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“Nein heißt Nein”-Gesetz spaltet die Leitartikler: überfällige Reform oder blanker Populismus?

Nach dieser eingängigen Formel sollen Opfer besser geschützt, Täter härter bestraft werden.
Nach dieser eingängigen Formel sollen Opfer besser geschützt, Täter härter bestraft werden.

Es ist ein besonders kontrovers diskutiertes Gesetzvorhaben: Heute stimmt der Bundesrat über eine Reform des Sexualstrafrechts ab, die Justizminister Heiko Maas nach den massenhaften Übergriffen in der Kölner Silvesternacht auf den Weg gebracht hat. Die Novelle wurde anschließend noch verschärft und findet Befürworter in allen Fraktionen. Die Medien indes sind in ihrer Einschätzung gespalten.

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Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung: “Keine Frage, es gibt Vergewaltigungsprozesse, bei denen erfundene Behauptungen aufgestellt und Beschuldigte mit Fleiß um ihre Existenz gebracht werden – ob aus Rache oder nach einer gescheiterten Beziehung. Solche Prozesse sind für den Angeklagten verheerend, kein vernünftiger Mensch wünscht sich mehr davon. Aber wer die Wirklichkeit vor Gericht kennt, weiß auch: Das Elend auf Seiten der Opfer ist häufig noch größer.”

Thomas Fischer, Zeit Online: “Die Versprechungen, die mit dem (Gesetzes)Entwurf verbunden werden, können sich ganz überwiegend nicht erfüllen. Selbstverständlich wird die Dunkelziffer nicht sinken, sondern sich erhöhen: Das ist der notwendige Effekt jeder Ausweitung der Strafbarkeit. Wer heute sagt, 100.000 ‘Vergewaltigungen’ pro Jahr blieben unverfolgt, wird morgen sagen, es seien 300.000. (…)  An den Beweisproblemen wird das nichts ändern. Symbolischer Aktionismus mit geringstmöglichen praktischen Effekten – so geht ‘Schutz durch Strafrecht 2016’.”

Emma.de: “Medien-Attacken gegen Vergewaltigungsreform: Es sind die üblich Verdächtigen, die da vor der Verabschiedung der Verschärfung des Sexualstrafrechts zum Halali blasen. PolitikerInnen sollen eingeschüchtert werden. Wäre nicht das erste Mal, dass es klappt. Was dabei leider untergeht: die berechtigte Kritik an der Unschärfe der Reform. Warum nicht die EU-Normen übernehmen?!”

Claudius Seidl, FAS (nur Paid): “Dass ausgerechnet die Justiz jetzt solchen Zwiespalt überwinden, dass sie Klarheit schaffen soll, wo sich nicht einmal die Handelnden ganz klar über ihren Willen, ihre Wünsche, ihr Begehren sind, ist tatsächlich eine deprimierende Aussicht. Die Verhältnisse, welche das Gesetz zu schaffen droht, die Möglichkeit, dass man, ausgerechnet in einer Lage, in welcher es doch darum geht, sich hinzugeben, sich zu verlieren, immer die Gefahr bedenken muss, dass man nicht nur ein Zeichen falsch deutet, sondern dass man für diese Fehlinterpretation als Vergewaltiger bestraft werden kann, läuft nicht bloß auf das notorische ‘Nein heißt nein’ hinaus, sondern tatsächlich auf das kalifornische ‘Nur ja heißt ja’.”

Jost Müller-Neuhof, Der Tagesspiegel: “Rechtspolitisch steckt hinter der Formel (Nein heißt Nein) ein Missbrauchstatbestand, der allein auf den Opferwillen abstellt. Wer Sex ablehnt, den ein anderer aufdrängt, soll geschützt sein. Dies, meinen Befürworter, fügt sich nicht nur in völkerrechtliche Pflichten, sondern wird Fällen gerecht, in denen Opfer sich nicht wehren. Ab hier setzt eine teils fahrlässige, teils gewollte politische Mythenbildung ein: Vielfach wird der Eindruck erweckt, eine Frau müsse sich wehren, damit ihr Vergewaltiger verurteilt werden kann. Das soll die berühmte Schutzlücke sein, die in der öffentlichen Debatte mittlerweile in einer Größe erscheint, als wäre mit ihrer Schließung ein Meilenstein zivilisatorischen Fortschritts erreicht. Allein, die Lücke gibt es in diesem Format nicht.”

