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Handwerklich mangelhafter Willkürakt: Wie sich das Landgericht Hamburg mit seinem Böhmermann-Urteil blamiert

Leere Richter-Sessel vor Verkündung des Böhmermann-Urteils: Die Pressekammer hat handwerklich unsauber gearbeitet

Das Landgericht Hamburg verbietet es Jan Böhmermann, sein Schmähgedicht zu wiederholen. Obwohl sich die Pressekammer nach Erlass der einstweiligen Verfügung in Teilen korrigierte, hat sie am Ergebnis nichts geändert. Das Gericht stellt sich gegen die Rechtsauffassung der Staatsanwälte und die Freiheit der Kunst – das Urteil ist ein juristischer Willkürakt mit gravierenden handwerklichen Mängeln.

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Jan Böhmermann bleibt die Wiederholung seines Schmähgedichts in der ursprünglichen Fassung verboten. Das Landgericht Hamburg hat in seinem Unterlassungsurteil die im vergangenen Jahr erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und das Werk im wahrsten Sinne zerrupft. Übrig geblieben sind einzelne Fetzen, die die Absichten des Satirikers nicht mehr verdeutlichen und das Stück im gesamten unbrauchbar machen. Das Urteil ist, wie Heribert Prantl knapp und treffend formuliert, „Unsinn“. Dieser noch milde formulierten Kritik muss sich die Pressekammer mit seiner Vorsitzenden Richterin Simone Käfer aussetzen, weil es – im Gegensatz zu den Mainzer Strafverfolgern – das Kunstwerk nicht als solches verstanden hat.

Böhmermanns Schmähgedicht ist Satire – und somit Kunst

Dem Unverständnis zugrunde liegt unsauberes Handwerk, das die nächsthöheren Instanzen kaum so stehen lassen können. Eine Erfahrung, die das Hamburger Presse-Gericht bereits kennt, ohne dass dieser Fakt in der Vergangenheit zu erkennbaren Irritationen oder Kurskorrekturen der Richter geführt hätte. Der Fehler im aktuellen Fall liegt darin, dass das Gericht trotz der berechtigten Hinweise auf den künstlerischen Rahmen, die „Neo Magazin Royale“-Sendung vom 31. März 2016, die Kunstfreiheit nicht hinreichend gewürdigt hat. Es hat sie in ihrer Urteilsverkündung sogar ausgeklammert und lediglich darauf verwiesen, dass eine Würdigung unter Aspekten der Kunstfreiheit am Ergebnis nichts geändert hätte.

Nun bleibt zu hoffen, dass die Kammer ihre Entscheidung wenigstens in ihrer schriftlichen Begründung ausführt und differenziert. Denn die richterliche Argumentation ist so schlicht nicht nachvollziehbar, zumal die Vorsitzende bei der Verkündung am Freitag – wie auch im Beschluss zur einstweiligen Verfügung – sogar betont hat, den Fernsehbeitrag als Satire erkannt zu haben. Satire ist eine Kunstform, also hätte das Stück auch als Kunst- und nicht reines Meinungsstück beurteilt werden müssen. Dass sich Böhmermann dennoch auf die Kunstfreiheit berufen „kann“, ist ein schwacher Trost.

Nun muss sich das Gericht gefallen lassen, dass selbst die Staatsanwaltschaft Mainz, die das Schmähgedicht nur unter strafrechtlichen Aspekten bewerten musste, einen besseren, weil gründlicheren Job gemacht hat. Auch die Staatsanwälte haben bei ihrer Untersuchung die Frage, ob das Gedicht von der Kunstfreiheit geschützt wird, offen gelassen, wären aber zu einem deutlich anderen Schluss als das Landgericht Hamburg gekommen – und hat dies ausführlich erklärt. Die juristische Bewertung aus Mainz legt den Verdacht nahe, den Böhmermann-Anwalt bereits am Freitag nach Urteilsverkündung äußerte: „Offenbar war das Gericht von seinen Festlegungen im Verfügungsverfahren gefangen…“. Gut möglich, dass die Kammer nach ihrer Fehlentscheidung im EV-Verfahren das Gedicht nun ganz einfach nicht als Kunst verstehen wollte.

Landgericht Hamburg hat sich heimlich korrigiert

Der Großteil des Gedichtes, 18 von 24 Zeilen, wird nach Ansicht des Gerichtes also nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Das Resultat ist eine faktische Zensur, der ein merkwürdiges Kunstverständnis zugrunde liegt. An der Position hat auch nicht geändert, dass sich das Gericht in Teilen korrigieren musste. Ausdrücklich wurde in der einstweiligen Verfügung betont, dass das Gedicht nicht nur „ehrverletztend“, sondern auch „schmähend“ sei. Unter Berücksichtigung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Kriterien für eine Schmähkritik hoch anlegt, nahm das Gericht nun Abstand und spricht von einer Auseinandersetzung in der Sache. Das aber heiße nicht, dass die Aussagen zulässig seien, so die Kammer ebenfalls unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht.

Je länger Käfer am Freitag ihr Urteil, das aufgrund des großen Medieninteresses im Justiz- anstatt im Zivilgerichtsgebäude verkündet wurde, begründete, desto mehr gerieten die Zuhörer angesichts der logisch inkosistenten Erläuterungen ins Staunen. Schließlich erklärte die Vorsitzende, weshalb sie das Gedicht lieber in Einzelteile zerpflückte anstatt es ganz oder gar nicht zu verbieten. Eine solche Option komme nur in „Ausnahmefällen“ infrage, wenn das Verbot einzelner Passagen  in die „künstlerische Gesamtkonzeption unverhältnismäßig“ eingreife. Das aber sei aber hier nicht der Fall gewesen. Das Gedicht sowie die Kritik am türkischen Staatspräsidenten bleibe weiterhin verständlich, so die Richterin. Sie hat es wohl einfach nicht verstanden – oder nicht verstehen wollen. Beides wäre in einem auch politisch derart sensiblen Verfahren ein fatales Aushängeschild für die deutsche Rechtssprechung. So bleibt das Hamburger Urteil zumindest bis zur nächsten Instanz ein juristischer Willkürakt.

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