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“Facebook hat ein privates Recht etabliert” – Verfassungsrechtler fordert mehr politische Kontrolle für das soziale Netzwerk

Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer kritisiert ein Demokratiedefizit bei Facebook
Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer kritisiert ein Demokratiedefizit bei Facebook

Der Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer hat im Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur eine zentrale Anlaufstelle bei Facebook für Strafverfolgungsbehörden und mehr politische Kontrolle für das Soziale Netzwerk angeregt. Für mich ist nicht einleuchtend, wieso Facebook in Deutschland nach deutschem Recht Werbung verkauft, aber sich den Strafverfolgungsbehörden weitgehend entzieht und nur nach Gutdünken kooperiert", sagte er. 

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Insgesamt macht Buermeyer im Gespräch mit dem Deutschlandradio ein Demokratiedefizit bei Facebook aus: “Was Facebook tut, unterliegt überhaupt keiner demokratischen Kontrolle.” Man könne sogar davon sprechen, dass Facebook eine Art “privates Recht” etabliert hat. Denn auch in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gehe es bislang immer nur darum, die von Facebook selbst festgelegten “Hausregeln” durchzusetzen: “Das muss man einfach sehr deutlich sagen, dass es da einen Bereich gibt, eine Schnittmenge gibt zwischen der deutschen Rechtsordnung und den Hausregeln von Facebook. Aber teilweise sind die Hausregeln weiter, teilweise sind sie enger.”

Das Argument, dass es sich bei Facebook um ein privates Unternehmen handelt, das seine eigenen Regeln aufstellt, lässt der Jurist nicht gelten. Buermeyer: “Da gibt es auch andere Beispiele dafür, dass Unternehmen, die formal privat sind, bestimmten Bindungen unterliegen, bestimmten rechtlichen Bindungen, zum Beispiel nicht mehr sich völlig frei auswählen können, mit wem sie Verträge abschließen. Und ich denke, wir müssen bei Unternehmen, die so wie Facebook relevant sind für die demokratische Kultur und für den Diskurs in einer Demokratie, bei solchen Unternehmen müssen wir schon darüber nachdenken, ob wir uns da ausschließlich auf letztlich willkürliche Hausregeln und deren ebenso willkürliche Durchsetzung verlassen können oder ob wir hier nicht irgendeine Form von demokratischer Kontrolle brauchen.”

Wie eine solche Kontrolle aussehen könnte, lässt er offen. Derzeit sind vor allem auch Polizeibeamte in der Zusammenarbeit mit Facebook auf eine freiwillige Kooperation angewiesen. Wegen des Sitzes von Facebook in den USA seien Beschlüsse von Ermittlungsrichtern nur schwer durchzusetzen. “Dann gibt es einige, zum Beispiel Polizeibeamte, die für besonders schwere Straftaten zuständig sind, Mord und Totschlag beispielsweise, wo die Kooperation üblicherweise relativ gut ist. Man kann sie zwar nicht erzwingen, aber meist klappt das ganz gut. Deswegen sind diese Ermittler relativ glücklich mit dieser Zusammenarbeit, sagen aber zugleich: Um Gottes Willen, keine Kritik an Facebook, denn wenn die sich mal irgendwann gleichsam auf den Schlips getreten fühlen, wer weiß, ob sie dann noch weiter mitspielen. – Es ist also letztlich eine Art Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich die deutschen Ermittlungsbehörden befinden, gerade weil es kein rechtlich geregelter Raum ist, sondern ein Raum der freiwilligen Kooperation eines ausländischen Unternehmens.”

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Alle Kommentare

  1. Hahahahahaaaa.. das ist DIE GLOBALISIERUNG… die gelobte, geheiligte, tolle, schöne, verheissungsvolle… die man uns Bürgern ständig um die Ohren haut…. Sozusagen unsere Zukunft blabla. Was man da so alles entdeckt, das man doch nicht möchte. Kontrolle… über den Bürger natürlich und seine “Äußerungen”.. grad haben sie ein neues “Radargerät” gebaut, noch doller, noch besser. Zum Schutz – natürlich – damit niemand mehr verletzt wird. Dafür lassen wir sie dann im Krankenhaus an Viren sterben – 40.000 im Jahr. Dann gleich sich das wieder aus. UND man hat übe die Radarüberwachung jede Menge Schotter eingefahren, für hohe Pensionen und Spitzengehälter der leitenden Beamten in städtischen Firmen. Zurück zum “Verfassungsrechtler” da oben. Fehlt irgendein Gesetz? Eins, das in Europa nicht eingehalten wird am besten, denn die Staaten kann man nicht bestrafen.. dann wäre ja Europa kaputt… Ihr braucht also nur ein weiteres Gesetz, mit dem ihr den steuerzahlenden Bürger, das dumme Ar*schloch weiter abzocken könnt in dem ihr behauptet, das sei zu seinem Wohle für ein langes Leben (das im Altersheim endet, in dem sie ihn dann für 25.000 Euro am Tag am leben erhalten) Ist das nicht zum Lachen hahahahahahahahahahahahahahahaha

      1. Nö… glaub ich nicht… Die Strafverfolgungsbehörden finden schon ihren Weg. Um die muss sich niemand Sorgen machen – wie man liest. Aber DER Satz hört sich genau so an, wofür er gedacht ist und was wir gar nicht brauchen: “mehr politische Kontrolle für das Soziale Netzwerk”.. Mehr was? Mehr Maas mit seinen Bertelsmann/Antonio bla-Stiftungen, die uns kontrollieren und rauskicken oder nicht. Mir ist egal was der Herr gemeint hat, ich meine unter “Politischer Kontrolle” etwas, das ich nicht will. Haste jetzt verstanden?

