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Unterschriften-Kampagne gegen Journalistenüberwachung: Verbände fordern Schutzklausel für neues BND-Gesetz

Neues BND-Gesetz: Menschenrechts- und Journalistenverbände stellen an die Bundesregierung Forderungen, Journalisten zu schützen

Mit einer internationalen Kampagne protestieren Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen gegen die geplante Reform des deutschen BND-Gesetzes. In einer am Donnerstag gestarteten Online-Petition fordern sie eine spezielle Schutzklausel, die Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger im Ausland vor einer Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bewahrt.

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Die Initiatoren – darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) – halten die Pläne der großen Koalition für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.

Die Petition soll im September an den Bundestag übergeben werden. Nach der Sommerpause muss das Parlament über das Gesetz abstimmen. Mit der Reform wollen Union und SPD die Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Kritiker vermissen allerdings eine Regelung, die das Ausspähen von Journalisten verbietet.

Der BND erhalte damit das Recht, „ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen“, heißt es im Petitionstext. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall kritisierte: „Es geht nicht an, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit völlig legal mit Füßen treten darf.“

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