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“Die gesamte Raffke-Liste”: Gericht gibt Bild in der Montblanc-Affäre Recht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat Bild in der Füller-Affäre im Bundestag Recht gegeben.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat Bild in der Füller-Affäre im Bundestag Recht gegeben.

Sieben Jahre hat der Rechtsstreit angedauert, nun muss die Bundestagsverwaltung doch Namen nennen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Bild Recht gegeben – und in letzter Instanz den Anspruch auf Auskunft bestätigt. Nach einer Recherche des Boulevardblattes haben 115 (bisher offiziell anonym gebliebene) Abgeordnete Edel-Füller und Stifte der Marke Montblanc für insgesamt 68.800 Euro bestellt.

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Die Bild hatte die Bundestagsverwaltung verklagt, weil sie keine Informationen über Käufe von iPods, Montblanc-Füllern und Digitalkameras erteilen wollte. So hatte die Boulevard-Zeitung 2009 berichtet, dass 115 Abgeordnete Montblanc-Füller und Stifte im Wert von 68.800 Euro bestellt hatten. Damals wie heute kann jeder Abgeordnete des Bundestages bis zu 12.000 Euro pro Jahr für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.

Gestern um 16.05 Uhr, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin, soll der Bundestag die Namensliste mit dem Fax geschickt haben, wie Bild berichtet. “Die gesamte Raffke-Liste”, so die heutige Titel-Geschichte, bildet alle Montblanc-Besteller ab, die über das persönliche Sachleistungskonto für Abgeordnete einen oder mehrere Edel-Schreibgeräte und Etuis zwischen dem 1. Januar und 23. Oktober 2009 gekauft haben.

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Alle Kommentare

  1. Das “Pack” im Bundestag predigt Wasser und säuft Champagner.
    Mal schauen wann man wieder den moralischen Zeigefinger erhebt und eine gefügige und dankbare Einstellung gegenüber der Regierungspolitik mit Hinweis auf “Genug für alle” ins demokratisch-gesellschaftliche Feld führt.
    Spätrömische Dekadenz.

  2. und das war 2009, wieviel waren es denn die jahre anach noch , und jedes jahr dann neue 8 für lammert? mein pelikan füller musste von der 3. bis zur 6. klasse halten, und den gabs für 12 dm, da schafft der es nich die edel stifte mehr als ein jahr zu benutzen? haut dem auf die finger und zeigt dem endlich mal wie man verschleißfreier schreibt.

  3. Den Mont-Blanc-Skandal hat vor allem der investigative BILD-Reporter Harbusch in jahrelanger Unnachgiebigkeit recherchiert und aufgedeckt.

    Das sollten die übrigen Kollegen durchaus mal neidlos erwähnen, wenn sie sich der Story inhaltlich bemächtigen – und sie ohne Quelle abschreiben.

    Da ich damals selbst an der (gleichzeitig begonnenen), schwierigen Recherche gescheitert bin, möchte ich die Erwähnung Harbuschs hier besonders empfehlen.

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