenn das Bundeskartellamt bei seiner bisherigen Einschätzung bleibt und Facebook keine Verpflichtungszusagen anbietet, muss sich das nicht unmittelbar darauf auswirken, in welchem Umfang Facebook Daten sammeln kann“, betont Stauber. Zudem könne das Soziale Netzwerk durch eine gerichtliche Auseinandersetzung Zeit gewinnen. In einem juristischen Streit würden zunächst das Oberlandesgericht Düsseldorf, anschließend möglicherweise der Bundesgerichtshof angehört, heißt es. Stauber: „Zudem kann eines der Gerichte es auch für erforderlich halten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn Streit über die europarechtlich zutreffende Auslegung datenschutzrechtlicher Vorschriften besteht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können also noch Jahre vergehen.“

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