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Akkreditierungsentzug beim G20-Gipfel: Es gab eine schwarze Liste mit 32 Journalisten-Namen

Polizisten haben beim G20-Gipfel Journalisten auf Grund einer "schwarzen Liste" abgewiesen

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurde zahlreichen Journalisten ohne Angaben von Gründen ihre bereits erteilten Akkreditierungen während der laufenden Veranstaltung entzogen. Offenbar gab es eine „schwarze Liste“ mit Namen von Berichterstattern, die das Bundesinnenministerium als „Sicherheitsrisiko“ stigmatisiert hatte. Ein massiver Verstoß gegen den Datenschutz, dessen Hintergründe unklar sind.

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„Da möchten Sie nicht drauf stehen“, sagte eine junge Polizeibeamtin zu einem Reporter am vergangenen Samstag vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel in Hamburg. Gemeint war eine zweiseitige Liste mit Namen von Journalisten, die die Beamten in der Hand hielten. Wer drauf stand, wurde nicht eingelassen. Und das, obwohl alle Betroffenen den Sicherheitscheck im Vorfeld des Gipfels offenbar überstanden hatten und als Berichterstatter zugelassen worden waren.

Dies berichtet der ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondent Arnd Henze. Es sei außerdem auch kein Problem gewesen, den zuständigen Polizisten über die Schultern zu schauen und die Liste sogar aus der Nähe zu filmen.

Insgesamt 32 Namen sollen auf der Liste gestanden haben. Henze schildert, dass die beiden Seiten vielfach kopiert und an Polizisten verteilt worden seien. Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, ist entsetzt ob des Vorgehens und betonte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: „Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß (…). Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht.“

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte bereits via Stellungnahme mit, dass es keine genaueren Gründe für den Entzug der Akkreditierungen nennen wird. Allgemein heißt es, dass das Amt Sicherheitsprüfungen durchführe und „sicherheitsrelvante Erkenntnisse“ vorlägen.

Aufgefallen ist laut Verdi, dass die betroffenen Kollegen entweder für linkspolitisch einzuordnende Publikationen arbeiteten oder in der Vergangenheit möglicherweise in ein Verwaltungsverfahren verwickelt waren – beispielsweise in juristischen Aufarbeitungen nach der Berichterstattung über Demonstrationen. Dies allein sei allerdings kein Grund, die Journalisten nun von der Berichterstattung abzuhalten, erklärte ein Sprecher gegenüber MEEDIA.

Während der Bundespressekonferenz zum G20-Gipfel am vergangenen Montag konfrontierte der Journalist Tilo Jung Steffen Seibert mit der Frage nach dem Grund für die entzogenen Akkreditierungen. Daraufhin erklärte Seibert: „Diese Entscheidung hat das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium getroffen, die Sicherheitsbedenken erhoben hatten.“ Grundsätzlich würden Akkreditierungen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt, zunächst gäbe es die Prüfung der Journalisteneigenschaft und im Anschluss die „anlassbezogene Sicherheitsprüfung“. Die „Sicherheitsbedenken“ wollte Steffen Seibert auf Nachfrage von Jung aus „Gründen des Persönlichkeitsrechtsschutzes“ nicht näher erläutern.

Auch der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth betonte außerdem, es gehe auf keinen Fall um „Kritik an der Berichterstattung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen“. Denjenigen Journalisten, denen die Akkreditieren entzogen worden „musste“, so Dimroth, seien die Gründe dafür schriftlich mitgeteilt worden.

Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio liegt allerdings ein solches Schreiben vor, und zwar an einen Fotografen des Weser-Kuriers. Darin ist lediglich von „Informationen“ zu dessen Person die Rede. Ob der betroffene Fotograf ein weiteres Schreiben mit näheren Erläuterungen erhalten hat, ist nicht bekannt.

Das Fehlen von konkreteren Gründen war für Arnd Henze Anlass, selber nachzuforschen. Er bemerkte, dass sowohl Chris Grodotzki von Spiegel Online als auch Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress auf der Liste auftauchen. Auffällig sei, dass beide im Oktober 2014 „kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, als sie die Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobane fotografiert hatten“, so Henze. Damit stünde „nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Experten der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich ’neuen‘ Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen“.

Der Sprecher der Bundesbeauftragten kündigte gegenüber des ARD-Hauptstadtstudios an, genau prüfen zu wollen, „woher die geltend gemachten Erkenntnisse des BKA stammten“. Solange die Behörden nicht mitteilen, welcher Art die Sicherheitsbedenken waren, die zum Ausschluss der Journalisten führten, werden die Spekulationen wuchern – auch die, wonach die Maßnahmen eine Einschränkung der Pressefreiheit darstellen könnten.

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