Anzeige

„Die gesamte Raffke-Liste“: Gericht gibt Bild in der Montblanc-Affäre Recht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat Bild in der Füller-Affäre im Bundestag Recht gegeben.

Sieben Jahre hat der Rechtsstreit angedauert, nun muss die Bundestagsverwaltung doch Namen nennen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Bild Recht gegeben – und in letzter Instanz den Anspruch auf Auskunft bestätigt. Nach einer Recherche des Boulevardblattes haben 115 (bisher offiziell anonym gebliebene) Abgeordnete Edel-Füller und Stifte der Marke Montblanc für insgesamt 68.800 Euro bestellt.

Anzeige

Die Bild hatte die Bundestagsverwaltung verklagt, weil sie keine Informationen über Käufe von iPods, Montblanc-Füllern und Digitalkameras erteilen wollte. So hatte die Boulevard-Zeitung 2009 berichtet, dass 115 Abgeordnete Montblanc-Füller und Stifte im Wert von 68.800 Euro bestellt hatten. Damals wie heute kann jeder Abgeordnete des Bundestages bis zu 12.000 Euro pro Jahr für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.

Gestern um 16.05 Uhr, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin, soll der Bundestag die Namensliste mit dem Fax geschickt haben, wie Bild berichtet. „Die gesamte Raffke-Liste“, so die heutige Titel-Geschichte, bildet alle Montblanc-Besteller ab, die über das persönliche Sachleistungskonto für Abgeordnete einen oder mehrere Edel-Schreibgeräte und Etuis zwischen dem 1. Januar und 23. Oktober 2009 gekauft haben.

Anzeige