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„Facebook hat ein privates Recht etabliert“ – Verfassungsrechtler fordert mehr politische Kontrolle für das soziale Netzwerk

Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer kritisiert ein Demokratiedefizit bei Facebook

Der Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer hat im Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur eine zentrale Anlaufstelle bei Facebook für Strafverfolgungsbehörden und mehr politische Kontrolle für das Soziale Netzwerk angeregt. Für mich ist nicht einleuchtend, wieso Facebook in Deutschland nach deutschem Recht Werbung verkauft, aber sich den Strafverfolgungsbehörden weitgehend entzieht und nur nach Gutdünken kooperiert“, sagte er. 

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Insgesamt macht Buermeyer im Gespräch mit dem Deutschlandradio ein Demokratiedefizit bei Facebook aus: „Was Facebook tut, unterliegt überhaupt keiner demokratischen Kontrolle.“ Man könne sogar davon sprechen, dass Facebook eine Art „privates Recht“ etabliert hat. Denn auch in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gehe es bislang immer nur darum, die von Facebook selbst festgelegten „Hausregeln“ durchzusetzen: „Das muss man einfach sehr deutlich sagen, dass es da einen Bereich gibt, eine Schnittmenge gibt zwischen der deutschen Rechtsordnung und den Hausregeln von Facebook. Aber teilweise sind die Hausregeln weiter, teilweise sind sie enger.“

Das Argument, dass es sich bei Facebook um ein privates Unternehmen handelt, das seine eigenen Regeln aufstellt, lässt der Jurist nicht gelten. Buermeyer: „Da gibt es auch andere Beispiele dafür, dass Unternehmen, die formal privat sind, bestimmten Bindungen unterliegen, bestimmten rechtlichen Bindungen, zum Beispiel nicht mehr sich völlig frei auswählen können, mit wem sie Verträge abschließen. Und ich denke, wir müssen bei Unternehmen, die so wie Facebook relevant sind für die demokratische Kultur und für den Diskurs in einer Demokratie, bei solchen Unternehmen müssen wir schon darüber nachdenken, ob wir uns da ausschließlich auf letztlich willkürliche Hausregeln und deren ebenso willkürliche Durchsetzung verlassen können oder ob wir hier nicht irgendeine Form von demokratischer Kontrolle brauchen.“

Wie eine solche Kontrolle aussehen könnte, lässt er offen. Derzeit sind vor allem auch Polizeibeamte in der Zusammenarbeit mit Facebook auf eine freiwillige Kooperation angewiesen. Wegen des Sitzes von Facebook in den USA seien Beschlüsse von Ermittlungsrichtern nur schwer durchzusetzen. „Dann gibt es einige, zum Beispiel Polizeibeamte, die für besonders schwere Straftaten zuständig sind, Mord und Totschlag beispielsweise, wo die Kooperation üblicherweise relativ gut ist. Man kann sie zwar nicht erzwingen, aber meist klappt das ganz gut. Deswegen sind diese Ermittler relativ glücklich mit dieser Zusammenarbeit, sagen aber zugleich: Um Gottes Willen, keine Kritik an Facebook, denn wenn die sich mal irgendwann gleichsam auf den Schlips getreten fühlen, wer weiß, ob sie dann noch weiter mitspielen. – Es ist also letztlich eine Art Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich die deutschen Ermittlungsbehörden befinden, gerade weil es kein rechtlich geregelter Raum ist, sondern ein Raum der freiwilligen Kooperation eines ausländischen Unternehmens.“

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