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Verdeckte AfD-Werbung: der rechtslastige Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern

Auch so können die etablierten Parteien der AfD – quasi kampflos – das Feld überlassen. Im Vorfeld von Wahlen ist es längst Web-Standard, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung einen Wahl-O-Mat aufsetzt. Anders in Mecklenburg Vorpommern. Dort entschieden sich CDU und SPD offenbar dagegen. Also nutzte eine Unterstützergruppe der Alternative für Deutschland diese Lücke und programmierte ein eigenes Tool. Mit tendenziösen Fragen und einer – meist – einseitigen Wahlempfehlung für die AfD.

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Eigentlich sollen die Wahl-O-Meter Unentschlossene bei der Entscheidungsfindung helfen, welche Parteien am ehesten für die jeweiligen Interessen stehen. Seit der ersten Web-Entscheidungshilfe im Jahr 2002 wurden die jeweiligen Tools der Bundeszentrale für Poltische Bildung bereits über 47 Millionen Mal genutzt.

Allen Wählern, die sich vor der Abstimmung am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht entschieden haben, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen wollen, steht eine – objektive – elektronische Entscheidungshilfe diesmal nicht zur Verfügung. Dafür programmierte die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ unter Rechtundfreiheit.de ein eigenes Angebot. Wie der stern berichtet, ist es jedoch alles andere als überparteilich und unabhängig.

Denn die Vereinigung, die hinter der Frage- und Antwort-Software steht, ist längst als aktiver Unterstützer der AfD bekannt. So steht diese Gruppe auch hinter AfD-freundlichen Gratiszeitungen, die bereits vor anderen Wahlen verteilt wurden.

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Die meisten Fragen des Wahl-O-Meters sind recht allgemein gehalten, entsprechen jedoch weitestgehend den Lieblingsthemen der Alternative für Deutschland. Zur Auswahl steht dann lediglich der Grad der Zustimmung. Unter anderen heißt es beim Fake-Wahl-O-Meter: „Der Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten soll erlaubt werden“, „Der Polizeiabbau muss gestoppt und die Ausstattung der Landespolizei verbessert werden“ oder auch „Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden“ und „Asylverfahren sind deutlich zu beschleunigen. Sie müssen nach spätestens einem Monat abgeschlossen werden“.

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Der stern hat die Rechtundfreiheit.de-Abfrage gleich mehrfach durchgespielt. Bei den meisten Kombinationen kam eine klare Wahl-Empfehlung für die AfD raus. Verweigert man sich allerdings den meisten Positionen, heißt es dann doch am Ende in Anspielung auf die bei Wahlen in der ehemaligen DDR auf den Stimmzetteln aufgelisteten, politisch aber unbedeutenden Mitläufer-Parteien: „Ihre Positionen stimmen nicht mit der Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern überein. Wählen Sie eine der Blockparteien.“

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