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Misslungene TV-Auftritte von Schulz, Lauterbach und Oppermann – die SPD-Spitze entzaubert sich selbst

SPD-Politiker im NRW-Trauma: Karl Lauterbach, Thomas Oppermann, Martin Schulz (v.l.)

Am Montag nach der desaströs verlorenen NRW-Wahl war das Top-Personal der Sozialdemokraten im TV mit der Aufarbeitung beschäftigt. Im ARD-Morgenmagazin äußerte sich SPD-Bundesvize Karl Lauterbach, Martin Schulz gab ein Interview und Fraktionschef Thomas Oppermann war bei „Hart aber fair“. Alle drei Auftritte belegten nachdrücklich, dass die SPD die Gründe für ihre Schlappe nicht verstanden hat.

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Karl Lauterbach ist Gesundheitsexperte der SPD mit Wohnsitz in Köln. Lauterbach erklärt gleich zu Beginn des Gesprächs, wer seiner Meinung nach Schuld ist am Wahl-Debakel seiner Partei. Der Eindruck, die abgewählte Regierung in NRW habe nichts oder zu wenig bewegt sei „eine Fehleinschätzung des Bürgers“, sagte er. Lauterbach selbstbewusst: „Wir haben viel gemacht.“ Zwar sagt er kurz darauf auch, er wolle keine Wählerschelte betreiben, bei sich und seiner Partei will er die Gründe für das Versagen aber offenbar auch nicht suchen.
Im Wahlkampf sei es am Ende nur noch darum gegangen, ob Ralf Jäger (der SPD-Innenminister in NRW) noch zu halten war oder ob im Fall des Berlin-Terroristen Amri Fehler vermeidbar gewesen wären. Darauf war die arme SPD offenbar nicht eingestellt. Dumm, dass die Bürger sich Themen suchen, zu denen der Partei nix einfiel. Im Bundestagswahlkampf werde das aber nun anders laufen, ist sich Lauterbach sicher. Da müsse ja die CDU die ganzen unangenehmen Dinge erklären, wie zum Beispiel, dass es seit Jahren keine Lohnzuwächse für untere und mittlere Einkommen gegeben hätte. Auf den Einwurf der Moderatorin, dass aber doch die SPD die Arbeitsministerin stellt, guckte Lauterbach komisch. Na sowas!
„Die großen bundespolitischen Themen, die Gerechtigkeitsthemen, sind bei den drei Landtagswahlen noch nicht aufgerufen worden“, sagt er. Nun wartet die SPD also brav, dass diese Themen bei der Bundestagswahl aufgerufen werden. Falls nicht kann man halt auch nix machen. Und falls sie kommen, reichen Hinweise auf die Regierungsverantwortung der SPD, um die sozialdemokratischen Wahlkämpfer aus der Spur zu bringen. So viel zur Schau getragene Hilflosigkeit ist bemerkenswert für einen alten Hasen wie Lauterbach.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die nur bedingt dankbare Aufgabe, das Wahl-Debakel bei „Hart aber fair“ zu erklären. Zunächst die bewährte Methode: Schuldige finden. Ja, es sei ein Fehler gewesen, dass Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin darauf gedrängt hat, bundespolitische Themen aus dem NRW-Wahlkampf rauszuhalten. „Ich glaube, dass wir mit bundespolitischen Themen beide Wahlkämpfe, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, aus Sicht der SPD, hätten befeuern und beleben können.“ Und auch bei der NRW-Bildungspolitik seien Fehler gemacht worden. Auf die Frage Plasbergs, warum Kraft dann nix zur Grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann gesagt oder sie gar entlassen habe, fiel Oppermann nix weiter ein. Irgendwann rief er in der Sendung „Unterschätzen sie mal nicht die SPD!“