  2. Da legt sich aber ein “Verfassungsrechtler” weit aus dem Elfenbeinturm.
    Die Globalisierung ist diesem Priviligierten wohl entgangen. Und der Schrei nach teuscher Jurisdiktion klingt eher nach völkischem Gedankengut.
    Man möge doch eine Informstionsbeschränkung einführen wie Saudi-Arabien und Nordkorea. Natürlich für Vielfalt und Bereicherung.
    Will man eigentlich die Marktmacht von Facebook bzw. deren Hype bei den Jungen Wählern beschränken oder lediglich deren Potenzial ausschlachten im Kampf gegen innerpolitisch ungewünschtem hatespeech und für freie Nippel und sonstiger unterdrückter Geschlechtsteile?

  3. Was für sinnbefreite Leserkommentare hier. Offenbar hat sich niemand der Kommentatoren die Mühe gemacht, das zugrundeliegende Originalinterview zu lesen, die Antworten sind durchweg vernünftig.

    1. @Martialis – Ich habe durchaus “verstanden”, was der Verfassungsrechtler meint. Aber es ist mir total wurscht, ob Facebook ein “privates Recht” hat und er meinte, dass das “nicht geht”… solange sich kein Politiker, kein Richter, kein sonstiger Jurist darum kümmern, dass erst mal Mehrfachtäter, Diebe, Antänzer, Einbrecher, Sexmob-Beteiligte ihr “privates Recht” verlieren, NICHT verurteilt sondern freigelassen zu werden. Auch bei den renitenten aber von uns zu zehntausenden gepamperten “Flüchtlingsjugendlichen”, die – wie man auch von normalen Bürgern hören kann- sich wie “Kinder-Soldaten” aufführen, haben wir – wie alle Politiker unisono behaupten, “keine Handhabe”. Also… darum geht’s. Sie machen hunderttausende Gesetze in jedem Parlament und in der EU – die meisten “gegen uns ganz normale Bürger”. Aber sie halten sich an ihre eigenen Vereinbarungen NICHT. “Uns” verfolgt dieser “Rechtsstaat” bei kleinsten Vergehen. Andere gar nicht, wieder andere begünstigt er, wieder andere haben unfassbare “Rechte”. Schlimme Zustände sind egal… Raubzüge über offene Grenzen ignorieren sie zugunsten des EU-Traums der offenen Grenzen… Man könnte noch viel mehr hier anführen. Deshalb ist mir dieser “Verfassungsrechtler”-Vorstoß mindestens ebenso egal. Seit der Rechtsstaat durch Merkels “humanitären Imperativ” ausgehebelt und bis heute nicht mehr in Ordnung gebracht wurde, können “wir Bürger” doch problemlos auch uns ein-engende und teilweise längt sinnlose Gesetze und angedrohte Strafen ignorieren und aushebeln. Ob da bei Facebook was im argen liegt spielt doch Null Rolle in einem nicht mehr vorhandenen Rechtsstaat.

    2. Willkommen in keumels Matrix.

      Sehr schön das Sie in Ihrem Beitrag den Unterschied zwischen Ihnen und dem normalen Bürger herausstreichen. Und “verstanden” in Anführungszeichen, sehr selbstkritisch. Dafür ein Facebook Like!

      Aber wer ist eigentlich “uns”? Ihre Familie oder wer? Und nicht vorhandener Rechtsstaat? Wohnen Sie in Russland, der Türkei oder gar in Nordkorea? Verwirrend…..

  4. Da legt sich aber ein „Verfassungsrechtler“ weit aus dem Elfenbeinturm.
    Die Globalisierung ist diesem Priviligierten wohl entgangen. Und der Schrei nach teuscher Jurisdiktion klingt eher nach völkischem Gedankengut.
    Man möge doch eine Informstionsbeschränkung einführen wie Saudi-Arabien und Nordkorea. Natürlich für Vielfalt und Bereicherung.
    Will man eigentlich die Marktmacht von Facebook bzw. deren Hype bei den Jungen Wählern beschränken oder lediglich deren Potenzial ausschlachten im Kampf gegen innerpolitisch ungewünschtem hatespeech und für freie Nippel und sonstiger unterdrückter Geschlechtsteile?

  5. I think that is good policy. Because facebook as the most users in the world has become a vibrant part of the community. Especially in matters relating to politics and the state.

    I’m just using social media as a promotional tool for cable support system equipment sales

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