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Das Skandälchen der angeblich mietbaren SPD-Politiker: Gegen das Gschmäckle der Korruption hilft nur Transparenz

Bundesjustizminister Heiko Maas tritt für die SPD-Agentur Network Media auf, ohne es zu wissen
Bundesjustizminister Heiko Maas tritt für die SPD-Agentur Network Media auf, ohne es zu wissen

Was die ZDF Sendung „Frontal 21“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet hat, klingt wie ein typischer Politik-Skandal, bzw. Skandälchen: Eine Agentur, die der SPD, gehört „verkauft“ angeblich Treffen mit Spitzenpolitikern wie Justizminister Heiko Maas. Ganz so skandalös wie es klingt, waren die Vorgänge wohl nicht, trotzdem bleibt nach breiter Berichterstattung das berühmte Gschmäckle. Nicht nur Medien auch Parteien täte ein Extra-Schuss Transparenz gut.

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Die Story, wie sie von „Frontal 21“ im ZDF erzählt wird, ist Wasser auf die Mühlen der Anti-Establishment-Bewegung. Medien, Politik – alle korrupt, so das gängige Vorurteil. Ganz so ist es freilich nicht. Immerhin hat niemand behauptet, dass die Politiker sich Geld in die eigene Tasche gesteckt hätten. Die Zahlungen zwischen 3.000 und 7.000 Euro waren Sponsorings für Talk-Veranstaltungen, so genannte „vorwärts Gespräche“, die die Agentur Network Media, organisiert. Da zahlt dann beispielsweise die Bank ING Diba einen bestimmten Betrag und tritt als Sponsor einer Gesprächsveranstaltung zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ auf, bei der Bundesjustizminister Heiko Maas spricht.

Dass der Haupt-Gast der Veranstaltung SPD-Spitzenpolitiker ist, die Agentur zur SPD-Parteizeitung Vorwärts gehört und diese wiederum zum SPD-eigenen Medien-Konglomerat DDVG ist es, was der Sache das Gschmäckle verleiht. Es kann der Eindruck entstehen, hier würde Zugang zu politischem Spitzenpersonal verschachert. Die SPD und ihre Agentur weisen das von sich. Die Agentur versicherte gegenüber „Frontal 21“, dass solche Gesprächstermine sowieso nicht oft stattfänden (wie oft genau wollte man nicht sagen), es gebe auch nicht gesponserte Veranstaltungen und Gewinne würden dabei auch keine erwirtschaftet. Eine bemerkenswerte Verteidigungslinie, gerade so, als ob Korruption weniger schlimm wäre, wenn man sie besonders erfolglos betreibt. Da fragt man sich schon, warum dann solche „Events“ überhaupt veranstaltet werden. Die Agentur wirbt auf ihrer Homepage folgendermaßen: „Wir haben ein Netzwerk. Und wir nutzen es. Wir öffnen Türen – und bringen Menschen zusammen, die sich etwas zu sagen haben.“ Laut ING Diba sei der Zweck des Sponsorings „ein Kennenlernen“ gewesen. Eine Gegenleistung habe man – natürlich – nicht erwartet. Was man erwartet hat, darüber wird geschwiegen.

Heiko Maas gab in der Sache gewohnt tapsig zu Protokoll: “Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich.” Naja, vielleicht halt doch.

Vom Bundestag hieß es sehr schnell, die Sponsoring-Praxis der SPD-Agentur stelle keinen Verstoß gegen die Regeln zur Parteienfinanzierung dar. Parteien sei “die Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen und Unternehmen ebenso erlaubt wie eine Beteiligung daran“. Die Rechenschaftspflicht von Parteien erstrecke sich “nicht auf das Zahlenwerk solcher eigenständigen Gesellschaften“. Genau da haben wir womöglich den Ursprung dieses unangenehmen Gschmäckles. Die Grauzonen, um die es hier geht, sind vom System gewollt. Gegenüber „Frontal 21“ sagt die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Sophie Schönberger, diese Art des Sponsorings sei “eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung.” Es könne nicht sein, dass “durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre.” Man kann es also so oder anders sehen. Das ist das Wesen eine Grauzone.

Die Organisation Lobby Control stellt zu dem aktuellen Fall völlig zurecht fest:

Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das seinen Ursprung im lückenhaften Parteiengesetz hat. Insbesondere das Parteiensponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und hat sich zur Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland entwickelt. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal im Skandal.

