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Gemeinsamer Kampf gegen Hassbotschaften: EU und Internet-Firmen einigen sich

Legt sich mit den Tech-Konzernen aus den USA an: EU-Justizkommissarin Vera Jourova
Legt sich mit den Tech-Konzernen aus den USA an: EU-Justizkommissarin Vera Jourova

Facebook hat bereits Anfang des Jahres ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hass-Kommentare angekündigt. Nun folgen auch Twitter, Youtube und Microsoft. Die Internet-Firmen haben gemeinsam mit der EU Maßnahmen zum Umgang mit der Hasskultur im Netz beschlossen. Vorwürfe gegen Hetze sollen schneller geprüft und Beiträge schneller gelöscht werden.

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Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft haben sich mit der EU auf einen Verhaltenskodex geeinigt. Der Großteil der Anträge auf Entfernung von Hass-Kommentaren soll demnach innerhalb von 24 Stunden geprüft und betreffende Beiträge gelöscht werden. Mitarbeiter sollen regelmäßig zu “aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen” geschult, Verfahren wirksamer und klarer und ein Überprüfungsteam eingesetzt werden.

Bisher konnte es einige Zeit dauern, bis Beiträge im Netz gelöscht wurden. Facebook und Co. beriefen sich auf das Recht der Meinungsfreiheit, das auch politisch rechts Orientierten zustehe. Um Kommentare nicht einfach nur zu löschen, sondern der Hetze zu begegnen, setzten die Internet-Firmen deshalb bisher auf die Counter Speech. Kritik über den Umgang mit Hassbotschaften blieb jedoch nicht aus.

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Im Oktober war die EU-Kommission beauftragt worden, Gespräche mit den Internet-Firmen zu führen. Die Maßnahmen seien laut EU-Justizkommissarin Vera Jourova „ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass das Internet ein Raum für die freie und demokratische Meinungsäußerung bleibt, in dem die europäischen Werte und Gesetze geachtet werden“.

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Alle Kommentare

  1. Rechtsfreier Raum Internet also jetzt ganz offiziell oder geht es gar nicht nur um Straftaten und ihre damit verhinderte Rechtsverfolgung, sondern schlicht um Löschung “verbotener” Kritik?

    “…um zu gewährleisten, dass das Internet ein Raum für die freie und demokratische Meinungsäußerung bleibt, in dem die europäischen Werte und Gesetze geachtet werden“.”

    Freie und Demokratische Meinungsäußerung , Achtung von Europäischen Werten und Achtung von Gesetzen – wie soll das durch Löschung von Beiträgen errreicht werden?

    Und was waren nochmal “europäische” Werte? Verschleierung, Scharia und Todesstrafen auch?
    So kann man staatliche Zensur natürlich auch durch “freiwillige” Selbstkontrolle ersetzen. Man vermeidet die lästige gerichtliche Kontrolle der Eingriffe der Zensurbehörde.

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