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Falsche Aussagen über „Tatmesser“: Staatsanwaltschaft Mannheim gibt Unterlassungserklärung im Fall Kachelmann ab

Setzt sich weiter zur Wehr: Wetter-Experte Jörg Kachelmann

Jörg Kachelmann hat in der zivilrechtlichen Aufarbeitung seines Strafprozesses in den Jahren 2010 und 2011 einen weiteren Erfolg erzielt. Gegenüber dem Wetter-Experten hat ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Mannheim eine Unterlassungserklärung abgegeben. Mit dieser verpflichtet sie sich, bestimmte belastende Äußerungen aus die damaligen Ermittlungen gegen Kachelmann nicht mehr zu wiederholen.

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Kachelmann war gegen eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgegangen, die sie im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen den Wetterexperten aufgesetzt hatte und die in der RTL-Sendung „Stern TV“ wiedergegeben worden war. In dieser behaupteten die Ermittler, dass an einem Tatmesser DNA-Spuren von Jörg Kachelmann gefunden worden seien.

Kachelmann wurde 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung angeklagt, nach einem turbulenten Prozess aber freigesprochen. Das Tatmesser spielte in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine wichtige Rolle. Die Behauptung der Anklagevertreter hinsichtlich der DNA-Spuren entsprach nicht den forensischen Erkenntnissen – tatsächlich konnten die Spuren an dem Messer von den Medizinsachverständigen dem Angeklagten nicht zugeordnet werden.

Mittlerweile hat Kachelmann am Oberlandesgericht in Frankfurt feststellen lassen, dass das angebliche Opfer – seine Ex-Geliebte – ihn bewusst falsch angezeigt hatte. Kachelmann saß 130 Tage in Untersuchungshaft. Nun wird gegen die Ex-Geliebte wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Geleitet werden die Untersuchungen ebenfalls von der Mannheimer Staatsanwaltschaft.

Wie Kachelmann-Anwalt Florian Heinze am Donnerstag bekannt gab, hat diese nun selbst ein Fehlverhalten eingeräumt und bezüglich ihrer Äußerung über das Tatmesser eine Unterlassungserklärung abgegeben. Demnach darf sie ihre Aussagen nicht wiederholen. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hat ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg dies bestätigt. Dort wurde die Unterlassungsklage (Az. 1 S 191/17) zuletzt verhandelt. Die Einigung fand letztlich auf Hinweis der dortigen Richter außergerichtlich statt.

Mit Material der dpa

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