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Höchstes Gericht in Österreich: „Durchschnittliche Leser gehen davon aus, dass Medienbeiträge nicht neutral sind“

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein bemerkenswertes Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Gefälligkeitsartikeln gesprochen. Demnach sind Artikel, die als Gegenleistung für Anzeigen erscheinen, nicht kennzeichnungspflichtig. Der „durchschnittliche Leser“ gehe nicht davon aus, dass Medien neutral sind, so die Richter in Wien.

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Die Tageszeitung Der Standard berichtet in ihrer Online-Ausgabe über das Urteil. Laut dem Standard-Bericht hat der OGH in Wien befunden: „Diese Kennzeichnungspflicht erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit.“ Konkret ging es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Gratiszeitungen. Eine Gratiszeitung klagte dagegen, dass eine andere redaktionelle Beiträge als zusätzliche Gegenleistung zu geschalteten Anzeigen veröffentlichte und diese nicht als Werbung kenntlich machte.

Das Gericht: „Der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser geht heute davon aus, dass auch redaktionelle Beiträge in periodischen Medien nicht ’neutral‘ sind und keine absolute Objektivität in Anspruch nehmen können, weil sie von – zumeist auch namentlich genannten – Journalisten stammen, die ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, sei es in politischen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Belangen.“

Wenn für die konkrete Veröffentlichung von Beiträgen aber Geld fließt, müssen diese auch in Österreich weiterhin als „Anzeige“, „Werbung“ oder „entgeltliche Einschaltung“ gekennzeichnet werden.

Der OGH kassierte damit die Urteile von zwei Vor-Instanzen, die jeweils eine Kennzeichnungspflicht auch von solchen Gefälligkeits-Beiträgen bejaht hatten. Der PR-Ethikrat in Österreich kritisierte das Urteil als „hochproblematisch“.  Das Urteil  öffne Tür und Tor für Koppelungsgeschäfte und damit für das Täuschen der Leser, zitiert der Standard Gabriele Faber-Wiener, die Vorsitzende des Ethikrats.

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