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Informationsfreiheitsgesetz: Correctiv-Journalisten setzen sich gegen Bundesinnenministerium durch

Daniel Drepper (l.) und Niklas Schenk setzen sich gegen das Bundesinnenministerium und Minister de Maizière durch

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für Journalisten und Bürger ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von Staat und Behörden. Doch Freiheit hat ihren Preis, zumindest im Innenministerium von Thomas de Maizière. Für eine Anfrage der Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck stellte das Ministerium Gebühren von rund 15.000 Euro in Rechnung- zu Unrecht, wie nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

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Nach Ansicht der Kammer verstießen die Gebühren gegen das „Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung“. Bei der Klage ging es um einen Antrag beim Bundesinnenministerium, mit dem Correctiv-Journalist Drepper und sein freier Kollege Schenck Akteneinsicht forderten. Die Reporter recherchierten im Umfeld des Olympiasportverbandes und interessierten sich für die Sportförderung durch den Bund. Bei der Einsicht ging es um mehr als 100 Akten.

Die mittlerweile Jahre zurückliegende Anfrage, damals recherchierten die Journalisten für die WAZ, splittete das Bundesinnenministerium in 60 Einzelbegehren und erhob für jedes eine Gebühr. Am Ende kostete die Recherche rund 15.000 Euro. Die Maximal-Gebühr beträgt in der Regel 500 Euro. Um an die Informationen zu kommen, mussten Drepper und Schenck zunächst zahlen. Danach reichten sie mit Hilfe des Deutschen Journalistenverbandes Klage ein.

Der Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht stärkt das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Pressefreiheit. „Das Urteil ist ein Sieg für die Informationsfreiheit. Behörden dürfen Bürgern, die Informationen wollen, keine abschreckend hohen Gebühren mehr aufbrummen. Das freut uns sehr“, kommentiert Correctiv-Gründer David Schraven. Frank Überall, Vorsitzender des Journalistenverbandes kommentiert: „Die Entscheidung verschafft Rechercheuren Klarheit.“

Die vom Bundesinnenministerium beantragte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

(ms)

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