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Der schlimme Schein: Wie das System der „festen Freien“ für Verlage zum Bumerang wird

Sie sind feste Größen in Redaktionen, aber keine fest Angestellten: Scheinselbstständige Mitarbeiter werden für Unternehmen zum Problem

Die Medienbranche ist erkennbar bemüht, das Gespenst der Scheinselbstständigkeit zu verscheuchen. Hintergrund ist eine Verschärfung der Gesetzeslage. Einige Unternehmen sind bereits in den Fokus von Sozialversicherungen und Behörden gerückt. In einem von MEEDIA dokumentierten Fall wurde bei einem ehemaligen Zeitungsjournalisten nun nachträglich eine langjährige Scheinselbstständigkeit festgestellt. Für seinen Ex-Auftraggeber könnte das teuer werden.

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Sechs Jahre lang stand Frank Schumacher* im Dienst einer Kölner Tageszeitung, arbeitete für eine ihrer Lokalredaktionen im Umland und war dort für eine ganze Gemeinde zuständig. Schumacher schrieb über die Kommunalpolitik, recherchierte an gesellschaftspolitischen Themen und kümmerte sich um die Kulturberichterstattung, er brachte Vorschläge und Termine in die täglichen Konferenzen ein, saß die gesamten sechs Jahre lang fast jeden Tag am immer selben Schreibtisch mit der immer selben Telefonnummer. Der Journalist war eine feste Größe in der Redaktion – nur fest angestellt war er nicht.

Schumacher hat gearbeitet wie jeder andere auch, hatte eine feste E-Mail-Adresse und sogar Urlaubsansprüche. Gehalt bekam er dafür nicht, sondern ein Honorar. Der Verlag beschäftigte ihn als so genannten Pauschalisten. Schumacher bekam jeden Monat 3350 Euro, später ein bisschen mehr. Geld, das er selbst versteuerte und von dem er selbst seine Sozialversicherung (KSK) zahlte – als Ersatz für die bei Festangestellten üblichen Sozialbeiträge, deren Arbeitgeberanteile sich sein Auftraggeber durch die Pauschalisten-Regelung sparte.

Wie Schumacher geht es Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Journalisten in Deutschland. Die Beschäftigung von „festen Freien“ ist seit Jahren eine Grauzone, in der Arbeitgeber vor allem Sozialversicherungsbeiträge sparen. Ein reichlich paradoxes Konstrukt: Während Journalisten und Redaktionen tagtäglich über Missstände in Politik und Wirtschaft oder Gesetzesverstöße berichten, nahmen es die Unternehmen dahinter mit ihren sozialen und finanziellen Verpflichtungen oft nicht so genau. Jahrelang wurde darüber in der Branche nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Erst seit 2015 kommt diesem Thema wieder etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu. Grund ist vor allem eine anstehende und vom Bundesarbeitsministerium vorangetriebene Gesetzesreform, welche die Kriterien zur Feststellung von Scheinselbstständigkeiten verschärfen soll.

„Ohne die Pauschalisten wäre der Betrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen“

Bereits während seiner Beschäftigung bei der Lokalzeitung ahnte Schumacher, dass seine Tätigkeit über die eines freien Journalisten hinausgehen könnte. „Diskussionen um Scheinselbstständigkeiten fanden immer mal wieder außerhalb der Redaktionen statt, beispielsweise in Gewerkschaften“, erklärt Schumacher. Irgendwann wurde es natürlich auch unter Kollegen auf der Arbeit ein Thema. Mit der Zeit breitete sich in ihm ein Unwohlsein aus, er spricht von einem „Druckgefühl“. Verantwortung und Aufgabenbereich seien immer größer geworden. „Mir wurde mehrfach sehr deutlich gemacht, dass ich mich an Dienstpläne, Urlaubsregelungen und konkrete Anweisungen zu halten hatte.“ Später habe es in seiner Lokalredaktion mehr Pauschalisten als fest angestellte Redakteure gegeben, berichtet er. „Für mein Empfinden wäre der Betrieb ohne die Pauschalisten nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen.“ Dass er nicht fest angestellt war, empfand er irgendwann als „ungerecht“. Doch Schumacher sagte nichts, zu groß war die Angst vor Konsequenzen und um die eigene Existenz. „Wer aufmuckt, der fliegt – diese Sorge war immer da.“

Erst als sich die Redaktion 2014 von ihm trennte, begann Schumacher zu handeln. Er nahm sich einen Anwalt und zog vor das Arbeitsgericht, das seine Scheinselbstständigkeit feststellen sollte, um eine Kündigungsschutzklage durchzusetzen. Doch die Justiz wies ihn – wie auch schon Kollegen vor ihm – ab. Wesentlicher Punkt des Urteils in Schumachers Fall war, dass das Gericht die Meinung vertrat, der Journalist sei in seiner Art „programmgestaltend“ tätig und in der Auslegung seiner Arbeit frei. Er habe keinem „inhaltlichen Weisungsrecht“ unterlegen, „das seine Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit“ in einer Form eingeschränkt hätte. Die Redaktion habe ihm nur den Rahmen seiner gestalterischen und inhaltlichen Tätigkeit vorgegeben.

