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Umstrittenes Urteil in Italien: Oberstes Gericht beschließt Verfallsdatum für journalistische Artikel

Das europäische Recht auf Vergessenwerden wendet Italiens oberster Gerichtshof nun auch auf journalistische Inhalte an - und gibt Nachrichten damit ein Ablaufdatum.

In Italien haben journalistische Artikel nun ein Verfallsdatum. Das urteilte das oberste italienische Gericht mit verheerenden Konsequenzen für Medien. Die Entscheidung der Richter wird von Kritikern als harter Eingriff in die Medien- und Pressefreiheit gesehen. Vor allem in den Archiven von Online-Nachrichtenseiten droht nun Zensur.

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Das Urteil geht auf das europäische „Recht auf Vergessenwerden“ zurück. Im Jahr 2014 hatte das Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen von Suchmaschinen verlangen können, Links auf Inhalte über sie aus den Vorschlägen zu löschen. Einen Anspruch auf die Löschung der Inhalte selbst sollte aber nicht bestehen.

Dieses Recht auf Vergessenwerden wendet Italiens oberster Gerichtshof nun aber auch auf journalistische Inhalte an – und gibt Nachrichten damit ein Ablaufdatum. Das Gericht argumentiert sogar mit der Haltbarkeit von Milch und Joghurt. Eine Nachricht ist demnach zwei Jahre haltbar. Danach muss sie entfernt werden, sofern es von Betroffenen gefordert wird.

Der Grund für die Gerichtsverhandlung in Italien: Die regionale Nachrichtenseite Primadanoi.it hatte einen kritischen Artikel über ein Restaurant veröffentlicht. Dem Restaurantbesitzer gefiel das ganz und gar nicht. Er forderte Webseite auf, den Artikel zu löschen. PrimaDaNoi weigerte sich, der Fall ging vor Gericht.

In erster Instanz urteilte ein Oberlandesgericht gemäß des Restaurantbesitzers. PrimaDaNoi ging daraufhin in die nächste Instanz und war auch dort erfolglos.

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