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Justitia auf nur einem Auge blind? Wieso Der Spiegel den Namen einer Straftäterin nennen darf – Bild aber nicht

Streit um Pressefreiheit: Der Redaktion von Bild-Chefin Tanit Koch wurde vom Berliner Landgericht verboten, was andere weiterhin dürfen.
Streit um Pressefreiheit: Der Redaktion von Bild-Chefin Tanit Koch wurde vom Berliner Landgericht verboten, was andere weiterhin dürfen.

Das Landgericht München I schickt eine Frau viereinhalb Jahre ins Gefängnis, weil sie auf dem Oktoberfest einen Mann mit Messerstichen schwer verletzte. Während ihres Prozesses wurde die Angeklagte selbst zur Klägerin – gegen die Bild-Medien. Springers Boulevardmarke durfte fortan nicht mehr identifizierend über die Straftäterin berichten. Spiegel, Spiegel Online oder Süddeutsche allerdings schon.

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Es ist einer dieser Fälle, bei denen Tanit Koch wohl behaupten würde, vor deutschen Gerichten erfahre man eine Pressefreiheit zweiter Klasse. Und ein bisschen könnte dieser Eindruck stimmen. Denn Bild wurde etwas verboten, das andere weiterhin dürfen: identifizierend  über eine Straftäterin berichten. Dabei geht es weniger darum, ob die Entscheidung über das Vorgehen von Bild richtig oder falsch ist, sondern um die Frage: Wieso gilt nicht gleiches Recht beziehungsweise gleiche Pflicht für alle?

Zum Fall: Das Landgericht München I verurteilte am vergangenen Mittwoch Melanie M. zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug. Die 34-jährige Hamburgerin hatte auf dem Münchener Oktoberfest im vergangenen Jahre mit einem Messer auf einen Mann eingestochen und diesen schwer verletzt. Ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagt, verurteilte die Strafkammer sie wegen versuchten Totschlags. Melanie M. hatte in der Verhandlung ausgesagt, in Notwehr gehandelt zu haben, weil das spätere Opfer sie und ihre Begleitung verbal attackiert hatte. Aus Panik habe sie ein Klappmesser gezogen und zugestochen.

Die nun vom Landgericht verurteilte Straftäterin war in Begleitung von Ex-Fußball-Nationalspieler Patrick Owomoyela auf dem Volksfest und ist Lebensgefährtin eines Hamburger Millionärs, wie aus der Berichterstattung mehrerer Medien zu erfahren war. Zum Streit war es gekommen, nachdem der später von der Angeklagten verletzte Mann rassistische Beleidigungen ausstieß und sich auch bedrohlich vor der Angeklagten aubaute. Nicht zuletzt wegen des Promi-Faktors wurde die Oktoberfest-Attacke auch zum medialen Thema.

Der Staat klagte Melanie M. an, und sie verklagte Bild

Während ihres Strafprozesses wurde die Angeklagte selbst zur Klägerin. Melanie M. sah in der Berichterstattung über ihren Fall ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und ging gegen einige Medien vor – beziehungsweise ausschließlich gegen den Boulevard. Während die Hamburger Morgenpost – die Melanie M. einen anderen Namen gegeben, aber unverpixelt Fotos von ihr veröffentlicht hatte – eine Unterlassungsaufforderung unterzeichnete, ließ es Bild auf eine Klage vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin ankommen. Bild zeigte Melanie M. in allen Fällen der Berichterstattung (in der Zeitung wie auch online) unverpixelt, kürzte ihren Nachnamen aber immer wieder ab (Melanie M.). Verpixelt wurden – bislang – lediglich das Opfer oder M’s Partner.

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin entschied: Bilds Verhalten ist rechtswidrig. Zwar ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshof die Nennung des Klarnamens in Fällen schwerer Kriminalität, wie beispielsweise bei versuchtem Mord oder Totschlag, oder auch in Fällen mit besonderem Interesse der Öffentlichkeit durchaus erlaubt. Allerdings überwiege in Melanie M.’s Fall das Persönlichkeitsrecht, so die Berliner Richter. Darüber hinaus habe zum Zeitpunkt der Berichterstattung die Unschuldsvermutung gegolten. Denn trotz des Geständnisses der Angeklagten, auf das Opfer eingestochen zu haben, war zum damaligen Zeitpunkt die Frage der Notwehr noch nicht richterlich geklärt. Eine weitere Begründung: Durch zusätzliche Informationen wie Alter, die Bezeichnung als “Millionärsgattin” oder “dreifache Mutter” habe Bild die Angeklagte “zumindest für ihren engeren Bekanntenkreis erkennbar” gemacht.

