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Urteil statt Mediation: Freitag-Verleger Jakob Augstein darf Petra Reskis Arbeit weiter "mangelhaft" nennen

Stand in einem Rechtsstreit nicht an der Seite seiner Autorin Petra Reski: Verleger Jakob Augstein

Die Kammer wollte sie zum Mediator schicken, doch Petra Reski und Jakob Augstein fanden nicht zusammen. Nun hat das Landgericht Hamburg ein Urteil im Streit um einen im Freitag erschienenen Mafia-Artikel gefällt. Die Entscheidung ist durchwachsen, fällt insgesamt aber für den Verleger aus. Augstein darf die Arbeit der Autorin zwar nicht mehr als „Fake News“ bezeichnen, Reski wohl aber „mangelhafte Recherche“ unterstellen.

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Reski ging in fünf Punkten gegen sieben Äußerungen vor, die Augstein via Twitter und gegenüber FAZ.net abgegeben hatte. Darin hatte er die Autorin für ihre Arbeit, gegen die zwischenzeitlich ebenfalls rechtlich vorgegangen war, kritisiert. Darüber hinaus hatte er seine Entscheidung, die freie Journalistin im Gerichtsverfahren nicht finanziell zu unterstützen, in polarisierenden Worten verteidigt. Das Landgericht musste abwägen, ob es sich bei den Äußerungen um Meinungsäußerungen bzw. wahre Tatsachenbehauptungen handelt, oder ob sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzen – und kam zu einem gemischten Ergebnis (Az. 324 O 219/17). So urteilte die Kammer hinsichtlich drei Äußerungen pro Reski sowie in zwei weiteren nur teilweise.

„Mangelhafte Recherche“ ja, „Fake News“ nein

Das Urteil, das MEEDIA nun in schriftlicher Fassung vorliegt, führt dazu, dass Augstein die Arbeit der Journalistin weiter als „mangelhaft“ bezeichnen, ihr aber keine Verbreitung von „Fake News“ mehr unterstellen darf. Darüber hinaus darf er nicht mehr behaupten, dass Reski wissentlich Informationen verbreitet hat, die an anderer Stelle rechtlich untersagt worden waren. Er darf allerdings weiterhin davon sprechen, dass die Autorin die Informationen dem Freitag „untergejubelt“ und „direkt“ gegen eine „Anordnung des Gerichts“ verstoßen habe.
Das Gericht wertet die Entscheidungen pro Augstein als zulässige Meinungsäußerungen bzw. wahre Tatsachenbehauptungen. Bei der Äußerung zur „mangelhaften Recherche“ stellte das Landgericht zwar eine „individuelle Betroffenheit“ der Klägerin fest, erkannte allerdings keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern eine zulässige Meinungsäußerung. „Nach dem Verständnis des Lesers bezeichnet der Beklagte darin die Recherche der Klägerin im Zusammenhang mit ihrem Artikel als ‚mangelhaft‘. (…) Für diese Meinungsäußerung des Beklagten liegen ausreichende Anknüpfungspunkte vor“, heißt es in der Begründung des Urteils. Von „Fake News“ darf Augstein hingegen nicht mehr sprechen, da er damit unterstellt, Reski habe wider besseren Wissens gehandelt. Das könne der Verleger aber nicht beweisen.
Damit darf Augstein den Großteil der angegriffenen Aussagen wiederholen. Entsprechend fiel auch die Kostenentscheidung aus. So muss Reski 65 Prozent der Gerichtskosten tragen, auf den Beklagten entfallen 35 Prozent. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Parteien können in Berufung gehen. Wie Michael Nesselhauf, Anwalt von Reski, auf Nachfrage bestätigt hat, werde werde er für seine Mandantin entsprechende Schritte einleiten. Dies hatte sie bereits gegenüber der Zeit bestätigt. Augsteins Anwalt, Dirk Wieddekind, wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Reski hatte Klarnamen genannt und selbst gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen

Den Streit, den Reski und Augstein öffentlich ausgetragen haben, hatte ein Stück entfacht, das die Autorin im Auftrag des Freitag angefertigt hatte. Reskis Artikel über Aktivitäten der italienischen Mafia in Ostdeutschland war selbst ein Fall fürs Gericht geworden. Denn die freie Journalistin hatte den Klarnamen eines Mannes genannt, der darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Sie tat dies in Bezug auf ein weiteres Gerichtsverfahren, in dem dieser Mann bereits wegen identifizierender Berichterstattung gegen ein anderes Medium, den MDR, vorgegangen war. Er gewann und ging anschließend auch gegen Reski vor.
Zur Überraschung der angegriffenen Autorin versagte Verleger Augstein ihr Unterstützung in dem Rechtsstreit. Die Kosten für das Verfahren sollte die freie Journalistin selbst tragen. Augstein polarisierte mit der Aussage, dass sein Verlag keine „Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherchen“ sei. Die anderen, bereits genannten Äußerungen, von denen Reski sich diffamiert gefühlt hatte, folgten.

Kammer wollte außergerichtliche Einigung

Das Urteil fiel entsprechend den Hinweisen der Kammer und ihrer Vorsitzenden Simone Käfer aus. Die Richterin hatte bereits in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, zu einem für beide Seiten unbefriedigendem Ergebnis zu kommen. Deshalb legte das Gericht den Parteien nahe, sich außergerichtlich zu einigen und schlug zudem eine Mediation vor. Zumindest Wieddekind gab die Bereitschaft seines Mandanten zu erkennen. „Wir haben den Eindruck, die Kommunikation ist falsch gelaufen“, sagte er bei der mündlichen Verhandlung. An wem ein Vergleich letztlich gescheitert ist, ist nicht bekannt.

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