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AdBlock-Klage: Landgericht Hamburg lässt auch Spiegel Online abblitzen

Erneuter Teilsieg für Eyeo: Till Faidas Unternehmen setzt sich erneut vor dem LG Hamburg durch

Das Landgericht in Hamburg musste erneut über die Geschäftspraktiken des AdBlock-Betreibers Eyeo GmbH urteilen und wies nun auch eine Klage von Spiegel Online zurück. Die Begründung des Urteils steht noch aus. Spiegel Online reiht sich damit in eine Reihe von gescheiterten Klägern ein. Einzig und allein Axel Springer konnte bislang in zweiter Instanz einen Teilerfolg verbuchen.

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Wie bereits sechs weitere Medienhäuser sieht auch Spiegel Online durch die Eyeo-Software AdBlock Plus sein Geschäftsmodell gefährdet und reichte deshalb im vergangenen Jahr Klage vor dem Landgericht in Hamburg ein (Az. 315 O 293/15), das heute sein Urteil verkündete. Die zuständige Kammer für Wettbewerbsrecht wies die Klage ab. Eine Begründung steht noch aus.

Eyeo verdient sein Geld mit so genannte AdBlocking und dahinterstehenden Whitelisting. Die Adblocker-Software blockiert zunächst alle Werbung, was als Blacklisting bezeichnet wird. Werbungtreibernde Unternehmen können sich dann von der Blockade “freikaufen”. Dazu wird in Adblocker-Foren darüber diskutiert, welche Werbeformate von der Community als tolerierbar eingestuft werden. Die Firmen müssen für die Freischaltung zahlen. Firmen wie Amazon, Microsoft oder Google sollen bereits hohe Beträge an Eyeo überwiesen haben, um die Werbe-Blockade zu umgehen. Das Verfahren der Community-Diskussionen wurde in der Vergangenheit aber immer wieder als intransparent kritisiert. Die betroffenen Medien sehen vor allem das Kartell- und Wettbewerbsrecht verletzt.

Ihre grundsätzliche Haltung zum Geschäftsmodell von Eyeo machten die Richter des Landgerichts Hamburg bereits in einem anderen Verfahren deutlich. Im vergangenen Jahr scheiterten bereits die Holtzbrinck-Medien Zeit Online und Handelsblatt und bekamen zu hören, dass Eyeo nicht gezielt gegen die Kläger vorgehe. Zudem spielte auch die Beobachtung der Kammer eine Rolle, dass viele Medien dabei sind, alternative Geschäftsmodelle aufzubauen, die nicht mehr von der Werbung abhängig sind. In die Bewertung der Richter könnte durchaus eingeflossen sein, dass Spiegel Online erst kürzlich sein Bezahlangebot Plus gestartet hat.

Ähnliche Urteile wurden auch in München gefällt, wo Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und RTL geklagt hatten. So hieß es beim Landgericht, dass es keine Verträge zwischen Seitenbetreibern und Nutzern gebe, die sie zum Konsum der Werbung verpflichten. Im SZ-Verfahren betonten die Richter zudem, dass Gesetze nicht dazu da seien, die Geschäftsmodelle der Medien zu retten. Der Verlag beklagte, dass durch die Nutzung der AbBlock-Plus-Software jährlich sechsstelliger Betrag verloren gehe. Gegenüber ProSiebenSat.1 und RTL hieß es, dass die Nutzer in ihrer Entscheidung frei seien und Eyeo auch keine marktbeherrschende Stellung habe.

Eine bessere Position hatte Springer am Gerichtsstandort Köln. Zwar wurde eine Klage der Axel Springer SE in erster Instanz ebenfalls abgewiesen, allerdings kommentierten die Richter die Praktiken Eyeos als „in hohem Maße bedenklich“. In zweiter Instanz wurde das Urteil widerrufen. Das Oberlandesgericht sah sehr wohl eine Verzerrung des Wettbewerbs und erklärte das Whitelisting für rechtswidrig. Eyeo hindere Publisher daran, ihre Rechte gegenüber Werbepartnern auszuüben und verbot damit den Vertrieb der Software in seiner bisherigen Form. In der Konsequenz wurde für Springer das Whitelisting kostenlos. Eyeo erklärte die Absicht, Revision einlegen zu wollen. AdBlocker im Allgemeinen sind auch nach dem Urteil legal.

Damit wird der Streit um das AdBlocking und die dahinterstehenden Geschäftspraktiken zum Fall für den Bundesgerichtshof. Wie dort die Karten stehen, ist ungewiss. Wohl aus Vorsicht hat Eyeo damit bereits begonnen, sein Geschäftsmodell weiterzuentwickeln, was ebenso auf Kritik stößt. Das Unternehmen hat eine Plattform für Publisher entwickelt, die es ermöglicht, von Adblock Plus akzeptierte Werbung aus einem großen Acceptable Ads Katalog auszuwählen und direkt auf der eignen Seite einzubinden. Eyeo wird damit selbst zum Vermarkter. Die angebotene Reichweite: 100 Millionen Adblock Plus-Nutzer, die das Einblenden von nicht aufdringlicher Werbung erlauben. Das sind etwa neunzig Prozent aller Adblocker-Nutzer. Nutzer, die dagegen keinen Adblocker nutzen, bekommen die regulär gebuchte Werbung eingeblendet, die der Publisher oder sein Vermarkter akquiriert hat.

Abseits der juristischen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten scheint es, als könnten Publisher etwas optimistischer in die Zukunft blicken. So soll die Nutzungsrate der Software weiter rückläufig sein – wenn auch in kleinen Schritten. Durchschnittlich wurde im dritten Quartal dieses Jahres auf 19,11 Prozent der Page Impressions die Auslieferung von Online-Werbung verhindert, so der BVDW. Im Vorjahresquartal waren es noch 21,16 Prozent. Und auch die Maßnahmen der Seitenbetreiber, von denen mittlerweile einige AdBlock-Nutzer aussperren, sollen erfreulich sein. So melden die Verlage regelmäßig, dass die Zahl der Nutzer, die ihren Blocker ausstellen, weiter zunehme.

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