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Nach den G20-Krawallen von Hamburg: der politische Offenbarungseid von Olaf Scholz bei „Anne Will“

Olaf Scholz bei Anne Will: Alles richtig gemacht?

Da saß dann also Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister der stolzen Hansestadt Hamburg bei „Anne Will“ und machte ein bedröppeltes Gesicht. Zuvor hatten radikale Autonome ganze Stadtteile im Umfeld des G20-Gipfels verwüstet. In der Talk-Sendung wollte Scholz keinen Kontrollverlust erkennen und konnte keine Antworten liefern. Das, was er sagte, war ein politischer Offenbarungseid.

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„Mehr Polizei hat Deutschland nicht zu bieten gehabt“, sagte gleich zu beginn der „Anne Will“-Sendung Jan Reinecke, der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Es habe für die Polizeikräfte eine klare Priorität gegeben, nämlich den G20-Gipfel zu schützen. Der Schutz von Stadt und Bevölkerung sei erst danach gekommen.

Das bezeichnete Anne Will zu recht als fatal. Olaf Scholz wollte davon nichts wissen, obwohl es doch offensichtlich war. Scholz redete sich damit heraus, dass die Polizei erst spät im Hamburger Schanzenviertel eingriff, weil sie auf Wärmebildkameras eine Falle erkannt hatte. Dabei redete Reinecke nicht, bzw. nicht nur von den Ereignissen in dem berüchtigten Schanzenviertel, dem Zentrum der linksradikalen Hamburger Szene. Auch in Altona und anderen Stadtteilen gab es zuhauf Bilder von Anarchie im fortgeschrittenen Stadium. Die Redaktion der Sendung spielte noch ein Zitat des Hamburger Polizeipräsidenten ein, der reichlich euphemistisch zu Protokoll gab, „Sachbeschädigungen in der Peripherie“ müsse man hinnehmen.

Scholz: „Das ist nicht meine Einschätzung der Lage.“ Wenn man den Ersten Bürgermeister Hamburgs in dieser Sendung reden hörte, man hätte den Eindruck gewinnen können, da ist alles bestens gelaufen. „Wir haben uns über ein Jahr vorbereitet, über 20.000 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Deshalb haben wir schon geglaubt das hinzubekommen, die Sicherheit zu garantieren“, so Scholz. Der Polizeieinsatz sei „sehr sorgfältig vorbereitet“ gewesen. Es habe „niemals an Kapazitäten und an Fähigkeiten gefehlt“. Und weiter in furchtbarem Bürokratendeutsch: „Wir haben die Infrastrukturen entwickelt, wie das nötig ist. Wir haben auch Gerät wie Wasserwerfer vorrätig gehabt, wie man das im Hinblick auf solche Ereignisse auch machen muss. Trotzdem ist das passiert.“

Tja, alles nach eigener Meinung richtig gemacht und trotzdem ist das „passiert“. Blöd gelaufen halt. Wie erklärt Scholz das? Folgendermaßen:

Das, was anders gekommen ist, als wir uns das vorher gedacht haben – weshalb wir auch alle so bedrückt und erschrocken sind wie alle Bürgerinnen und Bürger, die die Bilder gesehen haben und natürlich auch wissen, was für Straftaten dahinterstecken – dass eben Gewalttäter von bestimmten Orten aus losgegangen sind und dann irgendwo in der Stadt etwas gemacht haben, so dass die Polizeikräfte immer erst dahinkommen mussten … teilweise auch mit Taktiken, wie wir das auch eben gehört haben, dass sie als normal gekleidete Menschen durch die Stadt gegangen sind und sich dann plötzlich vermummt haben.

Diese, man muss es wohl so nennen, Stammelei ist ein bisschen schwierig zu verstehen. Mit den „bestimmten Orten“, von denen aus die Gewalttäter losgegangen sind, meint Scholz offenbar zwei Camps, die – zumindest in einem Fall – als eine Art Basis der linksradikalen Terroristen genutzt wurden. Die Stadt und die Polizei wussten um die Problematik, von „Überraschung“ kann keine Rede sein. Vielmehr muss man fragen, warum solche Keimzellen im Vorfeld genehmigt wurden. Hier hat auch die Justiz eine Mit-Verantwortung. Das gilt auch für die Protestveranstaltung „Welcome to hell“, die gleich zu Beginn der G20-Festspiele gewaltsam aus dem Ruder lief. Angemeldet war sie laut Scholz von dem bekannten Hamburger Linksextremen Andreas Beuth vom linksautonomen Zentrum Rote Flora. Das ist jener Typ, der später im Fernsehen sagte, er habe „gewisse Sympathien“ für die Randalierer, aber die mögen doch bitte woanders was kaputt machen und nicht in dem Viertel, in dem „wir“ wohnen.