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Grundsätzlich müssen Parteien ja irgendwie finanziert werden. Dazu gehören Spenden und vielleicht, wenn es sein muss, auch Sponsorings. Das passt aber nicht dazu, dass auch die Parteien öffentlich gerne so tun, als es ganz schrecklich pfui Geld von irgendwem anzunehmen. Das gilt für alle, nicht bloß für die SPD. „Frontal 21“ erinnerte daran, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Rent-a-Rüttgers-Affäre der CDU 2010 schäumte: “Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben”, sagte Gabriel damals. Die NRW-CDU bot Gespräche mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegen Geld an.

Nun hat die SPD nicht direkt exklusiven Zugang zu ihrem Spitzenpersonal gegen Bares feilgeboten, sondern „nur“ ein Umfeld geschaffen, in dem „Leuten, die genug Geld haben“, ein „Kennenlernen“ ermöglicht wird. Das alles ist vermutlich nicht illegal aber auch nicht so, dass dadurch das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Bürgern und Politik gefestigt würde.

Es scheint so, dass Politiker und Parteien Angst haben, als käuflich zu gelten, wenn sie Spenden annehmen und – direkt oder über Umwege – sich sponsern lassen. Die Politik hat total und komplett unabhängig zu sein und das Geld für die Parteien wird ausschließlich im Lotto gewonnen.

Weil das aber nicht so ist, und Geld gebende Unternehmen in der Regel Interessen verfolgen, darum wird eine permanente Grauzone geschaffen, in der nicht so ganz klar wird, was wofür an wen bezahlt wird. Besser wäre es, es gäbe klare Regeln, die zur umfassenden Transparenz verpflichten: Alle Parteispenden müssten ausnahmslos öffentlich gemacht werden. Das Gebot der Transparenz muss auch für Unternehmen gelten, die zu Partien gehören. Natürlich, was denn sonst!? Lobbyismus pauschal zu verteufeln, greift zu kurz. Es kann richtig sein, dass Unternehmen und Verbände ihre Interessen der Politik mitteilen und die Politik zuhört. Wenn immer aber Politik und Parteien im Spiel sind, haben solche Interessen öffentlich und transparent zu sein, denn am Ende geht es uns alle an, am Ende sollen wir uns ein Urteil bilden, was wir wählen.

Medien hätten bei einer solchen umfassenden Transparenz vielleicht das eine oder andere Partei-Spenden Skandälchen weniger zu enthüllen. Aber das ließe sich wohl verschmerzen.

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Alle Kommentare

  1. “Die Story, wie sie von „Frontal 21“ im ZDF erzählt wird, ist Wasser auf die Mühlen der Anti-Establishment-Bewegung. Medien, Politik – alle korrupt, so das gängige Vorurteil.”

    Und die “korrupten (…) Medien” melden dann den Skandal in der Regierungspartei? Wer korrumpiert denn hier wen?

    Also ich glaube statt hier “Wasser auf die Mühlen” zu sein, taugt diese Story eher zu einem Indiz, dass auch quasi-staatlich finanzierte Medien nicht an der Leine der Regierung sind. Dass diese Meldung dann auch noch etwas aufgeplustert wurde, verstärkt den Eindruck, dass hier nicht einer Regierung gefallen, sondern Einschaltquote und Medienecho generiert werden muss.

    1. man könnte auch sagen alles gefakt um die Presse zu stärken Ha ha ha..Ich glaube nur noch was ich selber erlebt und gesehen habe. Bei Politik und Presse wird nur gelogen und betrogen.

  2. Jetzt berichtet diese linksgrünversiffte Presse schon gegen die Interessen einer Regierungspartei. Man weiß bald nicht mehr wem man nicht mehr glauben soll…….

    1. Der Schwarzfunk aus Mainz war schon immer eine CDU Hochburg 😉
      Die Landessender der ARD sind auch sehr gut darin Skandale in anderen Bundesländern aufzudecken… 😉

  3. Aber sicher doch:

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    Wilhelmstraße 141
    10963 Berlin
    Fon: 030 – 25991 – 500
    Fax 030 – 25991 – 507

    1. Sehr geehrter Herr Heßling,

      sobald der gewünschte Zensurauftrag durch Bundesjustizminister Maas oder die Kahane-Stiftung angewiesen ist, erfolgt Vollzug.

      Jede gewesene und aktuelle deutsche Regierung konnte und kann auf Bürger wie Sie stolz sein. Weiter so!

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