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EU-Kommissar Günther Oettinger: Journalistischen Angeboten von ARD und ZDF sollen Grenzen aufgezeigt werden

EU-Kommissar Günther Oettinger
EU-Kommissar Günther Oettinger

Günther Oettinger ist als EU-Kommissar für Haushalt und Personal eigentlich nicht mehr zuständig für Medien, Digitalisierung und ein europäisches Leistungsschutzrecht. Trotzdem berät er seine Nachfolgerin Mariya Gabriel weiter in diesen Fragen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung forderte Oettinger nun, die Expansion von ARD und ZDF im Digitalen müsse begrenzt werden. Außerdem sprach er sich für eine Umverteilung von Werbegeldern von Internet-Unternehmen hin zu Verlagen aus.

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“Ich bin allerdings der Meinung, dass diese Informationen einen direkten Bezug zum Programm haben müssen. Sie müssen konkret rückverfolgbar sein zur jeweiligen Sendung. Die Praxis sieht indes anders aus. Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt”, sagte Oettinger im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Damit liegt er komplett auf einer Linie mit den deutschen Zeitungsverlagen. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ihre Netz-Aktivitäten auch aus Rundfunkbeiträgen finanzieren, sei unfair und stelle eine Gefahr für die Zeitungshäuser dar, so Oettinger weiter. Es sei überfällig, diesen “Graubereich” auszuleuchten, Spielräume zu definieren und den öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzuzeigen.

Oettinger zielt mit diesen Aussagen auf die aktuell laufende Debatte um Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag ab. ARD und ZDF wünschen sich, dass der Telemedienauftrag geändert wird und ihnen größere Freiräume im Digitalen ermöglicht. So sollen u.a. die zeitlichen Begrenzungen für Beiträge in Mediatheken wegfallen oder gelockert werden. Auch die Verpflichtung, online nur sendungsbezogene Inhalte veröffentlichen zu dürfen, hätten die öffentlich-rechtlichen Sender gerne gelockert oder gestrichen.

Oettinger erteilt diesen Begehrlichkeiten nun eine Absage und er ermuntert die Verlage in seinem Interview sogar dazu, die Rolle der Rundfunkbeiträge als Beihilfe wettbewerbsrechtlich auf EU-Ebene auf dem Klageweg prüfen zu lassen.

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In Sachen EU-Leistungsschutzrecht wiederholt Oettinger seine bekannten Positionen. Er stellt zunächst korrekt fest, dass “ein großer Teil des Anzeigenkuchens zu Google und Co.” abgewandert ist. Hier sieht Oettinger “Mitnahmeeffekte” auf Seiten der Internetkonzerne, die laut seiner Aussage “gutes Geld” damit verdienen würden, “dass sie Artikel der Online-Ausgaben von Zeitungen in einem Anreißer zusammenfassen.” Was er damit meint, bleibt weiter unklar, denn gerade Google schaltet in seinem News-Service gar keine Werbung und verzichtet mittlerweile sogar fast völlig auf Anreißer. Auch auf den Suchtreffer-Seiten, gibt es bei Google keine Anreißer, sondern nur verlinkte Überschriften. Und Links sollen auch laut Oettinger kostenfrei bleiben, und zwar sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen.

Warum sich Oettinger bei diesen Themen immer noch engagiert, obwohl seine Ressortzuständigkeit gewechselt hat?  Er habe bei dem Ressortwechsel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebeten, weiterhin drei Themen begleiten zu dürfen, die er für  wichtig hält: das autonome Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie das Thema Copyright und Verlegerrecht. Günther Oettinger wird den deutschen Zeitungsverlagen als Fürsprecher in Brüssel also bis auf weiteres erhalten bleiben.

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