Auch Andreas Blechschmidt, noch so ein bekanntes Gesicht der Roten Flora, zeigte sich hinterher ein bisschen erschrocken über das Ausmaß der Zerstörung. Dabei hatte er noch im Vorfeld getönt, dass es notwendig sein könnte, Regeln zu brechen und zu Mitteln des „militanten Widerstandes“ zu greifen. Bei „Dunja Hayali“ im ZDF sagte er vorher, man werde den Polizisten sicher keine Rosen überreichen. Man kann also festhalten: Bei den G20-Krawallen wurde geliefert, was die Hamburger Linksautonomen bestellt hatten. Nur halt vielleicht ein bisschen mehr. Zu glauben, dass diese Leute, bzw. ihre internationalen „Freunde“ lammfromm geblieben wären, wenn die Polizei ihnen mehr hätte durchgehen lassen, ist naiv.

Leute wie Beuth und Blechschmidt meinte Scholz wohl, als er bei Anne Will sagte: „Da werden sich diejenigen aus dem gewaltbereiten linken Milieu in Hamburg rechtfertigen müssen. Denn die haben die alle eingeladen.“ Jo, Mönsch. Die haben die „eingeladen“! Und dann haben die sich „überraschend“ daneben benommen. Er, der Bürgermeister, kann ja nix dafür. Merkt Scholz eigentlich, was er da redet?

Bei dieser Gelegenheit könnte man ja auch mal auf die Idee kommen zu fragen, ob es wirklich so toll ist, dass eine Stadt sich eine Einrichtung wie jene Rote Flora als so eine Art Weltstadt-Sightseeing-Spot hält. Da können die Touris vorbeifahren und ein paar Bilder von der beschmierten Fassade machen und den Figuren, die da in ollen Schlafsäcken rumliegen und sich ein bisschen wohlig gruseln. Jedes Jahr am 1. Mai brennen im Schanzenviertel Autos, nur halt nicht so viele. Früher war die MEEDIA-Redaktion auch in diesem Viertel in einem Bürokomplex untergebracht. Der Hof hatte eine dicke Stahltür, die vor programmgemäß durchgeführten Krawallen geschlossen wurde. So etwas ist in Hamburg normal.

Das gehört zum coolen Kiez-Stadtbild, das man sich so gerne verpasst, mit dazu. Da ist man dann ein bisschen tolerant. Aber dass das die Keimzelle von dem Mob ist, der die vergangenen Tage durch die Stadt marodierte, Autos in Brand steckte und Molotowcocktails auf Polizisten schmiss, das will man dann doch lieber nicht wahrhaben.

Der Erste Bürgermeister zuckt im Fernsehen verbal mit den Schultern. Es könne, Woche, Tage und Monate dauern, bis man wisse, was man hätte anders machen können. Es könne auch sein, dass man dazu keine einfachen Antworten hat. Mit „keine einfachen Antworten“ meint Scholz wohl: gar keine Antworten. „Das wäre aber ne ganz traurige Botschaft“, meint Anne Will und hat wohl recht damit. Den Konjunktiv kann sie streichen. Das IST eine traurige Botschaft.

Konsequenzen, Lehren? Eher nicht zu erwarten. Als Scholz irgendwann in der Sendung kurz von seiner Tätigkeit als Bürgermeister in der Vergangenheitsform spricht, hakt Will ein: „Heißt dass, sie werden zurücktreten?“ Da muss er lachen, der Olaf Scholz. „Nein, natürlich nicht!“ Wo kämen wir denn da hin? War doch alles bestens vorbereitet.

Hier kann man die komplette Sendung (bei der TV-Übertragung gab es eine mehrere Minuten andauernde Bild- und Tonstörung), bei der auch Peter Altmaier, Katrin Göring-Eckardt, John Kornblum und Georg Restle zu Gast waren, komplett ansehen. 

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