Rentenversicherung fordert Nachzahlung, Gericht ließ Arbeitnehmer aber abblitzen

Als ein Kollege Schumachers mit ähnlichem Fall ihm erzählte, dass er sich an die Deutsche Rentenversicherung wandte, meldete sich Schumacher bei der dortigen Clearingstelle und beantragte ein Statusfeststellungsverfahren. Über ein halbes Jahr lang hörte er nichts. Erst vor einigen Wochen erreichte ihn der Bescheid:

… die Prüfung des versicherungsrechtlichen Status hat ergeben, dass Ihre Tätigkeit als Redakteur bei der Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG (…) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird

Bedeutet: Nach Ansicht der Rentenversicherung bestand ein Beschäftigungsverhältnis mit Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Acht Jahre nach seinem Antritt bei der Lokalzeitung bekam Schumacher die Bestätigung: Nach Ansicht der Rentenversicherung war er scheinselbstständig. Sein Auftraggeber hätte eigentlich sein Arbeitgeber sein müssen, seine Anstellung sozialversicherungspflichtig. Während das Arbeitsgericht entschied, Schumacher sei trotz Präsenzpflicht bei Redaktionskonferenzen, trotz Bindung an Dienstpläne der freie Herr über seine Arbeit und in dem Sinne ein freier, selbstständiger Journalist gewesen, kommt die Rentenversicherung zu einem anderen – eigentlich nahe liegenden – Schluss: Schumacher habe einem „Weisungsrecht seines Vertragspartners“ unterlegen, „das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann“. Er habe weder über seine Arbeitskraft noch über die Arbeitszeit oder die Ausführung frei verfügen können. Das wohl größte Problem des Auftraggebers: Nach Ergebnis der Rentenversicherung wurde die Anwesenheit und Teilnahme an redaktionellen Abläufen im Pauschalistenvertrag festgesetzt, war Schumacher bei den Redaktionskonferenzen abwesend, habe man ihn telefonisch erinnert. Seinen Urlaub durfte er nicht selbst bestimmen, er musste ihn beantragen, gegebenenfalls wurde er sogar abgelehnt. Das Arbeitsgericht erachtete dies auch bei einem freien Journalisten als „selbstverständlich“.

Der Bescheid, den Schumacher erhielt, gibt weitere Einblicke, wie die Rentenversicherung Scheinselbstständigkeiten feststellt. Ein wichtiger Punkt: Schumacher musste in seiner Position nicht unternehmerisch handeln. So hatte der Journalist kein eigenes Kapital „in erheblichem Umfang“ eingebracht, auch das Verlustrisiko sei nicht groß gewesen. Seine Einlage sei lediglich „die eigene Arbeitskraft“ gewesen.

Fast 50.000 Euro könnten der Rentenversicherung während Schumachers Tätigkeit zwischen 2008 und 2014 vorenthalten worden sein. An Gesamtsozialbeiträgen sogar fast doppelt so viel. Dieses Geld (Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberanteil) fordern die Sozialversicherungen nun ein – und zwar ausschließlich vom Arbeitgeber, da dieser auch die Arbeitnehmeranteile treuhänderisch abführt. „Das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund erhalten nicht nur Arbeitgeber und -nehmer, sondern auch die zuständige Krankenkasse in Kopie“, erklärt ein Sprecher der Rentenversicherung das übliche Prozedere. Die verantwortliche Einzugsstelle werde nun den exakt für den im Statusfeststellungsbescheid genannten Zeitraum die Beiträge plus eventuelle Säumniszuschläge nachfordern.

Ansprüche gegenüber Schumacher kann sein ehemaliger Auftraggeber hingegen nicht mehr stellen. Der Grund: Das Unternehmen kann seinen Anspruch nur durch Abzug von Arbeitsentgelt geltend machen. Dazu müsste Schumacher noch im Unternehmen arbeiten. Doppeltes Pech für die Mediengruppe ist, dass die Rentenversicherung die Beiträge für den vollen Zeitraum der Beschäftigung zurückfordert. Die vierjährige Verjährungsfrist entfällt. Der Grund: Die Rentenversicherung erkennt bei der Hinterziehung der Beiträge einen „bedingten Vorsatz“. In diesem Fall kann sie bis zu 30 Jahre lang nachfordern.

Diese Annahme stützen könnte das Verhalten des Verlages, das anhand von Schreiben zwischen Schumachers Anwälten und den Rechtsvertretern des Verlages deutlich wird. Darin hat Schumachers alter Auftraggeber nämlich offensichtlich prophylaktisch versucht, den Journalisten doch in Haftung zu nehmen. Im Zuge der rechtlichen Auseinandersetzungen unterbreitete DuMont Schumacher ein Angebot über eine Abfindung. Im Gegenzug sollte er aber schriftlich versichern, dass ein freies Mitarbeiterverhältnis bestanden hat. Schumachers Anwälte rieten zur Vorsicht. Mit einer Unterschrift hätte er ermöglicht, dass doch Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden können.