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Frankfurter Allgemeine: “‘Nein’ wird auch ‘Nein’ heißen. (…) Im Gesetz wird außerdem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt. Dieser Passus im neuen Sexualstrafrecht geht auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht zurück. (…) Mehr als 1100 Anzeigen waren wegen der Silvester-Ereignisse bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingegangen, etwa 500 davon wegen Sexualstraftaten. Bislang gab es Urteile gegen 14 Angeklagte, von denen zehn noch nicht rechtskräftig sind. Diese Rechtssprüche ergingen unter anderem wegen Diebstahls – noch keiner wegen eines Sexualdelikts.”

Claudia Voight, Spiegel Online: “Wenn über das Thema sexuelle Gewalt so viel geschrieben und geredet wird wie in den vergangenen Wochen, kann zwischen all den Nachrichten, Meinungen und Gemeinheiten leicht verloren gehen, welches Grauen sich hinter dem Begriff verbirgt. (…) Die öffentliche Aufgeregtheit über verschiedene Fälle von sexueller Gewalt offenbart, dass die Gesellschaft tief gespalten ist in der Frage, ob das Prinzip “Nein heißt Nein” gelten soll.”

Giggi Deppe, SWR, auf tagesschau.de: “Auch die Fälle, in denen das Opfer nur mit Worten widerspricht oder vom Täter überrascht wird, sind strafwürdig. Die Justiz muss anerkennen: Es kommt immer wieder vor, dass die Opfer sich nicht wehren, körperlichen Widerstand als aussichtslos betrachten oder deswegen passiv bleiben, weil sie fürchten, sich weitere gravierende Verletzungen zu zuziehen. (…) Die Argumente gegen eine Gesetzesverschärfung sind alt: Gerade im Nahbereich zwischen zwei Personen kann es zu Missverständnissen kommen. Und es bleiben die Probleme mit der Beweisbarkeit. Sind nur zwei Menschen an einem Vorgang beteiligt, ist ein Urteil immer schwierig. (…) Die Beweisprobleme kennt die Justiz schon lange. Gibt es Zweifel an der Tat, wird wie im Fall Kachelmann eben freigesprochen. Und was die Missverständnisse angeht: Auch nach dem Gesetzentwurf muss der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar werden. Das “Nein” deutlich zu machen, wird also auch in Zukunft nötig sein.”

Heide Oestreich, taz: “Es ist schon grotesk, was in dieser Gesellschaft alles noch debattierbar ist. Am Donnerstag verabschiedet das Parlament voraussichtlich das neue Sexualstrafrecht, das unter dem Schlagwort „Nein heißt Nein“ diskutiert wird. Allein, dass man dafür kämpfen muss, dass Nein Nein heißt, ist merkwürdig. Aber dann geht der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hin und erklärt allen Ernstes, ein Nein könne ja auch nicht ernst gemeint sein und sei deshalb völlig ungeeignet, den Willen des Opfers zu erkennen. Mit anderen Worten: Nein kann ja doch wieder auch Ja heißen – und die Frau ist wieder eine Art natürliche Masochistin, die die Überwältigung genießt. (…)  Für das eigentliche Problem aber, dass Frauen körperlicher Widerstand in der Regel geradezu abtrainiert wird und ihnen manchmal nicht mehr bleibt als ein Nein oder ein Weinen, hat er keine Lösung. Es interessiert ihn einfach nicht. Die stellvertretende Chefin der Zeit, Sabine Rückert, hat ebenfalls Schwierigkeiten damit, zu erkennen, was gewollter und was ungewollter Sex ist: „Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach“, mutmaßt sie. (…) Die Bereitschaft, in der Frau das lügnerische Wesen zu sehen und im Mann den arglosen Aufrechten, der darüber rätselt, was eine Frau signalisiert, die weint, ist offenbar immer noch groß. Und das ist blanker Sexismus.”

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Alle Kommentare

  1. Ich habe mal vor vielen Jahren mir “währenddessen” plötzlich den Satz anhören müssen “Eigentlich will ich das ja gar nicht.”
    Im selben Moment war Schluß mit lustig, sie wollte mir noch irgendwelche Geschichten erzählen, aber da war mir nicht nach.
    Ich hab ihr noch ein Taxi bestellt, und als sie weg war, hab ich mir lange noch die Frage gestellt:
    “Was sollte das denn?”
    Ich kann nur allen raten beim kleinsten Hinweis auf “ich will vielleicht doch nicht” Finger weg, beenden und Verabschieden.

  2. Das ist derbster Populismus zum Empören und Nachplappern.
    Ähnlich wie “Frauen verdienen 22% weniger (impliziert im gleichen Job, gleicher Firma)” – übel!

    Logik und Menschenverstand spielt da keine Rolle mehr.
    Hysterie, Macht und Deutungshoheit.

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