Nun lässt sich darüber streiten, ob der engere Bekanntenkreis nicht ohnehin von der Straftat erfahren hätte. Insgesamt aber ist die Abwägung des Gerichts nachvollziehbar. Es ist unüblich und nicht nur rechtlich, sondern auch presseethisch umstritten, in vergleichbaren Konstellationen derartig identifizierend zu berichten.

Vor dem Gesetz sind alle gleich … fast

Dennoch scheint es, als sei Justitia auf nur einem Auge blind. Bild wurde etwas verboten, was im Falle anderer Berichterstatter in keiner Weise beanstandet worden ist. Denn bis zuletzt berichteten auch andere Medien identifizierend über Melanie M.. Ein Beispiel: Die Spiegel-Medien. Für diese schrieb die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. Auch in ihrem Bericht im Print-Spiegel wurde die Angeklagte ungepixelt gezeigt und Friedrichsen nannte sie bei vollem Namen und erwähnte erwähnte auch Details wie ihren Millionärsfreund oder ihre drei Kinder.

Dieser Umstand war dem Gericht durchaus bekannt. In der Urteilsbegründung zur Bestätigung der einstweiligen Verfügung gegen Springers Boulevardmedium merkten die Richter dazu Folgendes an:

Dass sie (Melanie M., Anmerk. d. Red.) bislang nicht auch von dem Spiegel eine Unterlassung von Bildveröffentlichung verlangte,ist nachvollziehbar, da es sich dabei anders als bei den Antragsgegnerinnen (Bild und Bild.de, Anmerk. d. Red.) um eine Wochenzeitschrift handelt, die sich auf einmalige Reportagen konzentriert und bei der – anders als bei Tageszeitungen – nicht mit einer Folgeberichterstattung zu rechnen ist.

Dabei ist die Annahme der Berliner Kammer falsch. Vor allem Gerichtsprozesse begleitet der Spiegel regelmäßig über einen längeren Zeitraum. Auch für ein Wochenmagazin ist es Gesetz, Themen nicht nur einmal aufzugreifen, sondern zu begleiten. Im Fall Melanie M. ist das auch geschehen. Mehrfach berichtete Friedrichsen bei Spiegel Online (hier wurde die Angeklagte unregelmäßig verpixelt). Das Gericht hat das offensichtlich nicht berücksichtigt.

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Und die Kammer geht noch weiter auf den Spiegel ein. So gäbe es keinen Grund für ein Vorgehen gegen das Nachrichtenmagazin, weil die Berichterstattung im Vergleich mit Bild wesentlich unkritischer sei. Oder in Worten des Gerichts:

Ferner rückt die textliche Begleitung der Bildberichterstattung im Spiegel die Antragstellerin in ein eher positives Licht, indem gleich unter ihrem Foto und der Überschrift “Das Gesetz der Wiesn” die folgende Kurzzusammenfassung hervorgehoben ist: …

Während Bild die Tat der Frau unter anderem so beschrieb, dass Melanie M. (“Millionärsgattin”) das Messer in ihr Opfer (“Brummi-Fahrer) “rammte”, nahm der Spiegel eine fast schon parteiische Stellung ein. So schrieb Friedrichsen, dass sich Melanie M. verteidigte:

… Eine Frau wehrt sich mit einem Taschenmesser gegen obszöne rassistische Angriffe. Die Staatsanwaltschaft macht daraus versuchten Mord.

Die Berichterstattung des Spiegel ist de facto also nicht weniger suggestiv als die von Bild. Mehr noch: Die Springer-Anwälte verwiesen während des Prozesses darauf, dass Melanie M. und ihre Anwälte den Spiegel offenbar mit Informationen versorgt hätten. So dokumentiert das Gericht im Urteil die Darstellung der Spiegel-Verteidigung:

Ferner sei der Beitrag von Gisela Friedrichsen im aktuellen Spiegel vom 04.06.2016 offensichtlich im Zusammenwirken mit der Antragstellerin bzw. ihren Rechtsanwälten zustande gekommen

Auch das Landgericht München sowie die  Staatsanwaltschaft waren dieser Auffassung, wie Friedrichsen in einem ihrer Beiträge festhält. Gegenüber dem Abendblatt empört sie sich über diese Kritik von Richtern und Staatsanwaltschaft, bezeichnet solche Kommentare als “Unverschämtheit”, die “ohne jegliche Kenntnisse der Sachlage in die Welt gesetzt” worden seien.