Offenbar agierte der Auftraggeber gegenüber Schumacher mit Kalkül. Allem Anschein nach ahnte man bei DuMont, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht unbedingt rechtssicher war. Im Vergleich sollte eine zweifelhafte Bedingung formuliert werden, nach der Schumacher am besten 20.000 Euro der vorgeschlagenen Abfindung in Höhe von 35.000 zur Seite legen sollte. Denn, so heißt es im Vorschlag des Arbeitgebers:

Für den Fall, dass entgegen der beiderseitigen Einschätzung der Parteien M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG von den Sozialversicherungsträgern wegen eines vermeintlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der Parteien in der Vergangenheit zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden sollte, verpflichtet sich Herr Schumacher hiermit zur Rückzahlung eines Teilbetrages i. H. v. 20.000,00 Euro der Entschädigungsleistung gem. Ziffer 1 dieser Vereinbarung

„Konservative Annahmen“: Sozialversicherungssystem entgeht jährlich drei Milliarden Euro

Konkrete Zahlen über den Schaden, der jährlich durch Scheinschelbstständigkeiten entsteht, lassen sich nur schwer ermitteln. In einer Studie von Ernst & Young, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, nennt die Unternehmensberatung nach „konservativen Annahmen“ einen Betrag von drei Milliarden Euro, die jährlich am Sozialversicherungssystem vorbeigehen. Der Studie – für die 400 Unternehmen und 2.544 Erwerbstätige befragt wurden — zufolge arbeitet jeder vierte Selbstständige scheinselbstständig. Die Gefährdung durch Scheinselbstständigkeiten haben nach Untersuchung 36 Prozent der befragten Unternehmen aus der Medien- und Unterhaltungsbranche erkannt. Nur 27 Prozent hätten sich allerdings mit den Folgen und Konsequenzen beschäftigt.

Das Hinterziehen der Sozialversicherungsbeiträge ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Bleibt das Treiben der Arbeitgeber unentdeckt, sparen diese je nach Unternehmensgröße über Jahre Tausende bis hin zu Millionen Euro an Beiträgen. Das Problem: Kommen Behörden dem Betrug einmal auf die Spur, wird’s teuer – und zwar sofort.

Schumachers Auftraggeber ist in der Branche kein Einzelfall. Auch andere Medienunternehmen wie Gruner + Jahr, Axel Springer, die Süddeutsche oder die Funke Mediengruppe haben in den vergangenen Monaten die Tätigkeiten ihrer freien Mitarbeiter überprüft und Festanstellungen vorgenommen. DuMont ist ein brisantes Beispiel. Denn die Mediengruppe, in der unter anderem der Kölner Stadt-Anzeiger, der Express, die Berliner Zeitung oder die Hamburger Morgenpost erscheinen, ist nicht nur in den Fokus der Rentenversicherung gerückt, sondern auch auf dem Schirm von Ermittlern des Hauptzollamtes sowie der Kölner Staatsanwaltschaft.

Sie ermitteln, ob sich Verantwortliche des Medienhauses des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§266 a StGB) strafbar gemacht haben. Dabei handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Bei Verurteilung drohen eine hohe Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. Bei den Ermittlungen geht es vor allem darum, ob der Verlag die Beschäftigung von Scheinselbstständigen zum System gemacht hat, um so Kosten dauerhaft gering zu halten. Wie MEEDIA bereits im vergangenen Jahr berichtete, liegen Zoll und Rentenversicherung eine Liste mit mehr als 100 Zeugen und potentiell Scheinselbstständigen vor, von denen manche jahrelang für den Verlag arbeiteten und auch noch immer tätig sind.

Schumachers Beispiel, bei der Clearingstelle eine Statusfeststellung zu beantragen, sind einige seiner ehemaligen Kollegen gefolgt. Doch wurden sie bislang vertröstet. Man wolle erst die Ermittlungen des Hauptzollamtes abwarten. Von dort ist nun zu erwarten, dass die Beamten gemeinsam mit der Prüfstelle der Versicherer die verdächtigen Fälle untersuchen. Nach Abschluss der Nachforschungen wird das Ergebnis an Kranken- und Rentenversicherung weitergeleitet. Zum aktuellen Stand hält sich die Staatsanwaltschaft Köln bedeckt. Die Ermittlungen dauerten an, teilte ein Sprecher gegenüber MEEDIA mit.

DuMont wollte sich zum gesamten Vorfall nicht äußern. Gegen den Beschluss der Rentenversicherung hat das Medienhaus nach Informationen von MEEDIA Widerspruch eingelegt. Lehnt die Versicherung diesen ab, kann DuMont den Weg zum Sozialgericht gehen. In der Theorie sind auch ein Vergleich zwischen Rentenversicherung und DuMont oder sogar der komplette Erlass des Anspruchs möglich – bei letzterem muss der Betrieb aber nachweisen, dass eine Rückzahlung das Unternehmen wirtschaftlich gefährde.

*Name von der Redaktion geändert

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