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Neues Gesetz: Koalition will BND Überwachung ausländischer Journalisten erlauben

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sieht in den Lauschaktionen des BND gegenüber ausländischen Korrespondenten eine “neue Dimension des Verfassungsbruchs”
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sieht in den Lauschaktionen des BND gegenüber ausländischen Korrespondenten eine "neue Dimension des Verfassungsbruchs"

Vor genau einem Jahr sorgte die Meldung, dass der US-Geheimdienst NSA das Nachrichtenmagazin Der Spiegel abhört haben soll, bundesweit für Empörung. Nun soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt werden, genau dies im Ausland zu tun. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Für die Hilfsorganisation Reporter ohne Grenzen ist das "ein Skandal".

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Mit dem aktuellen Entwurf, der am kommenden Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, soll der BND ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen. Reporter ohne Grenzen erklärt dazu: “Statt die bisher schwammige Rechtslage zu korrigieren, hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Schutz für ausländische Journalisten komplett gestrichen und ist dabei, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren.” Die Organisation fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen.

„Es ist ein Skandal, dass deutsche Politiker unseren Geheimdiensten erlauben wollen, ausländische Journalisten zu überwachen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Bisher findet sich in jedem deutschen Überwachungsgesetz eine Ausnahmeregel für Journalisten. Im neuen BND-Gesetz aber ist an keiner einzigen Stelle ein Hinweis darauf zu finden, dass Journalisten nicht ausgespäht werden dürfen. Besonders Journalisten aus Nicht-EU-Ländern geraten damit in das Visier des Nachrichtendienstes. Offenbar betrachtet die Bundesregierung Pressefreiheit als ein deutsches Exklusivrecht, um das sie sich im Ausland nicht zu scheren braucht“, sagte Mihr.

Mit der Reform wolle die Bundesregierung Menschen abhängig von ihrer Nationalität einen unterschiedlichen Grundrechtsschutz zusprechen, heißt es weiter. Deutsche dürfe der BND laut Gesetz nicht überwachen, Europäer nur eingeschränkt, Bürger von Drittstaaten hingegen immer dann, wenn dies die „Handlungsfähigkeit“ Deutschlands sicherstellen oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ bringen kann. Journalisten gerieten damit rasch in den Fokus der Geheimdienste, so ROG, “insbesondere wenn sie mit Informanten kommunizieren”.

Eine Ausnahmeregel für Journalisten, wie sie etwa in Paragraf 3b des G 10-Gesetzes zu finden ist, fehle zudem im Entwurf für das neue BND-Gesetz komplett. Damit werde klar gestellt, dass der BND Journalisten aus Nicht-EU-Ländern ungehindert überwachen darf, wenn dies im Interesse Deutschlands ist. Er könnte zum Beispiel Journalisten der New York Times belauschen, wenn sie sich vertraulich mit Politikern über Außen- und Verteidigungspolitik ihres Landes austauschen.

In Deutschland seien Journalisten aus gutem Grund vor einer solchen Überwachung durch den Staat geschützt, damit sie ihrer Kritik- und Kontrollfunktion uneingeschränkt gerecht werden können. Es sei völlig unverständlich, warum die deutsche Bundesregierung ausländischen Journalisten diesen Schutz verweigern will. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen werde das Problem in Zukunft noch gravierender auftreten, da der BND seine Erkenntnisse über ausländische Journalisten auch an ausländische Geheimdienste weiterleiten darf.

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ROG: Blogger und Bürgerjournalisten unfreiwillige Gehilfen des BND

Neben der massiven Verletzung der Pressefreiheit ignoriert das neue BND-Gesetz aus Sicht von Reporter ohne Grenzen auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1999. Die Karlsruher Richter stellten damals klar, dass Telekommunikation auch dann schon dem Grundrechtsschutz unterliegt, wenn sie von Deutschland aus abgehört wird. Die Bundesregierung argumentiere dennoch, dass sich Ausländer außerhalb der EU nicht auf das Fernmeldegeheimnis aus dem deutschen Grundgesetz beziehen können.

Gerade in autoritär regierten Staaten könnten kritische Menschen häufig gar nicht berufsmäßig als Journalisten arbeiten, weil sie Verfolgung fürchten müssen. Sie stellten deshalb in ihrer Freizeit als Aktivisten oder Bürgerjournalisten Öffentlichkeit her. „Diese mutigen Aktivisten werden nun endgültig zu unfreiwilligen Steigbügelhaltern des BND, wenn sie mit Informanten kommunizieren“, so Christian Mihr.

ROG wirft dem BND unter anderem vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern und Journalisten ausgespäht und die Arbeit von ROG damit massiv beeinträchtigt zu haben. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit vertraulichen Informationen wenden. Reporter ohne Grenzen hält die Überwachungspraxis des BND für unverhältnismäßig und hat inzwischen Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

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