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Gericht gibt Böhmermann Recht: Regierung muss juristische Bewertung des „Schmähgedichts“ offenlegen

Satiriker Jan Böhmermann (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan

Strafrechtlich ist der Fall um Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht abgeschlossen. Nun verlangt der Satiriker („Neo Magazin Royale“) Einblick in die juristische Bewertung seines „Schmähgedichts“ an den türkischen Präsidenten Erdogan. Deshalb unterstützt Böhmermann eine Auskunftsklage des Tagesspiegel gegen das Auswärtige Amt mit einer eigenen Erklärung, wie die Tageszeitung selbst berichtet.

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Darin verzichtet der ZDFneo-Moderator auf die Rechte seiner gesetzlichen Unschuldsvermutung, die bisher der Freigabe jener Informationen im Wege gestanden haben. Offenbar mit Erfolg, wie der Tagesspiegel berichtet: Das Berliner Verwaltungsgericht habe das Auswärtige Amt nun in einem Eilverfahen zu Auskünften über die regierungsinterne strafrechtliche Einschätzung des Falls verpflichtet. Laut dem Bericht urteilen die Richter (Az.: VG 27 L 475. 16): „Es besteht kein Anlass, Herrn Böhmermann vor der von ihm selbst gewollten Veröffentlichung des Inhalts der Einschätzung zu bewahren“.

Eine erste Auskunftsklage des Tagesspiegel sei Mitte des Jahres abgeschmettert worden, weil Böhmermann ein „schützenswertes berechtigtes Interesse daran, keiner Vorverurteilung ausgesetzt zu sein“ habe, die mit der Veröffentlichung der internen Beurteilung verbunden sein könnte. Mit Böhmermanns Verzicht auf seine gesetzliche Unschuldsvermutung wäre die Argumentation damit erledigt. Doch das Auswärtige Amt sperre sich immer noch gegen die Veröffentlichung und habe Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht eingelegt, so die Tageszeitung weiter.

Böhmermann kann nicht auf seine Unschuldsvermutung verzichten, da sie kein Individualrecht sondern ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats ist – so der Tenor. Sein Verzicht sei damit „rechtlich ohne Bedeutung“. Zumal die Informationen als „vertraulich“ eingestuft sind und zum „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ gehören. Laut dem Bericht soll über den Ausgang „demnächst“ entschieden werden.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung im Oktober eingestellt. Die Ermittlungen konnten mögliche strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen.

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