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Branchenweite Paywall für Digitales? Wie das neue Kartellrecht die Verlagsbranche verändern könnte

Rupprecht Podszun ist Experte für Kartellrecht und erklärt im Interview mit MEEDIA die Änderungen im Wettbewerbsrecht

Die Zeitungs- und Zeitschriftenbranche kann nach Inkraftreten der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weitreichende Kooperationen treffen, um ihre Erlössituation zu verbessern. Im Interview mit MEEDIA sieht der Kartellrechtsexperte Rupprecht Podszun die Möglichkeit, dass die Verlage in einer konzertierten Aktion eine einheitliche Paywall einführen könnten.

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Die Verlagsbranche steht vor einer neuen Ära. Mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben die Unternehmen die Chance, weitreichende Kooperationen einzugehen. Sie dürfen sich im Werbegeschäft, bei der Herstellung, im Vertrieb, beim Druck und bei der Zustellung offiziell absprechen. Ist dies auch bei den Abo- und Einzelhandelspreisen möglich?
Das ist zwar für jeden Freund des Wettbewerbs schwer zu verdauen, aber das Gesetz sieht das vor. Allerdings gilt das nur, wenn nicht europäisches Recht anwendbar ist. Sobald der grenzüberschreitende Handel betroffen ist, gilt europäisches Kartellrecht – da bleiben Absprachen verboten. Der deutsche Gesetzgeber kann ja nur das deutsche Kartellrecht außer Kraft setzen. Der Europäische Gerichtshof bejaht die Anwendbarkeit europäischen Rechts ziemlich großzügig.

Sind auch Absprachen über Anzeigenpreise denkbar?
Absprachen über Anzeigenpreise sind möglich. Denkbar sind auch Zwangsbelegungen in Kombinationsangeboten. Gedacht wird zum Beispiel daran, dass zwei konkurrierende Regionalzeitungen ihr Anzeigengeschäft komplett koordinieren oder sich ein kleines, lokal starkes Blatt mit der Bild verbündet. Der Gesetzgeber verspricht sich davon vor allem eine Stärkung der kleineren und mittleren Verlage. Natürlich gehen solche Absprachen auf Kosten der Werbekunden, die dann eben keinen Wettbewerb auf der Marktgegenseite mehr vorfinden.

Können die Verlage durch die GWB-Novelle nicht die Preise in einer konzentrierten Aktion zu Lasten des Verbrauchers in die Höhe treiben?
Beim Copypreis für Print-Produkte habe ich weniger Sorgen, da müssen die Verlage so oder so sehr aufpassen, ob sie die Preise noch anziehen können. Denn in erster Linie brauchen sie ja Leserinnen und Leser. Wenn sie es tun, ist die einzige Grenze die des europäischen Kartellrechts, das der deutsche Gesetzgeber natürlich nicht aushebeln kann. Europäisches Recht wird vor allem anwendbar sein, wenn einer der großen Player dabei ist. Ich vermute, dass die Absprachen sich aber stärker auf andere Bereiche beziehen werden, nämlich auf das Anzeigengeschäft und die sonstige strategische Zusammenarbeit.

Und in der Vermarktung?
Denkbar sind etwa Anzeigenkombinationsangebote, Preis- und Rabattabsprachen bei Anzeigen, der Austausch strategischer Werbedaten oder das gemeinsame Anbieten von Digitalprodukten. Wenn sich etwa die Auffassung durchsetzt, dass digitale Zeitungsangebote von der Ausnahmeregelung erfasst sind, dann könnten Verlage in einer konzertierten Aktion eine einheitliche Paywall einführen. Durch den Austausch von Daten ließen sich vielleicht Vertriebsnetze und Targeted Advertising optimieren.

Welche Auswirkungen sehen Sie durch die 9. GWB-Novelle auf die Verlagsbranche?
Aus wettbewerbsökonomischer Sicht ist eine solche Ausnahme vom Kartellrecht natürlich nicht zu begrüßen, aber gleichzeitig glaube ich, dass die Auswirkungen nicht katastrophal werden: Die Branche steht so sehr unter Druck, dass man es sich nicht wird leisten können, Leser oder Anzeigenkunden zu vergraulen. Wem die Preise zu hoch oder die Angebote zu schlecht werden, der wandert halt zu anderen Medien ab. Genau das können sich die Verlage am allerwenigsten leisten. Insofern ist das vielleicht eher – bedauerliche – Symbolgesetzgebung. Und natürlich kann es auch ein Anlass sein, stärker mit anderen Presseunternehmen zusammenzuarbeiten. Das geht dann vielleicht weniger auf Kosten des Wettbewerbs als auf Kosten der Belegschaften. Die Sorge von Journalistenverbänden, dass die Gesetzesänderung mittelbar zu Stelleneinsparungen führen kann, scheint mir insofern nicht ganz unberechtigt.

Sie hatten jüngst gefordert, ein Transparenzregister für Werbepreise einzurichten, das einen leichten Überblick über marktübliche Preise ermöglicht. Warum?
Ich hatte nur einmal ins Spiel gebracht, dass die Verlage, die jetzt Kartellabsprachen treffen, das öffentlich machen müssen. Sonst weiß ich als Gegenseite vielleicht gar nicht, dass ich es gerade mit einer wettbewerbslosen Situation zu tun habe. Das wiederum würde die Sicht auf den Markt verzerren.

Professor Rupprecht Podszun ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt das Kartell- und Wettbewerbsrecht, insbesondere mit Fokus auf die Medien- und Internetbranche, staatliche Wirtschaftstätigkeit sowie Schnittstellen zum Immaterialgüterrecht. Daneben gehört auch die Forschung zu Grundlagen des Privatrechts („evolutionäre Rechtstheorie“) und Rechtsfragen des Theaters.

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