Der als treuer SPD-Wähler bei „Hart aber fair“ geladene Schauspieler Ulrich Matthes erwähnte eine weitere programmatische Schwachstelle der Partei, auch wenn er es gar nicht so meinte: „Selbst wenn es Wählerstimmen kostet, muss man den Mut haben zu sagen: Wir geben etwas von unserer nationalen Verantwortung ab. Von mir aus ist es die romantische Wahrnehmung, aber vielleicht muss es so sein, dass wir sagen, wir geben auch etwas von unserer Finanzhoheit ab!“
Europa und die Finanzen. Teile der SPD, allen voran Außenminister Sigmar Gabriel, sind offenbar heiß darauf, gemeinsam mit dem frisch gewählten französischen Präsidenten Macron Geld hin zur EU-Ebene zu verschieben. Die EU soll mit einem eigenen Finanzbudget und einem eigenen Finanzminister ausgestattet werden. Als Matthes diese Ansinnen im ARD-Talk anriss, rief der anwesende Journalist Hajo Schumacher „Toi, toi, toi!“ Man kann es sich in der Tat ausmalen, wie solche Pläne bei der Mehrheit der deutschen Wähler ankommen: gar nicht. Fast wirkt es, als wolle die SPD gar nicht gewinnen.
Dazu passt auch der Auftritt des Kandidaten Martin Schulz im Interview mit den beiden ARD-Journalisten Tina Hassel und Rainald Becker. Schulz legte eine der aktuellen Lieblingsplatten der Sozen auf: die angeblichen 20 bis 30 Milliarden Euro, die die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Rüstung ausgeben will, während die SPD damit lieber Schulen saniert. So doof sind die Leute nicht, dass sie nicht mitbekommen hätten, dass es sich bei den Mehrausgaben um eine Verpflichtung gegenüber der NATO handelt, die Deutschland, wie auch andere EU-Staaten, bislang schlicht nicht erfüllt. Außerdem wäre es für die äußere Sicherheit vielleicht gar nicht verkehrt, ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland würde mehr Mittel in die Verteidigung stecken, um so vielleicht auch die Abhängigkeit von der USA zu reduzieren. Die Rechnung „die wollen Panzer, wir wollen Schulen“ ist eine Milchmädchenrechnung. So simpel tickt der Wähler nicht.
Ansonsten flüchtete sich Schulz im ARD-Interview in eine wahllos scheinende Aufzählung von Wohltaten, die er für den Fall seiner Wahl verspricht. Von der 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenkassenbeiträgen bis hin zur beitragsfreien Kita. Am Rande kam dabei noch raus, dass seine einzige Machtoption mittlerweile eine große Koalition ist. Rot-rot-grün – die einzig andere denkbare Option – ist für viele Wähler eine Horror-Vorstellung und es wird dafür aufgrund der am Boden liegenden Grünen vermutlich ohnehin auch nicht reichen. „Gegen eine GroKo unter SPD-Führung habe ich nichts“, sagte Schulz im ARD-Interview mit mehr als nur einem Hauch Verzweiflung in der Stimme. Dass in einem solchen Fall seine zuvor angekündigten Wahlversprechungen ohnehin nicht durchsetzbar wären – sei’s drum. Die allzu dick aufgetragene Selbstgewissheit des frisch gekürten Kandidaten wurde in den drei zurückliegenden Wahlen jedenfalls atomisiert.
Am deutlichsten wurde Schulz‘ Schwäche (und die seiner Partei) aber beim Reizthema innere Sicherheit. Darauf angesprochen redete Schulz in der ARD davon, dass soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zusammengehören würden. So würde die Frage, ob der eigene Arbeitsplatz morgen noch sicher sei, die Bürger umtreiben. Es gehe auch um soziale Sicherheit. Bitte? Gemeint war mit der Frage nach innerer Sicherheit ja wohl die gestiegene Gewaltkriminalität, die vielen Einbrüchen, die Terror-Angst. Hatte der Kandidat da einen Blackout? Man weiß es nicht, denn nachgehakt wurde an dieser Stelle von den beiden ARD-Topjournalisten nicht. Müssen sie auch gar nicht. Die SPD entzaubert sich in diesem Tagen ganz von alleine.

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