Bis heute ging Melanie M. weder gegen den Spiegel noch gegen andere Medien wie die Süddeutschen Zeitung vor. Wie Friedrichsen gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte, habe man ihr gegenüber der identifizierenden Berichterstattung durch Nennung des vollen Namens zugestimmt und damit begründet, dass man in Hamburg ohnehin wisse, um wen es sich bei der Angeklagten handele.

Bei Springer sieht man es so: Melanie M. habe also “Rosinen-Pickerei” betrieben, kritisiert Bild-Chefin Tanit Koch. Und Presserichter hätten dies auch noch abgenickt. “Es kann nicht sein, dass Angeklagte identifizierende Berichterstattung in einem Medium dulden und im anderen nicht.”

Das ist das presserechtlich Bemerkenswerte an diesem Fall. Zwar kann ein Gericht, das nur auf Antrag tätig wird, keine für alle Medien verbindliche Entscheidung treffen. Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat aber mit ihrer Begründung die Willkür praktisch legitimiert. Danach können prinzipiell Kläger einseitig gegen unliebsame Medien vorgehen, die ihrer Sichtweise widersprechen. Die Folge einer solchen Rechtsprechung: Medien könnten einem Belohnungsprinzip folgen und sich zur Vermeidung von Klagen in ihrer Berichterstattung möglichst eng an die Version der Kläger anlehnen. Dies wäre eine schlechte Entwicklung mit Blick auf die Pressefreiheit.

Deshalb ist der Fall für Bild und Bild.de auch noch nicht erledigt. Wie eine Sprecherin gegenüber MEEDIA bestätigt, haben die Springer-Anwälte Berufung eingelegt.

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Alle Kommentare

  1. Danke für diese Info und die Erläuterung zu den Folgen, falls sich diese Einschätzungen in der Rechtsprechung durchsetzen. Es wäre wohl fatal, wenn sich mit derartigen Deals die verurteilten Täter eine wohlmeinende Berichterstattung kaufen könnten. Schön, dass es derartige Kommentierungen gibt.

    1. Ist der volle Name wichtig? Eher der Name des Lebensgefährtens (D.F.), zumal dieser in Hamburg zu dem Kreis von drei Personen gehörte, die anfang 2000 jeweils mit einer Privatspende in Höhe von 50.000 den Anschub der damaligen Schill Partei (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) leisteten. Quelle: Liste veröffentlichungspflichtiger Parteispenden + hier http://www.berliner-zeitung.de/um-elf-uhr-gab-es-im-hamburger-rathaus-eine-pressekonferenz-mit-ole-von-beust-und-ronald-schill–seither-hat-die-stadt-einen-skandal-im-schlamm-16215618

  2. Der Spiegel-Artikel ist doch erst erschienen, nachdem die Bild den Namen bereits bundesweit bekannt gemacht hat. Ist es dann nicht gerade fair, der Angeklagten diesen “Ausgleich” zuzugestehen?

  3. Die beschriebene Erscheinung ist nichts Neues, nichts Überraschendes.

    Das bekannteste Beispiel ist das Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Erdogan wird nicht gegen alle vorgehen. Wozu auch. Darum geht es nicht.

    Auch bei den Sedlmayer-Mördern ist es so. Die Namen M.L. und W.W. sind bekannt und bleiben im Netz. Der damalige Rechtsawalt Dr. A. St. hat sich über Prozesskostenhilfe tot und dusselig bereichert. Geblieben sind verheerende Archiv-Verbote nach dem Muster “Orwell 1948”.

    Nur in den seltensten Fällen gehen die Anwälte gegen jeden Berichterstatter vor. Für das Anwaltsgeschäft ist das nicht nötig.

    Für die Äußerungs-Rechtsprechung spielteskeine Rolle, dass gegen andere nicht vorgegangen wird.

    Ist im Wettbewegsrecht – Wettbewebsrechtsperechung – nicht anders.

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