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Verleger gegen Radio Bremen: Nach der Abmahnung folgt die Klage wegen „Presseähnlichkeit“

Radio Bremen-Intendant Jan Metzger: Klage von nordwestdeutschen Zeitungsverlagen führte nun zum Einlenken

Jetzt machen sie ernst: Vier nordwestdeutsche Zeitungsverleger, die sich am Online-Auftritt von Radio Bremen stören, haben beim Landgericht Bremen eine Unterlassungsklage gegen den ARD-Sender eingereicht. Kläger sind der Weser-Kurier (Bremen), die Nordsee-Zeitung (Bremerhaven), das Delmenhorster und das Osterholzer Kreisblatt. Auch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg droht eine Verlegerklage.

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Von Eckhard Stengel

Deutsche Zeitungsverleger bescheren den Juristen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer mehr Arbeit. Nach der erfolgreichen Klage von elf Tageszeitungen gegen die Tagesschau-App wollen jetzt die vier Zeitungsverlage aus dem Raum Bremen den Internetauftritt der kleinsten ARD-Anstalt beschneiden.

Die Verleger des Weser-Kuriers (Bremen), der Nordsee-Zeitung (Bremerhaven), des Delmenhorster und des Osterholzer Kreisblatts hatten es zunächst mit einer Abmahnung versucht: Radio Bremen (RB) sollte eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, mit der sich die Anstalt verpflichtet hätte, keine „presseähnlichen“ Angebote ohne Sendungsbezug online zu stellen. RB lehnte dies ab, änderte allerdings in einem Punkt seinen Internetauftritt: Die einzelnen Texte enthalten jetzt einen Hinweis auf diejenigen Nachrichtensendungen, in denen das jeweilige Thema behandelt wird. „Dies zeigt die offenbar entstandene Einsicht von Radio Bremen und belegt, wie begründet die Beschwerde ist“, erklärte Matthias Ditzen-Blanke, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Bremen (ZVVB). Allerdings sei fraglich, ob dadurch bereits „die Rechtswidrigkeit der pressemäßigen Ausgestaltung von ‚radiobremen.de’“ beseitigt sei. Deshalb hätten die Verlage jetzt Klage vor dem Landgericht Bremen erhoben.

Die Tageszeitungen werfen RB eine „massive Missachtung des Verbots der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Inhalten“ vor, eines Verbots, das im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer verankert ist. Das Nachrichtenangebot auf radiobremen.de sei „geprägt durch eine typisch pressemäßige Berichterstattung“, schreibt der ZVVB in einer Erklärung zur Klage der vier Verbandsmitglieder.

Die Regionalverleger stören sich aber auch daran, dass im RB-Internetangebot zu viele lokale Themen behandelt würden. In Paragraph 11d des Rundfunkstaatsvertrags heißt es nämlich: „Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig.“ Dazu die Kläger: „Es ist Radio Bremen unbenommen, in seinem Telemedienangebot über einzelne lokale Themen zu berichten, nicht jedoch wie praktiziert, flächendeckend über das lokale Geschehen in Bremen, Bremerhaven und dem Umland.“

Mit ihrer Klage wollen die Pressehäuser nun dafür sorgen, dass Radio Bremen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages beachte und sich künftig gesetzestreu verhalte. Der Sender reagierte am Freitagabend in einer Stellungnahme (s. Update am Textende).

Auch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) droht eine Klage: Fünf ostdeutsche Zeitungsverlage haben der ARD-Anstalt eine Unterlassungsaufforderung wegen „presseähnlicher“ Online-Angebot ohne Sendungsbezug geschickt. Noch hat sich der RBB nicht dazu geäußert. Falls auch er nach dem Vorbild des Bremer Senders die Abmahnung zurückweist, behalten sich auch die ostdeutschen Pressehäuser eine Klage vor. Sie verlegen das Berliner Boulevardblatt B.Z., die Lausitzer Rundschau (Cottbus), die Märkische Allgemeine (Potsdam), die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) und die Volksstimme (Magdeburg).

Bei ihrem Vorgehen gegen die ARD-Sender berufen sich die Verlage nicht nur auf den Rundfunkstaatsvertrag, sondern auch auf dessen Auslegung durch den Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Köln im Streit um die Tagesschau-App: Sie wurde 2016 für rechtswidrig erklärt. Das letzte Urteil aus Köln ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ein weiterer Verlegerprozess endete im vergangenen Jahr mit einer Unterlassungserklärung des Bayerischen Rundfunks. Er räumte damit ein, dass seine Nachrichten-App BR24 anfangs tatsächlich zu presseähnlich gewesen sei.

Update, 18,48 Uhr:

Am Freitagabend gab Radio Bremen gegenüber MEEDIA folgende Stellungnahme ab:

„Radio Bremen verhält sich in jeder Hinsicht rechtskonform. Das Onlineangebot von Radio Bremen bezieht sich weit überwiegend auf die Fernseh- oder Radiosendungen, hat also einen eindeutigen Sendungsbezug. Damit würde eine etwaige Presseähnlichkeit nach der Rechtsprechung hier keine Rolle spielen. Die minimalen nicht sendungsbezogenen Anteile führen ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit.

Seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln zur Tagesschau-App hat Radio Bremen vorsorglich damit begonnen, den Sendungsbezug bei den Online-Beiträgen auszuweisen. Und zwar unabhängig davon, dass dieses Urteil noch gar nicht rechtskräftig ist.

Der Rundfunkauftrag von Radio Bremen beinhaltet unzweifelhaft auch, dass Themen von primär lokaler Bedeutung zulässig sind.“

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