Anzeige

Warum das Majestätsbeleidigungs-Verfahren gegen Jan Böhmermann eingestellt werden muss

Seit drei Monaten ermittelt die Justiz gegen Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach der Ermächtigung durch die Bundesregierung geht es vor allem um „Majestätsbeleidigung“ eines ausländischen Staatsoberhaupts. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Türkei erschiene ein solches Verfahren grotesk. Ein Plädoyer für die Einstellung des Verfahrens.

Anzeige

Die Türkei: ein Land im Ausnahmezustand. Staatschef Erdogan: ein Autokrat, der den gescheiterten Militär-Putsch als „Geschenk Allahs“ (WamS) und Freibrief für Tyrannei sieht. Verdächtig ist jeder, der nicht für ihn ist – das trifft alle Berufsstände und besonders hart die Medien. Kritiker werden mundtot gemacht, News-Portale abgeschaltet. Erdogan hat der Presse- und Meinungsfreiheit den Krieg erklärt. Das Land, offiziell noch ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft, driftet in Richtung Diktatur und Abschottung, die Regierung erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe. Recep Tayyip Erdogan treibt all das mit einem ungeheurem Machthunger voran.

Mit gleicher Getriebenheit verfolgt der türkische Präsident die Gerichtsverfahren, mit denen er das „Schmähgedicht“ von ZDFneo-Moderator Jan Böhmermann, sühnen und aus der Welt schaffen will. Neben den Zivilklagen gegen den Wortlaut der Satire hat Erdogan gleich mehrere Strafverfahren in Gang gesetzt. Und weil die Bundesregierung auf Drängen von Kanzlerin Merkel einer umstrittenen „Ermächtigung“ zustimmte, müssen die deutschen Ankläger nun entscheiden, ob der Comedian wegen der sogenannten Majestätsbeleidigung vor Gericht gestellt werden soll. Im Unterschied zu der „normalen“ Beleidigung drohen hier höhere Strafen; im Extremfall bis zu fünf Jahre Haft.

Mit der Prüfung des Sachverhalts ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst – und die lässt sich Zeit. Trotz des großen Aufsehens, das die „Erdogan-Affäre“ im April erregt hat, ist bislang nicht bekannt, ob und in welcher Form die Behörde Anklage erheben wird. Seit drei Monaten wird ermittelt und geprüft, obwohl der Fall doch eigentlich auf der Hand liegt: ein Gedicht, in Reimform vorgetragen, lückenlos dokumentiert durch die TV-Ausstrahlung im „Neo Magazin Royale“. Auch die betroffenen Personen, der Anzeige-Erstatter Erdogan sowie der Beschuldigte Jan Böhmermann haben sich zur Sache geäußert, ebenfalls öffentlich in Interviews.

Dennoch zieht sich das Verfahren hin. Auf MEEDIA-Nachfrage teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag mit: „Für Herrn Böhmermann hat sich ein Verteidiger bestellt. Diesem wurde zwischenzeitlich Akteneinsicht gewährt. Eine anwaltliche Stellungnahme des Verteidigers wurde angekündigt, sie liegt aber noch nicht vor. Nach Eingang ist diese auszuwerten. Eine Prognose, wann eine abschließende Verfügung in dem Ermittlungsverfahren möglich ist, kann nicht zuverlässig angestellt werden; ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein. Es handelt sich um komplexe Rechtsfragen.“

Aber nicht nur rechtlich ist der Fall verzwickt. Denn obwohl die politischen Ereignisse in der Türkei im deutschen Verfahren juristisch ohne Belang sind, steht unausgesprochen die Frage im Raum: Darf man einem Despoten, der die Pressefreiheit im eigenen Land gerade niederknüppeln lässt, den Triumph verschaffen, dass einem TV-Moderator hierzulande wegen einer Respektlosigkeit der Prozess wegen „Majestätsbeleidigung“ gemacht wird? Politisch kann das kaum gewollt sein, und im Berliner Kabinett wird man sich heute wünschen, man hätte dem Drängen der Bundeskanzlerin bei der Abstimmung über die Ermächtigung nicht nachgegeben. Schon im April war die Entscheidung aus vielen Gründen falsch, aus heutiger Sicht ist sie eine Katastrophe.

So bleibt es der Justiz vorbehalten, eine politische Fehlentscheidung zu korrigieren, oder besser gesagt, die potenziell fatalen Konsequenzen abzubiegen. Eine Verhandlung vor einem deutschen Gericht, so viel dürfte feststehen, würden Erdogan und seine Juristen zu einem Schauprozess machen, indem sie Politik und Medien nach Belieben vorführen. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass sie bzw. die regierungstreue Presse das Verfahren auch innenpolitisch zu Agitationszwecken nutzen würden, notfalls durch alle Instanzen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Gedanke an ein öffentlich geführtes Verfahren „im Namen Erdogans“ mit Blick auf die Signalwirkung geradezu gespenstisch.

Auch wenn es auf keinem der im Fall Böhmermann betroffenen Paragrafen fußt, gilt es, den Schaden abzuwenden, der bei einem Prozess nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB) droht: eben jenem mehr als hundert Jahre alten Gesetz, das die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern unter besonders harte Strafen stellt. Ein Paragraf im Übrigen, den Politiker aller Parteien aus dem Gesetzbuch streichen wollen. Der zugrunde liegende Gedanke, wonach ein Staatschef – selbst ein Diktator – eine höhere Würde und Ehre besitzt als jeder andere Mensch, verstößt ohnehin gegen elementare Rechtsgrundsätze und ist ein Relikt überkommener Gesellschaftsstrukturen. Es ist die Umkehrung des Grundsatzes, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

Von daher kann – und darf – es in der Ermittlungssache nach Paragraf 103 gegen Jan Böhmermann nur eine Entscheidung geben: Das Verfahren gehört eingestellt, und zwar möglichst schnell. Majestätsbeleidigung gilt nicht mehr. Argumente dafür gibt es nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Niemand sollte wegen eines Gesetzes vor Gericht gestellt oder gar bestraft werden, dessen Abschaffung längst beschlossene Sache ist.

Wer das „Schmähgedicht“ für inakzeptabel hält und nun meinen könnte, dass mit einer Einstellung des § 103-Verfahrens auch eine potenzielle Beleidigung vom Tisch ist, der sitzt einem in diesem Fall weit verbreiteten Irrtum auf. Denn Erdogan hat schließlich in einem parallel laufenden Verfahren auch als Privatmann Strafanzeige gegen Böhmermann erstattet. Dieses Recht steht ihm – wie jedem anderen – zu. Juristisch ein Brot-und-Butter-Fall, wie ihn Staatsanwaltschaften zuhauf auf den Tisch bekommen. Vor Gericht landen übrigens nur wenige davon. In 95 Prozent der Fälle wird eine Verfolgung durch die Staatsanwalt abgelehnt, aus „Mangel an öffentlichem Interesse“.

Anzeige